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Archiv für Dezember, 2012

Haushaltsdefizit in Griechenland auf 12,9 Milliarden Euro gesunken

12. Dezember 2012 / Aufrufe: 830 5 Kommentare

Das laufende primäre Haushaltsdefizit in Griechenland gestaltete sich mit 1,486 Mrd. Euro, erheblich niedriger als die offizielle Zielvorgabe.

Das Gesamtdefizit des laufenden Staatshaushalts in Griechenland in den 11 Monaten Januar – November 2012 sank auf 12,919 Mrd. Euro, während es sich auf Primärbasis – also ohne die Aufwendungen für den Schuldendienst – auf 1,486 Mrd. Euro und somit erheblich niedriger als das offizielle Ziel gestaltete. Die Zielvorgaben war jeweils 15,047 und 3,596 Mrd. Euro.

Laut einer Bekanntmachung des griechischen Finanzministeriums präsentieren sich sowohl das Gesamtdefizit des staatlichen Haushalts als auch das primäre Defizit gegenüber den 11 Monaten des Vorjahres 2011 mit jeweils um 8,579 und 4,471 Mrd. Euro ebenfalls signifikant verbessert. Die Bilanz des Staatshaushalts 2012 ist somit gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 39,9% reduziert.
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Rechtsbeugung wegen Immobilien-Sonderabgabe in Griechenland

11. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 813 Kommentare ausgeschaltet

Das Finanzministerium in Griechenland beharrt in Missachtung eines vollstreckbaren Landgerichtsurteils auf der Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe per Stromrechnung.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras wies am Montagabend (10 Dezember 2012) die Leitung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schriftlich an, aus Gründen des öffentlichen Interesses weiterhin die Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE) mittels der Stromrechnungen einzuziehen.

Die Abgabe bleibt auf den Stromrechnungen der DEI„, stellten am Dienstag (11 Dezember 2012) verantwortliche Faktoren des Unternehmens klar. Die Unternehmensleitung der DEI hat bereits die zuständige Dienststelle angewiesen, mit der Ausstellung der Stromrechnungen fortzufahren, in denen auch die Sonderabgabe enthalten ist.

Das Thema mit der Immobilienabgabe stellte sich nach dem unmittelbar vollstreckbaren (!) Urteil des Landgerichts Athen, das die Einziehung der EETIDE mittels der Stromrechnungen für rechtswidrig befand. Das Finanzministerium beantragte zwar inzwischen bei dem Obersten Gerichtshof (Areopag) die Kassation des in Rede stehenden Landgerichts-Urteils, forderte jedoch parallel die DEI auf, unter Missachtung des rechtskräftigen Urteils die Einziehung der Abgabe bis zur juristischen Bereinigung der Sache fortzusetzen.

Funktionäre der Unternehmensleitung der DEI erachten jedenfalls, dass die Fortsetzung der Ausgabe von Rechnungen mit der EETIDE ab dem Augenblick, wo das Landgerichtsurteil sofort vollstreckbar ist, Klagen von Konsumenten erhoben werden können.

Abschließend sei daran erinnert, dass der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) die Immobilien-Sonderabgabe wegen ihres temporären Charakters für verfassungskonform befunden, jedoch die Unterbrechung der Stromversorgung wegen der Nichtentrichtung der Abgabe für rechtswidrig befunden hatte.

(Quelle: in.gr)

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Kohlenwasserstoffe in Griechenland: Noch eine Psychose?

11. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 1.311 2 Kommentare

Autor: Panos Kolokotronis

Thema: Minister dämpft Erwartungen aus Gasvorkommen in Griechenland

Die Wahrheit ist sicherlich, dass weder die griechischen Wissenschaftler dermaßen naiv sein können und erst recht nicht die internationalen Agenturen, welche die Berichte der in Rede stehenden Wissenschaftler berücksichtigen, die zu Einschätzungen über die Ebenen der Kohlenwasserstoffe schreiten, über welche Griechenland verfügen könnte. Außerdem können wir nicht den einschlägigen Bericht der Deutschen Bank als zufällig charakterisieren, der anlässlich der letzten Eurogruppe zur Berücksichtigung vorgelegt wurde, noch kann als zufällig charakterisiert werden, dass dieser von Herrn Schäuble – der offensichtlich auch nicht dermaßen naiv ist – auf den Tisch der Finanzminister der Eurozone gebracht wurde.

