Entschädigung wegen gerichtlicher Prozessverschleppung in Griechenland

27. November 2012 / Aufrufe: 675

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland sprach einem Bürger eine Entschädigung zu, weil er 100 Monate auf die Verkündung eines Gerichtsbeschlusses warten musste!

Ein griechischer Bürger erhielt zum ersten Mal von den Gerichten Griechenlands wegen der großen Strapazen Recht, welche er erlitt, indem er mehr als acht Jahre auf die Verkündung eines Gerichtsbeschlusses zu warten hatte. Die rechtliche Befriedigung kam von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), der die große Verzögerung anerkannte, die in der Rechtsprechung existierte, und urteilte einem Rechtsanwalt aus Volos eine Entschädigung von 4.800 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zu.

Der Rechtsanwalt aus Volos war der erste griechische Bürger, der sich entschied, anstatt den Europäischen Gerichtshof, der Griechenland viele Male wegen analoger Fälle verurteilt hatte, die griechische Justiz anzurufen und von dem neuen Verfahren Gebrauch zu machen, welches auf Basis des Gesetzes N. 4045/2012 über den „gerechten Prozess und dessen billige Differenz“ die Zahlung einer Entschädigung wegen der Verzögerung der Verkündung eines Gerichtsbeschlusses vorsieht.

Verwaltungsgerichtshof verurteilt sich selbst

Die 3. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs gestand zu allererst die eigene Schuld an den Strapazen ein, welchen sich der Bürger zu unterziehen hatte, und gab dessen Antrag statt, da er – nach 10 Vertagungen, ohne selbst für eine davon verantwortlich zu sein – 100 volle Monate (also 8 Jahre und 4 Monate) auf das Urteil warten musste!

Der Rechtsanwalt verlangte eine Entschädigung von 30.000 Euro, jedoch befanden die Richter, es liege kein Erwerbsproblem vor, und urteilten ihm 4.800 Euro sowie auch die Erstattung der für seine Berufung gezahlten Gerichtsgebühr zu. Sie wiesen aber auch die Argumentation des Staates zurück, wegen der wirtschaftlichen Krise und der Erschütterung des volkswirtschaftlichen Gleichgewichts des griechischen Staates seien dem Rechtsanwalt 1.500 Euro zuzugestehen.

Die Berufung des Rechtsanwalts bezog sich auf einen Aufhebungsantrag gegen den Beschluss des Rektorenrats der Universität Thessaliens, mit dem er selbst nicht als Rechtsbeirat ausgewählt wurde, der am 30/06/2003 eingereicht, zehn Mal vertragt und am 05/02/2009 vor der 3. Kammer des StE verhandelt wurde, während das Urteil am 20/10/2011 verkündet und am 17/01/2012 reingeschrieben wurde.

100 Monate treten eine angemessene Prozessdauer mit Füßen

Mit dem Urteil Nr. 4467/2012 erkannten einerseits die Richter des Verwaltungsgerichtshofs dem Kläger an, dass dieser für keine einzige der Vertagungen der Sache verantwortlich sie, und gestanden andererseits ein, dass die konkrete Sache weder besonders schwierig noch komplex und das aufgetretene rechtliche Thema sogar per vorheriger Rechtsprechung des StE gelöst worden war.

Parallel gaben sie zu, dass die 100 Monate die Anforderungen der angemessenen Prozessdauer missachten und diese Verzögerung „dem Rechtsanwalt tatsächlich einen immateriellen Schaden zufügte, bestehend in der erlittenen Sorge, den Strapazen und der Ungewissheit„.

Der Rechtsanwalt des Klägers, Vasilis Chirdaris, führte charakteristisch an: „Dieses Urteil ist historisch. Zum ersten Mal beschließt ein griechisches Gericht, sich für die Verzögerung in der Rechtsprechung selbst zu bestrafen. Die griechischen Bürger können wegen der Verzögerungen in der Verhandlung ihrer Sachen fortan die griechischen Gerichte anrufen und von dem Staat entschädigt werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Schritt vorwärts, da es der Prozesspartei einen immateriellen aus der Verzögerung der Rechtsprechung anerkennt. Es wird Zeit, dass die griechischen Gerichte sich endlich dem Straßburger Gerichtshof anpassen. Und dieses Urteil ist ein Anfang …“

(Quelle: zougla.gr)

  1. Heinz
    27. November 2012, 12:16 | #1

    Man sieht, die griechischen Gerichte bzw. Richter hätten anderes zu tun als zu streiken. Denn sie schaden damit sowohl den Prozessbeteiligten als auch dem Staat, dem sie eigentlich verpflichtet sind.

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