Griechenland verhandelt nicht über Daten-CDs aus Schweiz

20. September 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 744

Das Finanzministerium in Griechenland stellte klar, mit Deutschland nicht über den Erhalt der Daten illegaler CDs mit schweizerischen Kontendaten verhandeln zu werden.

Wie der Staatsekretär im griechischen Finanzministerium Giorgos Mavraganis in einem an das Parlament übermittelten Schreiben von ihm anführt, sind die berühmten CDs, welche Informationen zufolge die Namen von Anlegern der schweizerischen Banken enthalten, von Seite der Schweiz als Produkt aus Industriespionage charakterisiert worden und könnten deshalb keinen Gegenstand der Verhandlung zwischen Griechenland und Deutschland über ihren Erwerb von griechischer Seite darstellen. Der Staatsekretär betont sogar, dass bezüglich der Erwerbs dieser digitalen Träger auch Haftbefehle ergangenen sind.

Das Schreiben des Staatssekretärs des Finanzministeriums wurde dem Parlament in Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten der SYRIZA-Partei Panagiotis Kouroumplis, Panagiotis Lafazanis und Zoi Konstantopoulou in Zusammenhang mit den Schritten übermittelt, welche von der griechischen Regierung zur Erteilung von Informationen seitens der deutschen Regierung bezüglich der Guthaben griechischer Steuerpflichtiger in der Schweiz erfolgt sind.

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Die SYRIZA-Abgeordneten haben betont, dass die deutsche Regierung und die deutschen Bundesländer seit zwei Jahren diese CDs suchten, die auf dem Markt in Umlauf sind und die Namen von Anlagern bei den schweizerischen Banken enthalten. In dem Text ihrer Anfrage berufen sie sich sogar auf Informationen, die in Rede stehenden CDs enthalten Daten, welche sich auf insgesamt 10.000 Anleger aus verschiedenen Ländern beziehen, einschließlich auch 1.000 Deutscher, die von den deutschen Behörden verfolgt werden.

Zur Informierung der drei Abgeordneten übermittelte der Staatssekretär des Finanzministeriums dem Parlament ein älteres Schreiben des Ministeriums, aus dem hervorgeht, dass die Schweiz nicht zu einem automatischen Informationsaustausch mit Griechenland schreitet, jedoch als gleichwertige Maßnahme von der Schweiz auf die Zinszahlungen an die wirklichen Berechtigten – natürlichen Personen – Steuern einbehalten werden und dann ein Teil der Abzüge auch an Griechenland ausgeschüttet wird.

Wie die Daten zeigen, welche das Finanzministerium im vergangenen November an das Parlament übermittelte und nun erneut vorlegte, „floss an Griechenland aus der Verteilung der in der Schweiz in Zusammenhang mit den einbehaltenen Steuern auf Zinsen, welche sich aus Guthaben von Personen mit Steuersitz in Griechenland ergaben, im Jahr 2010 (für das Geschäftsjahr 2009) der Betrag von 5.935.362,84 Euro. Der entsprechende Betrag für das Fiskaljahr 2009 (Geschäftsjahr 2008) belief sich auf 9.928.558,82 Euro, aus welcher Tatsache sich die Tendenz zeigt, die Spareinlagen zu Ländern / Territorien zu dirigieren, die nicht in den Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Gesetzgebung oder der Vereinbarungen fallen, die zu dieser Gesetzgebung gleichwertige Maßnahmen etablieren.

Ergänzend sei angemerkt, dass den griechischen Steuerbehörden inzwischen ein digitalisierter Katalog mit den Daten 54.000 natürlicher und juristischer Personen vorliegt, die in dem Zeitraum 2009 – 2011 Auslandsüberweisungen in Höhe von jeweils wenigstens 100.000 Euro getätigt haben. Die Steuerfander werden sich in einer ersten Phase auf die Recherche  der 3.000 Fälle mit den höchsten Überweisungen konzentrieren um Einkommen ausfindig zu machen, die dem Finanzamt verschwiegen wurden oder möglicherweise sogar aus kriminellen Aktivitäten herrühren.

(Quelle: in.gr)

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  1. Karl Metzer
    20. September 2012, 12:43 | #1

    Warum sollten die Griechen auch CD’s mit den Daten von eventuellen griechischen Steuerhinterziehern erwerben. Es läuft doch prima da der Rest der EU – Merkel allen voran – freiwillig hunderte von Milliarden nach Griechenland überweisen. Somit besteht politisch keine Notwendigkeit die reichen Griechen zu Kasse zur bitten und für schlechte Stimmung auf den Partys der Griechen zu sorgen. Ebenso wäre die politische Karriere abrupt beendet, sollte einer aus der griechischen Regierung auf den fatalen Gedanken kommen Schwarzgeld der Griechen zur Sanierung der Staatsfinanzen einzufordern.

  2. Infoliner
    20. September 2012, 14:14 | #2

    Kouroumplis — heißt der wirklich so? Ich will mich nicht darüber lustig machen, aber wenn jemand mit diesem Namen sich für korrumpierte Landsleute interessiert, so mag ein Lächeln erlaubt sein, die Vorgänge an sich sind ja ernst genug. Was bedeutet der Name auf deutsch?

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