Ausführung des Haushalts 2012 in Griechenland besser als erwartet

14. November 2012 / Aktualisiert: 27. September 2017 / Aufrufe: 509

Die Ausführung des Staatsetats 2012 in Griechenland präsentiert sich trotz der enormen Abweichung der speziell von der Troika veranschlagten Rezession besser als erwartet.

Obwohl sich die Prognosen der mehr oder weniger aus eigenen Gnaden berufenen „Spezialisten“ und insbesondere auch der Troika bisher als völlig irrational erwiesen, stellt sich die Ausführung des griechischen Staatshaushalts überraschend positiv dar.

Trotz der allen Prognosen spottenden Vertiefung der Rezession und unter anderem damit einhergehenden Explosion der „offiziellen“ Arbeitslosenquote auf über 25% präsentierte sich für die zehn Monate Januar – Oktober 2012 das primäre Defizit im Verhältnis zu 2011 um 80% reduziert und belief sich auf 1,178 Mrd. Euro, gegenüber 5,859 Mrd. Euro im Vorjahr.

Das Bild ist ermutigend, rechtfertigt jedoch keine Triumphe„, betonte im Parlament der Staatssekretär des Finanzministeriums, Christos Staikouras, und fügte an: „Es ist ein Schritt zur Erreichung des nationalen Ziels bezüglich des primären Defizits 2013„.

Anstieg der öffentlichen Einnahmen in Griechenland um 25%

(Hinweis: Die Daten der nachstehenden Auflistung wurden ungeachtet eventueller Unstimmigkeiten unverändert von der offiziellen Quelle übernommen.)

In Mio. Euro
(geänderte Liquiditätsbasis)
Jan. – Okt. 2011 Jan. – Okt. 2012
Erreicht Erreicht Vorgabe Differenz
I. Nettoeinnahmen des Staatshaushalts 41.159 41.731 41.507 223
1. Nettoeinnahmen des regulären Haushalts 39.271 39.085 38.534 451
A. Einnahmen vor Steuerrückzahlungen 43.506 41.871 41.396 475
B. Sondereinnahmen aus Abtretung von Lizenzen und Staatlichen Rechten 0 0 0 0
C. Steuerrückzahlungen 4.235 2.788 2.762 24
2. Einnahmen des öffentlichen Investitionsprogramms 1.888 2.646 2.873 -227
II. Ausgaben des Staatshaushalts 62.244 54.026 55.079 -904
1. Ausgaben des regulären Haushalts 58.458 50.749 51.276 -379
A. Primärausgaben 41.573 38.032 38.312 -280
B. Zuschüsse an Therapieeinrichtungen zur partiellen Begleichung von Altschulden 434 392 400 -8
C. Rüstungsprogramme (auf Kassenbasis) 200 260 283 -23
D. Fälligkeit von Bürgschaften, davon an 1.025 575 631 -56
  – Träger innerhalb der Zentralregierung (Nettobasis) 993 516 550 -34
  – Träger außerhalb der Zentralregierung 32 59 81 -22
E. Zinsen (Nettobasis) 15.226 11.119 11.131 -12
F. Provision an den EFSF für Kreditauszahlungen 0 370 519 -149
2. Ausgaben des öffentlichen Investitionsprogramms 3.786 3.277 3.803 -526
Primärergebnis des Staatshaushalts -5.859 -1.176 -2.441 1.116
Bilanz des Staatshaushalts -21.085 -12.295 -13.572 1.128

Gemäß den vorläufigen Daten des griechischen Finanzministeriums über die Ausführung des Etats für die zehn Monate Januar – Oktober 2012 stellt sich folgendes Bild dar:

