Griechenland ist offiziell verpfändet

18. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 2.690

Auf Basis der neuen Kreditvereinbarung sind die Gläubiger Griechenlands im Verzugsfall zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte des Landes berechtigt.

Auf Basis der Kreditvereinbarung, so wie diese am 12 Dezember 2012 im Regierungsanzeiger Nummer 240 als sogenannter „Akt gesetzgeberischen Inhalts“ veröffentlicht wurde, erhält die Troika das uneingeschränkte Recht zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte Griechenlands.

In dem Text wird ausdrücklich angeführt, dass absolut keinerlei Vermögenswert von der Beschlagnahme ausgenommen ist, falls das Land nicht seine Verpflichtungen erfüllt. Konkret lautet es in Kapitel 4 mit Titel „Anzuwendendes Recht und Gerichtsbarkeit“ in Paragraph 4.4:

Der begünstigte (Anmerkung: kreditnehmende) Mitgliedstaat (Griechenland), die Griechische Bank und die griechische Finanzstabilitätsfazilität verzichten mit dem Vorliegenden unwiderruflich und vorbehaltlos auf jedes Immunitätsrecht, welches sie in Zusammenhang mit sich selbst und ihren Vermögenswerten gegenüber gerichtlichen Handlungen bezüglich des gegenwärtigen Änderungsvertrags bereits haben oder einen Anspruch darauf haben können, einschließlich aufzeigend auf jedes Recht auf Immunität gegenüber der Erhebung einer Klage, Verkündung eines gerichtlichen Urteils oder einer anderen Anordnung, Beschlagnahme, Vollstreckung oder Sicherheitsmaßnahme und gegenüber jeder Vollstreckung oder Zwangsmaßnahme zu Lasten ihrer Vermögensteile in dem Maß, in dem Obiges nicht durch ein obligatorisches Gesetz untersagt ist.

(Quelle: Imerisia)

  1. Patton
    18. Dezember 2012, 20:39 | #1

    also können wir doch nächstes Jahr dort Urlaub machen, unser Geld ist ja schon da

  2. Mut zur Warheit
    18. Dezember 2012, 21:10 | #2

    Das ist eine Kriegserklärung an das Land Griechenland, welches sich jetzt gegen äußere Invasion verteitigen muß, denn Menschenrechte sind verbrieft und unveräußerlich.

  3. Ariadne
    18. Dezember 2012, 21:59 | #3

    Was bedeutet denn genau „…in dem Mass, in dem Obiges nicht durch ein obligatorisches Gesetz untersagt ist.“?

  4. Moppel
    18. Dezember 2012, 23:37 | #4

    @Patton
    Das ist genau die Art der Sprüche, mit denen bornierte Michels sich weltweit zu „profilieren“ belieben und dann monieren, niemand „möge“ sie.

  5. Dimi
    19. Dezember 2012, 06:25 | #5

    Die EU und der EURO Raum wurden ursprünglich nicht als Finanzverbund konzipiert, sondern als Solidargemeinschaft mit gemeinsamen Werten. Die Geschehnisse des 2. Weltkriegs sollten sich nicht mehr wiederholen können und Europa zu einer Einheit zusammenwachsen. Heute ist die EU zu einem reinen Finanzverbund ohne Regelungswerk verkommen, welche für ein zusammenwachsen Europas nötig wären. Was hier passiert ist nicht nur falsch sondern auch gefährlich. Was mit Griechenland passiert, wird auch mit anderen Ländern passieren. Wer jetzt “na und” denkt, sieht die Dinge zu kurzsichtig. Deutschland wird ohne die EU (und/oder ohne den Euro) alleine auf Dauer wirtschaftlich nicht ganz vorne mitspielen können, dazu ist es zu klein.
    Hätten übrigens die Alliierten und Europäer nach nach dem 2. Weltkrieg und zur Wiedervereinigung keine Solidarität mit Deutschland gezeigt, dann wären die Entwicklungen im Lande vielleicht auch anders verlaufen.

    Griechenland hat keine Hilfe bekommen, sondern zu seinen ohnehin nicht mehr überschaubaren Schulden neue Kredite. Ach ja, da war was mit Schuldenschnitt und so … ähämm…

    @Patton, natürlich kannst du nächstes Jahr dort Urlaub machen wo „Dein“ Geld schon ist. „Dein“ Geld liegt in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, usw…?!?!? Ich wünsche dir einen schönen Urlaub und vor allem einen angenehmen Aufenthalt… Nur zu…:-)

  6. GR-Block
    19. Dezember 2012, 11:54 | #6

    @Dimi
    Dimi: „Die EU und der EURO Raum wurden ursprünglich nicht als Finanzverbund konzipiert…“

    Helmut Schmidt 2011, SPD-Parteitag in Berlin:
    „Es ist der Argwohn gegenüber einer zukünftigen Entwicklung Deutschlands, der 1950 den Beginn der europäischen Integration begründet hat. …Die sehr große, sehr leistungsfähige BRD braucht, auch zum Schutze vor UNS SELBST, die Einbettung in die europäische Integration …deshalb verpflichtet uns Artikel 23, GG zur Mitwirkung in der Entwicklung der EU.“

  7. Ottfried Storz
    19. Dezember 2012, 12:05 | #7

    @Dimi:
    Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft, der EURO-Raum nicht. Das legen die Verträge eindeutig fest: EURO-Staaten dürfen nicht für Defizite anderer Staaten aufkommen und auch deren Schulden nicht übernehmen.

