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Archiv für Dezember, 2012

Fristverlängerung für Kfz-Steuer 2013 in Griechenland

31. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 588 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2013 in Griechenland wurde bis zum 08 Januar 2013 verlängert.

Das griechische Finanzministeriums gab die Verlängerung der Frist für die Entrichtung der Kfz-Steuer, aber auch die (vorläufige) Stilllegung von Kraftfahrzeugen (um die Steuer für das Jahr 2013 zu vermeiden) bis zum 08 Januar 2013 bekannt. Ursprünglich lief die Frist am 31 Dezember 2012 aus, zur Erleichterung der Steuerzahler wurde jedoch schließlich eine Nachfrist von wenigen Tagen gewährt.

Während der letzten Tage wurden an den Kassen der Banken wegen der Entrichtung der Kfz-Steuer lange Schlangen verzeichnet. Außerdem wird erwartet, dass die Anzahl der Stilllegungen 100.000 Fahrzeuge tangieren wird. In einer vorhergegangenen Erklärung schloss der Generalsekretär für Informationssysteme, Charis Theocharis, nicht aus, zusammen mit den in nächster Zeit zu untersuchenden Vorschlägen auch die ständige Verlegung der – bisher immer am 31 Dezember des jeweiligen Vorjahres auslaufenden – Frist für die Entrichtung der Kfz-Steuer in die ersten zehn Tage des Januars zu erwägen.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass im Fall der nicht fristgerechten Zahlung der Kfz-Steuer der Betrag sich unabhängig von eventuell zusätzlich (z. B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle) verhängten Ordnungsgeldern automatisch verdoppelt. Ebenfalls können die Verkehrspolizisten bei Verkehrskontrollen entweder über Terminals, mit denen einige Streifenwagen ausgerüstet sind, oder mittels einer Abfrage über die Zentrale überprüfen, ob die Kfz-Steuer für ein konkretes Fahrzeug entrichtet worden ist.

Wird bei den erfolgenden Verkehrskontrollen festgestellt, dass ein Fahrer die Steuer nicht entrichtet hat, werden an Ort und Stelle die Kennzeichen und die Zulassung des Fahrzeugs eingezogen. Außerdem werden alle Fahrzeughalter, welche die Kfz-Steuer nicht regulär gezahlt haben, ab Anfang Februar 2013 entsprechende bescheide von den Finanzämtern erhalten. Die Nichtentrichtung der Kfz-Steuer stellt automatisch eine Schuld an den Fiskus dar, und wer nicht zahlt, kann bis zur Begleichung keine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten.

(Quelle: Imerisia)

Weiterführende Informationen:

Griechenland: Können wir nicht ohne Korruption leben?

31. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 659 Kommentare ausgeschaltet

Autor: Makedonas

Thema: Schluss mit Immunität der Prominenten in Griechenland

Entweder müssen unsere Führer sich ändern und ihre alten parteilichen Tricksereien vergessen, oder wir müssen sie gegen andere austauschen, ohne politische Vergangenheit

Um die überstürzte und ohne irgendwelche elementaren Verhandlungen mit dem IWF erfolgende Aufnahme (Anmerkung: in das „Rettungsprogramm“) zu rechtfertigen, hatte der ehemalige Premierminister Georgios Papandreou – und zwar sogar im Ausland – erklärt, ein korruptes Land zu regieren. Es ist die übliche Art der Rechtfertigung, mit Verlagerung der Verantwortungen auf andere, und zwar auf eine für das Volk unhöflichste und schmähende Weise.

Nicht so sehr, weil er eine Wahrheit – leider – gegenüber ausländischen Medien äußerte (ein ernsthafter Fehltritt für jeden Politiker, erst recht für den Premierminister), aber hauptsächlich deswegen, weil Herr Papandreou nicht die Last der großen Verantwortung mitempfand, die sowohl er selbst persönlich als auch eine große Anzahl seiner Genossen (und natürlich nicht nur jener, da die „Verstrickten“ keine politische Farbe haben) trägt.