Athen spricht dagegen durch den Mund des zuständigen Ministers Herrn Livieratos von einer „Psychose“, die er auf die Wirtschaftskrise zurückführt! Speziell bezüglich der Bekanntmachung der Deutschen Bank gefragt, wonach Griechenland einen Nutzen von 214 Mrd. Euro aus der Verwertung der Kohlenwasserstoffe haben könne, äußerte Herr Livieratos sogar, es „werde viel Wirbel um nichts gemacht„, weil der in Rede stehende Bericht auf Vermutungen basiere!

Wir sollen uns jedoch in Erinnerung rufen, dass die in Rede stehende „Psychose“ auf einer Reihe von Berichten basiert, die vor etlichen Jahrzehnten formuliert wurden und deren Existenz die politischen Führungen nach dem Regimewechsel dementierten. Ebenfalls sollen wir uns an die journalistische Bemühung erinnern, damit diese Berichte an die Öffentlichkeit gelangen, und an die Beleidigungen, welche die sich mit diesen Themen beschäftigenden Kollegen einkassierten – mit charakteristischstem Fall die extrem abfälligen Erklärungen, welche Herr Pangkalos sich auf Herrn Chardavelas beziehend im Parlament geäußert hatte (abwertend schließlich für den ehemaligen Vizepremier selbst).

Mit dem sowohl von London als auch Berlin gezeigten Interesse an den griechischen Kohlenwasserstoffen als gegeben wäre es also gut, die Regierung würde sich nicht auf „inländische Psychosen“ beziehen. Unter dem Strich gibt es keinen Bericht eines strategischen Analytikers, der sich nicht auf die Bedeutung des griechischen Raums bezieht und diese nicht etwa mit den NATO-Basen, sondern mit seiner Aufzeigung als Energie-Player in Verbindung bringt. Speziell wo bekannt ist, dass Westeuropa – ausgenommen Norwegens – keine entsprechenden Reichtum produzierenden Quellen hat und die Notwendigkeit der Abnabelung von Russland voranstellt. Berlin wiederum ist energetisch an Händen und Füßen von Moskau gebunden, wie vor wenigen Jahren mit der zwischen Russland und Ukraine ausgebrochenen Krise wegen des Erdgases aufgezeigt wurde.

Zählen wir alle diese Faktoren zusammen, werden wir erkennen, woher sich die aufschiebende griechische Haltung hinsichtlich all dessen ableitet, was die Bekanntgabe der griechischen ausschließlichen Wirtschaftszone und hauptsächlich das Beharren der Türkei und Ägyptens betrifft, dass Kastelorizo und Gavdos nicht in diese einbezogen werden. Außer wenn auch dies ein weiteres Szenarium wissenschaftlicher Phantasie darstellt, welches die wirtschaftliche Krise begleitet.

Quelle: Vradyni
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Minister dämpft Erwartungen aus Gasvorkommen in Griechenland

11. Dezember 2012 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 1.254 7 Kommentare

Der griechische Energieminister dämpfte die Erwartungen auf den von der Deutschen Bank neulich auf 214 Mrd. Euro veranschlagten Nutzen Griechenlands aus Erdgasvorkommen.

Der Minister des griechischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA), Evangelos Livieratos, betrieb mit einer Erklärung die Töne zu dämpfen und die Schwelle der Erwartungen zu senken, die bezüglich der Einnahmen kultiviert werden, welche Griechenland aus der Verwertung der unter seinem Boden existierenden Kohlenwasserstoffe haben könne.

