Hetzen und Petzen – Griechische Sparer Spielball der Politik

26. Oktober 2012 / Aktualisiert: 30. November 2015 / Aufrufe: 1.980

Seit Beginn der Griechenlandkrise und der drohenden Wiedereinführung der Drachme haben tausende Griechen ihre Ersparnisse in die Schweiz in Sicherheit gebracht. In Griechenland werden sie nun kriminalisiert und von der Schweiz verraten.

Von allen Währungen dieser Welt behauptet sich der Schweizer Franken mit außergewöhnlicher Stabilität und Sicherheit. Das werden auch viele Griechen gedacht haben, als sie ihre Konten auflösten und ihre Ersparnisse in die Schweiz retten wollten. So ist es nicht verwunderlich, wenn die Zahl griechischer Kunden bei Schweizer Banken massiv zugenommen hat. Als Kunden mit versteuerten Geldern sind die Griechen in der Schweiz sehr willkommen. Ob Olivenbauer, Arzt oder Unternehmer. Alle sind sie gekommen.

Einem Bericht der amerikanischen Organisation Global Financial Integrity zufolge haben griechische Privatleute in den letzten Jahren über 260 Milliarden Euro ins Ausland, vorzugsweise in die Schweiz, transferiert.

Das Finanzministerium in Athen untersucht derzeit Überweisungen im Gesamtvolumen von 22 Milliarden Euro. Insgesamt geht es um 54.246 Personen und Firmen. Bislang hat die griechische Steuerfahndung etwa 15.000 Konten von Personen überprüft, die zwischen 2009 und 2011 mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Währungsflüchtlinge werden angeprangert und kriminalisiert

In Griechenland gerät in diesen Tagen jeder ins Visier der Steuerfahnder, der Überweisungen in die Schweiz getätigt hat. Nachdem die EU ihren Druck auf die griechischen Politiker erhöht hat, braucht Griechenland vorzeigbare Erfolge. Nicht von ungefähr wurde das Thema Steuerflucht und deren vermeintlich beherzte Bekämpfung beim Besuch von Angela Merkel in Athen von den griechischen Spitzenpolitikern zuoberst auf der Traktandenliste gesetzt. Mit dem Anprangern und Kriminalisieren der Währungsflüchtlinge schlagen Papandreous Nachfolger zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen lenkt die Hetzjagd nach außen von den nur mühsam vorankommenden internen Reformen ab, zum anderen werden der gereizten Bevölkerung weitere Sündenböcke geliefert.

Während in Griechenland die Treibjagd auf den Mittelstand gerade erst begonnen hat, nutzen Schweizer Behörden und Schweizer Banken die Situation der griechischen Anleger um sich gegenüber der OECD als Musterschüler zu profilieren.

Seit der Schweiz von der Egmont-Gruppe (Zusammenschluss von Financial Intelligence Units / FIUs von derzeit 84 Staaten) im letzten Jahr das „Black-Listing“ wegen zu wenig ausgetauschter Meldungen angedroht wurde, werden reihenweise Bankkonten griechischer Staatsbürger an das Money-Laundering Reporting Office Switzerland (MROS) gemeldet und blockiert. Oftmals ohne begründeten Verdacht auf Geldwäscherei. Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes der Geldwäscherei ist, dass die Vortat, durch welche die Gelder kontaminiert wurden, als Verbrechen qualifiziert werden kann. Als Verbrechen werden nur schwere Taten qualifiziert, die mit einer Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Seit Anfang des Jahres nimmt die Anzahl unserer Mandanten mit griechischer Staatsbürgerschaft wegen blockierter Konten drastisch zu. Es scheint fast so, dass die Banken jeden Griechen melden, der einmal namentlich in einer griechischen Zeitung angeprangert wurde. In vielen Fällen, die wir betreuen, wurde der betreffende Kontoinhaber in Griechenland nicht einmal einvernommen und schon gar nicht verurteilt. Zudem mussten wir feststellen, dass die Banken ihre Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) vermehrt mit der Ausübung des Melderechtes im Sinne von Art. 305 Abs. 2 begründeten. Das heißt im Klartext, statt Meldepflicht bei begründetem Verdacht im Sinne von Art. 9 GwG (Geldwäschereigesetz) ist man als Grieche prinzipiell schon verdächtig. Wir sind überzeugt, dass viele Griechen, die ihr versteuertes Geld hier auf einer Schweizer Bank infolge Namensnennung in der griechischen Presse blockiert haben, nichts mit Geldwäscherei, Korruption und organisierter Kriminalität zu tun haben. Viele sind Opfer einer Hetzjagd auf reiche Leute in Griechenland„, so Rechtsanwalt Enzo Caputo von Swiss Banking Lawyers, einer Anwaltskanzlei, die sich auf den Schutz von ausländischen Bankkunden spezialisiert hat.

