SYRIZA bezeichnet Merkel-Besuch in Griechenland als Fiasko

11. Oktober 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 2.382

Die SYRIZA-Partei charakterisiert den Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als kommunikatives und politisches Fiasko.

Den Besuch der deutschen Kanzlerin kommentierend spricht die SYRIZA-Partei von einem „kommunikativen Fiasko“ und vertritt, all jene, die den Eindruck hatten, der Besuch Merkels würde „etwas Unterschiedliches für das Land signalisieren, wurden traurig widerlegt„.

Die Wünsche bezüglich des Verbleibs Griechenlands im Euro bringen die tausendfach geäußerte Erpressung zurück und haben die Fortsetzung der selben barbarischen Memorandums-Politik zum Ziel„, fügt die SYRIZA an und ergänzt:

Die Begegnung Samaras – Merkel zeigt auf jeden Fall die strategische Übereinstimmung der griechischen und deutschen Regierung, mit dem griechischen Premierminister ein weiteres Mal den Gläubigern und dem Kapital versichernd, dass er beabsichtigt, auf der selben ausweglosen und kriminellen Politik zu beharren, ohne sich für die katastrophalen Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft zu interessieren.

Auf der Gegenseite des neoliberalen Wegs der Verelendung der Völker und der Demontage Europas schickten die Massenversammlungen der Arbeitnehmer und der Jugend ein lautstarkes Signal an die Drei-Parteien-Regierung, dass ihr Ende naht.

Alexis Tsipras: Großes politisches Fiasko

Von einem „großen politischen Fiasko“ sprach außerdem der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras in seiner Rede bei der Einweihung der griechischen Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In seiner ausführlichen Bezugnahme auf den Besuch Merkels führte Herr Tsipras an, Angela Merkel habe außer der Bestätigung der Sackgasse und ihres Beharrens auf dem Fehler nichts Neues zu überbringen gehabt:

Sie kam einzig und allein um die vor dem Zusammenbruch stehende Regierung, das katastrophale Memorandum und die neuen Maßnahmen der 13,5 Mrd. Euro zu stützen, die im Fall ihrer Umsetzung Griechenland noch weiter versenken und Europa noch mehr destabilisieren werden.

Wie Herr Tsipras betonte, drohte Frau Merkel vor gerade einmal drei Monaten dem griechischen Volk mit dem Bankrott, falls seine freie und demokratische Wahl an der Urne die SYRIZA-Partei sein würde. Heute, fügte er an, ist nunmehr klar, dass das, was scheiterte, ihr Plan für Europa, die unmenschliche und ausweglose Austeritäts-Politik ist, die im fünften aufeinanderfolgenden Jahr das griechische Volk fertigmacht, das vor dem schwersten Winter seit dem Krieg, der bei 1/3 der Arbeitskräfte galoppierenden Arbeitslosigkeit, der sich ausbreitenden Armut, der sich vertiefenden humanistischen Krise steht.

Während die Gestalter der öffentlichen Meinung in ganz Europa, aber auch selbiger IWF betonen, das Memorandum gehe nicht auf, merkte der Vorsitzende der SYRIZA an, beharren Frau Merkel und ihre letzten Mitbewohner im Kellerbunker des Memorandums, die Herren Samaras, Venizelos und Kouvelis darauf, das Volk und das Land immer tiefer in den Abgrund zu drängen, und erachtete, dass „die Koalitionsregierung Samaras mit diesem ausweglosen Beharren auf dem Verbrechen des Memorandums anstatt der Stützung und Wiederaufrichtung ihren Zusammenbruch beschleunigt„.

Herr Tsipras verharrt völlig fehl am Platz„, erklärte Regierungssprecher Simos Kedikoglou, dem Vorsitzenden der SYRIZA antwortend. Parallel beschuldigte er ihn, „zur Stunde, wo Griechenland seine Isolierung durchbricht“ alles Mögliche unternehme, um es in der Isolierung zu halten.

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