    Die Europäische Union ist hingegen eine Solidargemeinschaft – und Griechenland hat in den 31 Jahren (seit 1981 Mitglied) pro Kopf (absolut: ca. 130-140 Mrd. Euro) mit Abstand am meisten Gelder aller 27 Länder aus EU-Töpfen (Struktur-, Sozial-und der Kohäsionsfonds) erhalten.
    Das geht eindeutig aus allen EU-Aufstellungen hervor.

    Die Behauptung „Griechenland hat keine Hilfe bekommen“ ist falsch: Auch seit 2010 flossen zweistellige Milliardenzuschüsse aus EU-Töpfen nach Griechenland.

  8. CYR
    19. Dezember 2012, 12:57 | #8

    Das hört sich überhaupt nicht gut an. Mir stellen sich eine Menge Fragen ein.
    Welches Vermögen ist denn überhaupt verpfändbar. (Bewegliches oder Unbewegliches)
    Wer entscheidet was Verpfändbar ist. Ist das überhaupt mit den griechischen Gesetzen übereinstimmt. Wäre Gut wenn es noch mehr Infos dazu gäbe.

  9. gue
    20. Dezember 2012, 08:08 | #9

    @Ariadne
    in dem Maß in dem das nicht verboten ist

  10. Rolf
    20. Dezember 2012, 13:35 | #10

    @dimi: Griechenland hat mehrere Marshallpläne erhalten:
    – den ersten nach dem WKII: Es erhielt 694 Mio, das ist fast die Hälfte von den Marshallplan-geldern, die Deutschland erhielt (1413 Mio).
    – den zweiten durch die hohen Eu-Subventionen (kein Land erhielt mehr als GR)
    – den dritten durch die niedrigen Zinsen nach Euroeinführung: Mußte Gr vor dem Euro noch über 20% Zinsen zahlen, fiel dieses Niveau mit dem Euro auf das niedrige deutsche Niveau.
    Anstatt in Zukunft zu investieren, Schulden abzubauen nutzte Gr das billige Geld für den Konsum, alle Eurokraten schauten zu.
    Wenn es so einfach wäre, wie Sie meinen: Dann würde es keine armen Länder geben, denn Solidarität hilft ihnen ohne Hilfe der anderen auszukommen (wie Sie meinen, dass das was D schaffte, jeder schaffen kann.). Nur Gr hat viel mehr „Solidarität“ erhalten als andere erfolgreiche Staaten.
    Übrigens ein Bailout Zyperns wäre in der Größenordnung mit Deutschland verglichen etwa so: Deutschland würde Hilfen in Höhe seiner gesamten 2 Billionen erhalten, etwa 24000 Euro pro Kopf.
    Nein, die ursache ist der Euro, und der kann nur durch dauerhafte Transfers erhalten bleiben, weil die Südschien nicht mehr abwerten kann.

  11. admin
    20. Dezember 2012, 16:32 | #11

    Da einige Leser mal wieder zu faul zu sein scheinen, selbst zu suchen:
    FEK 220/2012 A
    Kapitel 4 (Anzuwendendes Recht und Gerichtsbarkeit), Paragraph 4.4

  12. GR-Block
    20. Dezember 2012, 22:10 | #12

    @Rolf

    „Anstatt in Zukunft zu investieren, Schulden abzubauen nutzte Gr das billige Geld für den Konsum, alle Eurokraten schauten zu.“

    Eine Falschaussage wird durch Wiederholung nicht richtiger. Der Hellene hat keineswegs über seine Verhältnisse gelebt. Hier ein ähnliches Zitat und ein Kommentar dazu in PRESSEUROP-Artikel „Abgestürzt“:

    „this borrowing was by the Greek people mainly, not by the government.“

    This statement is only good for hiding the real problem of corrupt international corporations and their local lobbies in small countries.

    If you want to see more precise data (e.g. for 2011) on the total national debt versus debt of goverment, banks, industries, and private please refer to IWF. They are more trustable than information from the EU of corporations.

    P: tot. 422%, gov 106%, banks 61%, industry 149%, private 106%
    I: tot. 377%, gov 121%, banks 96%, industry 110%, private 50%
    GR: tot. 333%, gov 166%, banks 22%, industry 74%, private 71%
    SP: tot. 457%, gov 67%, banks 111%, industry 192%, private 87%
    F: tot. 449%, gov 87%, banks 151%, industry 150%, private 61%
    UK: tot. 847%, gov 81%, banks 547%, industry 118%, private 101%
    G: tot. 321%, gov 83%, banks 98%, industry 80%, private 60%

    There is a significant difference between PIGS and FUKG countries. But please try to analyze the financial crises by evaluating the differences of related numbers not of nationalities. That will be always misunderstood.

  13. tabascofan
    21. Dezember 2012, 14:42 | #13

    @Rolf
    Genauso ist es. Dazu kommt als eine der Wurzeln des Problems die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands (und anderer Südländer), die durch den Aufstieg Chinas und Indiens in den letzten Jahren zusätzlich gelitten hat. Die Einheitswährung Euro ist kontraproduktiv, für den Norden zu schwach, für den Süden viel zu stark. Um wettbewerbsfähig zu werden, müsste Griechenland 30 bis 40 Prozent billiger sein. Das kann nicht gehen mit dem Euro, der die Südländer erdrückt. Es braucht mindestens einen Nord-Euro und einen Süd-Euro – erst dann haben die südlichen Nachbarn eine Chance, ihre Probleme in Würde und eigenverantwortlich zu lösen.

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