Die Theoretiker argumentieren, die großen Krisen stellen parallel auch eine Gelegenheit zur Entfernung von der Lebensweise, die in die Krise führte, und einen Ausgangspunkt für einen Kurs auf den rechten Weg dar. In unserem Fall (Anmerkung: im Fall Griechenlands) jedoch scheinen entweder die Theoretiker falsch zu liegen oder wir benötigen noch viel Zeit, um in der großen Krise anzugelangen. Anders lässt sich nicht die Tatsache erklären, dass wir weiterhin das selbe tun, als ob wir uns im Jahr 2008 befänden und sich seitdem nichts ereignet habe, und obwohl die Kontrollmechanismen von der Troika verpflichtet wurden, aktiv zu werden und gewisse Ergebnisse zu liefern.

Die Verallgemeinerung ist natürlich immer schlecht, und die erste Person des Plurals verwendend meine ich offensichtlich auch nicht uns alle. Ich kann jedoch nicht wissen, wer von uns sich an die neuen Umstände angepasst hat und ob wir es bewusst oder aus Not getan haben, nachdem wir „unser Leben falsch führten“ und meinten, „unser Leben ändern zu sollen“, wie auch der Dichter sagt. Wie auch immer, das Ergebnis zählt. Nur, dass es nicht sehr ermutigend ist.

Charakteristisch ist der Kommentar der „Guardian“ in Zusammenhang mit dem Fall Papakonstantinou: „In dem in Griechenland herrschenden penetranten Klima, wo die Appelle nach Gerechtigkeit in der Bevölkerung anschwellen, die für das wirtschaftliche Chaos des Landes fast ausschließlich die Fehler der Politiker verantwortlich macht, sind die Ankläger ebenfalls vorsichtig gegenüber einer Hexenjagd, bei der Papakonstantinou, der scharf jede Meldung zurückgewiesen hat, die Liste manipuliert zu haben, ein leichtes Opfer sein wird.

Ich glaube nicht, dass die Enthüllung der Verschwendung öffentlicher Gelder – in nur einer von hunderten existierenden Nichtregierungs-Organisationen (NRO) – irgendjemanden überrascht hat. (Anmerkung: gemeint ist der jüngst aufgedeckte finanzielle Skandal bei der Griechischen Tourismusbehörde EOT) Es ist ein offenes Geheimnis, dass die überwältigende Mehrzahl dieser Organisationen einen leichten Weg zur Befriedigung parteilicher Funktionäre (ein Parteijugend-Vorsitzender hatte fünf NRO!) durch unkontrollierte Bereitstellung der von der Regierung gegebenen Gelder darstellte.

Wie oft haben wir nicht schon über die schmutzige Vergangenheit vieler NRO geschrieben, deren Leiter Gelder aus den fast leeren Portemonnaies des griechischen Volkes stehlen? Aber, abgesehen davon, ist es ein Zufall, dass in Russland der Betrieb dutzender NRO unter der Anschuldigung verboten wurde, sie würden von Ausländern finanziert um Russland zu destabilisieren? Dies ist kein Geheimnis, und es geschieht nicht nur in Russland.

Es ist jedenfalls zu hoffen, dass die Untersuchung sich all den Schamlosen zuwenden wird, die mit listigen Mitteln einerseits die öffentliche Kasse plündern und andererseits ausländischen Zentren, von denen sie mitfinanziert werden, zu Diensten stehen. Und nachdem das Ehrgefühl – unser einmal großer Vorzug – vom Aussterben bedroht ist, möge die Axt der Justiz mit Schwere fallen. Anderenfalls werden wir mit den Politikern abrechnen müssen, welche die schmutzigen Angelegenheiten decken.

Hinzu kam auch der Fall mit dem großen Betrug mit den Schecks des EOT. So viel Dreistigkeit also? Vielleicht haben sie gelernt, so lange Zeit von den Parteimechanismen geschützt zu werden und nahmen an, es werde weiterhin das selbe System herrschen. Nicht, dass es also nicht mehr zutrifft (wo ist die von Herrn A. Samaras versprochene Untersuchung wegen G. Papandreou und des IWF?), aber die Dinge sind schwieriger geworden.

