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Rentenkürzungen in Griechenland verfassungswidrig

4. November 2012 / Aktualisiert: 27. September 2017 / Aufrufe: 2.062

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die geplanten Kürzungen bei den Renten für rechtswidrig und verfassungswidrig.

Die Bestimmungen des Finanzministeriums, mit denen neue Kürzungen der Renten in einer Größenordnung von 5% bis 15% eintreten, während mit Beginn des neuen Jahres das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf das 67. Lebensjahr steigt und für die Rentner alle Weihnachts- und Osterzulagen sowie auch das Urlaubsgeld gestrichen wird, wurden von dem Senat der Rechnungskammer fast einstimmig für verfassungswidrig befunden.

Wie die Räte der Rechnungskammer charakteristisch anführten, befanden sie zum ersten Mal eine Gesetzesvorlage als nicht mit der Verfassung vereinbar. Nach der Einführung auch des Rates Antonis Katsarolis, der sich für die Verfassungswidrigkeit der strittigen Novellen aussprach, befand der Senat, dass die – fünfte aufeinanderfolgende – Kürzung der Renten innerhalb eines geringen Zeitraums einer Reihe grundgesetzlicher Bestimmungen entgegensteht.

Der mit 30 Richtern zusammengetretene Senat gab das Gutachten ab, dass die Bestimmungen bezüglich der Kürzungen der Renten und der Streichung der Weihnachts-, Oster- und Urlaubszulage mit den Artikeln 2, 4, 22 und 25 der Verfassung in Konflikt treten. Anders formuliert kollidieren sie mit der grundgesetzlichen Verpflichtung zu Achtung und Schutz des Wertes des Menschen, den Grundsätzen der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der Arbeit.

Kürzung der Renten unter Missachtung der Verhältnismäßigkeit

Spezieller befanden die Räte des Senats einstimmig, dass die ab 2013 vorgesehene Streichung der Weihnachts-, Oster- und Urlaubszulagen verfassungswidrig ist. Für verfassungswidrig wurde parallel von den Richtern mit einer starken Mehrheit auch die Kürzung der Renten befunden, da sie der Ansicht sind, dass die Kürzung Problemen der Verhältnismäßigkeit begegnet, keine Kriterien zur Anwendung kamen und sie auf ungleiche Weise und ohne richtige Staffelung erfolgt.

Die selbe Position hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit brachten die Räte auch bezüglich der Anhebung der Altersgrenze von dem 60. auf das 65. Lebensjahr für all jene zum Ausdruck, die einen Anspruch auf die soziale Solidaritätszulage für Rentner (EKAS) haben.

Für verfassungsgemäß befunden wurde dagegen mehrheitlich die Kürzung der Renten der unverheirateten und geschiedenen Töchter verstorbener Pensionäre, für welche mit der Gesetzesvorlage die monatliche Höchstrente fortan bis zu 720 Euro betragen wird, sofern ihr Jahreseinkommen 8.640 Euro nicht übersteigt.

Bezüglich dieses Themas der Kürzung der Renten lediger und geschiedener Töchter wurde von einigen Richtern vertreten, diese Kürzung sei verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), wogegen die Mehrheit der Räte sich für die Verfassungsmäßigkeit und Legalität der einschlägigen Regelung aussprachen. Für rechtmäßig wurden dagegen von dem Senat der Rechnungskammer die Regelungen befunden, die sich auf die Rententhemen der Abgeordneten beziehen.

Erneute Kürzung der Renten um bis zu 15% ist verfassungswidrig

Die für verfassungswidrig befundene Gesetzesvorlage sieht unter anderem vor, dass die Renten oder die Summe der Renten:

  1. ab 1.000 bis einschließlich 1.500 Euro um 5% gekürzt werden, wobei jedenfalls der verbleibende Betrag nicht geringer als 1.000,01 Euro ausfallen darf,
  2. ab 1.500,01 bis einschließlich 2.000 Euro um 10% gekürzt werden, wobei der verbleibende Betrag nicht geringer als 1.425,01 Euro ausfallen darf,
  3. ab 2.000,01 und mehr um 15% gekürzt werden, wobei jedenfalls der verbleibende Betrag nicht geringer als 1.800,01 Euro ausfallen darf.

