Ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen Lagarde-Liste angezeigt

24. Oktober 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 2.272

Die vollständige Erklärung des Herrn Papakonstantinou lautete wie folgend:

Gegen Ende 2010 erbat ich aus eigener Initiative von meiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde Daten über griechische Anleger bei schweizerischen Banken aus der Liste, von der international zu hören war, dass sie sich im Besitz der französischen Behörden befand. Über den diplomatischen Weg wurde eine Liste mit ungefähr 2.000 Namen von Griechen mit Angaben über Guthaben vergangener Jahre in Höhe von 1,5 Mrd. Euro bei einer griechischen Bank geschickt. Die Namen der größten Anleger wurden dem damaligen Sondersekretär der SDOE, G. Kapeleris, zur Erforschung und Gegenüberstellung mit Einkommen und Vermögensteilen gegeben. Im weiteren Verlauf wurde die vollständige Liste zur Erforschung an den neuen Sondersekretär der SDOE, G. Diotis, übergeben.

Im weiteren Verlauf folgten die Ereignisse, wie sie Ihnen bekannt sind. Daraus zitieren wir die Haltung, die der derzeitige PASOK-Vorsitzende und ehemalige Finanzminister, Evangelos Venizelos, beibehielt, die wir auch als besonders sträflich und extrem gefährlich charakterisieren, sodass seine vorläufige Inhaftierung wie zusammen auch der anderen erforderlich ist.

Herr Venizelos erklärte vor dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz im griechischen Parlament:

Das Material wurde mir formlos, ohne Begleitmaterial gegeben. Ich weiß nicht, ob (mir) das ursprüngliche Material oder eine Kopie gegeben wurde. Auch Herr I. Diotis (ehemaliger Leiter der SDOE) konnte nicht wissen, ob ihm das ursprüngliche (Material) gegeben wurde. Er wusste das, was ihm Herr Papakonstantinou (ehemaliger Finanzminister) sagte. Herr Diotis hatte keinerlei Grund, nicht die Wahrheit zu sagen.

Parallel ließ Herr Venizelos, der sich ausführlich auf die Historie des Entgegennahme des strittigen elektronischen Materials durch Herrn Diotis bezog, die Möglichkeit offen, dass es Veränderungen erfahren hat, während er betonte, die große Verzögerung der Untersuchung könne Interessenten den Spielraum gelassen haben, sich zu organisieren.

Digitales Material, Produkt einer Entwendung, das auf verschiedenen Seiten Europas in Umlauf war, hat möglicherweise Veränderungen erfahren, zu allererst von dem, der es entwendete, oder von verschiedenen Behörden oder behördlichen Faktoren. Ich habe keinen Grund, Herrn Diotis anzuzweifeln, jedoch ist offensichtlich, dass illegales Material unsicher ist. Die Nutzung des illegalen Materials ist verfassungsrechtlich nicht gestattet. Die staatsanwaltliche Anzweiflung der Echtheit zeigt die Unsicherheit des Materials auf„, erklärte Herr Venizelos und fügte an:

Es besteht die Gefahr, dass sich ein ungeheures Thema eröffnet. Seit die Entwendung erfolgte, sind die Interessenten darüber informiert und haben sich organisiert.

Im weiteren Verlauf führte Herr Venizelos unter anderem an:

– Etliche Wochen nach der Aufnahme meiner Aufgaben, Ende August, informierte mich Herr Diotis während unserer kurzen Begegnung unter anderem darüber, dass Herr Papakonstantinou ihm Anfang Juni das Material übergab, welches das Resultat der Vermittlung von Geheimdiensten war. Mir gegenüber hatte Herr Papakonstantinou nichts angeführt. Herr Diotis übergab es mir inoffiziell und ohne Überstellung, weil er es von Herrn Papakonstantinou auf die selbe Weise erhielt. Als Produkt einer Entwendung kann es kein Beweismittel sein, jedoch genutzt und verwertet werden.

– Ich weiß auch heute noch nicht, ob das Material eine Kopie ist. Herr Diotis hinterließ mir in meinem Büro einen „Stick“ und einige – ich nehme an zufällig ausgewählte – ausgedruckte Seiten mit Namen. Da der Leiter der SDOE, der über lange Erfahrung verfügte, dieses Material wochenlang in seiner Verfügung hatte, konnte ich hinsichtlich seiner Herkunft keine andere Einschätzung haben.

– Dieses elektronische Material verblieb in einer Schachtel, zusammen mit anderer Elektronik, ohne genutzt zu werden, bis ich es dem Premierminister schickte. Ich war mir immer sicher, dass das originale Material bei der SDOE aufbewahrt wird, wie auch alles übrige Informationsmaterial bei den zuständigen Behörden aufbewahrt wird. Keine Dienststelle schickt irgend etwas, ohne eine Kopie zu behalten.

– Sogar auch bezüglich der politischen Persönlichkeiten verlangt die SDOE keine Anweisungen und erwartet auch keine, um zu deren Überprüfung zu schreiten. Jegliche Intervention von mir hätte missdeutet werden können.

