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Archiv für Dezember, 2012

26 Prozent Arbeitslosigkeit im September 2012 in Griechenland

7. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 312 Kommentare ausgeschaltet

Die offizielle statistische Arbeitslosigkeit erreichte in Griechenland im September 2012 mit sage und schreibe 26 Prozent einen paneuropäischen Rekordstand.

Die „offizielle“ statistische Arbeitslosenquote in Griechenland stieg im September 2012 auf 26%, gegenüber 18,9% im September 2011 und 25,2% im August 2012.

Laut einer Bekanntmachung der griechischen Statistikbehörde ELSTAT wird veranschlagt, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten sich im September 2012 auf 3.695.053 belief. Die (offiziell registrierten) Arbeitslosen zählten dagegen 1.295.203 Personen, während die wirtschaftlich nicht aktive Bevölkerung sich auf 3.373.692 Personen belief.

Die Anzahl der Beschäftigten sank um 325.334 Personen im Vergleich zu September 2011 (Rückgang um 8,1%) und um 21.626 Personen im Vergleich zu August 2012 (Rückgang um 0,6%). Die Anzahl der gemeldeten Arbeitslosen stieg dagegen um 356.495 Personen im Verhältnis zu September 2011 (Anstieg um 38,0%) und um 34.670 Personen im Vergleich zu August 2012 (Anstieg um 2,8%).

Die wirtschaftlich nicht Aktiven, also die Personen die weder arbeiten sind noch nach Arbeit suchen, nahmen mit 283 Personen im Vergleich zu September 2011 praktisch nicht zu und gingen um 3.119 Personen im Vergleich zu August 2012 zurück (Rückgang um 0,1%).

(Quelle: Imerisia)

EU warnt vor Ausbreitung von Krankheiten in Griechenland

7. Dezember 2012 / Aufrufe: 1.147 1 Kommentar

Die EU warnt vor der Gefahr der Ausbreitung von Infektionskrankheiten in Griechenland, das sich im Kampf gegen die resistenten Infektionen bei „fünf vor zwölf“ befinde.

Nachdem die Krankenhäuser in Griechenland mit einem Mangel an Grundbedarfsartikeln wie sogar Handschuhen konfrontiert sind, ist das Niveau der krankenhäuslichen Versorgung erheblich gesunken und das Land mit der ernsthaften Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten konfrontiert, erklärte nach seinem Besuch in Athen Mark Sprenger, Leiter des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

Ich sah Orte […] wo die wirtschaftliche Situation nicht einmal den Kauf sogar grundlegender Artikel wie Handschuhe, Schürzen und Sterilisationstücher gestattet„, äußerte Mark Sprenger gegenüber Reuters. Seine Erklärungen erfolgen bezeichnenderweise wenige Tage nach der Warnung des ECDC vor einer Verschlimmerung der HIV-Epidemie in Griechenland.
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Privatisierung der TRAINOSE in Griechenland rückt näher

6. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 515 Kommentare ausgeschaltet

Drei neue Regelungen des Entwicklungsministeriums in Griechenland öffnen den Weg zur Privatisierung der Betriebsgesellschaft TRAINOSE der Griechischen Eisenbahn.

Das griechische Entwicklungsministerium gab mit drei in einer gesetzlichen Verfügung enthaltenen Regelungen den Weg zur Privatisierung der TRAINOSE frei.  Bis Ende des ersten Quartals 2013 wird nun auch das „grüne Licht“ seitens der Europäischen Kommission hinsichtlich des Themas der staatlichen Zuschüsse an die Griechische Bahn (OSE) erwartet, damit das einschlägige Verfahren der Privatisierung beginnen kann.

Konkret sehen die drei in Rede stehenden Regelungen Folgendes vor:

  • Abtrennung der Sparte der Wartung des Rollmaterials von der OSE und Gründung der staatlichen Wartungsgesellschaft ROSCO. Hauptaktivitäten der ROSCO werden die Erbringung von Leistungen für Wartung, Reparatur und Restaurierung des Roll- und sonstigen Materials der Eisenbahn und anderer schienengebundener Verkehrsmittel, aber auch die Verwaltung und Vermietung von Rollmaterial an Dritte sein. Praktisch wird die ROSCO die Sparte der Wartung des Rollmaterials der OSE (Direktion für Wartung des Rollmaterials) absorbieren, so wie diese in der internen Betriebsordnung des Trägers definiert ist
  • Abtrennung der GAIOSE (Gesellschaft für die Verwaltung des Immobilienvermögens der Eisenbahn) von der OSE und ihre schnellstmögliche Autonomisierung. Der griechische Staat wird das Vermögen als Gegenleistung für die Übernahme der Schulden der OSE übernehmen.
  • Gegenleistungsfreie Übertragung des Rollmaterials der OSE an den Staat oder einen staatlichen Träger in den kommenden zwei Monaten zur gewerblichen Verwertung.

