Auch 2013 neue Sparmaßnahmen in Griechenland

9. Dezember 2012 / Aktualisiert: 15. September 2020 / Aufrufe: 830

Entgegen allen Beteuerungen müssen in Griechenland voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2013 erneut zusätzliche Sparmaßnahmen ergriffen werden.

Wieder neue Maßnahmen kündigte indirekt, jedoch klar der griechische Finanzminister an – und zwar noch bevor überhaupt dem Parlament der Entwurf des neuen Steuergesetzes vorgelegt wurde, in den unter anderem in letzter Minute auch die obligatorische Angabe eines „Mini-Vermögensverzeichnisses“ in der Einkommensteuererklärung und konkret aller Einkommen aus Zinsen, Gewinnen aus Aktien, Glückspielen und allgemein aller eigenständig besteuerten Einkommen aufgenommen wurde.

In einem Interview mit der Radiostation Real FM am 07 Dezember 2012 ließ Finanzminister Giannis Stournaras die Möglichkeit der Ergreifung neuer Maßnahmen im Jahr 2013 offen (Informationen zufolge zeigen sich Verzögerungen bei den Einnahmen, die bis Ende Frühling 2013 gezwungenermaßen zu neuen Maßnahmen führen werden), obwohl die gegenteiligen Beteuerungen des Premierministers Antonis Samaras, das die vor einigen Wochen von dem Parlament verabschiedete Multi-Gesetzesvorlage sei das „letzte Maßnahmenpaket“, noch relativ frisch sind.

Verfehlung der Einnahmeziele führt automatisch zu neuen Maßnahmen

Während seines Interviews erklärte der Finanzminister praktisch, dass es neue Maßnahmen geben werde, aber es eine „symmetrische Vorsorge“ existiere: „Ich würde nicht mit dem ‚es läuft nicht gut‘ beginnen wollen. Es gibt eine symmetrische Vorsorge. Wenn wir in bestimmten Bereichen nicht vorankommen und dieses ‚es läuft nicht gut‘ nicht auf der Rezession, sondern unserer Trägheit beruht, dann werden neue Maßnahmen zu ergreifen sein Wenn es jedoch besser läuft als von dem Programm vorgesehen, dann werden wir 2014 weniger Maßnahmen als die im Programm vorgesehenen haben.

Nach seiner obigen Äußerung erklärte der Minister: «… Es bedeutet nicht, auf jeden Fall Löhne und Renten zu kürzen, wenn etwas schief läuft. Noch existieren Spielräume zur Kürzung von Ausgaben, die zum Teil auch den Charakter der Verschwendung aufweisen … . Wir haben im größtmöglichen Umfang die sogenannten Betriebskosten des griechischen Staates gekürzt. Wir werden sehen, ob etwas nicht gut laufen wird … . Wollen Sie, dass wir die Verteidigungsausgaben noch mehr kürzen? Wir haben sie schon genug gekürzt. Wir versuchen, sie nicht noch mehr zu kürzen. Wenn jedoch irgend etwas schief laufen sollte, würde ich sagen, dass die Verteidigungsausgaben vielleicht ein erstes Ziel sind. Dies jedoch im Fall, dass etwas schief laufen sollte, wir haben uns jedoch zu gewährleisten bemüht, dass es gut laufen wird.

Während am kommenden Dienstag (11 Dezember 2012) der Steuergesetzentwurf vorgelegt wird, hängt derweilen eine Reihe von Vorschlägen der Regierungsparteien in der Schwebe, wie beispielsweise die Mieten und ob sie mit einer einheitlichen Skala besteuert werden, ob der höchste Steuersatz für natürliche Personen 40% für Einkommen von über 40.000 Euro oder 45% für Einkommen von über 100.000 Euro sein wird, oder auch, ob die Steuer auf Guthabenzinsen 15% oder 17,5% betragen wird.