Jeden Tag wird etwas neues enthüllt. Wie die politische Historie lehrt, geschieht dies immer in Epochen, in denen die Führer das Volk nicht zu inspirieren vermögen und die negativen Elemente seines Wesens hervortreten. Was bedeutet, entweder müssen unsere Führer ihr Verhalten ändern und ihre alten Parteitricks vergessen, oder wir müssen sie gegen Führer ohne politische Vergangenheit austauschen.

Quelle: Voria.gr
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Schluss mit Immunität der Prominenten in Griechenland

31. Dezember 2012 / Aufrufe: 2.244 8 Kommentare

In einem Bericht zur Lage Griechenlands beschied Premierminister Antonis Samaras, die Immunität der Prominenten und das System der Straffreiheit der Mächtigen gehe zu Ende.

In einem Artikel in der Zeitung „Typos tis Kyriakis“ publizierten Artikel merkt der griechische Premierminister Antonis Samaras anlässlich des Berichts über das ausklingende Jahr an „wir widerlegten 2012 die schlimmsten Erwartungen für Griechenland, und 2013 werden wir die besten Erwartungen übertreffen. Für uns Griechen ist dieses Neujahr anders: Wir legen nicht mehr einfach nur „Rechenschaft“ für die Vergangenheit ab. Wir sprengen die Fesseln mit allem, was uns zurückhielt! Wir machen nicht nur Pläne für die Zukunft. Wir bereiten Sprünge in die Zukunft vor!

Der Premierminister teilt ebenfalls mit, die ersten drei Monate des Jahres seien kritisch und es dürfe auch nicht eine einzige Stunde Arbeit verloren gehen, und betont, die Immunität der Prominenten gehe ihrem Ende entgegen. Parallel bringt er die Überzeugung zum Ausdruck, dass diese Maßnahmen die letzten seien werden, und erklärt sich zuversichtlich, dass Griechenland abheben könne.

Der gesamte Wortlaut wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Troika ist aus Griechenland verschwunden

30. Dezember 2012 / Aufrufe: 349 Kommentare ausgeschaltet

Die Stäbe der Troika sind für 15 Tage aus Griechenland verschwunden, da die Bediensteten ihren Weihnachts- und Neujahrsurlaub machen.

Wo ist die Troika in Griechenland? In Urlaub! An allen übrigen Tage des Jahres mögen die unteren, mittleren und höheren Stäbe jeder Art mahnen, fordern, beraten und allgemein den den Ministerien der griechischen Regierung das Leben schwer machen, für 15 Tage – konkret bis zum Dreikönige-Tag – werden sie jedoch aus Athen verschwunden bleiben.

Die „Troikaner“ befolgen strikt die unantastbare allgemeine Regelung der Bediensteten der Kommission, die vorsieht, dass „für 15 Tage niemand etwas tut“ – im Gegensatz zu den, Forderungen, welche sie an die „normalen“ Sterblichen stellen …

(Quellen: Voria)

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Minister in Griechenland wusste nichts von Millionenkonto seiner Frau

30. Dezember 2012 / Aktualisiert: 22. Juli 2013 / Aufrufe: 1.062 Kommentare ausgeschaltet

Der ehemalige griechische Verteidigungsminister Giannos Papantoniou erklärte, von einem Konto seiner Ehefrau bei der HSBC mit 1.311.000 Euro nicht gewusst zu haben.

Laut seiner schriftlichen Aussage an den Vorsitzenden des parlamentarischen Kontrollausschusses war Giannos Papantoniou, Politiker der PASOK-Partei und 2001 – 2004 Verteidigungsminister in Griechenland, nichts über ein Konto seiner Ehefrau Stavroula Kourakou bei der schweizerischen HSBC bekannt, und deswegen führte er es auch nicht in seinen (obligatorischen) Vermögensdeklaration auf.

