Griechenland will 7 Mrd. Euro aus Bürokratie-Abbau einsparen

5. Dezember 2012 / Aktualisiert: 04. Juli 2013 / Aufrufe: 234

Mit der Hilfe der OECD will Griechenland zu einem nachhaltigen Abbau der Bürokratie schreiten und hofft, damit bis Ende 2013 bis zu 7 Milliarden Euro einsparen zu können.

Die Kosten der Bürokratie sind für Griechenland untragbar, da sie jährlich rund 14 Mrd. Euro bzw. 6,8% des BIP erreichen. Mit zwei Vereinbarungen, welche die griechische Regierung mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abschloss, kann jedoch die Einsparung von bis zu 7 Mrd. Euro aus der Bekämpfung der Bürokratie unter Reduzierung der bürokratischen Lasten um 25% bis Ende 2013 und der Aufhebung der Beschränkungen erzielt werden, welche den Wettbewerb behindern.

Ziel sind der effizientere Preiswettbewerb, die Stärkung der Wahlmöglichkeiten der Konsumenten, die Bekämpfung den Wettbewerb beeinträchtigender Verhaltensweisen, die Ermunterung der Investitionen und die Stimulierung der Exporte, wie der Minister für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Transportwesen und Netze, Kostis Chatzidakis, bei einer Veranstaltung zur Präsentation der doppelten Vereinbarung anführte.

Bürokratie in Griechenland kostet Unternehmen jährlich 2 Mrd. Euro

Laut dem Minister für Verwaltungsreform und elektronische Regierungsführung, Antonis Manitakis, kostet die Bürokratie Griechenland jährlich 14 Mrd. Euro oder 6,8% des BIP, gegenüber dem Gemeinschaftsdurchschnitt von 3,5%. Parallel werden die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten von 2 Mrd. Euro belastet, um den Hürden der Bürokratie zu begegnen.

Wie bei der Veranstaltung angeführt wurde, bezieht sich die Vereinbarung zur Bekämpfung der Bürokratie auf die kartographische Erfassung von Gesetzen und Verordnungen auf 13 Basissektoren der griechischen Wirtschaft, darunter Energie, Pharma-Gesetzgebung, öffentliche Verträge, Statistiken, Steuerrecht (MwSt.) u. a.

Ziel ist, durch Interventionen bürokratische Belastungen der Gesetzgebung ausfindig zu machen und um 80% abzubauen, und gemäß dem Plan wird der aus der Aufhebung der bürokratischen Lasten hervorgehende Nutzen 25% bis Ende 2013 erreichen, was sich in einer Erhöhung des BIP um 2,4% im Jahr 2025 ausdrückt. Der von der Regierung erwartete unmittelbare Nutzen aus der Ausmerzung der überflüssigen Belastungen beläuft sich auf 7 Mrd. Euro.

Die zweite Vereinbarung bezieht sich auf die Wettbewerbseinschränkungen in den Sparten: Tourismus, Lebensmittelverarbeitung, Einzelhandel und Baumaterialien. Das erste Stadium wird im April und das zweite im kommenden September vollendet werden.

Der Leiter der Delegation der EU in Griechenland, Herr Panos Karvounis, erklärte, dass der jüngste Beschluss der Eurogruppe eine Zuverlässigkeitsbescheinigung über den Verbleib des Landes in der Eurozone darstellt und das Ziel der Kooperation mit dem OECD darin besteht, die Preise auf das Niveau der Löhne zu bringen. Ebenfalls merkte er an, dass die von der Eurogruppe genehmigte Tranche einem Fünftel des BIP Griechenlands entspricht und höher als das BIP von 140 Ländern der Welt ist.

Der Funktionär der Geschäftsstelle des Generalsekretärs des OECD, Herr Louiz de Mello, führte an, dass die Organisation konkrete Maßnahmen zur Kooperation mit den gemeinsam zuständigen griechischen Ministerien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Reduzierung der Bürokratie und Erhöhung der Produktivität vorschlägt.

Vereinbarung mit der OECD zur Reduzierung der Bürokratie

Die OECD übernimmt, Gesetze und Verordnungen auf 13 Basissektoren der griechischen Wirtschaft zu kartographieren, überflüssige bürokratische Belastungen ausfindig zu machen und alternative Empfehlungen zu ihrer Modifizierung formulieren. Diese Sektoren sind: Landwirtschaft und Agrarsubventionen, Bilanzen / Gesellschaftsrecht, Energie, Umwelt, Fischerei, Lebensmittelsicherheit, Pharma-Gesetzgebung, öffentliche Aufträge, Statistiken, Steuerrecht (MwSt.), Telekommunikationen, Tourismus, Arbeitsumfeld / Arbeitsverhältnisse.