Retuschen beim Aderlass der Selbständigen und Freiberufler

Inzwischen wurde vereinbart, dass alle Selbständigen und Freiberufler, welche (erstmalig) ihre Tätigkeit aufnehmen, für die ersten drei Jahre eine Ermäßigung von 50% auf den Steuersatz für die ersten 10.000 Euro ihres Einkommens haben werden.  Ebenfalls werden die Steuerpflichtigen, die formal (schein-) selbständig sind, praktisch jedoch in einem abhängigen Arbeitsverhältnis zu ihren Arbeitgebern stehen, nicht als Selbständige, sondern als Arbeitnehmer besteuert werden.

Weiter werden von der Gewerbeabgabe die „mit Quittungsblock“ Beschäftigten (sprich Scheinselbständigen) befreit, die nur einen einzigen Auftraggeber haben. Die Regelung wird allerdings erst ab 2013 in Kraft treten, womit die Gewerbeabgabe für die diesjährigen Einkommen (Einkommen 2012 / Fiskaljahr 2013) von allen Selbständigen regulär zu entrichten ist. Andererseits wird die jährliche Gewerbeabgabe für jede Filiale der Unternehmen von 300 auf 600 Euro erhöht.

(In diesem Zusammenhang sei erklärend angemerkt, dass die Besteuerung der Einkommen aus wie auch immer gearteten selbständigen / unternehmerischen Tätigkeiten ab dem ersten Euro – also ohne jeglichen Freibetrag – mit einem Satz von deutlich über 20% beschlossene Sache ist. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass beispielsweise ein „Arbeitnehmer“ mit einem Jahreseinkommen von 10.00 Euro steuerfrei ausgeht, wogegen ein „Selbständiger“ für das selbe Einkommen mit weit über 2.000 Euro zur Kasse gebeten werden wird!)

Außerdem beschloss das Finanzministerium in dem Bestreben, die Steuerhinterziehung einzudämmen, die obligatorische Deklarierung sämtlicher Einkommen in der jährlichen Einkommensteuererklärung, die aus Guthabenzinsen, Aktiengewinnen, Spielgewinnen und herrühren, und allgemein aller Einkommen, die eigenständig besteuert werden. Praktisch handelt es sich um einen kleinen „Vermögensnachweis“ für Einkommen, die aus diversen Quellen herrühren und bis heute nicht in der Steuererklärung deklariert werden.

(Um – sei es auch gutgläubigen – Missverständnissen vorzubeugen, sei angemerkt, dass die in Rede stehenden Einkommen per Definition an der „Quelle“ besteuert wurden und werden. Die in der verzweifelten Suche nach immer weiteren Einnahmen „bei Nacht und Nebel“ eingebrachte Modifizierung des Gesetzentwurfs zielt folglich unverblümt darauf ab, bereits gesetzlich besteuerte Einkünfte erneut einer Besteuerung – um nicht zu sagen „Konfiszierung“ – zu unterziehen!)

Finanzministerium beharrt auf Immobilienabgabe per Stromrechnung

Das griechische Finanzministerium wird von der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) trotz des neulich ergangenen Landgerichts-Urteils, welches diese Praxis für rechtswidrig befand, die Fortsetzung der Einziehung der außerordentlichen Immobiliensonderabgabe (EETIDE / im Volksmund „Abzocke“) mittels der Stromrechnungen verlangen.

Wie gestern (07 Dezember 2012) Finanzminister Giannis Stournaras nach seiner Begegnung mit Premierminister Antonis Samaras erklärte, wird die Unternehmensleitung der DEI ein entsprechendes Schreiben erhalten. Vorher hatte er in seinen Erklärungen gegenüber Real FM angeführt, dass sich laut den ihm von den Rechtsberatern vorliegenden ersten Anzeichen das Urteil des Landgerichts nur auf Prozessgegner bezieht und somit die DEI die Einziehung der Abgabe nicht stoppen muss.

Wie der Minister anfügte, bedeutet eine eventuelle Unterbrechung der Einziehung der Abgabe, dass die Einnahmen zurückgeworden werden, „und wenn diese dermaßen zurückfallen und wir ein Problem haben, werden wir gezwungen sein, neue und sehr viel schmerzhaftere Maßnahmen zu ergreifen„.

(Quelle: Avgi)

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