  • Das primäre Defizit gestaltete sich auf 1,2 Mrd. Euro, von 5,9 Mrd. Euro im entsprechenden Zehnmonatszeitraum des Jahres 2011 (-80%). Für das gesamte laufende Jahr (2012) ist ein Ziel für das primäre Defizit in der Größenordnung von 4,577 Mrd. Euro gesetzt worden.
  • Im Oktober 2012 wurde ein primärer Überschuss in Höhe von ungefähr 900 Mio. Euro erzielt. Eine Entwicklung, die hauptsächlich auf den Anstieg der Steuereinnahmen um 12% zurückgeführt wird, der jedoch in einem hohen Maß umstandsbedingt ist, da sich wegen der Streiks gegen Ende September 2012 die Einziehung von Einnahmen in Höhe von 500 Mio. Euro in den Oktober 2012 verschob. Konkret erreichten im vergangenen Monat die Einnahmen 4,7 Mrd. Euro, gegenüber 4,1 Mrd. Euro im entsprechenden Monat des Jahres 2011. Die Einnahmen der Finanzämter (DOY) stiegen im 25% und gestalteten sich auf 3,450 Mrd. Euro, gegenüber 2.750 Mrd. Euro im vergangenen Jahr.
    Im „roten Bereich“ befinden sich allerdings wegen des Rückgangs der Nachfrage weiterhin die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie auch die Zolleinnahmen. Spezieller verzeichnen die Einnahmen aus der MwSt. einen Rückgang von 8% und aus Zöllen von 12%.
  • Das Defizit des Staatshaushalts erreichte 12,296 Mrd. Euro, gegenüber 21,085 Mrd. Euro im entsprechenden Zehnmonatszeitraum des Jahres 2011 (-41,7%). Die Jahresvorgabe ist 16,3 Mrd. Euro.
  • Die Nettoeinnahmen des Staatshaushalts gestalteten sich in den zehn Monaten auf 41,731 Mrd. Euro und sind im Verhältnis zu der revidierten Zielvorgabe um 223 Mio. Euro höher. Im Vergleich zu dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 2011 verzeichnen sie einen Anstieg um 1,38%.
  • Die Nettoeinnahmen des Staatshaushalts gestalteten sich in den zehn Monaten auf 39,055 Mrd. Euro und verzeichneten einen Rückgang um 0,46% im Verhältnis zu dem entsprechenden Zehnmonatszeitraum des Jahres 2011. Im Verhältnis zu der revidierten Zielvorgabe sind sie jedoch um 451 Mio. Euro höher. Im selben Zeitraum gestalteten sich die Steuerrückzahlungen auf 2,788 Mrd. Euro, gegenüber 4,235 Euro im vergangenen Jahr (Senkung um 34,2%).
  • Die Ausgaben des Staatshaushalts gestalteten sich in den zehn Monaten auf 54,028 Mrd. Euro und sind im Verhältnis zu der revidierten Zielvorgabe um 904 Mio. Euro geringer.
  • Die primären Ausgaben zeigen einen Rückgang um 8,5% im entsprechenden Vorjahreszeitraum und beliefen sich auf 38,032 Mrd. Euro. Der Fiskus hat einen „ideotypischen“ Zahlungsstopp verhängt, da sich die Liquiditätsreserven im „Keller“ befinden, solange sich die Auszahlung der Rate der 31,5% Mrd. Euro verzögert.
  • Die Aufwendungen für Zinsen gestalteten sich auf 11,119 Mrd. Euro, gegenüber 15,225 im vergangenen Jahr.
  • Die Ausgaben des öffentlichen Investitionsprogramms beliefen sich auf 3,277 Mrd. Euro und sind im Verhältnis zu der revidierten Zielvorgabe um 528 Mio. Euro geringer.
  • Wie Herr Staikouras unterstrich, wird die Ausführung des Haushalt als zumindest zufriedenstellend beurteilt, besser als die Prognosen, trotz der tieferen als vorhergesehenen Rezession und ohne Ergreifung neuer Maßnahmen außer jener, die im März vorgesehen worden waren.

(Quellen: Imrisia, Griechisches Finanzministerium)

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