Dazu soll ein Standardkostenmodells (standard cost model) zu Anwendung kommen, so wie dieses an die griechische Verwaltungsrealität angeglichen worden ist. Ziel ist, durch Interventionen 80% der bürokratischen Belastungen auf diesen für die Gesellschaft und die Wirtschaft kritischen Sektoren abzubauen.

Aus dieser kartographischen Erfassung werden entsprechend 13 Berichte zur Bewertung in Zusammenhang mit der Verwaltungslast der Gesamtheit der Gesetzgebung auf den in Rede stehenden Sektoren hervorgehen. Die Berichte werden umfassen:

  • Quantifizierung der Verwaltungslasten
  • Die aus ihrer Aufhebung hervorgehenden Vorteile
  • Aufzeichnung der Änderungen, welche bei der Gesetzgebung und Bearbeitung alternativer Lösungen erfolgen müssen, die zu einfacheren Verfahren führen werden.

Grundmerkmale des Projekts:

  1. Die Ausführung des Projekts wird 7 Monate und zusätzlich 3 Monate dauern, die sich auf Aktionen zur Weitergabe von Know-how und Aktionen zur Fortbildung der griechischen Verwaltung beziehen.
  2. Das Projekt sieht einen klaren und bestimmten Effizienz-Index vor. Der sich aus der Aufhebung bürokratischer Lasten ergebende Prozentsatz der Reduzierung der Verwaltungsbelastung der Unternehmen wird 25% bis Ende 2013 erreichen. Gemäß Einschätzungen der EU könnte eine Reduzierung um 25% bei den Verwaltungslasten zu einem Anstieg des BIP um 2,4% bis 2025 führen.
  3. Was die Kosten betrifft, wird das Projekt den staatlichen Haushalt mit einem minimalen Anteil von 5%, also 60.000 Euro belasten, die übrigen 95% werden aus dem NSRP finanziert werden.
  4. Es wird angemerkt, dass die Arbeitsgruppe des OECD, die sowohl einen ständigen Stab in Athen, aber auch Sachverständige am Sitz des OECD umfassen wird, eng mit einer Gruppe griechischer Schachverständiger kooperieren wird.
  5. Der von der Regierung erwartete unmittelbare Nutzen aus der Ausmerzung der überflüssigen Belastungen beläuft sich auf 7 Mrd. Euro.
  6. Im Rahmen dieser Kooperation werden Richtungen strukturellen Charakters zur Vereinfachung der Gesamtheit der Gesetzgebung und Verwaltungsverfahren vorgeschlagen werden. Last und Verantwortung für deren weitere Realisierung wird der Staat in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung übernehmen.

Umfang Vereinbarung mit dem Entwicklungsministerium

Die griechische Regierung wird mit dem OECD kooperieren, damit die Einschränkungen bei dem Wettbewerb auf vier Sektoren der griechischen Wirtschaft ausfindig gemacht werden: dem Tourismus, der Lebensmittelverarbeitung, dem Einzelhandel und den Baumaterialien. Ziel ist die Verstärkung der Produktionsaktivität, die Verbesserung wirtschaftlichen Wachstums, die Ermunterung der Investitionen, die Stimulierung der Exporte, der effizientere Preiswettbewerb u. a.

Toolkit zur Analyse von Wettbewerbsverhältnissen

Mit dem Leitpfaden zur Analyse von Wettbewerbsverhältnissen („Toolkit“) werden anfänglich Regelungen ausfindig gemacht, kartographisch erfasst und bewertet werden, wie:

  • Einschränkungen bei der Betriebsaufnahme neuer Unternehmen
  • Barrieren bei Zugang und Verlassen einer Branche
  • Regelungen, welche das unternehmerische Verhalten beeinflussen
  • Vorschriften, welche industrielle und berufliche Zweige auferlegen
  • Regelungen über Höchst- und Mindestpreise u. a.

Es sei angemerkt, dass die Europäische Kommission die Bewertung der Wettbewerbsverhältnisse als obligatorische Voraussetzung für die Planung neuer Regelungen einbezogen hat. Dieses erste Stadium wird bis April 2012 vollendet werden.

Das nächste Stadium sieht vor, dass konkrete Vorschläge unterbreitet werden, damit die regulativen oder gesetzlichen Regelungen aufgehoben werden, welche die unternehmerische Initiative und den reibungslosen Betrieb der konkreten Märkte belasten. Das zweite und abschließende Stadium des Programms mit der Veröffentlichung und der Verwertung der Vorschläge wird bis zum kommenden September 2012 abgeschlossen werden.

(Quelle: Newsbeast.gr)

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