Areopag billigt Immobilienabgabe in Griechenland per Stromrechnung

20. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 1.199

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland billigte aus Gründen des öffentlichen Interesses die heftig umstrittene Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe per Stromrechnung.

Die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI wird regulär darin fortfahren, die außerordentliche Immobilienabgabe – die sogenannte „Abzocke“ – mittels der Stromrechnungen einzuziehen, jedoch wird das Unternehmen den Verbrauchern, welche die Abgabe nicht zahlen, nicht den Strom abschalten dürfen. Dies beschloss gestern (19 Dezember 2012) der dreiköpfige Richterrat des Obersten Gerichtshofs (Areopag) und folgte damit praktisch einem bereits im Mai 2012 ergangenen Beschluss des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE).

Die Richter gaben damit dem Antrag des griechischen Finanzministers Giannis Stournaras statt, das jüngst verkündete Urteil der mehrsitzigen Kammer des Landgerichts Athen auszusetzen, mit dem die Einziehung der Immobilienabgabe (EETIDE) mittels der Stromrechnungen der DEI für rechtswidrig befunden wurde.

Es sei daran erinnert, dass der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) geurteilt hatte, die EETIDE stehe nicht der Verfassung und dem ersten Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen. Parallel hatten die Richter des Verwaltungsgerichtshofs den Beschluss des Staatssekretärs des Finanzministeriums (der die Abgabe auferlegt) zu dem Teil annulliert, in dem er die Unterbrechung der Stromversorgung für jeden vorsieht, der die EETIDE nicht entrichtet.

Gefährdung der volkswirtschaftlichen Zielvorgaben

Der dreiköpfige Richterrat des Areopags, mit Areopag-Richter Panagiotis Roumpis als Vorsitzenden und den Areopag-Richtern Georgios Sakkas und Dimitra Yfanti als Mitglieder, gab dem Antrag des Herrn Stournaras statt und setzte das strittige Urteil der mehrsitzigen Kammer des Landgerichts Athen aus, welches der DEI untersagte, die umstrittene Abgabe mittels der Stromrechnungen einzuziehen.

Die drei Areopag-Richter befanden, dass aus der Umsetzung des Beschlusses des mehrköpfigen Landgerichts „für den griechischen Fiskus als wahren Berechtigten und die DEI SA als nicht berechtigte Prozesspartei die Gefahr eines Schadens auftreten wird, der nicht leicht zu beseitigen sein wird, da mit der nicht sofortigen Entrichtung der EETIDE mittels der DEI die Erreichung der volkswirtschaftlichen Ziele des Hilfsprogramms von EU / EZB / IWF für Griechenland sowohl für 2012 als auch für 2013 einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wird„.

Daraufhin gaben die Areopag-Richter dem Antrag des Finanzministers Giannis Stournaras in diesem Zweig statt.

Strafbewehrtes Verbot der Stromabschaltung bleibt in Kraft

Obwohl Finanzministerium und DEI mit ihren Anträgen nicht die Aussetzung des Zweigs des erstinstanzlichen Urteils verlangt hatten, der sich auf die Abschaltung des Stroms und die Pönalien bezieht, setzten die Richter des Areopags das erstinstanzliche Urteil in jenem Teil nicht aus, der einerseits die DEI verpflichtet, „den Verbrauchern, welche die Elektrifizierungsabgabe nicht entrichten, nicht den Strom abzuschalten„, und andererseits auch nicht jene Bestimmung des erstinstanzlichen Urteils „über die Androhung einer Geldstrafe für ihre Verletzung je Verbraucher und Tag ihrer Missachtung„.

Wenn also die DEI zu einer Stromabschaltung schreitet, ist sie verpflichtet, wie in dem erstinstanzlichen Urteil vorgesehen jedem Verbraucher für jeden Tag der Abschaltung den Betrag von 300 Euro als Pönale zu zahlen.

Dieser Beschluss des dreiköpfigen Richterrats des Areopags ist gültig, bis ein endgültiges Urteil über den Antrag des Herrn Stournaras ergehen wird, der die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verlangt. Dieser Antrag wird am 22 März 2013 vor dem Areopag verhandelt werden.

Finanzminister und DEI führen Bevölkerung in humanitäre Krise

Finanzminister Giannis Stournaras erklärte: „Es ist offensichtlich, dass ich den Beschluss des Areopags respektieren werde. Das Problem bezieht sich außerdem auf die nächsten sechs Monate, weil danach die EETIDE in die einheitliche Immobiliensteuer integriert werden wird. Das Finanzministerium hat dem Höchsten Gericht die zwingenden Gründe öffentlichen Interesses unterbreitet, welche erfordern, dass das System der Einziehung der EETIDE mittels der DEI nicht gestört wird. Und für die Bürger ist darüber hinaus die Zahlung mittels der DEI und nicht bei den Finanzämtern einfacher, weil letzteres größere Strapazen bedeutet„.

Das Beharren des Herrn Stournaras, die „Immobilien-Abzocke“ zusammen mit dem Strom auf den Rechnungen der DEI einzuziehen, führt in Kombination mit den vernichtenden Erhöhungen beim Strompreis in eine reale humanitäre Krise, in dem für unser Volk härtesten Winter der letzten Jahrzehnte„, betont in einer Bekanntmachung die Pressestelle der SYRIZA-Partei bezüglich der „Abzocke“ der DEI.

Weiter merkt sie an „der Minister und die Drei-Parteien-Regierung möchten inmitten des Frostes schutzlose Menschen sehen, des Grundgutes der Elektrifizierung zu entbehren“ und fügt hinzu „wir müssen sie stoppen. Sie sind gefährlich„.

(Quelle: in.gr)

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  1. heho
    20. Dezember 2012, 20:42 | #1

    Ich frage mich warum heute keine Kommentare zu diesem Bericht kommen ?

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