Untersuchungsrichter bestätigt polizeiliche Folterung in Griechenland

31. Oktober 2012 / Aktualisiert: 01. November 2012 / Aufrufe: 1.004

Offizielle gerichtsmedizinische Befunde stellen in Griechenland den Minister für öffentliche Ordnung bloß, der polizeiliche Folterungen weiterhin in allen Tonlagen dementiert.

In seinem Bericht an die Staatsanwaltschaft des Landgerichts stellt der 7. reguläre Untersuchungsrichter verbrecherische Handlungen fest, welche die Polizisten zu Lasten der 15 Festgenommenen verübten, die an dem antifaschistischen motorisierten Protestumzugs am 30 September 2012 teilnahmen. Bloßgestellt ist damit der Minister für öffentliche Ordnung, der die Folterungen auf dem Zentralrevier der Polizei in Athen (GADA) mit zu vertuschen versuchte und zu dem Thema unter anderem erklärt hatte, Strafanzeige gegen die britische Zeitung „Guardian“ erstatten zu werden – worauf die Zeitung allerdings immer noch wartet.

Es sei angemerkt, dass der „Guardian“ den Meldungen über die Folterungen eine ausführliche illustrierte Reportage gewidmet hatte. Auf die Frage, ob er trotz Bekanntwerden der gerichtsmedizinischen  Befunde und des Berichts des Untersuchungsrichters weiterhin darauf beharre, den „Guardian“ zu verklagen, antworte der Minister, das Thema werde derzeit von dem Rechtsbeirat untersucht. Ebenfalls teilte er erneut „Seitenhiebe“ gegen die Medien aus, die an der Version der polizeilichen Folterung festhalten … .

Minister für öffentliche Ordnung ist irreparabel bloßgestellt

Irreparabel bloßgestellt ist der Minister für öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, der versucht hatte, die Folterungen in der GADA mit zu vertuschen und das Werk der Justiz grob zu gängeln, und zwar sogar in schönster einvernehmlicher Harmonie mit der Chrysi Avgi.

Wie die Sonntagsausgabe der Avgi vom 28 Oktober 2012 enthüllt, stellt der 7. reguläre Untersuchungsrichter, der die Angelegenheit handhabte, verbrecherische Handlungen fest, welche Polizisten zu Lasten der 15 Festgenommenen verübten, die an dem antifaschistischen motorisierten Protestumzugs am 30 September teilnahmen, und verlangt mit seinem Bericht an die Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Verfolgung der Einsatzgruppe DELTA für ein Schwerverbrechen!

Zusätzlich verzeichneten die an das Licht der Öffentlichkeit gelangenden gerichtsärztlichen Befunde außer „schwerer Körperverletzung“ auch das (Brand-) Mal des polizeilichen „Tasers“, welche Tatsache Nikos Dendias beleidigend mit der Frage abgetan hatte „glaubt wirklich jemand ernsthaft, wir würden die Häftlinge mit einem Feuerzeug ankokeln?

Gerichtsmediziner stellten „schwere Körperverletzung“ fest.

Nachdem der 7. reguläre Untersuchungsrichter K. Protonotarios mit dem Bericht vom 17/10/2012 (Protokoll-Nr. 2182) an den Staatsanwalt des Landgerichts anführt, dass die Festgenommenen Folterungen durch Polizisten sowohl bei ihrer Verhaftung als auch während ihres Arrests in der GADA meldeten, betont er charakteristisch: „Nach dem Vorstehenden und weil sich bei der Ausübung meiner Pflichten eine Tatsache ergab, die von Amts wegen verfolgt wird, also die Verbrechen:

  1. der gemeinschaftlichen und tateinheitlichen schweren vorsätzlichen Körperverletzung, verübt auch im Versuch (Anmerkung: Schwerverbrechen),
  2. der gemeinschaftlichen und tateinheitlichen gefährlichen Körperverletzung,
  3. der illegalen Führung eines Waffe (hinsichtlich des „Tasers“) und
  4. der Waffennutzung

geben wir Ihnen diese Taten gemäß der Bestimmung des Artikels 38 StBg bekannt und bitten um Ihre Schritte gemäß dem Gesetz„!

Es geht um eine ernsthafte Untersuchungshandlung, die wortwörtlich eine „Ohrfeige“ für Nikos Dendias darstellt, da es nicht um eine simple Anzeige eines Bürgers geht, die „für alles weitere“ übermittelt wird, sondern den Antrag eins staatlichen Amtsträgers, der anerkennt, dass gewisse staatliche Bedienstete höchstwahrscheinlich abscheuliche Verbrechen begangen haben.

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  1. V99 %
    31. Oktober 2012, 11:06 | #1

    Das ist ein unfassbarer Skandal, der auf erschreckendste Weise die Involvierung zwischen der griechischen Polizei/Regierung und den Faschisten/Nazis zeigt!!
    Angemerkt sei auch, dass es sich bei dem erwaehnten „Taser“ um einen ELEKTROSCHOCKER handelt!
    Da hier ja einige Kommentatoren die Moeglichkeit einer Staerkung oder gar „Machtergreifung“ der faschistischen Chrysi Avgi von vorneherein ausschliessen, birgt gerade das eine grosse Gefahr. Es gab Geruechte, dass dieses Land im November 2011 kurz vor einem Militaerputsch stand. Aufgrund der Hochruestung, die in den letzten Jahren betrieben wurde und der allgemein miserablen Wirtschaftslage, die auch durch die Troika und die Banken herbeigefuehrt wurde, sehe ich diese Gefahr groesser werden. Die Gehaltskuerzungen der Militaers werden sicher auch dazu beitragen, dass auch dort die „braune Saat“ aufgeht.
    Der Abschlusskommentar aus dem Guardian, eines Mitte 30 jaehrigen Opfers der Polizeifolter, lautete: „Hey ihr Reporter, veroeffentlicht diese Geschehnisse. Ihr muesst ihnen sagen, was hier in diesem Land passiert, das so viel unter dem Faschismus gelitten hat. Niemanad wird uns seine Aufmerksamkeit schenken, wenn ihr nicht ausserhalb davon berichtet!“
    Wilkommen im europaeischem Abu Ghraib/Guantanamo !!
    http://www.guardian.co.uk/world/2012/oct/09/greek-antifascist-protesters-torture-police?INTCMP=SRCH

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