(Quellen: Imerisia)

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Immobilien-Sonderabgabe in Griechenland per Stromrechnung rechtswidrig

6. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 1.043 Kommentare ausgeschaltet

Das Landgericht Athen erklärte die per Stromrechnung erhobene außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilien in Griechenland für verfassungswidrig.

Die mehrsitzige Zivilkammer des Landgerichts Athen verkündete ein höchst bedeutendes Urteil, da sie die Einziehung der im Volksmund als „Abzocke“ bezeichneten außerordentlichen Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilen (EETIDE) mittels der Rechnungen der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI bzw. alternativen Stromversorger für rechtswidrig befand.

Juristische Kreise erachten, dass dieses Urteil, welches nach einer Klage erging, die von Verbraucherorganisationen – darunter auch dem Verbraucher-Institut INKA – erhobenen worden war, verkündet wurde, einen juristischen Vorläufer für die Klage der Verbraucher gegen die DEI und die Erstattung der Beträge darstellt, welche sie für die Sonderabgabe entrichteten, die in den Rechnungen des Trägers (sprich der DEI) enthalten war.

Das Gericht erklärte das Urteil als vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass auch im Fall der zu erwartenden Berufung der Trägers gegen das Urteil die Bürger bis auf weiteres durch das Urteil der Mehrrichter-Kammer des Landgerichts „geschützt“ werden.
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Regierungspartei in Griechenland schuldet 20 Monatsmieten

5. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 697 1 Kommentar

Laut dem Vermieter des Sitzes der Parteizentrale der Regierungspartei Nea Dimokratia in Griechenland schuldet ihm letztere Mietzahlungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro!

Seit fast 20 Monaten soll die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die Miete für die Büros in einem im Zentrum von Athen an der Straße Syngrou gelegenen Gebäude schulden, welches dem 79-jährigen Unternehmer Babis Vovos gehört, der vor einigen Tagen unter der Beschuldigung verhaftet wurde, insgesamt über eine Million Euro für Versicherungsbeiträge an die IKA, Lohnsteuern und Abgaben an den Fiskus zu schulden.

Dies vertrat gegenüber dem Sender „Skai“ der geschäftsführende Vorstand der Gesellschaft und Sohn des bekannten Bauunternehmers, Aris Vovos. Wie er betonte, ist die ND seit April 2011 mit den Mietzahlungen in Verzug, und aus diesem Grund sei sogar auch die Vereinbarung der Gesellschaft mit zwei Banken annulliert worden.

Es sei daran erinnert, dass die Nea Dimokratia vor ungefähr zwei Jahren das Gebäude an der Rigillis-Straße verließ und in die luxuriösen Büros an der Syngrou umzog, für welche sie laut Informationen eine monatliche Miete in Höhe von 96.000 Euro vereinbart hatte. Wenn diese Angaben über die Miete und die Beschwerden des Herrn Vovos zutreffen, belaufen sich folglich die Mietschulden für den Sitz der Zentrale der Partei des Premierministers Antonis Samaras auf fast 2 Millionen Euro.

(Quelle: Imerisia)

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Warum Merkel den Schuldenschnitt für Griechenland hinauszögert

5. Dezember 2012 / Aufrufe: 1.768 18 Kommentare

Autor: Jorgos Ch. Papasotiriou

Thema: Angela Merkel – Die „Patin“!

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte jüngst, ein zukünftiger „Schnitt“ der griechischen Verschuldung sei nicht ausgeschlossen. Warum jedoch hat sie es jedoch nicht jetzt getan, wie auch der Internationale Währungsfond drängte?

Für viele steht die Antwort in Zusammenhang mit den deutschen Wahlen, die im Herbst 2013 stattfinden werden, und dass die deutschen Wähler nicht sehen dürfen, dass der Plan Berlins für Griechenland – also die brutale Austerität – gescheitert ist. Dies ist jedoch die oberflächliche Wahrheit, hinter der sich die große Wahrheit, der geheime Plan befindet.

Anders gesagt, Merkel interessiert sich nicht für die „kurzfristige Währungspolitik“, sondern den großen, langfristigen Plan, der ein Europa unter deutscher Führung ist. Unter diesem Aspekt ist Berlin nicht an der Lösung der Krise, sondern an deren Erhaltung und daran interessiert, dass mittels der als notwendige Einbahnstraße vorgeschobenen volkswirtschaftlichen Kontrolle die „Intervention in die Interna der EU-Mitgliedstaaten – vor allem im Süden und Osten Europas – möglich wird“ (Neue Zürcher Zeitung am Sonntag 27/11/2011).