Für die Ermittlung des Gesamtbetrags der Rente wird der Betrag der Rente oder Renten berücksichtigt, so wie sich diese am 31.12.2012 gestaltet haben werden, jedoch nach dem eventuellen Abzug der Solidaritätsabgabe, der zusätzlichen Abgabe nach Paragraph 14 des Artikels 2 des Gesetzes N. 4002/2011 und den eventuellen Kürzungen, welche mit den Bestimmungen des Paragraphen 10 des Artikels 1 des Gesetzes N. 4024/2011 und des Artikels 1 des N. 4051/2012 verfügt wurden.

Ebenfalls ist vorgesehen, dass die ledigen und geschiedenen Töchter verstorbener Pensionäre des öffentlichen Dienstes ab dem 01. Januar 2013 eine Höchstrente von monatlich bis zu 720 Euro erhalten werden, während die Zahlung ihrer Rente in dem Fall eingestellt wird, wo diese Töchter auch andere Einkommen haben, welche den Betrag von 8.640 Euro jährlich übersteigen.

Parallel wird ab dem 01.01.2013 für alle, die ab dem 01.01.2013 einen Rentenanspruch begründen, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre erhöht, erreicht also ihr 67. Lebensjahr, während die Altersgrenze von 60 Jahren als Voraussetzung für die Zahlung der sozialen Solidaritätszulage für Rentner ab dem 01.01.2013 auf das 65. Lebensjahr angehoben wird.

Schließlich sieht die Gesetzesvorlage unter anderem die Abschaffung der Rente „für all jene vor, die ab jetzt und fortan den Status des Abgeordneten oder Wahlorgans der OTA der ersten Verwaltungsebene erwerben„.

Gutachten der Rechnungskammer ist nur für die Richter verbindlich

Nach Bekanntwerden des Beschusses des Senats der Rechnungskammer sputete sich das griechische Finanzministerium, die schallende „Ohrfeige“ mit der Erklärung herunterzuspielen, dass es sich nur um eine Stellungnahme ohne bindenden Charakter handele.

Gerichtliche Kreise der Rechnungskammer betonten daraufhin, das Gutachten des höchsten volkswirtschaftlichen Gerichtshofs, der gewisse Bestimmungen der in Rede stehenden Gesetzesvorlage für verfassungswidrig befand, mit denen Kürzungen bei den Renten und die Streichung der Weihnachts-, Oster- und Urlaubszulagen usw. eintreten, sei tatsächlich für das Finanzministerium nicht verbindlich ist und könne auch nicht die Ratifizierung der Gesetzesvorlage verhindern.

Wie die Richter in diesem Zusammenhang klarstellen, erlässt die Rechnungskammer keine Gesetze, sondern bringt gemäß den Bestimmungen der Verfassung einfach nur ihre Meinung über den Inhalt rentenbezogener Gesetzesvorlagen zum Ausdruck – also ob deren Bestimmungen mit der Verfassung und der europäischen und griechischen Gesetzgebung in Konflikt stehen.

Wenn jedoch – wie die selben Kreise anfügen – die Rentner bei der Rechnungskammer Klage gegen die Kürzung ihrer Renten und die Streichung der Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgelder erheben, werden sie diese unweigerlich gewinnen, weil die Richter des Obersten Rechnungshofes ihre Position (bzw. ihr Urteil) unmöglich von dem strittigen Beschluss ihres Senats differenzieren können.

(Quellen: Imerisia, Zougla.gr)

  1. Werner
    4. November 2012, 02:36 | #1

    „Spezieller befanden die Räte des Senats einstimmig, dass die ab 2013 vorgesehene Streichung der Weihnachts-, Oster- und Urlaubszulagen verfassungswidrig ist.“

    Weihnachtsgeld und Feiertagszulagen für Rentner, Entschuldigung, ist das ernst gemeint?

    Da freue ich mich doch als privelegierter Deutscher glatt, dass ich für mene versteuerten Rentenbeiträge bei der Auszahlung der staatlichen Rente (ha, ha) auf diese zum zweiten Mal Steuern zahlen werde.

  2. Paul
    4. November 2012, 09:42 | #2

    In dem Zusammenhang würde mich interessieren, wie viele Menschen nicht in der Lage sind die Kopfsteuer zu bezahlen. Besonders auf dem Land leben die Leute von solch bescheidenem Einkommen, dass sie nie und nimmer das fiktive Einkommen der Kopfsteuer erreichen. Auch diese Tekmiria kann nur verfassungswidrig sein. Weiß jemand, ob hier Gerichtsverfahren laufen?

