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Archiv für Dezember, 2012

Griechenland bringt staatliche Immobilien unter den Hammer

17. Dezember 2012 / Aufrufe: 788 2 Kommentare

Griechenland schreitet zur Verwertung 28 staatlicher Immobilien im Inland sowie weiterer sechs Immobilien im Ausland, welche den Fiskus mit erheblichen Aufwendungen belasten.

Der griechische Privatisierungsfond (TAIPED) genehmigte den Beginn des Verfahrens der Ausschreibung für die Verwertung 28 staatlicher Immobilien mit der Methode des Verkaufs und der Rückmietung (sale & lease back). Darunter befinden sich die Gebäude des Kulturministeriums (an der Straße Bubulina, Gebäude aus dem Jahr 1931) und die Gebäude des Innenministeriums und der Ministerien für Justiz, Gesundheit und Bildung. Ausgenommen wurden schließlich die Gebäude des Außenministeriums gegenüber dem Parlament, obwohl auch diese in der anfänglichen Planung der TAIPED enthalten waren.

Laut dem TAIPED „wird die Verwertung (der Immobilien) abgesehen von dem wirtschaftlichen Nutzen eine signifikante Verbesserung bei ihrer Funktionalität herbeiführen, während die Verlegung öffentlicher Träger in die lange Zeit ungenutzten Gebäude an der Thivon-Straße und der Kifissias-Allee die Effizienz der staatlichen Behörden verbessern wird„.
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Zunahme der Tollwut-Fälle in Griechenland

17. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 1.588 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden 2012 zum ersten Mal nach 25 Jahren wieder Fälle von Tollwut verzeichnet, die sich von Nordgriechenland auszubreiten droht.

Nach den beiden Fällen von Tollwut bei Tieren in den Regionen Kozani und Kastoria wurden zwei weitere von der tödlichen Krankheit befallene Füchse im Gebiet von Kato Potamia in Kilkis gefunden. Die Gesetzgebung sieht die Ergreifung von Maßnahmen in einem Umkreis von 50 Kilometern vor, in den Teile der Präfekturen Thessaloniki und Imathia fallen.

Die Tollwut, eine Viruskrankheit, die über den Speichel infizierter Tiere übertragen wird, trat in Griechenland seit 1987 zum ersten Mal wieder gegen Ende 2012 auf. „Wir sollten uns Sorgen zu machen beginnen, weil das Thema der Tollwut uns alle und nicht nur die Viehzüchter oder die Jäger betrifft„, betonte bei einer Konferenz der Veterinär-Direktor des Verwaltungsbezirks Zentralmakedonien, Giorgos Vafiadis.
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Griechenland soll Bankgeheimnis völlig aufheben

16. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 2.629 Kommentare ausgeschaltet

Auf Verlangen der Task-Force unter Reichenbach soll Griechenland zur Schaffung einer Konten-Datenbank schreiten, mit der das Bankgeheimnis vollständig aufgehoben wird.

Es bestätigen sich die Informationen, dass die Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität (SDOE) auf Forderung der Task-Force zur elektronischen Erfassung (im Volksmund „Fakeloma“ = etwas vollumfänglich in einer Akte erfassen) aller Daten der Guthaben natürlicher und juristischer Personen bei den griechischen Banken schreitet und ein Register erstellt, welches die vollständigen Angaben beinhaltet und praktisch die Aufhebung jedes Bankgeheimnisses für die Guthaben und Kontobewegungen der griechischen Bürger beinhaltet.

Die geht aus der Antwort des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, auf eine Anfrage des Europaabgeordneten der SYRIZA-Partei Nikos Chountis hervor. Konkreter verlangte der griechische Europa-Abgeordnete mit seiner Anfrage Informationen über Veröffentlichungen, laut denen ein Register und System zur Beobachtung der Bewegungen der Konten bei den griechischen Banken und gleichzeitig die Möglichkeit zur „Verarbeitung“ der Daten dieses Registers auch durch außerhalb Griechenlands befindlicher Behörden oder Dienststellen vorangetrieben wird.