Herr Papantoniou erklärte, es handele sich um ein Konto, welches Frau Stavroula Kourakou mit ihrem ersten Ehemann für die Rehabilitierung ihrer beiden Söhne eröffnete. Er führt ebenfalls an, dass alle Gelder im Jahr 2000 angelegt wurden, also eineinhalb Jahre bevor er das Amt des Verteidigungsministers antrat.

Laut der schriftlichen Aussage belief sich der Gesamtbetrag, der auf das ursprüngliche Konto überwiesen wurde, auf 1.311.000 Euro. Konkret wurde am 02.05.2000 der Betrag von 585.000 Euro, am 04.08.2000 der Betrag von 226.000 Euro und am 11.08.2000 der Betrag von 500.000 Euro überwiesen.
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Lagarde-Liste in Griechenland: Das Szenarium der Provokation

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 616 Kommentare ausgeschaltet

Autor: Karolos Brousalis

Thema: Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

Arbeitshypothese: Im Jahr 2010, als Finanzminister, erhielt Giorgos Papakonstantinou die „Liste Lagarde“ und stellte fest, dass darin drei seiner Verwandten angeführt werden. Welche hätte seine unmittelbare Reaktion sein können? An seiner Stelle hätte ich mit den verwandten kommuniziert und sie gefragt, ob sie die angeführten Beträge rechtfertigen können. Wenn ja, würde das Thema mich nicht weiter interessieren. Wenn nicht, hätte ich höchstwahrscheinlich geschaut, wie ich sie decke.

Die idiotischste Weise, dies zu tun, wäre eine Kopie zu erstellen, von der ich die Namen der Verwandten löschen würde, und dafür zu sorgen, das Original zu „verlieren“. Weil das erste, was geschehen würde, sobald bekannt würde, dass die Liste „verloren“ ging, gewesen wäre, die Franzosen zu ersuchen, die Liste erneut zu schicken. Womit meine Manipulation leicht entdeckt werden würde. Und sie würden mir die Aktion der „Blutsbande“ anlasten. Das Logischste wäre gewesen, die Namen der Verwandten von der originalen Liste zu löschen und sie an den nächsten zu übergeben. Da sie nicht verloren gegangen wäre, würde es keinen Grund geben, sie erneut zu beschaffen.

Natürlich gibt es auch die Version, dass ich nichts davon getan hätte, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es nicht nötig gewesen wäre: Wären die Beträge nicht zu rechtfertigen gewesen, wären meine Verwandten schlimmstenfalls aufgefordert worden, eine Geldstrafe zu entrichten. Und uns ist allen bekannt, was mit den Geldstrafen der Großen geschieht: Nach einem Dutzend Jahren, falls der Schuldige (noch) lebt, wird er aufgefordert, die verhängte Strafe in Raten abzuzahlen …

Du glaubst also nicht, dass die Liste verloren ging?„, fragt mich Kostas. Nein. So etwas glaube ich nicht. Dass sich hinter ihrem Verschwinden etwas versteckt, ist keine Arbeitshypothese, aber meine tiefe Überzeugung. Ich finde es jedoch tragisch idiotisch, dass das, was sich versteckt, die gelöschten Namen der drei Verwandten sein sollen. Ich kann Giorgos Papakonstantinou Myriaden Dinge anlasten (einige führte Yianis Varoufakis in seinem Artikel „Stürzende Eiche“ an), jedoch keine Idiotie.

Zweite Arbeitshypothese: Am 17 Juni 2011 zieht Giorgos Papakonstantinou um und seine Position als Finanzminister nimm Evangelos Venizelos ein. Der vorherige übergibt dem jetzigen Minister auch die Kopie der Liste, da das Original „verloren“ gegangen war. Der „jetzige“ – wie er außerdem selbst erklärt hat – liest die Liste nicht, womit er auch nicht die Namen der drei Verwandten entdeckt, obwohl sie auf der Liste existieren. Und dies, weil – wie gesagt – Papkonstantinou alles andere als ein Idiot ist.