  3. tabascofan
    4. November 2012, 20:50 | #3

    Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld für Rentner, für ledige Töchter 720 Euro Rente, automatische Lohnsteigerungen mit dem Lebensalter, 10 Prozent Gehaltsplus mit der Hochzeit, Renten über 2000 Euro…. alles schöne Sachen, wenn man sie sich leisten kann.
    Aber dann nicht mehr das Geld, um Schulen zu heizen??
    Dass es Deutschland so gut geht, liegt zum großen Teil an der Agenda 2010, mit der viele soziale Wohltaten abgeschafft wurden. Es waren schmerzliche Einschnitte, aber es war nötig. Liebe Griechen, denkt an euer Land, auch bei euch wird es sich auszahlen.

  4. Lunard
    4. November 2012, 23:40 | #4

    Dass es Deutschland so gut geht, liegt zum großen Teil an der Agenda 2010, mit der viele soziale Wohltaten abgeschafft wurden. Es waren schmerzliche Einschnitte, aber es war nötig. Liebe Griechen, denkt an euer Land, auch bei euch wird es sich auszahlen.

    Copy and paste Systemmedien … wie immer, wenn man sich nicht mit der Materie beschäftigen will. Die Aussage ist nicht weit von den Politikersprüchen entfernt.

    Wer hat diesen Murks angefangen, Millionen Stellen an die Wand gefahren und feiert heute wieder Party, als wäre nichts gewesen? Banken. Die Millionen Joblosen in Deutschland sind immer in der Schusslinie, aber wenn es um die wahren Schmarotzer geht, herrscht Schweigen im Walde.

  5. V99 %
    4. November 2012, 23:43 | #5

    War nicht anders zu erwarten, dass die Rentenkuerzungen, genauso, wie diverse andere neue Steuern und Abgaben oder deren „Einziehungsverfahren“, verfassungswidrig sind. Bei obigen Angaben ist zu bedenken, dass in Griechenland nur 14% der Rentner eine Rente über 1000 € bekommen und bei 66% der Rentner die monatliche Rente unter 500 € liegt (Stand 2010). Die Hoechstrente soll 3.582 € betragen, wobei diese wohl nur ein sehr sehr geringer Anteil der Renter erhalten wird. Wie hoch die so genannten „Zulagen“ sind, wuerde mich auch interessieren. Sicher ist, dass die meisten Rentner kaum ueber die Runden kommen und an allen Ecken und Enden sparen muessen. Die wenigen, die eine gute Rente bekommen, ernaehren oft den Rest der – teils arbeitslosen – Familie.

    Zum Stichwort Agenda 2010:
    Der Schuss ging nach hinten los! In D arbeiten inzwischen etwa 8 Millionen Menschen fuer Nierdrigloehne, Tendenz steigend! D.h., es wird fuer weniger als 9,26 € Brutto die Stunde gearbeitet. Dies zwingt viele zu 50-Stunden-Wochen.
    Auch zeigt ein Vergleich der Arbeitslosenzahlen vor und nach der Agenda deren „Erfolg“: Seit Einfuehrung der Reform im Jahr 2003 ist die Anzahl der Erwerbstaetigen zwar um 831.000 gestiegen, in den acht Jahren, die der Agenda 2010 vorausgingen, hat der Anstieg jedoch 1.754.000 betragen. Alles was sie gebracht hat, ist der Industrie billige Arbeitssklaven, damit die Manager weiterhin Millionen-Boni erhalten koennen, ohne eine erfolgreiche Bilanz vorweisen zu muessen!