Deswegen wird die Version der Euro-Anleihen verworfen, die entschlossen in der Bewältigung der Krise wirken würde, und nicht weil „kein politischer Wille“ besteht, wie Christine Lagarde vertrat. Die Schlussfolgerung ist folglich, dass das System Merkel Zeit gewinnen will, weil es verfolgt, ohne die Vorschiebung ideologischer Vorwände, welche die Vergangenheit hochhebeln und die Größe des Plans für ein 4. Reich enthüllen würden, ein „deutsches Europa“ aufzwingen. „Der Plan wird ‚wie der Dieb in der Nacht‘ kommen„, merkt Professorin Gertrud Höhler, Funktionärin verschiedener Konzerne und der Deutschen Bank, in ihrem Buch über Angela Merkel an, welches den Titel „Die Patin“ trägt (Verlag Livanis)!

Das deutsche politische Muster einer „großen Machtallianz“ ohne Opposition wird bereits in die Länder des europäischen Südens – darunter auch Griechenland – exportiert bzw. ihnen aufgezwungen. Ebenfalls agieren in Deutschland und überall in einer Art von Ausnahmezustand, der zur Regel wurde, damit die demokratischen und parlamentarischen Prinzipien umgangen werden. Allgemein sind die heimlichen Deals und „die Umgehung der Rechtsprinzipien, die Untergrabung von Verträgen und Institutionen auf Ebene der Eurozone ein erstes Muster der Forderung nach ihrer (Merkels) Oberherrschaft in der Eurozone.

Die Tatsache, dass sich inzwischen auch die Europäische Kommission Merkels Diktat unterwirft, ist ein Beweis für die Effektivität des Systems M“ (Gertrud Höhler, im selben Buch). Das System M(erkel) scheint schon lange die Grenzen Deutschlands überschritten zu haben und breitet sich in ganz Europa aus, mit Hauptmotiv die Ablehnung der Werte und der demokratischen Prinzipien sowie auch die absolute Relativierung, die auf die berühmte Post-Innovativität, aber auch eine Politik verweist, die nicht als mehr als eine Simulation funktioniert.

Anders gesagt, sogar auch Angela Merkel tut nur so, als ob sie regiere. In der Substanz regieren die Banken und die berühmten Märkte. Dies ist jedoch eine antidemokratische Entwicklung, die uns in die wirtschaftliche und politische Feudalherrschaft zurückführt.

Quelle: Giorgos Ch. Papasotiriou – Die Patin!
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Griechenland will 7 Mrd. Euro aus Bürokratie-Abbau einsparen

5. Dezember 2012 / Aktualisiert: 04. Juli 2013 / Aufrufe: 223 Kommentare ausgeschaltet

Mit der Hilfe der OECD will Griechenland zu einem nachhaltigen Abbau der Bürokratie schreiten und hofft, damit bis Ende 2013 bis zu 7 Milliarden Euro einsparen zu können.

Die Kosten der Bürokratie sind für Griechenland untragbar, da sie jährlich rund 14 Mrd. Euro bzw. 6,8% des BIP erreichen. Mit zwei Vereinbarungen, welche die griechische Regierung mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abschloss, kann jedoch die Einsparung von bis zu 7 Mrd. Euro aus der Bekämpfung der Bürokratie unter Reduzierung der bürokratischen Lasten um 25% bis Ende 2013 und der Aufhebung der Beschränkungen erzielt werden, welche den Wettbewerb behindern.

Ziel sind der effizientere Preiswettbewerb, die Stärkung der Wahlmöglichkeiten der Konsumenten, die Bekämpfung den Wettbewerb beeinträchtigender Verhaltensweisen, die Ermunterung der Investitionen und die Stimulierung der Exporte, wie der Minister für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Transportwesen und Netze, Kostis Chatzidakis, bei einer Veranstaltung zur Präsentation der doppelten Vereinbarung anführte.
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Kindergeld in Griechenland ab 2013 per OGA

4. Dezember 2012 / Aktualisiert: 08. Dezember 2012 / Aufrufe: 1.216 Kommentare ausgeschaltet

Bewilligung und Zahlung des neuen einheitlichen Kindergelds in Griechenland ab 2013 unterliegen der Zuständigkeit des Versicherungsträgers OGA.

Laut dem gemeinsamen Runderlass der Ministerien für Finanzen und Arbeit wird das neue einheitliche Kindergeld in Griechenland von dem „Organismus für landwirtschaftliche Versicherungen“ (OGA) gewährt. Die lokalen Agenten des Trägers werden auch die zuständigen Organe für die Zusammentragung der erforderlichen Unterlagen sein.