In Griechenland gibt es – offensichtlich auch wegen der wirtschaftlichen Krise – eine Psychose mit den Kohlenwasserstoffen, die keinen Sinn hat, da sich eine Untersuchung im Gang befindet, die Zahlen und nicht Vermutungen und Annahmen ergeben wird„, führte er in Thessaloniki in einer Erklärung am Rand des Symposiums des Industriellen-Verbands SEB „Überlebensfähige Städte, dynamisches Wachstum“ an.

Eine neulich erfolgte Bekanntmachung der Deutschen Bank in London zu kommentieren gefragt, wonach Griechenland einen Nutzen in Höhe von 214 Mrd. Euro aus der Verwertung der Kohlenwasserstoffe haben könne, merkte er an, „es wird viel Wirbel um nichts gemacht, weil es sich nicht um einen wissenschaftlichen Bericht, aber eine Bekanntmachung der Deutsche Bank London handelt, die Quellen einer Untersuchung griechischer Wissenschaftler verwendet, die wie alle entsprechenden Untersuchungen bekannt war und auf Vermutungen basiert„.
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Handel mit radioaktivem Material in Griechenland

10. Dezember 2012 / Aufrufe: 299 Kommentare ausgeschaltet

Die Behörden in Griechenland befinden sich auf den Spuren eines internationalen Rings, der radioaktives Material verschiebt.

Wie die Zeitung „To Vima tis Kyriakis“ (9 Dezember 2012) enthüllt, befinden sich die griechischen Sicherheitsbehörden auf den Spuren eines Rings zur Verschiebung „roten Quecksilbers“ mit Zentrum die Landeshauptstadt Athen.

Der „radioaktive Thriller“ erinnert an ähnliche Fälle der 90er Jahre, als mit Wissenschaftlern und Waffenschwarzhändler in der Rolle der Protagonisten große Mengen radioaktiven Materials aus der ehemaligen UDSSR verschoben wurden. Wegen der vielfältigen Gefahren, welche der unkontrollierte Besitz und Vertrieb radioaktiven Materials birgt, stellt die Aufklärung der Sache für Polizei (ELAS) und Geheimdienst (EYP) eine unmittelbare Priorität dar.

Um den Schwarzhändlern näher zu kommen, planten Faktoren der Behörden eine ganze Aktion, in der ein 62-jähriger Unternehmer eine Hauptrolle spielt. Die Treffen des Materials erfolgen in einem Gebiet der nördlichen Vorstadtbezirke.

Über das ganze Thema wurde auch die Botschaft der USA in Athen informiert.

(Quelle: in.gr)

Die traurige Algebra des Schuldenrückkaufs für Griechenland

10. Dezember 2012 / Aktualisiert: 12. Dezember 2012 / Aufrufe: 1.295 5 Kommentare

Autor: Yanis Varoufakis

Thema: Rückkauf griechischer Anleihen zur Reduzierung der Staatsverschuldung

Wir halten also fest: Unter Aufwendung eines (geliehenen) Betrags P für den Rückkauf von Anleihen entspricht der Gewinn des griechischen Fiskus F = P x [(100 – x) / x], wobei F die Milliarden der eliminierten Verschuldung sind und x der Preis für den Rückkauf der Anleihen ist, ausgedrückt als Prozentsatz ihres Nennwerts.

Schauen wir uns ein Beispiel an: Wenn (wie anfänglich bei der Eurogruppe vereinbart worden war) der Rückkauf gegen 28% des Nennwerts der Anleihen erfolgen würde (also x = 28 wäre), würde die Regierung mit den 10 Mrd.Euro, die sie sich von der EFSF leihen wird, um ihre Anleihen von den privaten Inhabern zu kaufen (also P = 10), eine Senkung der Verschuldung um 25,7 Mrd. erzielen. Voraussetzung für eine solche Senkung ist natürlich abgesehen von den 15 Mrd., welche die griechischen Banken zu „verkaufen“ gezwungen sind, dass die Hedgefonds Anleihen im Nennwert von weiteren 25 Mrd. Euro (von den 45 Mrd., über die sie verfügen) zu verkaufen haben. Das Problem ist allerdings, dass allein die Bekanntgabe, der griechische Staat habe sich 10 Mrd. Euro für den Rückkauf geliehen, den Rückkaufpreis der Anleihen rapide erhöht.