  6. GR-Block
    5. November 2012, 12:51 | #6

    @Werner

    @tabascofan
    Hallo Werner und Tabascofan
    Es ist unerheblich ob Gehälter und Renten in Hellas in 12, 14 oder 24 Raten ausgezahlt werden. Die Jahressumme ist immer die gleiche und im Schnitt viel niedriger als bei uns. Stundet man dem Arbeitgeber sein Gehalt bis zum Jahresende, dann hat man sogar einen Zinslosen Kredit gewährt, der dem Staat hilft. Hier zu hetzen geht nach hinten los.
    Die Agenda 2010 hatte nur einen Zweck, nämlich rechtzeitig nach den EU-Grenzöffnungen und noch vor der EURO-Einführung der eigenen Privatindustrie Wettbewerbsvorteile zu finanzieren. Es ging darum, so viel wie möglich der jetzt erreichbaren EU-Märkte zu besetzen, bevor die Gegner es taten. Dass der Feind im Fernosten sei, war dabei ein Ablenkungsmanöver. Er sitz in den EU-Länder selbst.
    Als der Genosse der Bosse einmal Pfiff hat jeder von uns je 1000€ in die Runde geworfen und der Industrie freundlicherweise überreicht. Mit einem derart hohen Investitionsschub konnten in kleinen EU-Staaten die Konkurrenten vor Ort ausgestochen werden. Gegen die Konkurrenz aus F und UK halfen die alten Kohl’schen Korruptiongesetzte. Die Antikorruptionsverträge der OECD-Staaten wurden gleichzeitig solange auf Eis gelegt, bis der EU-Kuchen aufgeteilt war.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/006/1300617.pdf

    Die landläufige Behauptung, Korruption gäbe es vornehmlich in den PIIGS-Staaten, ist jetzt zwar richtig, aber irrelevant. Relevant ist, dass es Korruption im 100-Millionen-Maßstab in der EU gibt. Diese zerstört in kleinen Ländern wertvolle Arbeitsplätze und letztendlich die Volkswirtschaft. Man muss keine OECD-Resolutionen lesen, um zu wissen, dass die Quellen dieser Korruptionwelle sich fast ausnahmslos in den FUKG-Staaten befinden. Wenn deren Parlamente sich weiterhin weigern, hier einzugreifen, dann wird aus dem „Fass ohne Boden“ ein „Chinasyndrom“

  7. tabascofan
    5. November 2012, 13:55 | #7

    @v99%
    Natürlich ist die Kappung der vielen sozialen Wohltaten nicht das Allheilmittel, aber gemacht werden muss es eben auch. Strukturreformen auf diesem Gebiet muss jedes Land bewältigen. Jedes!
    Das Hauptproblem Griechenlands ist die reformunfähige Elite. Und dass sich die Politik an diese nach wie vor nicht heranwagt.

  8. Götterbote2012
    5. November 2012, 16:00 | #8

    @tabascofan
    Es bringt nichts, sich irgendwelche Ausnahmen aus der Bild-Zeitung zu picken und dann so zu tun, als wenn das für alle gilt. Wie V99% schon richtig angemerkt hat, sieht die Realität der meisten ganz anders aus. In Deutschland erhalten wesentlich mehr Menschen wesentlich höhere Renten und ich bezweifel lautstark, dass die meisten auch diese Renten verdient haben, wenn ich an unsere lieben Beamten denke.
    Und Sozialleistungen wie in Deutschland gab es in Griechenland noch nie. Das müssten Sie als Leser dieses Blogs eigentlich schon längst wissen. Oder ist es gar nicht in ihrem Interesse, Informationen dieser Art aufzunehmen und zu verbreiten?

  9. Bluebird
    5. November 2012, 17:39 | #9

    Danke V99% fuer diese konkreten Informationen, die zumindestens bei den Deutschen, die in Griechenland leben, bekannt sein duerften und NICHT wie immer in jeder Talkshow im deutschen Fernsehen fast nur Unsinn und Unwahrheiten berichtet wird und wurde – sieht ganz so aus, als ob Tabascofan von daher seine Infos (Renten 2000,00 Euro) hat.
    Schon vor 5-7 Jahren haben sich viele Menschen in GR nur ueber 2 Jobs finanzieren koennen, Rentner haben dazu verdient, die Renten waren fuer die meisten nie sehr hoch und jetzt schroepft der Staat halt dort, wo er am schnellsten und ohne grossen Aufwand rankommt.