Venizelos nimmt die Liste also in Empfang und legt sie in seine Schublade. Ein Jahr und ein paar Monate später erinnert er sich wieder an sie und holt sie hervor. Er hat keinerlei Neugierde zu lesen, welche Namen enthalten sind, womit er auch nichts von den Verwandten weiß. Als guter Bürger jedoch, der er ist, eilt er ins Megaro Maximou und übergibt die Liste dem Premierminister. Der sie an die Justiz schickt, ohne dass auch er sie liest. Die menschliche Neugier ist denen, die sich dem Vaterland zu dienen verdingten, ein Fremdwort.

Die Liste kommt bei den Staatsanwälten an. Es kommt auch die neue – originale – aus Frankreich. Sie lesen sie und stoßen auf die Namen der drei Verwandten – welche Namen auf der ihnen übergebenen Kopie fehlen. Ich bin kein Jurist und weiß nicht, wie die Dinge in den Tempeln der Themis funktionieren. Was würde ich an ihrer Stelle denken? Zwei Möglichkeiten: Entweder, dass Papakonstantinou, das Schlitzohr, die Namen gelöscht hat. Oder dass ein Schlitzohr aus dem Umfeld des Evangelos Venizelos (nicht er selbst, seine Ehrbarkeit wird nicht bezweifelt) in dem Wissen, dass die originale Liste kommt, die Provokation ausheckte und die Namen von der Liste löschte, um eine Stunde früher die „Gärtner“ loszuwerden. Außerdem ist allen bekannt, dass die Liebe die Gruppen in der PASOK-Partei überschwemmt.

Was glauben Sie?

Quelle: Protagon.gr
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Exportanstieg in Griechenland Oktober 2012 um 12,2 Prozent

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 449 Kommentare ausgeschaltet

Die steigende Tendenz der Exporte setzte sich in Griechenland mit einem Anstieg um 12,2 Prozent auch im Oktober 2012 fort.

Der Gesamtwert der Importe – Zugänge (ohne Mineralölprodukte) erreichte im Monat Oktober 2012 den Betrag von 2.707,1 Mio. Euro (3.501,5 Mio. Dollar), gegenüber 2.483,3 Mio. Euro (3.393,5 Mio. Dollar) im selben Monat des Jahres 2011, und zeigte einen Anstieg um 9%.

Der Gesamtwert der Exporte – Ausgänge )ohne Mineralölprodukte) belief sich laut der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) im Monat Oktober 2012 auf den betrag von 1.507,2 Mio. Euro (1.961,2 Mio. Dollar), gegenüber 1.343,5 Mio. Euro (1.846,9 Mio. Dollar) im selben Monat des Jahres 2011, und zeigte einen Anstieg um 12,2%.

Das Defizit der Handelsbilanz erreichte im Monat Oktober 2012 (ohne Mineralölprodukte) 1.199,9 Mio. Euro (1.540,3 Mio. Dollar), gegenüber 1.139,8 Mio. Euro (1.546,6 Mio. Dollar) im entsprechenden Monat des Vorjahres 2011, und zeigte einen Anstieg um 5,3%.

Importe, Exporte und Handelsbilanz Januar – Oktober 2012

Der Gesamtwert der Importe – Eingänge (ohne Mineralölprodukte) im Zeitraum Januar – Oktober 2012 belief sich auf den Betrag von 25.258,7 Mio. Euro (32.330,2 Mio. Dollar), gegenüber 27.138,9 Mio. Euro (37.951,5 Mio. Dollar) im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2011, und zeigte einen Rückgang um 6,9%.

Der Gesamtwert der Exporte – Ausgänge (ohne Mineralölprodukte) im Zeitraum Januar – Oktober 2012 belief sich auf den Betrag von 14.014,8 Mio. Euro (18.040,8 Mio. Dollar), gegenüber 13.168,2 Mio. Euro (18.536,7 Mio. Dollar) im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2011, und zeigte einen Anstieg um 6,4%.

Das Defizit der Handelsbilanz (ohne Mineralölprodukte) im Zeitraum Januar – Oktober 2012 erreichte 11.243,9 Mio. Euro (14.289,4 Mio. Dollar), gegenüber 13.970,7 Mio. Euro (19.414,8 Mio. Dollar) im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2011, und zeigte einen Rückgang um 19,5%.

