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Archiv für Oktober, 2012

Untersuchungsrichter bestätigt polizeiliche Folterung in Griechenland

31. Oktober 2012 / Aktualisiert: 01. November 2012 / Aufrufe: 992 1 Kommentar

Offizielle gerichtsmedizinische Befunde stellen in Griechenland den Minister für öffentliche Ordnung bloß, der polizeiliche Folterungen weiterhin in allen Tonlagen dementiert.

In seinem Bericht an die Staatsanwaltschaft des Landgerichts stellt der 7. reguläre Untersuchungsrichter verbrecherische Handlungen fest, welche die Polizisten zu Lasten der 15 Festgenommenen verübten, die an dem antifaschistischen motorisierten Protestumzugs am 30 September 2012 teilnahmen. Bloßgestellt ist damit der Minister für öffentliche Ordnung, der die Folterungen auf dem Zentralrevier der Polizei in Athen (GADA) mit zu vertuschen versuchte und zu dem Thema unter anderem erklärt hatte, Strafanzeige gegen die britische Zeitung „Guardian“ erstatten zu werden – worauf die Zeitung allerdings immer noch wartet.

Es sei angemerkt, dass der „Guardian“ den Meldungen über die Folterungen eine ausführliche illustrierte Reportage gewidmet hatte. Auf die Frage, ob er trotz Bekanntwerden der gerichtsmedizinischen  Befunde und des Berichts des Untersuchungsrichters weiterhin darauf beharre, den „Guardian“ zu verklagen, antworte der Minister, das Thema werde derzeit von dem Rechtsbeirat untersucht. Ebenfalls teilte er erneut „Seitenhiebe“ gegen die Medien aus, die an der Version der polizeilichen Folterung festhalten … .
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Millionen-Party für ERGOSE – AKTOR in Griechenland

30. Oktober 2012 / Aufrufe: 788 3 Kommentare

Im Rahmen der Modernisierung der historischen Bahnstrecke Lianokladi – Domokos in Griechenland soll der Staat um 1,5 Millionen Euro geschädigt worden sein.

Halbfertige Tunnel, Überbescheinigungen von Arbeiten und Millionen Euro, die auf eine denkbar vertragswidrige Weise ausgezahlt wurden, „verwünschen“ das Projekt der „goldenen“ Tunnel im Gebiet „Lianokladi – Domokos“, zu deren Erstellung die ERGOSE (Tochtergesellschaft der OSE) sich vertraglich mit der Konstruktionsgesellschaft AKTOR SA des bekannten Unternehmers Herrn Georgios Bobolas einließ.

Der niederschmetternde Bericht eines Stabs von Inspektoren, die auf Anweisung des Generalinspektors der öffentlichen Verwaltung, Herrn Leandros Rakitzis, Kontrollen bei dem kostspieligen Projekt durchführten, verzeichnet eine unglaubliche finanzielle Party, die zwischen Funktionären der ERGOSE (Tochtergesellschaft des Konzerns der Griechischen Bahn OSE), aber auch der Unternehmergesellschaft AKTOR ausgerichtet wurde.

Aus der Prüfung der Inspektoren geht ein besonders hoher Schaden hervor, da belegt wurde, dass Tunnel gebaut wurden, die halbfertig und „unbrauchbar gemacht“ bleiben, Überbescheinigungen und Auszahlungen von Millionen Euro von der ERGOSE an die AKTOR für Arbeiten gemacht wurden, die bis zu jenem Zeitpunkt nicht erfolgt waren, aber auch Vergütungen gezahlt wurde, welche die Unternehmergesellschaft trotz der Tatsache erhielt, dass sie kein Recht darauf hatte.
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Sendezentrum Chortiatis in Griechenland stellt analoge TV-Ausstrahlung ein

29. Oktober 2012 / Aufrufe: 356 Kommentare ausgeschaltet

Das Sendezentrum Chortiatis bei Thessaloniki in Griechenland stellt am 14 Dezember 2012 um 03:00 Uhr die Ausstrahlung analoger TV-Signale ein.

In Thessaloniki und einem großen Teil der Präfekturen Pellas, Kilkis, Pieria und Imathia sowie in einigen Gebieten der Präfektur Chalkidiki werden terrestrisch ausgestrahlte TV-Sendungen ab dem obigen Stichtag folglich nur noch in digitaler Form zu empfangen sein. Die Umstellung bezieht sich auf alle Kanäle (öffentliche und private Kanäle nationaler und peripherer oder lokaler Reichweite), die ihr Programm über das konkrete Sendezentrum ausstrahlen, welches mehr als 1,5 Mio. Zuschauer abdeckt.