In seiner Anfrage betonte Nikos Chountis spezieller die „Gefahr des Durchsickerns und der Verwertung von Informationen mit einem ungeheuren Wirtschafts- und Handelswert für eigennützige Zwecke“ sowie auch die bestehende Beunruhigung bezüglich der Verantwortung für Kontrolle und Verwaltung des Registers, „damit es einen Schutz der persönlichen Daten gibt„.
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Ohne Quittung keine Bezahlung in Griechenland

15. Dezember 2012 / Aufrufe: 1.322 1 Kommentar

Gemäß einer neuen Marktverordnung in Griechenland brauchen Konsumenten erworbene Produkte und Leistungen nicht zu zahlen, wenn sie keinen regulären Beleg erhalten.

In Griechenland wurde eine einschlägige Marktbestimmung im Regierungsanzeiger veröffentlich und damit rechtskräftig, die Konsumenten gestattet, den Preis erstandener Produkte und Leistungen nicht zu bezahlen, wenn ihnen keine ordnungsgemäße Verkaufsquittung oder Rechnung ausgestellt wird.

Ebenfalls sind die Unternehmen verpflichtet, an einer sichtbaren Stelle des Geschäfts ein Schild auszuhängen, auf dem auf Griechisch und Englisch zu stehen hat „Der Konsument ist nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn er nicht den rechtmäßigen Beleg (Quittung – Rechnung) erhält„.

Der selbe Text ist auch auf den Preislisten der Restaurants und sonstiger Gastronomie- und Vergnügungsbetriebe anzuführen. Die Verpflichtung zur Aushängung der Hinweisschilder gilt ab 12 Januar 2013 und Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro geahndet.

(Quellen: in.gr)

Offener Brief gegen rechtsradikalen Rassismus in Griechenland

15. Dezember 2012 / Aufrufe: 1.469 18 Kommentare

Griechische Schüler in Deutschland bringen in einem offenen Brief ihren Zorn über die rassistische Gewalt Rechtsradikaler gegen Immigranten in Griechenland zum Ausdruck.

256 griechische Schüler und Schülerinnen in Deutschland, die Schulen in München, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Köln, Leverkusen, Bochum, Essen und Gütersloh besuchen, unterzeichneten ein Schreiben gegen die rassistische Gewalt, die Aktivität nazistisch orientierter politischer Formationen und speziell die Chrysi Avgi in Griechenland. Die Schüler charakterisieren ihr Schreiben als „offenen Brief“, der in Griechenland von der Linken Bewegung Koordination der Schüler in Griechenland (S.A.S.A.) publiziert wurde.

Die allesamt aus griechischen Familien stammenden Jungen und Mädchen leben in Deutschland, wo die Gesellschaft gegenüber Fällen von Nazismus und Rassismus besonders sensibilisiert ist, und erklären in dem von ihnen unterzeichneten Schreiben, dass ihnen aus erster Hand bekannt sei, was rassistische Gewalt bedeutet, was Nazismus bedeutet, und bringen Ihre Wut über die Angriffe zum Ausdruck, welche Mitglieder der Chrysi Avgi gegen Immigranten, Arbeitern und Mitschülern von ihnen in Griechenland ausüben.
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Griechenland will 9 Mrd Euro Schulden an Privatsektor begleichen

14. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 352 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland sollen bis Mitte 2013 die auf rund 9 Milliarden Euro aufgelaufenen fälligen öffentlichen Verbindlichkeiten an den privaten Sektor beglichen werden.

Der griechische Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis schritt am 13 Dezember 2012 aus Berlin, wo er eine Begegnung mit dem deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler hatte, zu der Klarstellung, dass die öffentlichen Verbindlichkeiten an den privaten Sektor in Höhe von 9 Mrd. Euro bis Juni 2013 beglichen sein werden.