Drastische Zunahme der Verdachtsmeldungen der Schweizer Banken

Die neue Geldwäschereigesetzgebung zwingt die Banker immer mehr dazu, ihre eigenen Kunden zu verdächtigen und ans Messer zu liefern, um im Falle eines Falles nicht in den Verdacht der Mithilfe bei Geldwäscherei oder Steuerhinterziehung zu geraten.

Eine Schadenersatzpflicht seitens der Bank an den Kunden für eine zu Unrecht eingereichte Meldung wurde mit der jüngsten Revision des Geldwäschereigesetzes ausdrücklich ausgeschlossen. So heißt es in Art. 11 GwG „Wer guten Glaubens Meldung nach Artikel 9 erstattet oder eine Vermögenssperre nach Artikel 10 vornimmt, kann nicht wegen Verletzung des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses belangt oder wegen Vertragsverletzung haftbar gemacht werden.

Laut dem Jahresbericht der Meldestelle für Geldwäscherei vom Mai 2012 erfolgten im Berichtsjahr 1625 Meldungen. Im Jahre 2009 hingegen waren es nur 896 Meldungen.

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  1. Karlie
    26. Oktober 2012, 09:30 | #1

    Es ist schon verwunderlich mit welcher blauäugigkeit die Griechen die Schweiz als sicheren Geldhafen ansehen. Ich habe als Schweizer vielen Griechen geraten in Edelmetalle zu gehen, doch das über Jahre aufgebaute schweizer Image ist so stark, dass man davon nichts hören will. Dabei bröckelt dieses Image mehr und mehr und seit dem Euro-Peg des Frankens und der verwässerung des Bankgeheimnisses auf Druck des Auslands ist wohl klar wohin die Reise führt. Die Schweiz ist durch die beiden Grossbanken CS und UBS weitaus mehr gefährdet als andere Länder. Fällt auch nur eine dieser Banken ist Schluss mit Lustig.
    Das Problem hierbei ist dass die Griechen keine Ahnung vom Papiergeld- bzw. Bankensystem haben und auch die Informationen dazu in griechisch kaum zu finden sind.

  2. Rikafel
    26. Oktober 2012, 10:08 | #2

    Diese Pressemeldung einer Kanzlei, die Geld damit verdient, das Geld in der Schweiz vor staatlichem Zugriff zu schützen, läßt hoffen, daß der Staat nun endlich bei den Reichen genauer hin schaut.

    Ich erinnere mich gut an die Bestechungsskandale, Zinswucher etc. und ich frage mich, wie wohl auch jeder Grieche, wo das Geld der vielen Briefchen, geblieben sein soll, wenn nicht in der Schweiz.
    Generalverdacht? ja, was denn sonst.
    Es steht jedem Frei, bei der Kontoeröffnung einen Steuerbescheid vorzulegen um jeden verdacht der Geldwäsche zu entkräften. Wer das nicht getan hat und jetzt auch nicht schnellstens nachholt ist verdächtig.

    Im Übrigen empfehle ich der Griechischen Regierung, Auslandvermögen generell mit 1 -2 % zu besteuern. Wenn das Geld dann ins Land zurück kommt, können die griechischen Banken auch wieder Kredite an Unternhemer vergeben. Diese sind dringend nötig um der Wirtschaft wieder Leben einzuhauchen.

  3. Lapalulli
    26. Oktober 2012, 12:21 | #3

    „Anprangern und K r i m i n a l i s i e r e n der Währungsflüchtlinge“ – Der Verfasser des Artikels unterdrückt bewusst die Tatsache, dass die griechische Regierung bei ihren Fahndungsmaßnahmen nicht die im Auge hat, welche ihr Geld in die Schweiz verbracht haben, sondern die in dieser Gruppe, welche dieses Geld vorher nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Also: Nicht der Transport in die Schweiz ist und war strafbar, sondern die Steuerhinterziehung. Von Kriminalisierung kann also nicht die Rede sein; diese Leute haben kriminell gehandelt.
    Es dürfte spannend sein, was die gr. Steuerfahndung im Endeffekt erreichen wird …

    Dass die Steuerhinterzieher mit ihrem Verhalten auch die Armen und Schwachen in ihrem Land betrogen haben – darüber wird dereinst eine höhere Instanz richten, sofern es sie denn gibt.