Es sei daran erinnert, dass das Gebiet von Thessaloniki digital von den beiden Sendezentren „Filippio“ und „Chortiatis“ abgedeckt wird, die 2010 als erste Zentren auf Digitalbetrieb umgestellt wurden, als der Beginn der Ausstrahlung digitaler TV-Signale in der weitläufigeren Region begann, und zwar anfänglich im Januar 2010 für die privaten Kanäle und ungefähr sechs Monate später für die öffentlichen Kanäle landesweiter Reichweite. Während der beiden vergangenen Jahre hatten die Zuschauer somit die Möglichkeit, die Vorteile der Ausstrahlung digitaler TV-Signale zu sehen, aber auch, sich auf den anstehenden endgültigen Wechsel der Technologie vorzubereiten.

Der beschleunigte Übergang zur digitalen Ausstrahlung der Fernsehprogramme stellt unter anderem auch eine Forderung der Troika dar, damit die noch von analogen TV-Signalen belegten Frequenzbereiche für andere Dienste bereitgestellt werden können.

(Quelle: in.gr)

Journalist wegen Lagarde-Liste in Griechenland verhaftet

29. Oktober 2012 / Aktualisiert: 22. Juli 2013 / Aufrufe: 2.041 9 Kommentare

In Griechenland gab es wegen der Liste Lagarde eine erste Verhaftung – und zwar des Journalisten, der eine Kopie der ihm anonym zugespielten vermeintlichen Liste publizierte!

Nachdem der Journalist und Herausgeber der Zeitschrift HOT DOC, Kostas Vaxevanis, in der Samstagausgabe (27 Oktober 2012) des Magazins die Kopie einer Namensliste publizierte, die ihm laut seinen Angaben anonym als vermeintliche Kopie der berühmt-berüchtigten „Liste Lagarde“ zugespielt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft mit für griechische Verhältnisse unglaublicher Schnelligkeit von Amts wegen ein Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes ein und erließ umgehend einen mündlichen (…!) Haftbefehl gegen Kostas Vaxevanis.

Der Journalist hatte unterdessen in einem Haus von Freunden in Drosia / Attika Zuflucht gesucht, dessen Adresse er jedoch später über Twitter bekanntgab und die Behörden aufforderte, ihn „wie Germano-Evzonen festzunehmen, am Jahrestag des OCHI„. Am Sonntagvormittag, also dem Nationalfeiertag (28 Oktober 2012) wurde er dann tatsächlich gegen 11:00 Uhr in dem schon vorher unter polizeiliche Observation gestellten Haus verhaftet.
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Griechenland hebt Steuergeheimnis für Bank-Schuldner auf

28. Oktober 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 418 Kommentare ausgeschaltet

Die Banken in Griechenland können fortan von den Finanzämtern auch unter das allgemeine Steuergeheimnis fallende Daten über ihre Schuldner anfordern.

Die griechischen Banken haben fortan die Möglichkeit, Zugang sogar auch zu unter das Steuergeheimnis fallenden Steuerdaten ihrer Schuldner Zugriff zu erhalten. Ein von dem Finanzministerium ergangener und auf dem Gutachten des juristischen Beirat des Staates basierender Runderlass bezüglich der Erteilung von Informationen über die Vermögenslage und die Einkommen des Steuerzahlers an eine dritte Person führt an, dass mit dem Gesetz N. 3869/2010 dem Gläubiger das Recht gewährt wird, nach seinem Antrag, der mittels des zuständigen Staatsanwalts an die Steuerbehörde übermittelt wird, „jede nützliche Information“ über die Vermögenslage und die Einkommen seiner Schuldner zu erhalten, und zwar unabhängig davon, ob diese zustimmen oder nicht.

Die erste Kammer des Rechtsbeirates des Staates befand einstimmig, dass der Finanzamtsleiter verpflichtet ist, zu Lasten des Schuldners jede Information und Angabe über die Vermögenslage und die Einkommen des Schuldners – Steuerpflichtigen zu erteilen, auch wenn diese unter das Steuergeheimnis fallen, sofern sie geeignet sind, die einschlägige Vermögensüberprüfung des Schuldners seitens des Antragstellers zu ermöglichen, da im Vorliegenden das Steuergeheimnis von einer Bestimmung des Gesetzes N. 3869/2010 „zulässig gebeugt wird“.

Wenn der Gläubiger bei der zuständigen Finanzbehörde (DOY) die Erteilung von Schuldnerdaten beantragt, ist folglich der Leiter der DOY verpflichtet, dem Antragsteller die Angabe zu erteilen, jedoch keine Kopien der Steuererklärungen der Steuerpflichtigen herauszugeben.

