Höhere Strafen für illegale Immigranten in Griechenland

19. September 2012 / Aufrufe: 652

Illegale Immigranten sollen in Griechenland für vorsätzlich verübte Straftaten zukünftig härter bestraft werden als legale Immigranten und Einheimische.

Auf Anweisung des griechischen Premierministers Antonis Samaras übermittelt die Zentralstelle der Regierung dem Justizministerium eine gesetzliche Regelung, wonach im Fall illegaler Immigranten, die vorsätzlich irgend eine Straftat verüben, ihre illegale Einreise in das Land als beschwerender Umstand aufgefasst wird.

Wird ein illegaler Immigrant wegen einer vorsätzlich verübten Straftat verhaftet, wird also seine Strafe höher als von dem Strafgesetzbuch für die legalen Bürger vorgesehen ausfallen. Laut Informationen wird die Strafe sich analog zu der Schwere der Straftat gestaffelt erhöhen. Als Begründung für diese Regelung wird angeführt, es gehe nicht an, dass illegal in das Land gelangte Personen die selbe strafrechtliche Behandlung mit den legalen Immigranten oder Einheimischen erfahren.

Die Chrysi Avgi zollte dem Schritt Beifall. „Nur drei Tage nach den Vorschlag der Chrysi Agi zur Einführung eines Sondertatbestands gegen die Kriminalität der illegalen Immigranten scheint die Regierung aufzuwachen. Wir warten, um abgesehen von den Ankündigungen und kommunikativen Blasen der letzten Wochen auch Taten zu sehen …„, lautet es in der einschlägigen Bekanntmachung der Partei.

(Quelle: in.gr)

  1. Bluebird
    19. September 2012, 17:34 | #1

    Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.
    Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.

    Immer drauf auf die Schwachen und Rechtlosen!

  2. Zapperlot
    19. September 2012, 17:43 | #2

    Demnächst fasst der griechische Staat die Hautfarbe einer Person als „beschwerenden Umstand“ bei einer Straftat. Eine solche Regelung dürfte nach meinem Rechtsverständnis der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen: gleiches Recht für alle, Diskriminierungsverbot!

    Die Maßnahme des Herrn Samarás ist ein verzweifelter Versuch, Punkte bei der Bevölkerung zu sammeln, die sich zunehmend den Rechtsradikalen zuwenden, wie neuere Umfragen beweisen. Populismus nennt man so etwas. Die Regierung sollte dagegen die Polizei anweisen (die gehören zur Exekutive), stärker gegen die Verfolgung und Misshandlung der Migranten durch die rechte Brut vorzugehen. Oder gilt für die „legalen Bürger“ ein anderer staatlicher Schutz als für die „illegalen“?

  3. hellasmaus
    19. September 2012, 21:30 | #3

    Samaras sucht immer mehr die Nähe zu den Faschisten – wieso machen die so genannte „sozialistische“ PASOK und die so genannten gemässigten „Linken“ in dieser Regierung überhaupt noch mit? Haben die aus der europäischen Geschichte nichts gelernt?

  4. V99 %
    20. September 2012, 14:13 | #4

    Na toll. Wie sollen die armen Menschen denn auch „legalisiert“ werden, wenn die Auslaenderbehoerden ein mal die Woche geoeffnet haben und hoffnungslos unterbesetzt sind? Welche Wahl haben die denn? Hier in meinem Bezirk kommen jeden Tag zwei bis drei von denen mit einem „illegalen“ Einkaufswagen bewaffnet vorbei und sammeln aus dem Muell alles aus Metall ein. Wer definiert „vorsaetzliche“ Straftaten denn, wenn es sich z.B. um Diebstahl, wegen Hunger handelt? Die kackbraune Morgenroete? Alle vorsaetzlichen Steuerbetrueger sollten genau so behandelt werden! Am besten zusammen mit den „illgealen“ in ein „Auffanglager“ und danach auf eine Insel Steine kloppen 😀 Wenn das weiter so geht, wird die griechische Fahne ihr „koeniglich bayrisches Blau“ gegen ein rassistisches Kackbraun eintauschen muessen 😀

  5. Roditisa
    21. September 2012, 12:00 | #5

    Die illegale Einreise in ein Land ist an sich schon ein gesetzliches Vergehen. Insofern gibt es schon einen Unterschied, ob man bei Menschen, die gegen ein Gesetz verstoßen, berücksichtigt, ob sie schon vorher gegen ein oder mehr Gesetze verstoßen haben, oder ob es das erste Vergehen ist. Das hat erst mal nichts mit Rassismus zu tun. Wenn ich ohne Genehmigung in Australien einreise und dort in eine Wohnung einbreche, dann wird auch dort meine illegale Einreise als erschwerender Umstand wahrgenommen werden.

    Wären die Menschen im restlichen Europa weniger rassistisch und fremdenfeindlich als die griechische Gesellschaft, hätte man schon lange angeboten, illegale Immigranten aufzunehmen, die in Griechenland festsitzen. Tut aber keiner, obwohl man jetzt sieht, dass diese Menschen in Griechenland keine Möglichkeit auf ein menschenwürdiges Leben haben (wie auch? – der Staat kann das ja nicht mal seinen Staatsbürgern gewährleisten). Griechenland ist offensichtlich überfordert mit der Situation und die EU sieht tatenlos zu, wie diese Menschen hier verelenden und in die Kriminalität rutschen, während immer größere Teile der Bevölkerung Angst bekommt vor der Masse an Menschen, die mit ihnen um das wenige an Mitteln konkurrieren, die der Staat noch zu verteilen hat.

    Alle, die die armen illegalen Migranten bemitleiden, sind herzlich eingeladen nach Patra zu fahren und einen dieser armen Kerle mit in die dt. Botschaft zu nehmen, um für ihn zu bürgen und ihm eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland zu beschaffen. Das wäre ein wahrhaft menschlicher Akt und mit Sicherheit hilfreicher als sich hier über eine PR-Maßnahme des Herrn Samaras (was anderes ist dieses Gesetz ja nicht) zu mokieren.

  6. Götterbote
    21. September 2012, 16:46 | #6

    @Roditisa

    Kann ich so voll und ganz unterstreichen.

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