Die 9 Mrd. Euro, die Griechenland noch an ausländische und inländische Unternehmen schuldet, werden innerhalb des Jahres 2013 gezahlt werden„, betonte Herr Chatzidakis und merkte an, die ersten 7 Mrd. Euro werden innerhalb des ersten Quartals 2013 zur Auszahlung kommen, und ergänzte: „Nach Juni (2013) werden wir keine anhängigen öffentlichen Verbindlichkeiten haben.

(Quelle: Imerisia)

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Botschaft an Parteifunktionäre in Griechenland: Verkauft Villen und Yachten!

14. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 887 Kommentare ausgeschaltet

Seit Monaten unbezahlte Arbeitnehmer der PA.SO.K.-Partei in Griechenland fordern die Parteifunktionäre auf, ihre Villen und Yachten zu verkaufen.

Die dubiose Finanzführung bzw. Finanzierung, ungeheure Verschuldung und nach wie vor unverschämte „Selbstbedienungspolitik“ der politischen Parteien in Griechenland treibt griechische Bürger nicht nur zu Weißglut, sondern gegebenenfalls auch in den wirtschaftlichen Ruin, wie beispielsweise im Fall der Inhaftierung des 79-jährigen Unternehmers Babis Vovos, der jüngst wegen fälliger Verbindlichkeiten in Höhe von 1 Mio. Euro an den Fiskus verhaftet wurde, während die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ihm einen rund doppelt so hohen Betrag aus Mietzahlungen schulden soll.

In dem Reigen der Geschädigten des katastrophalen Finanzgebarens der Parteien „tanzen“ auch die Beschäftigten der PASOK-Partei mit, die vertreten, seit 10 Monaten unbezahlt zu sein und ihre Wut in einer Bekanntmachung zum Ausdruck bringen, in der sie unter anderem die Funktionäre der Partei auffordern, ihr mobiles und immobiles Vermögen zu verkaufen, um die anhängigen Lohnzahlungen zu begleichen.
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Strafanzeige gegen Finanzminister in Griechenland

13. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 643 1 Kommentar

Gegen den Finanzminister in Griechenland wurde wegen seines Beharrens auf der für rechtswidrig befundenen Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe Strafanzeige erstattet.

Die parlamentarische Fraktion der rechtsradikalen Chrysi Avgi erstattete am vergangenen Dienstag (11 Dezember 2012) gegen den Finanzminister Giannis Stournaras Strafanzeige bezüglich dessen Anweisung an die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Einziehung der außerordentlichen Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE) fortzusetzen, obwohl diese Praxis jüngst mit einem (vollstreckbaren!) Landgerichtsurteils für verfassungswidrig befunden und strafbewehrt untersagt wurde.

Die rechtswidrige Intervention Stournaras zur Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe offenbart den Vorsatz der Koalitionsregierung, den griechischen Staat aufzulösen und ihn in ein Protektorat der Zinswucherer zu verwandeln„, betont die Chrysi Avgi und erklärte unter anderem in ihrer Bekanntmachung: „All jene, die das griechische Volk zur Armut verurteilt haben, sollen endlich auch die strafrechtliche Verantwortung ihrer Handlungen akzeptieren.

Konkret beschuldigt die Chrysi Avgi in ihrer Anzeige Finanzminister Stournaras der Ermunterung zur Vollziehung eines Vergehens, Anstiftung zur Missachtung eines gerichtlichen Urteils und Anstiftung zur Pflichtverletzung“ und fordert die strafrechtliche Verfolgung des namentlich Angezeigten und aller anderen Mitverantwortlichen wegen der Straftaten der Artikel 186, 261, 259, 244, 232A, 46 und 263Α des griechischen Strafgesetzbuchs.

(Quelle: in.gr)

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Vermieter in Griechenland treten Mietforderungen an Fiskus ab

13. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 2.340 4 Kommentare

In Griechenland sehen sich immer mehr Vermieter gezwungen, Mietforderungen an den Fiskus abzutreten, um der Besteuerung inexistenter Einkommen zu entgehen.