(Quelle: Vradyni, S. 8)

Hire and Fire wird in Griechenland billiger

28. Oktober 2012 / Aktualisiert: 27. September 2017 / Aufrufe: 1.776 25 Kommentare

Mit den arbeitsrechtlichen Änderungen, welche die Troika von Griechenland fordert, werden für Arbeitgeber sowohl Arbeit als auch Entlassung der Arbeitnehmer billiger.

Entlassungen und Arbeit werden die Arbeitgeber fortan für alle Arbeitnehmer weniger kosten, die entweder mit dem Mindestlohn entlohnt werden (sie werden 58,61 Euro im Monat verlieren, wenn GSEE und Arbeitgeberorganisationen bis April 2013 nicht die Weiterzahlung der Ehegattenzulage vereinbaren), oder „außerhalb der Geschäftszeiten“ arbeiten (sie werden fortan keinerlei zusätzliche – Überstundenvergütung erhalten, da sie aufgefordert sein werden, bei … elastischer Arbeitszeit zu arbeiten).

Die neuen arbeitsrechtlichen Änderungen, so wie diese sich nach der politischen Verhandlung der Regierung mit der Troika ergaben, stellen sich wie nachstehend dar.

(Anmerkung: die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf den bis dahin auf die eine oder andere Weise bekannt gewordenen Stand der Entwicklungen am 26 Oktober 2012.)
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Diesel-Schwarzhandel in Griechenland aufgedeckt

27. Oktober 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 726 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde ein Schwarzhandels-Ring aufgedeckt, der steuerfreien Schiffsdiesel als normalen Dieselkraftstoff an Tankstellen verkaufte.

Mitglieder eines Treibstoffschwarzhandelsrings in Griechenland kauften für die Schifffahrt vorgesehenen Diesel zum Preis von 30 Cent pro Liter und verkauften ihn regulär für 1,40 – 1,50 Euro als Dieselkraftstoff und verdienten dabei ungefähr 0,80 – 1,00 Euro pro Liter.

Laut den Offizieren der Unterdirektion der Kriminalpolizei Westattikas verkauften die Täter während der letzten 4 Monate täglich ungefähr 15.000 Liter Schiffsdiesel als normalen Dieselkraftstoff. Damit „verdienten“ sie ungefähr 1,5 Mio. Euro, welcher Betrag den Abgaben und Steuern entspricht, die dem griechischen Fiskus entgingen. In der Sache wurden 8 Griechen und ein Pakistani im Alter von 24 bis 55 Jahren verhaftet, während nach einem 42-jährigen Griechen gefahndet wird.

Die Mitglieder der Bande kauften Schiffsdiesel an, den sie in einem speziell zu diesem Zweck hergerichteten Kühlwagen beförderten, in dessen Innerem sich ein metallischer Tank für die Beförderung von Kraftstoffen mit einem Volumen von 6.000 Litern befand. Im weiteren Verlauf lagerten sie den Treibstoff in einem 38.000 Liter fassenden Tankauflieger, luden ihn dann auf Bestellung auf drei verschiedene Tankwagen um und vertrieben den Kraftstoff an konkrete Tankstellen.

(Quelle: Vradyni, S. 14)

Original der Lagarde-Liste ging in Griechenland verloren

27. Oktober 2012 / Aktualisiert: 25. April 2014 / Aufrufe: 882 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland gestand der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou ein, nicht zu wissen, wo die originale Daten-CD mit der berüchtigten Liste Lagarde verblieben ist.

Seitenhiebe gegen die Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) bezüglich der Handhabung der „Liste Lagarde“ ließ der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz durchklingen. In seiner Stellungnahme vertrat Herr Papakonstantinou, die konkreten Daten hätten im Rahmen der Untersuchung und Kontrolle genutzt werden können, so wie es auch andere Länder taten. Jedenfalls gestand er ein, die von Frankreich geschickte originale CD mit den Daten griechischer Kunden der Schweizer Privatbank HSBC sei verloren gegangen.

Folglich war es notwendig, dass die SDOE diese Art von Informationen auch mittels der Recherche von Einkommen – Vermögen kontrolliert, um Steuervergehen ausfindig zu machen„, äußerte Herr Papakonstantinou und merkte an: „Es existiert ein institutioneller Rahmen, jedoch bedarf es auch des Willens, und dieser Willen ist nicht nur – wie viele sagen – politisch, sondern hauptsächlich behördlich.

