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Archiv für Dezember, 2012

Keine Weihnachtskollekte in Kirchen in Griechenland

22. Dezember 2012 / Aufrufe: 366 1 Kommentar

Die orhodoxe Kirche in Griechenland beschloss, zu Weihnachten in den Kirchen nicht die Kollekte zur Unterstützung kinderreicher Familien in Thrakien durchzuführen.

Angesichts der herrschenden wirtschaftlichen Krise gelangte die Heilige Synode zu dem Entschluss, zu Weihnachten in den Kirchen keine Kollekte durchzuführen. Stattdessen wird jedes Erzbistum freiwillig im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen.

Konkret wird laut dem Rundschreiben des Hauptsekretärs der Heiligen Synode, Bischof Gavriil von Diavlia, in den Kirchen nicht für das Programm zur Unterstützung der Familien in Thrakien für das dritte Kind gesammelt werden, sondern jedes Erzbistum wird freiwillig im Maße seiner Möglichkeiten und „nach besonnenem Ermessen des lokalen Bischofs“ beitragen.

(Quellen: in.gr)

Shisha – Drogen aus Chlor und Batteriesäure in Griechenland

22. Dezember 2012 / Aktualisiert: 03. April 2014 / Aufrufe: 5.791 2 Kommentare

Die Wirtschaftskrise in Griechenland leistet der Verbreitung billiger synthetischer Drogen Vorschub, die wegen ihrer hohen Toxizität enorme Gesundheitsschäden verursachen.

Sie nannten es „Dieb des Verstands“ und „Eliminator der Armen„. Im Argentinien des Jahres 2001 trat „Paco“ als Droge der Krise in Erscheinung und vernichtete eine ganze Generation. Im Griechenland des Jahres 2012 ist eine andere, „Shisha“ (auch „Sisa“, jedenfalls nicht zu verwechseln mit der Wasserpfeife bzw. Wasserpfeifentabak!) oder auch „Heroin der Armen“ genannte Droge, die billig ist, aber schnell tötet, das hauptsächlich an den Drogentreffpunkten vertriebene Gift der Krise.

Katerina Matsa, Psychologin und wissenschaftliche Leiterin der Entzugsabteilung „18 Ano“ im Psychiatrischen Krankenhaus von Attika schlägt im Gespräch mit in.gr die Alarmglocke wegen der neuen Substanzen der Krise, übt harte Kritik an der vorherigen Führung des Gesundheitsministeriums und alarmiert wegen der schlimmen Lage der Präventionszentren.

Die Basissubstanz der Drogen der Krise ist nicht neu. Das neue daran ist, dass sie Beimischungen haben, die sehr gefährlich sind, provisorisch in Wohnungsküchen hergestellt werden, und das macht sie höchstgefährlich„, meint Frau Matsa.
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300 Schulen in Griechenland schließen wegen fehlender Heizung

21. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 801 10 Kommentare

300 Schulen in Westmakedonien in Griechenland sollen ab dem 07 Januar 2013 geschlossen bleiben, weil die Kommunen kein Geld für Heizöl haben.

Die Bürgermeister des Regionsbezirks Westmakedonien beschlossen nach einer Konferenz einstimmig, die Schulen in ihren Gemeinden wegen des Unvermögens zur Beschaffung von Heizöl ab dem 07 Januar 2013 (also nach Ende der Weihnachtsferien) geschlossen zu halten.

Anderenfalls müssen die Klassenzimmer unserer Kinder in Kühlkammern umgewandelt werden. Wir werden unsere Kinder nicht vor Kälte sterben lassen. Seit etlichen Tagen erfolgt der Schulbetrieb unter schwierigen Verhältnissen, die Heizung wird nur für zwei Stunden angestellt. Die Regierung hat nicht die letzte Rate der Finanzierung geschickt, die für den Betrieb der Schulen notwendig ist„, erklärte gegenüber der Zeitung „To Ethnos“ der Bürgermeister von Kastoria, Manolis Chatzisymeonidis.

Das Schreiben der Bürgermeister wurde an den Finanzminister, den Innenminister, den Minister für Verwaltungsreform, den Bildungsminister und an die Parteivorsitzenden geschickt.

(Quelle: in.gr)

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„Beschleunigungsgebühr“ in Krankenhäusern in Griechenland

21. Dezember 2012 / Aufrufe: 2.905 8 Kommentare

Laut Transparency International bewegten sich in Griechenland 2011 die Schmiergelder für eine Operation in öffentlichen Krankenhäusern von 100 Euro bis 30000 Euro.

Von 100 bis 30.000 Euro bewegte sich 2011 das „Fakelaki“ (= Synonym für „Briefchen mit Geld“, Schmiergeld) für eine Operation in einem öffentlichen Krankenhaus, wogegen es für eine Operation in einem privaten Krankenhaus zwischen 150 und 7.000 Euro betrug. Laut Schätzungen der Transparency International bewegte sich die „Preisliste“ der „Beschleunigungsgebühr“ bei den öffentlichen Gesundheitsbehörden von 300 bis 20.000 Euro, während die Durchführung medizinischer Untersuchungen in privaten Unternehmen für Gesundheitsleistungen zwischen 30 und 500 Euro schwankten.