– Herr Papakonstantinou hatte das Material sehr lange Zeit in seiner Verfügung. Wie der Leiter der EYP, Konstantinos Mpikas, öffentlich sagte, schöpfte er daraus nützliche Informationen, bevor er es an die SDOE übergab. Im August 2011 sind 16 Monaten verstrichen, seitdem das Material von Frankreich übergeben wurde. Es ist offensichtlich, dass selbst auch in einem Zeitraum von zwei Monaten alle nützlichen Informationen auf politischer Ebene geschöpft werden können.

– Bei den periodischen Begegnungen, die ich mit Herrn Diotis hatte, war mein Druck auf jede Art von Überprüfung und Weiterleitung aller Untersuchungen an die SDOE kontinuierlich. Bei der Kontrolle der Liste mit den 1.700 Steuerpflichtigen, die wegen Überweisungen ins Ausland überprüft werden, auf die sich die Troika fokussierte und worüber wir Rechenschaft ablegen mussten, ist fraglich, ob 700 tangiert worden sind.

– Aus Gründen des Prinzips fragte ich die SDOE niemals nach dem Verlauf der konkreten Sache. Mein Verhältnis zu Herrn Diotis war gut, aber formell. Herr Diotis war nicht meine Wahl. Von Herrn Chrysochoidis hörte ich jedoch das Beste über ihn.

– Als ich ausschied, war ich davon überzeugt, dass sie bei der SDOE Kopien hatten. Es erfolgte keine Übergabe – Übernahme im Ministerium, deswegen erörterte ich das Thema auch nicht mit Herrn Sachinidis. Herr Diotis, der zuständig war, verblieb in seiner Position und hätte Informationen geben können. Es ist nicht das selbe, was ich jetzt weiß und was ich im August 2011 erfuhr, als ich das Finanzministerium übernahm. Mir war nicht bekannt, dass dieses (Material) im Frühling 2011 von Frankreich gekommen war. Ich wusste das, was Herr Diotis mir in jenem Moment sagte.

– Bis zu dem Moment, wo ich den verursachten Wirbel sah, war ich mir sicher, dass es das Material bei der SDOE, vielleicht auch bei der EYP gab. Herr Diotis rief mich an, als ich in Brüssel war, er erinnerte mich an die Unterredung im August und daran, dass er den Stick in meinem Büro mit der Liste mit den Anlegern gelassen hatte. Er drängte mich, mich an den „Stick“ zu erinnern. Dies sage ich für alle, die von sich selbst auf andere schließend, die sich sputeten, mir ordinär vorzuwerfen, ich habe ihn (den Stick) bei zwei Wahlkämpfen in meinem Büro gehabt.

– Als ich am Abend aus Brüssel zurückkehrte, wurde mir klar, dass die SDOE keinerlei Kopie behielt. Ich konnte nicht akzeptieren, dass die SDOE kein Material hat. Ich suchte danach und hatte es glücklicherweise in dem Zustand, in dem sie mir hinterlassen hatte. Ich kommunizierte mit dem Premierminister bezüglich seiner Schritte.

– Mir wurde gesagt, das Material sei formlos von G. Papakonstantinou übergeben worden, ohne Protokollnummer. Ich weiß nicht, ob Herrn Diotis das ursprüngliche Material oder eine Kopie gegeben wurde, und er wusste es auch nicht. Ihm war bekannt, was G. Papakonstantinou gesagt hatte, der keinen Grund hat, nicht die Wahrheit zu sagen.

– Die Anweisung zu seiner (des Materials) Übermittlung hatte Herr Diotis erhalten. Es kann nicht angehen zu sagen, dass es einer speziellen Anweisung eines Ministers bedarf. Als Leiter der SDOE macht man, was man üblicherweise mit dem formlosen Material macht.

Wenn man Material von 250 Mrd. Euro überprüfen kann, kann es nicht angehen, sich nicht mit den Großanlegern zu befassen und einen Schwerpunkt auf das illegale Material zu setzen.

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  1. Peter Adam
    24. Oktober 2012, 08:13 | #1

    Wenn das wahr ist, dann ist es ein erster richtiger Schritt und muss von allen unterstützt werden, weitergeh´n und auch diejenigen in Schwierigkeiten bringen die von solchem Verhalten profitiert haben. Zudem braucht Griechenlnd endlch eine vernünftige Verfassung die bei der Steuergerechtigkeit keinerlei Sonderrechte einräumt. Ich träume davon das meine Heimat frei, sauber und anständig in jeglicher Beziehung wird und das diejenigen endlich mit dem Verlust Ihres Besitzes bestraft werden die mein Volk darart verführt und betrogen haben.

  2. Heinz
    24. Oktober 2012, 16:42 | #2

    Nun kommt wohl endlich Bewegung in die Angelegenheit. Wurde auch Zeit.

  3. f96
    27. Oktober 2012, 16:09 | #3

    Den Klägern gebürt voller Respekt – Ich wünsche mir, dass sie Erfolg haben.

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