    Ich möchte zudem Rikafels Satz unterstreichen: „Generalverdacht? Ja, was denn sonst!“ Und dieser hat mit Kriminalisierung nicht das Geringste zu tun.

  4. Heinz
    26. Oktober 2012, 12:50 | #4

    Ich weiß ja nicht, was dieser Artikel bezwecken soll. Allerdings ist es schon verwunderlich, mehr oder weniger das Werbe-Pamphlet eines „Vermittlers“ unkommentiert ab zu drucken.

    Fakt ist doch, dass wahnsinnig viel Geld außer Landes geschafft wurde, sauberes und schmutziges. Und, dass es jedem Staat zusteht, „ALLE“ Bürger und nicht nur die abhängig Beschäftigten, denen das ja gleich beim Lohn abgezogen wird, zur Kasse zu bitten. Der Artikel ist im Prinzip eine einzige Beschimpfung des Staates Griechenland. Wem steht das zu? Doch höchstens den Griechen selbst, oder?
    Wer nicht kapiert, dass solche „Vermittler“ damit viel, sehr viel Geld verdienen, dem ist nicht zu helfen.

    Im Übrigen ist es so, weil immer wieder von den USA als Modellstaat gesprochen wird, wenn es um „gerechte“ Steuern geht, dass genau diese USA ihre Staats-Bürger mit all deren Geldvermögen besteuert, egal wo sich dieses Geld auf der Welt befindet. Wer diese Vermögen in der Steuererklärung nicht angibt, riskiert seine Staatsangehörigkeit. Im Prinzip hat Rikafel so etwas angesprochen. Ich würde dieses Steuermodell auch für Deutschland als sinnvoll ansehen. Die Drohung, sein Geld in ein anderes Land zu transferieren, wäre dann bedeutungslos.

  5. Moppel
    26. Oktober 2012, 13:35 | #5

    Die Saat ist erwartungsgemäß bestens gesprießt, auf Beschränkheit und niedere Instikte ist eben immer Verlass.

  6. V99 %
    26. Oktober 2012, 19:03 | #6

    Sinn und Zweck steht doch in dem Artikel:
    Zum einen lenkt die Hetzjagd nach außen von den nur mühsam vorankommenden internen Reformen ab, zum anderen werden der gereizten Bevölkerung weitere Sündenböcke geliefert.
    Gehetzt wird von staatlich griechischer Seite inklusive Presse und gepetzt von den FIUs und von den Amis, natuerlich nur aus Gerechigkeitssinn, ohne jegliches Eigeninteresse. 😀 Dass auch „weisse“ Schafe denunziert werden ist halt Pech. Auch, dass jeder Grieche, der Geld in die Schweiz transferiert hat, schon von dieser Tatsache her, verdaechtig ist.
    Und dazwischen stehen, die hilfsbereiten neutralen und unschuldigen Schweizer Banken 😀
    Die haben halt nur jahrzehntelange Erfahrung mit den Steuerverbrechern der ganzen Welt.
    Und, wenns sein muss, behalten die auch einfach das boese Geld, wie nach dem Krieg, von so manchem, seltsamerweise, unauffindlichem Juden.

  7. Karlie
    26. Oktober 2012, 19:46 | #7

    @Heinz
    Wie der Staat mit seinem ‚Recht‘ Steuern zu erheben umgeht, sieht man besonders dort wo fleissige Mittelständler bzw. Unternehmer ausgenommen werden und wo Reiche und Superreiche, die Ihr Geld nicht durch eigener Hände Arbeit sondern durch Spekulation und Zinseszins vermehren, geschont werden.
    Die Einkommenssteuer ist Nötigung allererster Güte, besonders dort wo für Geld ehrlich gearbeitet wird und dient in erster Linie dazu das bestehende System, die Umverteilung von Fleissig auf Reich, zu unterstützen. Die grössten Sozialschmarotzer, diejenigen die ihr Vermögen durch das System vermehren ohne einen Mehrwert zu schaffen, haben die grössten vom Staat garantierten Privilegien.
    Ich empfehle Ihnen einmal mit amerikanischen Mittelständlern und Unternehmern zu sprechen, die werden Ihnen erzählen wie ‚gerecht‘ das amerikanische Steuersystem in Wirklichkeit ist.

