Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland
Die Troika fordert von Griechenland im Fall der Abweichung von den volkswirtschaftlichen Zielvorgaben für 2013 weitere radikale Kürzungen der Löhne und Renten ab 2014.
Die Beratungen der griechischen Regierung mit der Troika über das neue Paket der schmerzhaften Maßnahmen zur Einsparung weiterer 11,9 Mrd. Euro gehen in dieser Woche voraussichtlich in die Zielgerade.
Auf dem Verhandlungstisch befindet sich dabei auch die sogenannte „Abweichungs-Klausel“, laut der in dem Fall, dass es eine Abweichung von den vereinbarten volkswirtschaftlichen Zielvorgaben gibt, zusätzliche Maßnahmen bei Löhnen, Renten und Beihilfen getroffen werden. Werden im Verlauf des Jahres 2013 die Ziele des Konsolidierungsprogramms nicht erreicht, sind somit im nächsten Jahr (2014) automatisch obligatorische Maßnahmen zur weiteren Senkung der Löhne und Renten zu ergreifen.
Die Leiter der Troika erhalten jedoch noch starke Vorbehalt bezüglich einiger der Rationalisierungsmaßnahmen aufrecht (Gesundheit, Bildung, Rüstung, OTA), da sie nicht die Einschätzungen des Wirtschaftsstabs über deren Resultat teilen und unter anderem von dem griechischen Finanzminister verlangt haben sollen, zur Ergänzung des Sparpakets ein neues Steuerpaket über wenigstens weitere 2 Mrd. Euro zu schnüren (siehe auch Wirbel um Kopfsteuer für Immobilienbesitzer in Griechenland).
Hoffnungen auf Einigung mit der Troika
Mit der in Rede stehenden Klausel scheinen jedenfalls die Vertreter der Gläubiger ihre Einwände zurückziehen zu werden, welche sie bezüglich der seitens der griechischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen haben, und das Paket wird zum Abschluss kommen. Der erste kritische Test für die schmerzhaften Maßnahmen wird die „Euroworking Group“ (vorbereitender Rat der Eurogruppe, an dem hochrangige Funktionäre der Finanzministerien der Eurozone beteiligt sind) am 28 September sein, gefolgt von der Eurogruppe am 08 Oktober.
Informationen zufolge wird es eine Einigung mit der Troika geben, und auf der Gipfelkonferenz der EU am 18 – 19 Oktober wird der Antrag auf eine Verlängerung des Memorandums um 2 Jahre (bis 2016) untersucht werden, vermutlich in Kombination mit anderen begünstigenden Maßnahmen für Griechenland.
Maßnahmen über 9,547 Mrd. €, welche die Troika bisher akzeptiert
Der in etlichen Punkten zu Lasten der Einkommen, Renten und Sozialleistungen revidierte Katalog der vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2013 – 2014 (siehe auch 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland) stellt sich derzeit folgendermaßen dar:
| Maßnahmen | Kürzungen in Mio. Euro | |
| 1 | Renten | 5.698 |
| Streichung von Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld bei Haupt- und Zusatzrenten | 2.240 | |
| Senkungen des Gesamtbetrags von Haupt- und Zusatzrenten von über 1.000 Euro (1.000 – 1.500 Euro: 2%, 1.500 – 2.000 Euro: 5%, 2.000 und mehr Euro: 10%) | 640 | |
| Anhebung des Basisrenteneintrittsalters auf 67 Jahre | 1.100 | |
| Rationalisierung der Abfindungsleistungen der Jahre 2013 und 2014 | 211 | |
| Rationalisierung der Abfindungsleistungen vorheriger Jahre (rückwirkende Geltung) | 402 | |
| Senkungen der Militär- und Polizeirenten wegen Abschaffung der automatischen Beförderungen | 300 | |
| Bereinigung der nicht rechtmäßigen Renten durch Kontrollen | 336 | |
| Senkung der Renten wegen der Eingriffe bei den Sonderbesoldungsordnungen | 400 | |
| Anhebung der für die Begründung des Anrechts auf Bezug einer Mindestrente erforderlichen Versicherungstage von 4.500 auf 6.000 | 30 | |
| Kürzungen der Renten unverheirateter Töchter per Festsetzung eines Höchstbetrags von monatlich 720 Euro | 39 | |
| 2 | Gehaltskosten | 1.333 |
| Senkung der Gesamtbezüge der öffentlichen Amtsträger (Militärs, Polizisten, Beamte der Hafenpolizei, Feuerwehrleute, Richter, Ärzte des ESY, Professoren an Universitäten und Technischen Hochschulen, Diplomaten u. a.), welche unter die Sonderbesoldungsordnungen Fallen (durchschnittliche Kürzung 12%) | 360 | |
| Rationalisierung der allgemeinen Besoldungsordnung (außer DEKO und Sonderbesoldungsordnungen) | 128 | |
| Streichung von Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld für öffentliche Bedienstete | 339 | |
| Neue Form der „Arbeitsreserve“ | 167 | |
