Griechenland: Gefälligkeiten an Unternehmer

5. September 2012 / Aufrufe: 694

Dient die Wiederaufnahme der Straßenbauprojekte in Griechenland dem wirtschaftlichen Aufschwung oder eher den Interessen in- und ausländischer Unternehmer?

Die Regierung Samaras mag hinter der Ankündigung der zehn Prioritäten, welche vor einigen Tagen Kostis Chatzidakis (Minister für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Infrastrukturen, Transportwesen & Netze) setzte, den wirtschaftlichen „Aufschwung“ beworben haben, jedoch zeigt allein der Umstand, dass die erste dieser Prioritäten die Wiederaufnahme der Projekte der Verkehrsachsen ist, worum genau es geht: Gefälligkeiten an die Unternehmer.

Damit wir uns nicht täuschen, die Autobahnen sind das erste Stück des öffentlichen Kuchens, den die Regierung den unternehmerischen Interessen anbietet. Und nach den Straßen, für welche natürlich Bürger und Staat unter dem Vorwand der Schaffung neuer Arbeitsplätze weiterhin zahlen werden, werden auch weitere dicke Geschäfte an die Reihe kommen – unter dem Vorwand der Privatisierungen.

Geschäfte, welche notwendig sind, damit der von den Kreisen um Samaras den inländischen und ausländischen unternehmerischen Machtzentren versprochene Ausverkauf vollendet wird, aber auch Geschäfte, welche die Beziehungen zwischen Samaras und seinem Umfeld und den neuen Auserwählten der Unternehmerwelt – also den „guten Häusern“ der Krise –  gestalten werden … .

60.000 neue Arbeitsplätze – für wie lange?

Kostis Chatzidakis, der in dem Arsenal seiner „Erfolge“ die Privatisierung der Olympic Ayrways aufzuweisen hat (also ein Modell, welches dem Staat 20.000 Gehälter aufbürdete, ohne ihm  irgendeine Einnahme zu verschaffen …), erklärte, die Wiederaufnahme der im Rahmen von Abtretungsverträgen ausgeführten vier Straßenachsen könne bis zu 60.000 neue Arbeitsplätze schaffen (für wie lange wohl?) und den Rückgang des BIP um 2,5% zügeln.

In einer zweiten Phase will Chatzidakis zur Stärkung der Fähigkeit zur Abrufung der Mittel des NSRP und zur Errichtung eines neuen Katalogs mit Infrastrukturprojekten schreiten, welche aus gemeinschaftlichen Programmen und auch mit der Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden könne, von der er hofft, dass sie eine aktive Rolle in der zukünftigen Finanzierung von Entwicklungsprojekten spielen wird.

Neue Verträge

Natürlich sind die Dinge nicht ganz so einfach. Die großen Straßenprojekte (Maliakos – Klidi, Achse in Zentralgriechenland, Korinth – Patras – Pyrgos und Ionische Straße) sind praktisch seit November 2010 zum Erliegen gekommen, und zwar wegen des Unvermögens der Unternehmer, ihren Verpflichtungen zu entsprechen, aber auch der Banken, welche im Endeffekt die Finanzierung eingefroren haben.

Damit also die Projekte wieder anlaufen, werden neue Verträge, aber auch tiefere … Verbeugungen der Regierung vor den Unternehmern nötig sein, damit sie die Projekte übernehmen, da die vorherigen Regierungen den Bürgern eine Senkung der Straßengebühren und den Unternehmern eine Erhöhung ihrer Einnahmen versprochen hatten.

Das Dumme ist, dass die Verträge, auf deren Basis die großen Straßenprojekte geplant worden waren, sich inzwischen außerhalb des Gegenstands befinden, da die Krise das (zur Zeit der Unterzeichnung prognostizierten) Verkehrsaufkommen auf diversen Abschnitten um 25% bis zu 50% gesenkt hat – mit dem Ergebnis, dass die Investition nicht in die Gewinnzone kommt! Die Frage ist: Wie weit muss abgesehen von den wahrscheinlich erfolgenden Kürzungen (beispielsweise wird erwogen, die Achse in Zentralgriechenland sowie auch einen Abschnitt der Achse Korinth – Patras – Pyrgos nicht zu realisieren) der Fiskus gegenüber den Unternehmern nachgeben, damit sie … fertig werden?