Hätte der Staat auf dem vereinbarten Preis von 28% bestanden, hätten die Hedgefunds auf keinen Fall Anleihen von 25 Mrd. Euro angeboten, damit sich der Gewinn von 25,7 Mrd. Euro ergibt – womit Regierung und EU gezwungen wurden, Wasser in ihren Wein zu geben und einen höheren Preis zu bieten, den die Versteigerung auf nahe bei 35% des Nennwerts der Anleihen bestimmen wird. Ergo, x = 35 anstatt x = 28 in der obigen Gleichung. In Werten der Reduzierung der Verschuldung ausgedrückt beschränkt sich somit der Gewinn des Fiskus von 25,7 auf 18,6 Mrd. (was selbstverständlich voraussetzt, dass die Hedgefunds zu diesem Preis wenigstens 14 Mrd. verkaufen werden).

Wir haben natürlich nicht zu vergessen, dass das Ziel der Eurogruppe für den Schuldenrückkauf eine Senkung der griechischen Staatsverschuldung um 31 Mrd. war. Es ist jedoch offensichtlich, dass einige Tage nach der Eurogruppe deren Planung von der Realität gekippt wird. Anstatt einer Senkung um 31 Mrd. Euro wird der Rückkauf im besten Fall eine Senkung um 18,6 Mrd. Eurobringen. Der deutsche Bürger wird ein weiteres Mal zu hören bekommen, dass ein weiterer Plan für Griechenland in Rekordzeit fehlschlug. Das ist jedoch nicht alles. Das Schlimmste ist die Verurteilung der Rekapitalisierung der griechischen Banken zu einem völligen, sensationellen und bezeichnenden Reinfall.

Wie ich an anderer Stelle geschrieben habe, stellt der Schuldenrückkauf als Mittel zur Senkung der öffentlichen Verschuldung ein PSI No. 2 ausschließlich für die griechischen Banken (und parallel eine große Belohnung der Hedgefunds) dar. Womit auch hierin der höchste Unsinn liegt, dass der griechische Steuerzahler sich von dem nordeuropäischen Steuerzahler (im Rahmen der berühmten Tranche) ungefähr 24 Mrd. Euro zu dem Zweck leiht, diese den unter einem dramatischen Kapitalmangel leidenden Banken zu geben. Die Bedingung für diesen neuen Kredit ist jedoch, dass das Finanzministerium den selbigen Banken einen „Haircut“ in der Größenordnung von 14 Mrd. auferlegt.

Wie allen bekannt ist, würde jedoch sogar auch ohne den „Schnitt“ die Rekapitalisierung der 24 Mrd. Euro nicht ausreichen, um die Banken solvent zu machen (was auch die EZB eingesteht und erklärt, die griechischen Banken haben abgesehen von der Rekapitalisierung einen unmittelbaren Bedarf, privates Kapital anzuziehen) – zumal jetzt, wo ihnen auferlegt wird, mit einem einzigen Posten einen Wert von 14 Mrd. Euro aus ihren Büchern zu streichen!

Die als großen Erfolg für Griechenland bejubelten letzten Beschlüsse der EU übersetzen sich zusammenfassen in dem folgenden absurden Theater:

Wir leihen uns 10 Mrd. um uns – den insolventen griechischen Banken einen „Cut“ von 14 Mrd. Euro auferlegend – weitere 24 Mrd. Euro von der EFSF zu leihen, um sie den … selben Banken zu geben und dabei wissen, dass sie insolvent bleiben und den Unternehmen nicht einen einzigen Heller an Liquidität gewähren werden.