| Abschaffung automatischer Gehaltsprogressionen der Uniformträger | 165 | |
| Maßnahmen bezüglich der lokalen Selbstverwaltung | 86 | |
| Anwendung einer gemeinsamen (einheitlichen) Besoldungsordnung bei den DEKO | 75 | |
| Neuer Besoldungsstatus für die Bediensteten des Parlaments | 13 | |
| 3 | Sozialleistungen | 1.020 |
| Rationalisierung der Familienleistungen | 352 | |
| Angleichung der Behindertenbeihilfen | 272 | |
| Ärztliche Neuuntersuchung der Bezieher von Behindertenbeihilfen | 94 | |
| Rationalisierung der Leistungen für nicht versicherte Greise | 26 | |
| Zahlung der EKAS nur an Rentner im Alter von über 64 oder 65 Jahren | 114 | |
| Abschaffung der speziellen saisonalen Arbeitslosenhilfen | 50 | |
| Kürzungen bei den speziellen Arbeitslosenhilfen | 30 | |
| Rationalisierung der Beförderungsgelder an Dialysepatienten | 82 | |
| 4 | Lokale Selbstverwaltung (OTA) |
373 |
| Zusammenlegung und Abschaffung kommunaler Unternehmen | 18 | |
| Reform bei Sozialversicherungsleistungen (öffentlich-private Zusammenarbeit) | 20 | |
| Privatisierung von Reinigungsdiensten und Müllabfuhr | 30 | |
| Einheitliche Beschaffungsstelle je Kommune und Region | 45 | |
| Reduzierung der pauschalen Zentralmittel (KAP) | 60 | |
| Reduzierung der Programme öffentlicher (SATA) / nationaler Investitionen (PDE) | 100 | |
| Einnahmeausgleich aus Dienstleistungen auf Gegenseitigkeitsbasis | 100 | |
| 5 | Gesundheit | 1.056 |
| Kürzung bei Aufwendungen für Medikamente | 500 | |
| Reduzierung der Betriebskosten des EOPYY | 195 | |
| Senkung der Ausgaben der Krankenhäuser für Medikamente (konsequente Verwendung von Generika) | 111 | |
| Öffentlich-private Kooperationen und Gesundheitstourismus | 150 | |
| Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge des OGA | 100 | |
| 6 | Verteidigung | 67 |
| Schließung von Kasernen | 32 | |
| Senkung bei Betriebskosten | 35 |
(Quelle: Vradyni)
Und deutsche Medien sind auch Schuld daran: Ohne ihre Propaganda hätte die Syriza die Wahl bestimmt gewonnen:
http://jasminrevolution.wordpress.com/2012/05/17/alexis-tsipras-syriza-reizt-ard-zur-raserei/
@Athene Pallas: Nicht die Medien sind schuld sondern die Dame. Mit Syriza hätte das Land eine echte Chance gehabt, mit dem Sumpf aufzuräumen. Mit der jetzigen Regierung definitiv nicht.
Solange unverheiratete Töchter vom Staat eine Rente von 720 Euro monatlich bekommen, kann es Griechenland so schlecht nicht gehen.
@tabascofan
Es sollte auch mal berücksichtigt werden, was es in Griechenland NICHT an Sozialleistungen gibt. Dort kann sich nämlich nicht auf die faule Haut legen und darauf warten, dass am Monatsende Hartz IV auf dem Konto eintrudelt.
Es steht außer Frage, dass die schon durchgeführten und noch kommenden Einschnitte im Sozialbereich extrem weitreichend sind. Und das der minimale Umfang an Sozialleistungen in Griechenland einen Bruchteil der in Deutschland üblichen umfaßt.
Verständnislos ist jedoch fast jeder Grieche und Europäer, über die geringen Einsparungen beim Militär (nur 67 Mio !) und über die minimalen Einnahmen aus Schwarzgeld, Korruption und Steuerhinterziehung. Mir ist keine Studie bekannt, die nicht von hoch zweistelligen bis dreistelligen Millardensummen ausgeht.
Unverändert ist z.B. die in Griechenland geltende Gesetzgebung so, dass nicht einmal vom Ausland (insb. Deutschland und Frankreich) nach CD-Käufern kostenlos zur Verfügung gestellten Daten von Schweizer-/Lichtensteiner griechischen Steuerhinterzieher genutzt werden dürfen. In allen anderen mir bekannten EU-Ländern dürfen sie genutzt werden – unverändert jedoch nicht in Griechenland. Warum wohl ändern griechische Politiker diese Gesetze nicht … ?
@Ottfried Storz
Die größten Steuerhinterzieher sitzen in der Regierung. Noch Fragen.
@ Götterbote – „nicht auf die faule Haut legen und darauf warten, dass am Monatsende Hartz IV auf dem Konto eintrudelt“.
Ich möchte den Griechen sehen, der etwas wie Hartz IV bezöge und von der Kommune zu einem 1-Euro-Job verpflichtet wird. – Stell Dir vor, es gibt einen 1-Euro-Job, und keiner geht hin.
@Lapalulli
Mir ist nicht ganz klar, was mit der Aussage gemeint ist, ob Kritik oder Zustimmung. Fakt bleibt so oder so, dass es in GR niemals ein ähnlich „gutes“ soziales Auffangnetz wie in Deutschland gab oder gibt. Zahlungen an unverheiratete Töchter hin oder her. Das soziale Auffangnetz in Griechenland hieß und heißt Familie.