Die vorstehenden Daten gab der Präsident der Nichtstaatlichen Organisation (NRO) Transparency International, Kostas Mpakouris während seines Vortrags anlässlich der Präsentation des aktualisierten Pflichtkodexes des Verbands pharmazeutischer Unternehmen Griechenlands (SFEE) bekannt.
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Rote Karte für Griechenland wegen Steuerhinterziehung

20. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 967 7 Kommentare

Griechenland hat von der Task-Force wegen mangelnder Fortschritte auf dem Gebiet der Bekämpfung der Steuerhinterziehung die „rote Karte“ gezeigt bekommen.

Die Task Force der Europäischen Kommission für Griechenland unter Horst Reichenbach stellt große Verzögerungen bei der Steuerreform und ernsthafte Verfehlungen an der „Front“ der Steuerhinterziehung fest. In ihrem Quartalsbericht zeigt die Task Force der Regierung die … rote Karte bezüglich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und spricht sogar von „Untätigkeit“ und „Unfähigkeit“ der steuerlichen Kontrollmechanismen.

Aufzeigend für die Verzögerung ist, dass – während bis Ende Oktober 1.300 Kontrollen bei reichen Steuerzahlern abzuschließen gewesen wären – gerade einmal 467 Überprüfungen vollendet wurden. Zur selben Stunde belaufen sich die Einnahmen aus fälligen Verbindlichkeiten auf 983 Mio. Euro, gegenüber der Zielvorgabe von 2 Mrd. Euro.
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Areopag billigt Immobilienabgabe in Griechenland per Stromrechnung

20. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 1.190 1 Kommentar

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland billigte aus Gründen des öffentlichen Interesses die heftig umstrittene Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe per Stromrechnung.

Die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI wird regulär darin fortfahren, die außerordentliche Immobilienabgabe – die sogenannte „Abzocke“ – mittels der Stromrechnungen einzuziehen, jedoch wird das Unternehmen den Verbrauchern, welche die Abgabe nicht zahlen, nicht den Strom abschalten dürfen. Dies beschloss gestern (19 Dezember 2012) der dreiköpfige Richterrat des Obersten Gerichtshofs (Areopag) und folgte damit praktisch einem bereits im Mai 2012 ergangenen Beschluss des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE).

Die Richter gaben damit dem Antrag des griechischen Finanzministers Giannis Stournaras statt, das jüngst verkündete Urteil der mehrsitzigen Kammer des Landgerichts Athen auszusetzen, mit dem die Einziehung der Immobilienabgabe (EETIDE) mittels der Stromrechnungen der DEI für rechtswidrig befunden wurde.

Es sei daran erinnert, dass der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) geurteilt hatte, die EETIDE stehe nicht der Verfassung und dem ersten Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen. Parallel hatten die Richter des Verwaltungsgerichtshofs den Beschluss des Staatssekretärs des Finanzministeriums (der die Abgabe auferlegt) zu dem Teil annulliert, in dem er die Unterbrechung der Stromversorgung für jeden vorsieht, der die EETIDE nicht entrichtet.
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Versteigerungsverbot für Hauptwohnungen in Griechenland

19. Dezember 2012 / Aktualisiert: 22. Juli 2013 / Aufrufe: 771 Kommentare ausgeschaltet

Das bereits seit drei Jahren bestehende vorläufige Verbot der Zwangsversteigerung von Hauptwohnungen in Griechenland wurde bis Ende 2013 verlängert.

Auf Initiative des Entwicklungsministeriums schreitet die griechische Regierung mittels eines „Akts gesetzgeberischen Inhalts“ zur Verlängerung der Aussetzung der Versteigerungen für die Hauptwohnung um ein weiteres Jahr bis zum 31 Dezember 2013 sowie auch der Aussetzung der Räumungen bei gewerblichen Mietungen bis zum selben Datum.

Das bereits seit drei Jahren in Kraft stehende Versteigerungsverbot bezieht sich auf die Hauptwohnung (des Schuldners) mit einem sachwertorientiert bestimmten Wert von bis zu 200.000 Euro und gilt sowohl für natürliche als auch juristische Personen. Es sei angemerkt, dass es auch Gedanken bezüglich einer zweijährigen Verlängerung gab, diese Ansicht sich jedoch nicht durchsetzte.

Mit dem selben Akt wird ebenfalls der freiwillige Betrieb der Unternehmen und Geschäfte an den beiden letzten Sonntagen des laufenden Jahres 2012 vorgesehen.