Wir beschließen Maßnahmen in Höhe von 12,5 Mrd. Euro für 2013, um von dem einen Zweig der EU (der EFSF) diese 24 Mrd. Euro zu erhalten, sowie auch einige andere, aus denen der Löwenanteil zur Abzahlung des anderen Zweigs der EU (der EZB) verwendet werden wird. Anders gesagt, die EU nimmt Gelder aus der einen Tasche, steckt sie in die andere, und derweilen wird die griechische Wirtschaft zu einer Stunde, wo ihr nationales Einkommen sinkt, noch mehr verschuldet.

Als ob all dies nicht reichen würde, gewährleisten die Maßnahmen über die 12,5 Mrd. Euro, dass der Staat für weitere zwei Jahre ein primäres Defizit haben wird (wogegen wir es mit Maßnahmen von gerade einmal 2 Mrd. Euro heute eliminiert haben würden).

Im selben Moment täuschen wir die Bürger der Staaten, die uns Geld leihen, und natürlich das griechische Volk, und sprechen von einer Schrumpfung der öffentlichen Verschuldung auf 124% im Jahr 2020, wobei das günstigste Szenarium (welches mit überschwänglichem Optimismus das Ende der Rezession und einen kleinen Anstieg des BIP prognostiziert) im besten Fall eine Verschuldung in der Größenordnung von 168% für 2020 angibt.

Ich schließe mit einer Frage: Glauben Sie, dass die Fortsetzung dieser Täuschung der öffentlichen Meinung in Griechenland und speziell in Nordeuropa die Position des Landes innerhalb der Eurozone langfristig verbessert? Oder untergräbt sie diese möglicherweise?

Quelle: Protagon (originaler griechischer Beitrag), On the sad algebra of the Greek Debt Buyback (englischer Beitrag des Autors)
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

„Schwarze“ Arbeit in Griechenland bei 30 Prozent

10. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 1.178 5 Kommentare

Eine aktuelle Studie der Foundation for Economic & Industrial Research veranschlagt die „schwarze“ Arbeit in Griechenland auf 30% der Gesamtwirtschaft.

Laut einer Analyse der Stiftung für Wirtschafts- und Industrieforschung (IOBE) mit dem Titel „Die Bedeutung der nicht deklarierten Arbeit und ihre Charakteristika“ stellen die anhaltende Rezession, die hohe Arbeitslosigkeit und die große Anzahl Selbständiger und Immigranten die Basisfaktoren für die ungemeldete Arbeit in unserem Land dar.

Unter Berufung von Daten der Einheit der Arbeitsinspektoren (SEPE) führt die Studie an, dass die ungemeldete Arbeit 30% der Gesamtheit der griechischen Wirtschaft erreicht hat. Laut der selben Analyse ist die undeklarierte Arbeit an die Entwicklung der Schattenwirtschaft gekoppelt, die auf ungefähr 25% des BIP veranschlagt wird.

Weiter stellen die tiefe Rezession, in welche die griechische Wirtschaft in den drei letzten Jahren geraten ist, die hohe Arbeitslosigkeit und die Änderungen bei den Arbeitsverhältnissen ebenfalls Faktoren dar, welche die ungemeldete Arbeit begünstigen, während von den institutionellen Faktoren als primäre das niedrige Vertrauen in die Organisation des Staates und das politische System, die starken familiären Bindungen und die bestehende positive Verhaltensweise gegenüber der unversicherten Arbeit betont werden.
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Dogus investiert in Yachthäfen in Griechenland

9. Dezember 2012 / Aufrufe: 373 Kommentare ausgeschaltet

Die griechische Lamda Development schloss mit der türkischen Dogus Group eine Vereinbarung über Investitionen in Yachthäfen in Griechenland ab.

Die Lamda Development SA gab die Unterzeichnung einer Vereinbarung strategischer Bedeutung mit dem türkischen Dogus-Konzern zum Zweck der Realisierung von Investitionen in griechischen Yachthäfen bekannt.