  10. GR-Block
    6. November 2012, 10:08 | #10

    @tabascofan
    Die „reformunwilligen“ sind unsere Geschäftspartner und die „Politik“ ist unsere Lobby im Athener Parlament. Mit „uns“ meine ich die EU-Großindustrie. Die „Wohltaten“ sind eine politische Übertreibung der Griechen selbst, die versuchen Ungerechtigkeiten in ihrem Land auszugleichen. Solche Selbstkritik zu zitieren und eine furchtbare, mitunter rassistische, Hetze gegen das kleine Land anzufachen, destabilisiert Hellas und schafft dort noch mehr Raum für unsere Lobbies und unsere Industrien. Das (!) ruiniert die lokale Wirtschaft und Arbeitsplätze werden exportiert. Anstatt unsere Lobbies zu zwingen die Staatsausgaben zu reduzieren, d.h. Aufträge an unsere Industrien zu stoppen, zwingen wir sie, diese Ausgaben so weit wie möglich zu halten. Stattdessen sollen Einkommen halbiert werden und gewaltige Kredite angenommen werden. Herr Schäuble versucht zurzeit ein drittes „Hilfs-„Paket seinen Wählern zu verkaufen. Das ist erbärmlich.

  11. Roditisa
    6. November 2012, 10:21 | #11

    @Werner
    Mit Verlaub, sie haben keine Ahnung, wie gering in diesem Land die Renten sind und wie viele Menschen mittlerweilen von diesen Renten mit durchgefüttert werden müssen.

    Die meisten Menschen in Deutschland wissen gar nicht, was Armut ist, was eine geringe Rente ist, was „Existenzminimum“ bedeutet. Was hier gerade passiert, ist für die Mehrheit der Deutschen einfach nicht vorstellbar. Auch weil es im Urlaub auf der kleinen griechischen Insel kaum sichtbar ist. Die Vetrine hält noch.

    Marie Antoinette läßt grüßen …

  12. tabascofan
    6. November 2012, 12:38 | #12

    Es geht ja auch nicht um einen Vergleich Griechenland/Deutschland. Diese Länder sind in ökonomisch/soziologischer Hinsicht vollkommen unterschiedlich. Es nutzt also nichts, sofort reflexartig mit „…in Deutschland ist aber….“ zu reagieren. Griechenland muss die griechischen Probleme lösen, die – zum allergrößten Teil – hausgemacht sind. Alle EU-Staaten, und nicht nur die, arbeiten an Reformen und Sparbeschlüssen. Da muss man durch. Auch Generalstreiks werden nichts daran ändern, sie stürzen nur ein Land, das ohnehin am Abgrund steht, vollends ins Chaos.
    Dass es in Griechenland Renten von (über) 2000 Euro gibt, steht im obigen Artikel, nicht in der Bildzeitung. Spitzenrenten gehören gekappt, Kleinstrenten verschont. Unsinnigkeiten gehören abgeschafft (Rente für Beamten-Töchter … Steuerfreiheit für Reeder!). DAFÜR sollte gestreikt und demonstriert werden, nicht gegen die Troika oder gegen Frau Merkel.

  13. Moppel
    6. November 2012, 18:06 | #13

    Bei der Hassdiskussion wird von den notorischen Neidhammeln tunlichst übergangen, dass speziell auf dem privaten Sektor die Rentenanrechte weder auf Bäumen wachsen noch vom Weihnachtsmann gebracht werden. Tatsache ist dagegen, dass der Staat die Rentenkassen systematisch geplündert hat und die Zeche nun hunderttausende Versicherte zahlen sollen, die sich die (übrigens zu den höchsten in Europa zählenden!) Sozialbeiträge jahre- und jahrzehntelang zum Teil buchstäblich vom Mund abgespart haben, um für das Alter vorzusorgen.

  14. Stipsi Fan
    7. November 2012, 09:58 | #14

    Manchmal bin ich wirklich geschockt, dass so viele Menschen, die augenscheinlich keine Ahnung haben, was in GR wirklich los ist und auch was die Agenda 2010 in D verursacht hat, sich hier zu Wort melden. Wer richtig findet, was in GR zur Zeit vom internationalen Kapital angerichtet wird, muss sich nicht wundern, wenn uns und damit auch ihm persönlich, nach diesem Probelauf in GR dasselbe passiert. Und es wird hier ankommen (in D). Die Griechen waren immer schon (ich fahre seit 30 Jahren dahin) aus Sicht eines Deutschen VIEL ärmer als Deutsche. Aber immer zufriedener. Wenn ausreichend Essen vorhanden ist, besteht Lebensfreude! Griechen sind halt nicht so konsumversessen wie wir. Die sind mehr lebensorientiert. Wir könnten viel von denen lernen. Wahrscheinlich ist der Angriff des Grosskapitals auch dort zuerst erfolgt. Die griechische Seele ist für die Interessen des Kapitals und der Industrie nahezu unbrauchbar!

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