 Die Familienleistung / das Kindergeld wird quartalsweise per Überweisung auf das Bankkonto des Berechtigten am letzten Werktag eines jeden kalendarischen Quartals ausgezahlt. Eine obligatorische Voraussetzung für den Erhalt des Kindergeldes stellt unter anderem die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung des Berechtigten über das griechischen Steuerportals Taxisnet dar.

Weiter ist zu betonen, dass ein Anspruch auf Kindergeld in Griechenland nur geltend gemacht werden kann, wenn der Berechtigte und seine Kinder dauerhaft und kontinuierlich in Griechenland leben, was gegebenenfalls für die letzten 10 Jahre vor dem Datum der Antragstellung nachzuweisen ist.

(Quelle: Skai.gr)

Weiterführende Informationen:

Steuerfahndung nimmt Bischöfen in Griechenland die Beichte ab

4. Dezember 2012 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 1.794 4 Kommentare

Die Steuerfahnder in Griechenland überprüfen zehn Bischöfe der griechisch-orthodoxen Kirche, auf deren jeweiligen Bankkonten enorme Guthaben gefunden wurden.

In Griechenland wird damit gerechnet, dass neue Enthüllungen über „schwarze Gelder“ den Raum der griechisch-orthodoxen Kirche erschüttern werden, da laut recherchierten Informationen zehn Bischöfe bezüglich ihrer Einkommens- und Vermögenssituation von der SDOE überprüft werden, weil auf ihren Konten Guthaben gefunden wurden, die jeweils 1 Million Euro übersteigen. Infolge Diverser  Meldungen von Bürgern über finanzielle Skandale beziehen sich die Überprüfungen beziehen sich auf die Verwaltung der Bistümer.

Die „Steuer-Rambos“ des Dezernats für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) nehmen sich die kirchliche „Akte“ gründlich vor und untersuchen unter anderem eine Reihe von Angaben, die ihnen durch Anzeigen bekannt wurden. Die Tatsache hat Aufregung im Schoß der Kirche verursacht, hauptsächlich auch nach der enthüllenden Reportage der Zeitung „Ethnos tis Kyriakis“ (25/11/2012) in Zusammenhang mit den Ermittlungen, welche bezüglich der Finanzen der Bischöfe Chrysostomos (Bistum von Peristeri) und Kyrillos (Bistum von Thessaliotida – Fanariofersalon) durchgeführt werden.

Charakteristisch ist der neue Fall, den die Zeitung ans Licht bringt, nämlich der des Bischofs Alexios des Bistum von Nike bzw. Nikea, der auf Anordnung des Wirtschafts-Staatsanwalts Grigoris Peponis ebenfalls von den zuständigen Behörden überprüft wird, damit festgestellt wird, ob Beschwerden begründet sind, laut denen der Bischof für eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen seines Bistums verantwortlich ist.
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Linksradikale gefährlicher als Rechtsradikale in Griechenland

3. Dezember 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 740 3 Kommentare

Von Seite der Partei „Wiedererschaffung!“ werden die Linksradikalen in Griechenland für gefährlicher als die Rechtsradikalen erachtet.

Thanos Tzimeros, Vorsitzender der Partei Wiedererschaffung! (Δημιουργία Ξανά!), adoptiert die Ansicht einer Funktionärin seiner Partei und „teilt“ per Internet die Ansicht, die SYRIZA-Partei sei gefährlicher als die Chrysi Avgi. Die Tirade der Evangelia (Elia) Zervou, der sich der Parteivorsitzende anschloss, lautet in deutscher Übersetzung:

An alle, die nicht den Kopf in den Sand stecken

Die Chrysi Avgi übt nur Gewalt aus. Im Vergleich zu dem Schlimmen, was die SYRIZA-Partei anrichtet, die auf tausende Menschen gleichzeitig die Gewalt der Macht ausübt und die auf die gesamte griechische Gesellschaft übertragen wird, ist die SYRIZA für das Land und ganz Europa gefährlicher. Wickelt die bunten Bänder über Nazis um die leeren Kästchen Eures Denkens. Es gibt nichts was faschistischer, paranoider, totalitärer als die SYRIZA mit ihren Komponenten ist.

Die Anhänger der Chrysi Avgi haben immerhin eine Ideologie. Die Anhänger der SYRIZA haben nichts, sie lieben weder den Griechen noch das Land, wie sie – diese es auch völlig falsch – die Chrysi Avgi liebt. Wenn die Chrysi Avgi das Ei der Schlange ist, dann ist die SYRIZA die Schlange.

(Quelle: TVXS)

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