Einige Projekte mögen also weniger Gelder benötigen, jedoch werden die (für die Wiederaufnahme und Vollendung) zusätzlich erforderlichen Mittel auch mit den aktualisierten Prognosen über das Verkehrsaufkommen in Verbindung gebracht werden müssen. Weil also die Einnahmen aus den Mautgebühren sehr viel geringer sind und nicht für die Bezahlung der Unternehmer ausreichen, wird es nötig sein, sie mit zusätzlichen Mitteln abzudecken.

Die Vereinbarung vor der Unterzeichnung sah vor, dass einige der Einnahmen, welche der Fiskus aus den Mautgebühren erhalten würde, als Sicherheit für die Banken verwendet werden würden. 2010 kamen die Banken wieder und verlangten Änderungen in den Verträgen (sich damals auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes berufend) und forderten, in den Verträgen vorzusehen, dass der Fiskus (der insgesamt 60% – 80% der Einnahmen aus den Mautgebühren in den kommenden dreißig Jahren einnehmen wird, unter Ausnahme der ersten fünf Jahre, in denen die Einnahmen in die Finanzierung der Erstellung fließen) zuerst seine Verpflichtungen für die Projekte begleichen und danach … Gelder in die Tasche bzw. Kasse stecken würde. Es sollten also zuerst sie selbst (die Banken) und die Unternehmer und danach der Fiskus gedeckt werden.

Goldene Feldwege

Das Schlimme ist natürlich, dass die Unternehmer sogar auch dann weiterhin Straßengebühren einnehmen, wenn die Arbeiten an den vier der fünf in Entwicklung befindlichen Straßenachsen nicht fortschreiten! Und heute ist von dem älteren Vorschlag zur Senkung der Mautgebühren um 30% auf den fertig gestellten Abschnitten und um 50% auf den im Bau befindlichen nicht einmal mehr die Rede. Was macht es schon, wenn die Baustellen geschlossen worden sind und die Straßen an gefährliche Filmkulissen erinnern? Die Hersteller haben die Oberhand und der Staat macht Bücklinge.

Folglich ist am wahrscheinlichsten, dass auch die revidierten Verträge, mit der „Aktualisierung“ des niedrigeren Verkehrsaufkommens, viele Gratis-Milliarden beinhalten werden, damit die Unternehmer auf die Baustellen zurückkehren. Letztendlich ist dies der Aufschwung, den die Regierung vertritt … . Ohne Inhalt. Die einzigen ernsthaften Gründe für die Vollendung der Projekte haben nichts mit dem Aufschwung, sondern allein mit dem Schutz der Bürger zu tun.

Die 5 Straßenbaukonsortien (als die Verträge unterzeichnet wurden)

  • OLYMPIA ODOS (Elevsina – Korinth – Patras – Pyrgos – Tsakona):
    Vinci 29,9%, Hochtief 17%, J&P Avax 17%, Aktor 17%, GEK Terna 17%, Athina 2,1%.
    Etat: 2,2 Mrd. Euro, mit Finanzierung in Höhe von 704 Mio. Euro aus den Mautgebühren in der Bauperiode.
  • NEA ODOS (Ionia Odos und Abschnitt PATHE Metamorfosi – Skarfia):
    GEK Terna 33,33%, Cintra 33,33%, ACS 33,33%.
    Etat: 1,3 Mrd. Euro, mit Finanzierung in Höhe von 739 Mio. Euro aus den Mautgebühren in der Bauperiode.
  • KENTRIKI ODOS (Ionia und E 65):
    GEK Terna 33,33%, Cintra 33,33%, ACS 33,33%.
    Etat: 1,6 Mrd. Euro, mit Finanzierung in Höhe von 107 Mio. Euro aus den Mautgebühren in der Bauperiode.
  • AEGEAN MOTORWAY (Maliakos – Klidi):
    Hochtief 35%, Aktor 20%, J&P Avax 16,25%, Vinci 13,75%, AEGEK 10%, Athina 5%.
    Etat: 1,3 Mrd. Euro, mit Finanzierung in Höhe von 300 Mio. Euro aus den Mautgebühren in der Bauperiode.
  • AFTOKINITODROMOS MOREAS (Korinth – Tripoli – Kalamata und Levktra – Sparta):
    Aktor 86,67%, Intrakat 13,33%.
    Etat: 1 Mrd. Euro, mit Finanzierung in Höhe von 48 Mio. Euro aus den Mautgebühren in der Bauperiode.

(Quelle: To Pontiki)

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