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Sonderabgabe auf Photovoltaik-Anlagen in Griechenland beunruhigt Investoren

5. Oktober 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 791

Die Ankündigung der Regierung in Griechenland, eine Sonderabgabe auf bereits in Betrieb befindliche PV-Anlagen zu erheben, versetzt die Investoren in starke Beunruhigung.

Große Beunruhigung in den Kreisen der Investoren in erneuerbare Energiequellen (EEQ) und speziell photovoltaische Systeme hat der – aus dem Mund des zuständigen Staatssekretärs Herrn Papageorgiou bestätigte – Beschluss der Regierung hervorgerufen, zur Erhebung einer Sonderabgabe auf in Betrieb befindliche EEQ-Einheiten zu schreiten.

Die Beunruhigung wird sogar noch durch die Tatsache verstärkt, dass das Ministerium sich zu einem Zeitpunkt zur Erhebung der neuen „Abzocke“ anschickt, zu dem die Erzeuger seit über fünf Monaten unbezahlt sind, während zur selben Stunde die Kreditverpflichtungen weiterlaufen und ernsthafte Gefahren für die Überlebensfähigkeit der Investitionen schaffen, die hauptsächlich mit Krediten erfolgt sind.

Die Erklärung des Staatsekretärs des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) gegenüber der Agentur Reuters am vergangenen Freitag (28 September 2012), dass die Erhebung einer vorläufigen außerordentlichen Abgabe auf in Betrieb befindliche EEQ-Anlagen fortschreiten werde, deren Höhe so ausfallen wird, dass sie den rentablen Betrieb der Anlagen gestattet, rief eine Welle von Reaktionen der Erzeuger elektrischer Energie aus PV-Anlagen hervor.

Verband der Photovoltaik-Investoren droht mit Klagen

Der Panhellenische Verband der PV-Investoren (PASYF) betont mit einem Schreiben seines Vorsitzenden Herrn Kalogirakis seine Absicht, die geeigneten rechtlichen Verfahren gegen den Beschluss der Erhebung einer Sonderabgabe auf die EEQ in Bewegung zu setzen.

Der PASYF merkt an, alle EEQ-Träger haben dem Ministerium Daten vorgelegt, aus denen klar hervorgeht, dass an dem Liquiditätsproblem des LAGIE die Verzerrungen des Systems, mittels derer die fossilen Brennstoffe subventioniert werden, und nicht der Betrieb der EEQ-Anlagen (und hauptsächlich der photovoltaischen Anlagen) schuld haben.

Der Verband betont, im Fall der Verhängung einer Abgabe alle geeigneten rechtlichen Verfahren auf europäischem Niveau gegen den Beschluss in Bewegung zu setzten. Er vergaß auch nicht den Hinweis auf die Verwicklung des Landes in gerichtliche Abenteuer und die möglichen Geldstrafen, welche aus dem Staatshaushalt zu begleichen sein werden.

Erzeugerverband schlägt Beseitigung der Marktverzerrungen vor

Von einem katastrophalen Fehler spricht seinerseits der Verband der Erzeuger von Energie durch Photovoltaik (SPEF), der dem Ministerium anlastet, „zweierlei Maß anzulegen“, und seine Lösung vorschlägt.

Da – wie der Verband charakteristisch anführt – die Regierung nicht vorhabe, diese generativen Ursachen abzustellen, soll sie die ETMEAR (= Sonderabgabe zur Minderung der Abgasemissionen), welche die EEQ in Verruf bringt, als separaten Belastungsposten aus den Rechnungen herausnehmen und vollständig in die Stromkosten integrieren und ebenfalls das EEQ-Sonderkonto des LAGIE mit den beiden anderen zur Abzahlung der konventionellen Einheiten (IEP-Konto des LAGIE und Differenzkonto des ADIME) zu einem einzigen Konto zusammenfassen, welches nur der LAGIE führt.

Laut dem SPEF werden so die wie immer gearteten Defizite des Großhandelsmarktes nicht ungerechterweise mittels der Verzerrungen nur den EEQ aufgebürdet, die obendrein einem einseitigen Zahlungsstopp unterliegen, sondern proportional (pro-rata) gleichmäßig auf alle Elektrizitätserzeuger verteilt, da somit alle symmetrisch bezahlt werden. Der SPEF betont, diesen Vorschlag von ihm im Rahmen des geführten Dialogs über die Umgestaltung des Großhandelsmarktes umgehend vollumfänglich ausgearbeitet der RAE vorlegen zu werden.

PV-Firmen wollen Klärung der angeblichen Netz-Sättigung

Zusammen mit der Unterbreitung seiner Vorschläge für den Markt der elektrischen Energie und speziell die Sparte der erneuerbaren Energiequellen im Rahmen des öffentlichen Dialogs über die Neugestaltung des Inlandsmarktes, die auf Initiative der RAE durchgeführt wird, schlägt schließlich der Verband der Photovoltaik-Firmen (SEF) speziell für den PV-Sektor folgendes vor:

  • Neubestimmung der veranschlagten nationalen Zielvorgabe für 2020 bezüglich der PV-Systeme auf wenigstens 6 GWp im Jahr 2010, damit – unter anderem – die Überlebensfähigkeit der Branche und die Zukunft tausender Beschäftigter in dieser sichergestellt wird.
  • Die Auflage einer Bürgschaft für alle EEQ (außer den Anwendungen an Gebäudeanlagen) wird eine Bereinigung auf dem EEQ-Markt gestatten und den imaginären Charakter der angeblichen Sättigung der Netze aufzeigen.

(Quelle: Vradyni, S. 8)

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