  8. Lapalulli
    28. Oktober 2012, 10:00 | #8

    @Karlie Die Problematik ist in allen Industrienationen die gleiche, nicht allein ein amerikanisches Problem. Auch in D rechnen sich die Konzerne unter die Steuerbemessungsgrenze, während die Träger des Systems, der Mittelstand, die meisten Arbeitnehmer beschäftigen. Allerdings wird ein Staat wohl nie um wie auch immer gestaltete Steuern herumkommen. Vielen Griechen ist das aber wohl noch nicht klar. Der Staat wird als Fremdkörper gesehen, der aufgebläht ist und das Geld im Klientelsystem verschwendet.

  9. Karlie
    28. Oktober 2012, 18:07 | #9

    Lapalulli :
    @Karlie Die Problematik ist in allen Industrienationen die gleiche, nicht allein ein amerikanisches Problem. Auch in D rechnen sich die Konzerne unter die Steuerbemessungsgrenze, während die Träger des Systems, der Mittelstand, die meisten Arbeitnehmer beschäftigen. Allerdings wird ein Staat wohl nie um wie auch immer gestaltete Steuern herumkommen. Vielen Griechen ist das aber wohl noch nicht klar. Der Staat wird als Fremdkörper gesehen, der aufgebläht ist und das Geld im Klientelsystem verschwendet.

    Nun, das klingt so als ob Sie damit einverstanden sind dass die Griechen bzw. die Bevölkerung diese Lasten zu tragen haben. Damit blasen Sie ins gleiche Horn wie die Neoliberalisten. Die Griechen haben für sich selber schon genug Probleme um mit der schlechten Wirtschaftssituation klar zu kommen.

    Die Schulden des Griechischen Staates sind nicht das Problem der Griechen sondern das Problem der Banken. In erster Linie der Französischen und Deutschen Banken. Desshalb ‚muss‘ Griechenland auch gerettet werden weil diese sonst untergehen würden.
    Die beste Lösung für die griechische Bevölkerung wäre die Island-Lösung. Damit wären auch wieder die Verursacher der Misere im Schussfeld und nicht mehr der griechische Normalbürger. Aber dazu fehlt den griechischen Politikern das Rückgrat.

  10. Arnold vom Melchthal
    31. Oktober 2012, 02:08 | #10

    @Rikafel @Lapalulli und @Heinz. Wer die Pressemeldungen der letzten Tage verfolgt hat, der hat genau lesen können, dass alle Überweisungen über 100’000 Euro unabhängig von Steuererklärungen untersucht werden. Wer sich des weiteren die Mühe macht, auf der Website der Anwälte zu lesen, erkennt schnell, sofern er des englischen mächtig ist, dass die Jungs sich mit den Banken prügeln, wohl in erster Linie bei Veruntreung, Fehlspekulationen usw. Von Vermittlung und Steuerberatung steht da nichts. Wirklich erstaunlich, wie schnell ein bisschen Geld von anderen bei manchen den Neidfaktor bloss legt.

  11. Roland Wolf
    31. Oktober 2012, 15:30 | #11

    @Karlie

    Dazu ist es ein paar Jahre zu spät. Den weit größten Teil der griechischen Staatsschulden tragen derzeit griechische Banken, andere Euro-Statten, der ESFS und die EZB.
    Deutsche Banken halten nur noch Staatsanleien im erinstelligen Milliardenbereich, weitestgehend abgeschrieben.
    Das ist auch einer der Gründe warum trotz des Schuldenschnitts der privaten Gläubiger die griechischen Staatsschulden kaum abgenommen haben: die grischischen Banken mussten rekapitlisiert werden, anderenfalls hätte Griechenland kein Bankensystem mehr gehabt..
    Eine „Islandlösung“, also ein einseitige verkündeter Schuldenschnitt würde vor allen Dingen also die eignenen Banken und die eigene Wirtschaft treffen, danach die Nationen oder Institutionen die seit 2009 als Kreditgeber aufgetreten sind.
    Danach wäre Griechenland mit Sicherheit nicht mehr Mitglied der Euro-Zone. (Die EZB würde keine neuen Kredite mehr ausreichen, die abnehmende Liquidität würde eine neue Währung notwendig machen)
    Es ist schwer abschätzbar wie es dann weitergeht, aber katastrphal wird es auf alle Fälle.

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