Die beiden Gesellschaften werden eine gemeinsame Gesellschaft gründen, an der jede zu 50% beteiligt sein wird. Die Dogus Group, die in der Türkei auf den Sektoren der Banken, des Tourismus und der Konstruktionen tätig ist, hatte im vergangen Sommer 2012 das Interesse an der Verwertung von vier Yachthäfen in Griechenland und konkret bei Athen und auf Korfu, Lefkas und Peloponnes gegen einen Preis von 20 Millionen Euro bekundet.

In diesem Rahmen wird die zu der Latsis-Gruppe gehörende Lamda Development in die neue Gesellschaft die von ihr gehaltenen Aktien an der Flisvos Marina Holding SA einbringen, während die Dogus sich mit dem selben Betrag in bar an der Erhöhung des Aktienkapitals beteiligen wird.

(Quelle: Voria.gr)

Auch 2013 neue Sparmaßnahmen in Griechenland

9. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 776 Kommentare ausgeschaltet

Entgegen allen Beteuerungen müssen in Griechenland voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2013 erneut zusätzliche Sparmaßnahmen ergriffen werden.

Wieder neue Maßnahmen kündigte indirekt, jedoch klar der griechische Finanzminister an – und zwar noch bevor überhaupt dem Parlament der Entwurf des neuen Steuergesetzes vorgelegt wurde, in den unter anderem in letzter Minute auch die obligatorische Angabe eines „Mini-Vermögensverzeichnisses“ in der Einkommensteuererklärung und konkret aller Einkommen aus Zinsen, Gewinnen aus Aktien, Glückspielen und allgemein aller eigenständig besteuerten Einkommen aufgenommen wurde.

In einem Interview mit der Radiostation Real FM am 07 Dezember 2012 ließ Finanzminister Giannis Stournaras die Möglichkeit der Ergreifung neuer Maßnahmen im Jahr 2013 offen (Informationen zufolge zeigen sich Verzögerungen bei den Einnahmen, die bis Ende Frühling 2013 gezwungenermaßen zu neuen Maßnahmen führen werden), obwohl die gegenteiligen Beteuerungen des Premierministers Antonis Samaras, das die vor einigen Wochen von dem Parlament verabschiedete Multi-Gesetzesvorlage sei das „letzte Maßnahmenpaket“, noch relativ frisch sind.
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Kindergeld in Griechenland mit Hindernissen

8. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 1.345 Kommentare ausgeschaltet

Das neue System der Gewährung von Familienleistungen in Griechenland bürdet den Berechtigten einen enormen bürokratischen Aufwand auf.

Mit einem gemeinsamen Ministerialbeschluss der Minister für Finanzen und Arbeit wurden die Kriterien für die Gewährung der einheitlichen Kinderbeihilfe bestimmt, die ab dem 01 Januar 2013 unter anderem die Familienleistungen für Eltern mit drei Kindern und Kinderreiche substituieren wird.

Die fortan unter noch strengeren Einkommens- und familiären Kriterien gewährte Beihilfe wird quartalsweise per Überweisung auf ein Bankkonto des Berechtigten am letzten Werktag eines jeden kalendarischen Quartals gezahlt. Die Zahlung der Beihilfe des ersten Quartals eines jeden Jahres wird allerdings zusammen mit der Beihilfe des zweiten Quartals erst an dessen letztem Werktag erfolgen.

2013 also, welches das erste Jahr der Anwendung des neuen Systems für die Gewährung des Kindergeld sein wird, werden die Berechtigten die Beihilfe erst nach Abschluss der Überprüfung der von ihnen eingereichten Steuerdaten, also nicht vor Ende Juni 2013 erhalten. Die beiden ersten Raten der einheitlichen Kinderbeihilfe werden somit Ende des zweiten Quartals eines jeden Jahres den Berechtigten zusammen gezahlt werden.
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