Die „Überraschungen“ des neuen Memorandums in Griechenland

11. November 2012 / Aktualisiert: 27. September 2017 / Aufrufe: 2.264

Gehaltskürzungen, Zwangsbeurlaubungen, Suspendierungen

Auch auf dem engeren und weiteren öffentlichen Sektor führt das am 07 November 2012 im Eilverfahren verabschiedete Sparpaket erneut zu einschneidenden Änderungen und Kürzungen, wie beispielsweise der ab August 2012 rückwirkenden (!) Kürzung der Bezüge auf Basis spezieller Besoldungsordnungen entlohnter Beamten. Obwohl sich die öffentlichen Bediensteten in mancher Hinsicht nach wie vor besser stehen als die Arbeitnehmer des privaten Sektors, geht es auch bei ihnen zunehmend an das „Eingemachte“.

  • Auf dem öffentlichen Sektor und bei den gemeinnützigen staatlichen Unternehmen (DEKO) werden ab 01.01.2013 die verbliebenen Reste der Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgelder für alle staatlichen Beamten und Bediensteten des öffentlichen Sektors, der juristischen Personen öffentlichen Rechts, der Organismen der lokalen Selbstverwaltung (OTA) und der juristischen Personen privaten Rechts gestrichen.
  • Ab 01.01.2013 bis Ende 2016 werden die Prämien für die Erreichung von Zielen und volkswirtschaftliche Zielvorgaben an Bedienstete des öffentlichen Sektors, der juristischen Personen öffentlichen Rechts und der OTA ausgesetzt.
  • Ab 01.01.2013 wird das Rang- und Besoldungssystem der Bediensteten des öffentlichen Sektors auf DEKO und juristische Personen öffentlichen Rechts ausgeweitet.
  • Rückwirkend ab 01.08.2012 werden die Kürzungen bei den Bezügen der Sonder-Besoldungsordnungen verhängt. Die entsprechenden Beträge werden als „überzahlte Bezüge“ von den laufenden Gehaltszahlungen einbehalten werden.
  • Die Vergütung der Vorsitzenden der der Räte der Kommunen und Bezirksverwaltungen werden um die Hälfte (50%) gekürzt. Gestrichen wird auch die Vergütung an die Inhaber von Wahlämtern für ihre Teilnahme an Sitzungen von Gemeinderäten usw.
  • Ab 01.01.2013 wird die Zeitvergütung gestrichen, die den Rechtsanwälten mit Lohnmandat des öffentlichen Sektors, der juristischen Personen öffentlichen Rechts und der OTA gezahlt wird.
  • Bei den durchschnittlichen monatlichen Bezügen bei den öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen (DEKO) wird eine Plafond von 1.900 Euro gesetzt.
  • Die sich auf die Jahre 2012 und 2013 beziehenden beiden letzten Raten der außerordentlichen Leistung an die aktiven Justizdiener werden für ein Jahr ausgesetzt. Eine entsprechende zeitliche Verschiebung gilt auch für die pensionierten Justizdiener.
  • Die Bezüge der Generalsekretäre der Ministerien usw. werden erneut gekürzt, und zwar konkret auf 3.000 Euro.
  • Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld werden für alle gestrichen.
  • Auf die Summe der Haupt- und Zusatzrente aller Rentner wird eine neue Sonderabgabe von 3% bis 12% erhoben. (Anmerkung: Gemäß dem aktuellen Stand der Dinge erreicht die neue Abgabe bis zu 20%.)
  • Die Rente wird auf Basis des gekürzten Basislohns der aktiven Beamten und Staatsdiener gesenkt.
  • Die Krankenversicherungsbeiträge des OGA und bei allen Kassen werden auf die Höhe der Beiträge der IKA angehoben.
  • In den Apotheken wird eine Abgabe von 1 Euro pro Rezept erhoben.
  • In den Krankenhäusern des öffentlichen Gesundheitssystems (ESY) wird ein „Ticket“ von 25 Euro erhoben.
  • Aus dem öffentlichen Dienst (wegen Korruption usw.) Entlassene erhalten keine Rente.
  • Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Militärs und Zivilbeamte, welche mit 15 Dienstjahren ausscheiden.
  • Renteneintritt bei „schweren“ und „gesundheitsgefährdenden“ Berufen (BAE) mit 58 Jahren.
  • Renteneintritt mit 60 Jahren bei BAE des öffentlichen Sektors (Müllabfuhr usw.).
  • Mit 62 die Rente bei OAEE, IKA usw. mit 40 Versicherungsjahren. Auf dem öffentlichen Sektor wird diese Regelung dagegen erst ab 2020 (!) gelten.
  • Kürzung der Abfindung von den Kassen TAPIT, TPDY, ETAP-MME, TAYTEKO, ETAA, TEAPASA, der Bediensteten von IKA und OGA und der Rechtsanwälte des öffentlichen Dienstes.
  • Massenversetzungen öffentlicher Bediensteter (unbefristeter und des privaten Rechts) ab Ende 2012 und je Quartal zu anderen Ministerien, Bezirksverwaltungen, juristischen Personen öffentlichen und privaten Rechts usw. Der versetzte Bedienstete nimmt seinen Rang und seine Besoldungsstufe in eine neue ähnliche Stelle mit; werden sie bei ihrer neuen Stelle nicht vorstellig, droht ihnen Degradierung (unbefristet beschäftigte) oder Kündigung (nach privatem Recht beschäftigte oder in „Reserve“ befindliche Bedienstete).
  • Einjährige „Bereitschaft“ (= Zwangsbeurlaubung) bei gemindertem Gehalt (drei Viertel ihrer Bezüge) für unbefristet beschäftigte zivile Bedienstete des öffentlichen Sektors (unabhängig von der Behörde), juristischer Personen öffentlichen Rechts und der OTA primärer und sekundärer Ebene, deren Positionen gestrichen werden. Diese Bediensteten können während der Dauer der „Bereitschaft“ freiwillig oder zwangsweise versetzt oder mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis privaten Rechts überall auf dem öffentlichen Sektor eingesetzt werden. Ebenfalls können sie in Programme zur beruflichen Neuausbildung oder Umschulung eingegliedert werden. Entsprechende Regelungen kommen auch auf Bedienstete mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen des privaten Rechts zu Anwendung. Sofern die Betroffenen nicht versetzt oder anderweitig eingesetzt werden, erlischt das Dienstverhältnis dieser Bediensteten mit dem Auslaufen des Bereitschaftsstatus.
  • Die einschränkende Regelung bezüglich der Einstellungen „1 Einstellung je 5 Ausscheidungen“ auf dem öffentlichen Sektor wird bis Ende 2016 verlängert.
  • Öffentliche Bedienstete werden von Rechts wegen suspendiert, wenn gegen sie ein Strafverfahren wegen Diebstahls oder Unterschlagung (allgemeine oder im Amt), Pflichtverletzung usw. eingeleitet wird. Dies gilt ebenfalls, wenn gegen sie gerichtliche Verurteilungen, vorläufige Haftbefehle oder beschränkende Auflagen, die disziplinarische Strafsuspension usw. verhängt werden. Der Bedienstete kehrt von Rechts wegen zu seinen Aufgaben zurück, wenn der Grund wegfällt, aus dem er suspendiert wurde.
  • Es sind Versetzungen von Lehrkräften auf öffentliche Kosten von Schule zu Schule im gesamten Staatsgebiet auf Beschluss des Bildungsministers vorgesehen. Dazu wird ein Verfahren mit Kriterien eingeführt werden, unter denen sich der Dienst an Schulen mit ungünstigen Lebens- und Betriebsbedingungen, der gemeinsame Dienst, die Notwendigkeit des Zusammenlebens von Eheleuten, die lokale Herkunft, der Schutz von Kindern sowie auch jede andere notwendige Einzelheit zur Durchführung der Versetzungen befinden werden.

(Quelle: Imerisia)

Relevante Artikel:

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

Kommentare sind geschlossen