(Quelle: Voria.gr)

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Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 972 3 Kommentare

Der ehemalige Finanzminister Georgios Papakonstantinou in Griechenland wurde wegen der Manipulation der sogenannten Lagarde-Liste aus seiner Partei ausgeschlossen.

Nach den Enthüllungen über die augenscheinliche Manipulation der sogenannten „Liste Lagarde“ gab die PASOK-Partei am Freitag (28 Dezember 2012) den Ausschluss des langjährigen Parteifunktionärs und ehemaligen Finanzministers Georgios Papakonstantinou bekannt. In der einschlägigen Bekanntmachung wird unter anderem betont „folglich ergibt sich klar auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des ehemaligen Finanzministers, da jener es war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben„.

Weiter verlangt die PASOK-Partei, alle parlamentarischen Verfahren in Gang zu setzen, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden. Gleichzeitig attackiert die PASOK-Partei die SYRIZA-Partei und vertritt, „der Versuch, Evangelos Venizelos zu verleumden und zu stigmatisieren, fällt ins Leere„.

Bekanntmachung der PASOK-Partei zum Parteiausschluss Papakonstantinou

Konkret wurde von der Pressestelle der PASOK-Partei in Zusammenhang mit der Manipulation der Lagarde-Liste und dem Ausschluss ihres Ex-Ministers und Funktionärs aus der Partei die folgende Bekanntmachung ausgegeben:

Es ist bedauernswert, dass sich gemäß der Untersuchung der Staatsanwaltschaft klare Indizien ergeben, dass es hinsichtlich verwandter Personen des ehemaligen Finanzministers G. Papakonstantinou eine Manipulation der Liste gab.

Es erhebt sich folglich offensichtlich auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des Herrn Giorgos Papakonstantinou, da es jener war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben.

Es ist klar, dass Herr Papakonstantinou nicht mehr der PASOK-Partei angehört.

Die PASOK-Partei verlangt, dass alle parlamentarischen Verfahren in Gang gebracht werden, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung auf die bestgeeignete Weise zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden.

Nach diesen Entwicklungen ist offenkundig, dass nicht nur die Unternehmung zur Verleumdung und Stigmatisierung des Evangelos Venizelos ins Leere fällt, aber auch, dass die Inspiratoren und hauptsächlich die SYRIZA schulden, die PASOK-Partei und ihren Vorsitzenden um Entschuldigung zu bitten.

Der SYRIZA müssen wir vielleicht in Erinnerung rufen, dass diese Untersuchung nach der unmittelbaren Reaktion des PASOK-Vorsitzenden möglich wurde, die in seinem Büro unversehrt aufbewahrte formlose Kopie den Behörden zur Verfügung zu stellen, als andere erklärten, die originale CD verloren zu haben, und andere, das material nicht im Archiv der zuständigen Behörde aufbewahrt zu haben. Wir müssen ebenfalls in Erinnerung rufen – weil manche die paradoxerweise vergessen -, dass diese Kopie von der SDOE stammte, die den PASOK-Vorsitzenden als damaligen Finanzminister zwei Monate nach der Übermittlung des Materials an die SDOE und nach der durch diese erfolgte Bewertung informierte.

Ebenfalls anhängig ist die Frage, welche die „Quelle“ betrifft, die – während sie gegenüber dem Parlament und der Justiz erklärte, die Liste nicht zu haben – diese mit der enthusiastischen Unterstützung der SYRIZA-Partei zur Veröffentlichung an eine konkrete Zeitschrift leitete.

Diese ist das Ende des Fadens zur Enthüllung der ganzen Geschichte, die als Hebel für Vernichtung und Angriff gegen den PASOK-Vorsitzenden benutzt wurde.

Das nationale Interesse fordert die Wahrheit über alles und alle. Niemand hat mehr Spielraum für kleinparteiliche Tricks, Spielchen, Verschwörungen und vorsätzliche Verwirrungen hinsichtlich der Haltung konkreter Personen.