Spezieller führte Herr Papakonstantinou unter anderem an, dass er am 25 Januar 2011 eine Konferenz mit Thema die Guthaben von Griechen im Ausland einberief, unter Teilnahme des Generalsekretärs des Finanzministeriums Herrn Plaskovitis, des Sondersekretärs der SDOE Herrn Kapeleris, des Beisitzers des Rechtsausschusses des Staates und der Direktorin seines Büros. Bei der Konferenz wurden erschöpfend alle Themen in Zusammenhang mit den Guthaben von Griechen im Ausland und speziell in der Schweiz und die Möglichkeit des Staates erörtert, Informationen zu schöpfen und Untersuchungen durchzuführen.
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Griechenland untersucht Kampfpanzer-Offerte aus USA

26. Oktober 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 671 4 Kommentare

Über das Angebot der USA, Griechenland 400 gebrauchte Kampfpanzer M1A1 Abrams zu überlassen, ist nach wie vor keine endgültige Entscheidung getroffen worden.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Panagiotopoulos teilt dem Parlament in einem Schreiben mit, bezüglich einer Beschaffung von Kampfpanzern sei kein Beschluss getroffen worden, führt jedoch an, derzeit werde ein Vorschlag der USA über die kostenlose Abtretung 400 gebrauchter Kampfpanzer Abrams M1A1 an das griechische Militär untersucht.

Das Schreiben des Ministers wurde in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SYRIZA-Abgeordneten Georgios Varemenos, Theodoris Dritsas, Agni Kalogeri und Vasilis Chatzilampros übermittelt, in der sie den Minister zu erklären aufforderten, „wie Verfahren zur Anschaffung von Kampfpanzern vorangetrieben werden, obwohl die langfristige Planung der Rüstungsprogramme ohne demokratische Genehmigung bleibt„.

Der Minister führt an, die Anschaffung oder nicht von Kampfpanzern befinde sich (immer) noch im Stadium der Untersuchung, während er bezüglich des Angebots der USA anmerkt, die politische Führung des militärischen Hauptquartiers (GES) werde zur Erstellung einer vollständigen finanztechnischen Studie über die Annahme oder nicht der kostenlosen Überlassung der Panzer schreiten und dabei auch alle finanztechnischen Elemente berücksichtigen und mituntersuchen, welche von amerikanischer Seite verlangt worden sind (Kosten der operativen Nutzung, der Aufrüstung, danach des Supports, der Beschaffung von Ersatzteil- und Werkzeugkontingenten, Munition, Ausbildungssimulatoren usw.).

Im Fall der Annahme des Angebots der USA werden die gesetzlich vorgesehenen Abläufe befolgt werden, darunter auch die Unterrichtung des parlamentarischen Ausschusses für Rüstungsprogramme und Verträge, führt der Minister an.

Sich auf die Vorteile beziehend, welche sich im Rahmen des Wiederaufbaus der nationalen Rüstungsindustrie ergeben können, merkt er an, das Ministerium erachte, dass – sofern die Anschaffung von Kampfpanzern beschlossen wird – bei der technischen Unterstützung oder sogar auch der Aufrüstung und Modernisierung der Panzer die Beteiligung der staatlichen Rüstungsindustrie möglich sei.

(Quelle: in.gr)

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Hetzen und Petzen – Griechische Sparer Spielball der Politik

26. Oktober 2012 / Aktualisiert: 30. November 2015 / Aufrufe: 1.975 11 Kommentare

Seit Beginn der Griechenlandkrise und der drohenden Wiedereinführung der Drachme haben tausende Griechen ihre Ersparnisse in die Schweiz in Sicherheit gebracht. In Griechenland werden sie nun kriminalisiert und von der Schweiz verraten.

Von allen Währungen dieser Welt behauptet sich der Schweizer Franken mit außergewöhnlicher Stabilität und Sicherheit. Das werden auch viele Griechen gedacht haben, als sie ihre Konten auflösten und ihre Ersparnisse in die Schweiz retten wollten. So ist es nicht verwunderlich, wenn die Zahl griechischer Kunden bei Schweizer Banken massiv zugenommen hat. Als Kunden mit versteuerten Geldern sind die Griechen in der Schweiz sehr willkommen. Ob Olivenbauer, Arzt oder Unternehmer. Alle sind sie gekommen.

Einem Bericht der amerikanischen Organisation Global Financial Integrity zufolge haben griechische Privatleute in den letzten Jahren über 260 Milliarden Euro ins Ausland, vorzugsweise in die Schweiz, transferiert.

Das Finanzministerium in Athen untersucht derzeit Überweisungen im Gesamtvolumen von 22 Milliarden Euro. Insgesamt geht es um 54.246 Personen und Firmen. Bislang hat die griechische Steuerfahndung etwa 15.000 Konten von Personen überprüft, die zwischen 2009 und 2011 mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.
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