Ein „Präsent“ von hunderttausenden Euro machen dem Staat die Eigentümer von Immobilien, die sie vermieten, jedoch die Mieten weder einnehmen noch mehr erwarten, sie einnehmen zu können. Es wird geschätzt, dass 20% der Mietforderungen an die Finanzämter abgetreten worden sind, und wie der Vorsitzende der Föderation der Immobilienbesitzer POMIDA, Stratos Paradias, betont, können die Leiter der Finanzämter – wenn sie wollen – die „faulen“ Mieter zu fassen bekommen, jedoch ist die Recherche der Daten schwierig.

Praktisch wird jedoch parallel auch ein „steuerliches Schuldnerverzeichnis“ geschaffen, da die Finanzbeamten mit dem Vorliegen der Listen mit den abgetretenen Mietforderungen auch über die Namen der „faulen“ Zahler verfügen und bei jedem beliebigen Vorgang diese Gelder einfordern oder eine steuerliche Fertigkeitsbescheinigung verweigern können. Ebenfalls können die Finanzämter die an den Fiskus abgetretenen Mietforderungen auf die jährliche Steuerbelastung der Schuldner transferieren oder sie als fällige Verbindlichkeiten an den Fiskus behandeln.

Auf der anderen Seite können ungefähr 150.000 Eigentümer von Ladenlokalen, Büros und Wohnungen fortan nicht mehr damit rechnen, diese Mieten einzunehmen, und füllen deswegen notgedrungen die Abtretungsformulare aus, um nicht obendrein auch noch für nie erhaltene Mieteinnahmen besteuert zu werden.
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Anstieg der Viehdiebstähle in Achaia in Griechenland

12. Dezember 2012 / Aufrufe: 362 1 Kommentar

In der Region Achaia auf der Peloponnes in Griechenland wird eine beachtliche Zunahme des seit Jahrzehnten fast in Vergessenheit geratenen Viehdiebstahls verzeichnet.

In der Region von Achaia wird in den letzten sechs Monaten ein Rückfall in die 60er Jahre verzeichnet, als die Viehdiebstähle intensiv die Polizeireviere beschäftigten. Und dies, weil die Fälle von Viehdiebstahl um ein Vielfaches zugenommen haben, wobei ins Visier der Täter hauptsächlich große Viehzuchteinheiten in den Höhenlagen von Achaia geraten sind.

Die Banden, die sich solchen Diebstählen widmen, schaffen es praktisch, auf leichte Weise beträchtliche Geldbeträge zu gewinnen. Sie verkaufen – und zwar zu besonders günstigen Preisen – das Fleisch der geschlachteten Tiere mit einem satten Profit an Grillbetriebe und Restaurants, und die fehlende veterinäre Kontrolle macht dieses Fleisch natürlich besonders gefährlich.

Was die „Qualitätsmerkmale“ der Kriminalität auf dem Land verändert hat, ist die wirtschaftliche Krise und der Zwang der Gewerbetreibenden, die Preise bei ihren erbrachten Diensten zu komprimieren. Gewisse Gewerbetreibende geben leider nach und kaufen Fleisch unbekannter Herkunft in dem Bemühen, auf diese Weise die erbrachten Leistungen auf einem preiswerten Niveau zu halten. Diese Tendenz findet fruchtbaren Boden bei umherziehenden Gruppen Krimineller, welche die Viehzuchteinheiten ins Ziel nehmen und mit chirurgischer Akribie agieren.

Die Beträge, die sie gewinnen, differieren analog dem Tier, welches sie stehlen und schlachten. Beispielsweise bewegen sich die Preise für ein ganzes Schwein von 300 bis 350 Euro und erreichen für eine ganze Ziege 150 bis 200 Euro.

(Quellen: Pelop.gr)