(Quelle: in.gr)

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Griechenland hat 2012 bei bei Medikamenten 1 Milliarde Euro eingespart

28. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 750 6 Kommentare

Griechenland hat 2012 im Rahmen der aufgezwungen Sparmaßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen 1,05 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr ausgegeben.

Wie am Donnerstag (27 Dezember 2012) der stellvertretende Gesundheitsminister Marios Salmas bekannt gab, schlossen die öffentlichen Aufwendungen für die pharmazeutische Versorgung in Griechenland innerhalb der Zielvorgabe von 2,88 Mrd. Euro ab.

Die einschlägigen Ausgaben präsentieren damit eine Senkung um 1,05 Mrd. Euro oder 25% im Vergleich zu den entsprechenden Aufwendungen des Jahres 2011, die sich auf 3,92 Mrd. Euro gestalteten. Laut dem Gesundheitsministeriums handelt es sich bei der neuen jährlichen Senkung sogar um die größte Kostensenkung, die jemals in Griechenland erzielt worden ist.

Die Bemühungen zeigen Früchte. Der jüngste Bericht der Europäischen Kommission über den Verlauf der griechischen Wirtschaft erkennt die Ergebnisse der politischen Interventionen im Gesundheitswesen an […] Diese Senkung (der Kosten) erfolgte speziell im letzten Quartal„, betonte Marios Salmas.

(Quelle: in.gr)

Der Vollständigkeit halber sollte allerdings nicht verschwiegen werden, dass ein beachtlicher Teil der Einsparungen im öffentlichen Gesundheitswesen durch brutale Leistungskürzungen oder sogar auch -verweigerungen zustande kam. Diese Praktiken haben beispielsweise  zur Folge, dass Kassenpatienten ihre medizinische Versorgung letztendlich aus eigener Tasche zahlen müssen oder in Krankenhäusern gegebenenfalls einen Zettel mit einer Liste der Medikamente und Verbrauchsmaterialien in die gedrückt Hand bekommen, die sie – natürlich auf eigene Kosten – für ihre Behandlung zu besorgen haben.

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„Ariadne“ gegen Rentenbetrug in Griechenland

28. Dezember 2012 / Aufrufe: 1.886 3 Kommentare

Mit dem ab 2013 zur Umsetzung kommen Programm Ariadne soll in Griechenland den Betrügereien im Renten- und Sozialsystem ein Ende gesetzt werden.

Wie es scheint, wird der „Faden“ des Programms „Ariadne“ zur Übermittlung von Daten mit dem Ziel, die Betrügereien bei den Versicherungskassen und Sozialträgern in Griechenland zu bekämpfen, letztendlich nicht durch die Notariate, sondern die Dienststellen dreier griechischer Ministerien verlaufen.

Gemäß dem ursprünglichen Plan des Arbeitsministeriums war die obligatorische Beurkundung jeder demografische Veränderung wie Todesfälle, Eheschließungen, Scheidungen durch autorisierte Notare vorgesehen, damit diese die entsprechenden Daten online direkt an die „Elektronische Regierungsführung der Sozialversicherung“ (IDIKA) übermittel. Mit diesem von Anfang an heftig umstrittene Verfahren wären allerdings den Bürgern nicht nur noch mehr Bürokratie, sondern für jede derartige Beurkundung auch Kosten in Höhe von ungefähr 45 Euro aufgebürdet worden, die sich auf Landesebene auf jährlich etwa 5 Millionen Euro summiert hätten.

Mit der praktisch in letzter Minute erfolgten Änderung der Planung sollen nun jedoch Dienststellen des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Justizministeriums das Werk der Notare übernehmen. Somit werden die Standesämter stärker involviert, da dort weiterhin Todesfälle und Geburten gemeldet werden sollen. Unter Nutzung eines spezifischen Codes erlangt der Standesbeamte Zugang zu der inzwischen von dem Innenministerium angelegten speziellen Datenbank, und im weiteren Verlauf leitet das Ministerium die Daten noch am selben Tag an die IDIKA weiter.
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