Die „Überraschungen“ des neuen Memorandums in Griechenland

11. November 2012 / Aktualisiert: 27. September 2017 / Aufrufe: 2.107

Das neue Sparpaket in Griechenland birgt viele weitgehend unbekannte Überraschungen, während das Finanzministerium einen rapiden Anstieg der Verbindlichkeiten verzeichnet.

In schwerer Atmosphäre und mit der Spannung im Zenith bringt der Tag nach der Ratifizierung der Multi-Gesetzesvorlage für das neue Sparpaket einen neuen schwereren Alltag, der vielfache Überraschungen verbirgt. Wegen des dringenden Charakters, der dem Verfahren verliehen wurde, sind etliche Punkte der Multi-Gesetzesvorlage bekannt, aber auch viele unbekannt. Unvorhergesehenen Sprengstoff lieferte in letzter Minute auch die Bestimmung, mit der die Bediensteten des Parlaments unter die selben Gehaltskürzungen mit den übrigen öffentlichen Bediensteten gefallen wären (siehe auch Provokante Privilegien der Parlaments-Bediensteten in Griechenland).

Zur selben Stunde ächzen Haushalte und Markt, während die Daten der Zentrale für Datenverarbeitungssysteme des griechischen Finanzministeriums das Unvermögen der Steuerzahler enthüllt, ihre wie immer gearteten Verbindlichkeiten auch an das Finanzamt in Ordnung zu bringen. Allein im September 2012 wurden unbeglichene Verbindlichkeiten an den Fiskus in Höhe von insgesamt 3,3 Mrd. fällig, während weitere 2,98 Mrd. Euro bereits seit August 2012 fällig geworden waren.

Innerhalb von nur zwei Monaten schwollen also die Verbindlichkeiten an den Fiskus um 6,2 Mrd. Euro an, während die „neuen“ fälligen Verbindlichkeiten Ab Anfang des Jahres bis einschließlich September 2012 10,169 Mrd. Euro erreichten. Insgesamt schossen die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus auf das Rekordniveau von 53,8 Milliarden Euro empor.

Bekannte und unbekannte „Überraschungen“ des neuen Sparpakets

Die nachstehenden Punkte geben einen Vorgeschmack davon, was am 07 November 2012 von dem griechischen Parlament im Eilverfahren verabschiedet wurde.

  • Der Satz der pauschalen MwSt.-Erstattung an die Landwirte sinkt von 11% auf 6%.
  • Die Sonderverbrauchssteuer auf den Dieselkraftstoff für ausschließlich in der Landwirtschaft genutzte Verbrennungsmotoren wird zur Stärkung der öffentlichen Einnahmen von einundzwanzig (21) Euro auf sechsundsechzig (66) Euro pro tausend Liter erhöht.
  • Die Besteuerung industriell verarbeiteter Tabake wird erhöht, mit Hauptziel die „Selbstgedrehten“. Verboten wird auch die kostenlose Verteilung von Tabakprodukten „für Zwecke der Marktforschung“.
  • Die Verjährungszeit für die Durchführung von Kontrollen bei jeder Art von Trägern anhängiger Sachen juristischer und natürlicher Personen für alle Besteuerungen wird bis zum 31.12.2012 verlängert.
  • Ab 01.01.2013 werden Bestimmungen abgeschafft, welche sich auf spezielle Kategorien von Arbeitslosenhilfen und Arbeitslosen-Einkommensbeihilfen bzw. „Sozialpläne“ für die (ehemaligen) Beschäftigten konkreter Unternehmen beziehen (wie beispielsweise Griechische Genossenschafts-Düngerwerke AG, M.A.V.E., PINDOS AG, TVX Hellas AG, Vereinigte Textilwerke AG, Olympic Airways u. a.).
  • Ab 01.01.2012 wird eine Langzeitarbeitslosenbeihilfe für die Arbeitslosen eingeführt, welche den Anspruch auf reguläre Arbeitslosenhilfe ausgeschöpft haben, sofern ihr Einkommen 10.000 Euro plus 586 Euro für jedes minderjährige Kind der Familie nicht übersteigt. Die Höhe der Langzeitarbeitslosenhilfe kann nicht höher als 200 Euro sein und wird solange gezahlt, wie die Berechtigten arbeitslos bleiben, jedoch nicht länger als 12 Monate. Die Altersgrenzen der Berechtigten werden auf ab 20 bis 66 Jahre festgesetzt.
  • Es werden alle Familienleistungen abgeschafft und durch eine neue einheitliche Familienleistung ersetzt, die ab dem ersten Kind gezahlt wird. Die Familien, welche einen Anspruch auf die neue Kinderbeihilfe haben, werden in vier (Jahres-) Einkommensgruppen aufgeteilt:
    1. bis 6.000 Euro erhalten sie die volle Beihilfe,
    2. mit 6.001 bis 12.000 Euro erhalten sie 2/3 der Beihilfe,
    3. mit 12.001 bis 18.000 Euro erhalten sie 1/3 der Beihilfe,
    4. über 18.000 Euro erhalten sie überhaupt keine Beihilfe.

    Das einheitliche Kindergeld errechnet sich analog zu der Anzahl der abhängigen Kinder folgendermaßen:

    • 40 Euro im Monat für ein abhängiges Kind,
    • 80 Euro für zwei Kinder,
    • 130 Euro für drei Kinder und 180 Euro für vier Kinder.

    Für jedes weitere nach dem vierten Kind wird über Vorstehendes hinaus eine monatliche Beihilfe von 60 Euro gezahlt.

  • Es wird ein Pilotprogramm für ein minimales Garantieeinkommen eingeführt. Es soll ab 01.01.2014 in Kraft treten, jedoch werden die Höhe der Leistungen und die Kriterien für die Bewilligung nicht definiert.
  • Die Registrierung und jede beliebige Veränderung im Allgemeinen Handelsregister (GEMI) sowie auch die Erteilung von Kopien oder Bescheinigungen setzt die Zahlung einer Gebühr voraus, die zu 80% an den Zentralverband der Kammern und zu 20% an die lokale Dienststelle für Registrierungen im G.E.M.I. geht.
  • Änderungen treten für Berufszweige wie Kiosk-Betreiber, Zeitungshändler, Taxibesitzer, Zöllner, Tankwagenbesitzer, Ladearbeiter, Fremdenführer, Energie-Inspektoren, Berufsausbildungsinstitute (IEK), Kollegs usw. ein.
  • Der Vertrieb von Produkten für Säuglinge erfolgt außer durch die Apotheken auch durch Lebensmittel-Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte usw.
  • Von den Erzeugern elektrischer Energie aus PV-Anlagen wird eine außerordentliche Solidaritäts-Sonderabgabe von bis zu 35% auf die Verkäufe elektrischer Energie im Zeitraum von 01.07.2012 bis einschließlich 30.06.2014 erhoben und bezieht sich auf die in Betrieb befindlichen sowie auch alle Anlagen, die fortan den Probebetrieb aufnehmen oder deren Anschluss aktiviert wird (siehe auch Sonderabgabe bis 30 Prozent auf PV-Anlagen in Griechenland).

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