Griechenland will sich Nachlässe und Sparguthaben einsacken

25. September 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.473

In der verzweifelten Suche nach Einnahmen schickt sich in Griechenland der Fiskus an, ruhende Nachlässe und inaktive Guthaben zügig in seine Hand zu bringen.

Diese Absicht wurde nach dem Beschluss der stellvertretenden griechischen Finanzministers Christos Staikouras ersichtlich, einen Sonderausschuss für die Suche nach inaktiven Mitteln für Rechnung des Fiskus auf den Sektoren der inaktiven Guthaben, nationalen Vermächtnisse und ruhenden Nachlässe ins Leben zu rufen.

Unter den derzeitigen Gegebenheiten lässt das Gesetz die Abwicklung der ruhenden Nachlässe in „einem angemessenen Zeitraum“ zu, der jedoch nicht genau definiert wird. So nimmt in den meisten Fällen die Abwicklung durch den Nachlasspfleger 10 bis 30 Jahre in Anspruch, bis diese Nachlässe in das Eigentum des griechischen Fiskus übergehen – natürlich unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Erben entweder nicht existieren oder nicht gefunden wurden.

Neulich schaffte der Fiskus sogar, seiner Kasse ungefähr 2 Mio. Euro aus der Versteigerung einer Landfläche in Glyfada zuzuführen, die nach sage und schreibe vollen 31 Jahren in seinen Besitz gelangte!

Zügige Nachlassabwicklung soll dem Fiskus Milliarden bescheren

Genau aus dem obigen Grund hegt das Finanzministerium die Absicht, die Zeit der Abwicklung dieser Vermögen auf höchsten drei Jahre zu beschränken. Schätzungen zufolge übersteigt die Anzahl der ruhenden Nachlässe derzeit 3.000 und ihr Wert beträgt mehr als 4 Mrd. Euro..

Die Vermächtnisse wiederum (jeder Vermögenswert, der dem Staat als Nachlass, Schenkung oder Vermächtnis zu Gunsten der Öffentlichkeit zufällt) werden auf insgesamt 11.000 geschätzt, deren Wert 10 Mrd. Euro erreicht. Darunter befinden sich einige der meistbekannten und projizierten Gebäude wie das Zappio-Gebäude, die Athener Akademie, die nationale Bibliothek, die Technische Hochschule, die Sternwarte und das Nationale Archäologische Museum.

Im Finanzministerium wird angenommen, dass eine minimale Verwertung dieser Vermächtnisse langfristig einen volkswirtschaftlichen Nutzen in der Größenordnung von 2 Mrd. Euro im Jahr abwerfen könnte.

Guthaben inaktiver Bankkonten fallen automatisch dem Fiskus zu

Als inaktive Guthaben gelten gemäß der Gesetzgebung von 1942 (!) die Einlagen aller Sparkonten, welche über einen Zeitraum von über 20 Jahren keine Bewegungen aufweisen. Laut Bankfunktionären führen die Banken an die staatliche Rechnungszentrale jedes Jahr die Guthaben der Konten ab, die über einen Zeitraum von 20 Jahre inaktiv sind.

Gemäß inoffiziellen Berechnungen der Banken übersteigt die Gesamtanzahl der inaktiven Guthaben 3 Mio., wobei die Höhe der Summe 3 Mrd. Euro tangiert. Die meisten von diesen werden traditionell bei griechischen Banken mit einer langen Geschichte wie Nationalbank, Postbank, Emporiki, Agrotiki und Alpha Bank geführt (siehe auch Bankangestellte plündern inaktive Bankkonten in Griechenland).

Es gilt jedenfalls als sicher, dass das Werk des Ausschusses sich sehr schwierig gestalten wird, da sich signifikante rechtliche Themen der Verfassungsmäßigkeit darüber erheben, wann, aber hauptsächlich in welchem Maß der Staat an privates Vermögen Hand anlegen darf, auch wenn sich für dieses über einen großen Zeitraum niemand interessiert hat.

Viele vertreten wiederum, das Gesetz aus dem Jahr 1942, welches die Handhabung der inaktiven Guthaben bestimmt, sei ein Gesetz aus einer außerordentlichen Periode (das Land befand sich unter deutscher Besatzung) und müsse unter dem Prisma der neuen Verfassung, aber auch der Gemeinschaftsabkommen über den Schutz des Eigentums aktualisiert werden.

Was das Besatzungsgesetz vorsieht

Es sei in Erinnerung gerufen, dass der gesetzliche Erlass 1195 des Jahres 1942 „über Verjährung von Bankguthaben und sonstiger Werte und Ansprüche zu Gunsten des Fiskus“ unter anderem in den Artikeln 2, 3 und 4 Folgendes vorsieht:

Barguthaben und deren Zinsen fallen endgültig dem griechischen Fiskus zu, sofern die Guthaben über 20 Jahre ab dem Zeitpunkt der Verfügbarkeit zu Gunsten der Berechtigten, die Zinsen wiederum über 5 Jahre ab ihrer Zahlbarkeit oder innerhalb einer eventuell bestimmten kürzeren Verfallsfrist nicht von den Berechtigten verlangt wurden oder jedenfalls nicht Gegenstand irgendeines auf deren speziellen Antrag erfolgenden Vorgangs darstellten, der eine Bewegung des einschlägigen Kontos mit sich bringt.

(Quelle: Vradyni)

  1. dermitderdickentanz
    26. September 2012, 14:59 | #1

    Never change a running system!

    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

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