Außerdem haben auf Beschluss der Staatsekretärs im Finanzministerium, Georgios Mavraganis, zur Entlastung der Finanzämter die Steuerzahler ab dem 01 Januar 2013 die festgestellten Verbindlichkeiten an das Finanzamt obligatorisch bei den Banken und Poststellen (ELTA) einzuzahlen. Bis dahin erfolgt die Entrichtung von Steuern und anderen Verbindlichkeiten wie bisher alternativ entweder bei den Finanzämtern (DOY) oder bei Banken und ELTA. Dieser Beschluss tritt wie vorgesehen ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Regierungsanzeiger (FEK) in Kraft.

(Quellen: in.gr)

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Rückwirkende Erhöhung der Abgeltungssteuer in Griechenland

19. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 1.102 Kommentare ausgeschaltet

Die rückwirkende Erhöhung der Abgeltungssteuer in Griechenland auf 15% bereitet nicht nur den Anlegern Verdruss, sondern konfrontiert auch die Banken mit Problemen.

Die mehr schlecht als recht zusammengeschusterte und heftig umstrittene Gesetzesvorlage zum Steuergesetz, die am vergangenen Freitag (14 Dezember 2012) dem griechischen Parlament vorgelegt wurde, sieht unter anderem die Erhöhung der Zinssteuer von 10% auf 15% rückwirkend ab dem 01 Dezember 2012 vor und wirft damit sowohl rechtliche als auch praktische Probleme auf, zumal mit der Ratifizierung erst im kommenden Jahr zu rechnen ist.

Mit der Umsetzung der neuen Bestimmungen werden die Banken kleine, jedoch komplexe Probleme zu bewältigen haben, und zwar konkret in Zusammenhang mit der Erhöhung der Besteuerung der Guthabenzinsen auf 15%. Wie Bankfunktionäre erklären, ergibt sich das Problem aus der vorgesehenen rückwirkenden Geltung der konkreten Bestimmung ab dem 01 Dezember 2012.
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Griechenland ist offiziell verpfändet

18. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 2.690 13 Kommentare

Auf Basis der neuen Kreditvereinbarung sind die Gläubiger Griechenlands im Verzugsfall zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte des Landes berechtigt.

Auf Basis der Kreditvereinbarung, so wie diese am 12 Dezember 2012 im Regierungsanzeiger Nummer 240 als sogenannter „Akt gesetzgeberischen Inhalts“ veröffentlicht wurde, erhält die Troika das uneingeschränkte Recht zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte Griechenlands.

In dem Text wird ausdrücklich angeführt, dass absolut keinerlei Vermögenswert von der Beschlagnahme ausgenommen ist, falls das Land nicht seine Verpflichtungen erfüllt. Konkret lautet es in Kapitel 4 mit Titel „Anzuwendendes Recht und Gerichtsbarkeit“ in Paragraph 4.4:

Der begünstigte (Anmerkung: kreditnehmende) Mitgliedstaat (Griechenland), die Griechische Bank und die griechische Finanzstabilitätsfazilität verzichten mit dem Vorliegenden unwiderruflich und vorbehaltlos auf jedes Immunitätsrecht, welches sie in Zusammenhang mit sich selbst und ihren Vermögenswerten gegenüber gerichtlichen Handlungen bezüglich des gegenwärtigen Änderungsvertrags bereits haben oder einen Anspruch darauf haben können, einschließlich aufzeigend auf jedes Recht auf Immunität gegenüber der Erhebung einer Klage, Verkündung eines gerichtlichen Urteils oder einer anderen Anordnung, Beschlagnahme, Vollstreckung oder Sicherheitsmaßnahme und gegenüber jeder Vollstreckung oder Zwangsmaßnahme zu Lasten ihrer Vermögensteile in dem Maß, in dem Obiges nicht durch ein obligatorisches Gesetz untersagt ist.

(Quelle: Imerisia)

Grenzzaun am Evros-Fluß in Griechenland ist fertig

18. Dezember 2012 / Aktualisiert: 24. Januar 2014 / Aufrufe: 2.335 Kommentare ausgeschaltet

Der über 10 Kilometer lange Grenzzaun am Evros in Griechenland zur Abwehr illegaler Immigranten aus der Türkei wurde am 15 Dezember 2015 fertiggestellt.

Der Zaun zur Abwehr der illegalen Immigranten am Grenzfluss Evros ist fertig. Die Arbeiten zum Bau des Zauns wurden gestern am späten Nachmittag abgeschlossen und es steht nun noch das Verfahren der Abnahme des Projekts durch die Behörden des Ministeriums für öffentliche Ordnung und Zivilschutz an.

Nach koordinierten Anstrengungen unserer Gesellschaft DAGRES A.T.E., der das Projekt zugeschlagen wurde, und der leitenden Behörde wurde die Erstellung eines bedeutenden und hinsichtlich seiner Konstruktion besonderen Projekts mit imposanten Resultaten der Entsprechung hinsichtlich der Gründe seiner Erstellung abgeschlossen„, führte der Präsident der Baugesellschaft, Petros Dagres, an.
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