Finanzbeamte in Griechenland drohen, Finanzämter „dicht“ zu machen

7. September 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 4.321

In Griechenland drohen die Finanzbeamten, aus Protest gegen die erneuten Kürzungen ihrer Bezüge die Finanzämter „dicht“ zu machen, und sogar auch die Richter erwägen, verfassungswidrig in den Streik zu treten.

In den Reigen der Streikbewegungen treten nun auch die Finanzbeamten ein, die damit drohen, die Einziehung der Einnahmen „hochgehen“ zu lassen, falls sie ihre Protestaktionen verschärfen sollten. Der Panhellenische Verband der Beschäftigten der Finanzämter (DOY) kündigte eine vierstündige Arbeitsniederlegung für den 13 September 2012 und einen 24-stündigen Streik für Freitag, den 28 September 2012 an.

Wie in einer einschlägigen Bekanntmachung der Gewerkschaftsorganisation POE – DOY betont wird, „halten die Finanzbeamten die ungerechten Steuern und Abzocken, die Zerschlagung der Dienststellen, die neuen Kürzungen bei den Gehältern und die anstehenden Kündigungen per Arbeitsreserve nicht mehr aus„. Die Bediensteten der DOY erwarten außerdem, bei ihrer für Freitag, den 07 September 2012 programmierten Begegnung mit dem Finanzminister von diesem über alle Probleme informiert zu werden, welche ihre Dienststellen beschäftigen.

Es wird jedoch erwartet, dass die Mobilisierung seitens aller Zweige der Arbeitnehmer dynamisch sein wird, mit Höhepunkt am Samstag anlässlich der Eröffnung der Internationalen Messe in Thessaloniki.

Uniformträger drohen mit Eskalierung ihrer Protestaktionen

Heute findet die uniformierte Demonstration der Polizisten, Feuerwehrleute und Hafenbeamten vor dem Kallimarmaro-Stadion statt. Die Uniformträger protestieren heftig gegen die neuen Kürzungen bei ihren Gehältern und drohen mit Eskalierung. Gestern riefen sie sogar die Leiter der ELAS, der Feuerwehr und der Hafeneinheit auf, sich an ihre Seite zu stellen.

Informationen zufolge ist selbst auch ein „Bummelstreik“ nicht auszuschließen, falls die Vergütungen für Nachtschichten und 5-Tage-Dienste nicht gezahlt werden sollten. Gestern hatten die Vertreter der Sicherheitseinheiten eine Begegnung mit dem Vorsitzenden der PASOK-Partei Evangelos Venizelos, der zusagte, die von ihnen beschrieben Situation bei der Begegnung der politischen Führer weiterzuleiten, damit vor den endgültigen Beschlüssen alle Aspekte berücksichtigt wird.

Derweilen drohen die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe mit neuen Streikbewegungen. Die Berufsverbände der schienengebundenen Beförderungsmittel (Metro, E-Bahn und Tram) beschlossen bei einer gemeinsamen Konferenz die Durchführung einer Generalversammlung, damit die Form der Aktionen beschlossen wird, welche sie befolgen werden.

Justizdiener protestieren gegen Kürzung ihrer Bezüge

Mit hoher Beteiligung erfolgte vorgestern (05 September 2012) auch die Protestversammlung der Justizbeamten vor dem Areopag. Die Richter protestieren gegen die Gerüchten zufolge bis zu 25% erreichenden Kürzungen ihrer Bezüge (was inzwischen wie weiter unten dargelegt offiziell von Finanzminister Giannis Stournaras bestätigt wurde).

Eindruck verursachte der Bericht des Präsidenten des Verbands der Amtsrichter, Giorgos Faltsetou, der unter anderem anführte, die Richter seien nicht reich, besitzen keine Yachten, haben keine Villen und durchfeiern nicht die Nächte, sondern arbeiten. Die Präsidentin des Verbands der Richter und Staatsanwälte (EDE) Vasiliki Thanou-Christofilou wiederum merkte an, dass mit den eingeleiteten verfassungswidrigen Kürzungen die Bezüge der Richter nicht analog zu ihrem Amt sein werden.

(Quelle: Imerisia)

Richter erwägen, verfassungswidrig in den Streik zu treten

Nach der fruchtlos verlaufenen Begegnung der Richter mit Finanzminister Giannis Stournaras hat die Präsidentin des EDE inzwischen für Freitagnachmittag (06 September 2012) eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen. Vorher werden die Vertreter der Richter sich mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR), Fotis Kouvelis, treffen und erwarten wiederum eine Antwort auf ihr Gesuch nach einem Treffen mit Premierminister Antonis Samaras und dem PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos.

Einer der Vorschläge, der auf den Tisch des Vorstandsrats gebracht werden wird, ist die Ausrufung eines fünftägigen Warnstreik der Justizbeamten trotz der ausdrücklichen Bestimmung der Verfassung, die Richtern und Staatsanwälten die Beteiligung an Streiks untersagt. Die Richter erachten, die weitere Senkung ihrer Bezüge stelle eine grundrechtliche Abweichung dar. Außerdem beruft der Präsident des Verbands der Richter der Richter an den Amtsgerichten, Giorgos Faltsetos, eine Generalversammlung am 14 September 2012 ein, damit die weitere Haltung der Amtsrichter festgelegt wird.

Bei der Begegnung im Finanzministerium gab Finanzminister Stournaras den Richtern bekannt, dass die erneuten durchschnittlichen Senkungen ihrer Bezüge sich auf 22% – 25% belaufen werden. Weiter verwies Herr Stournaras die Richter an die politischen Führer, da er selbst nicht vermöge, einen Betrag in gleicher Höhe aufzutreiben, damit die Kürzung ihrer Bezüge vermieden wird.

(Quelle: in.gr)

  1. yoss
    7. September 2012, 02:30 | #1

    das war ja zu befürchten: kaum sind reformen auch nur angedacht, gehts wieder los mit der unsäglichen streikerei. und es zeugt vom unreifen rechtsverständnis der richter, die ja die gesetze kennen und respektieren sollten (vorbild!), wenn auch sie meinen, ihre „wohlerworbenen rechte“ mit gesetzesbrüchen verteidigen zu müssen.
    im übrigen streiken ja die überprivilegierten staatsbediensteten mit ihren staatsfeindlichen gewerkschaften jederzeit und völlig ungeniert, wie die letzten tage wieder zeigen. ihren arbeitsplatz können sie auch bei ärgsten dreistigkeiten und regelverstösssen nicht verlieren, das klientelsystem funktioniert ungebrochen. wie wäre es mit einem streik der normalo-griechen gegen diese parasitären sozialschmarotzer?

    die soziale implosion in zeitlupe tut von herzen weh. die profiteure des nicht enden wollenden kaputt-systemes können sich’s noch immer richten – die liste der vielen ausnahmen bei den gesetzen der letzten jahre zeigen deutlich die machart – und jammern bei bedarf auch noch zum herzzerreissen. die geschädigten, hauptsächlich die privatangestellten und kleinrentner, machen zwar auch viel geschrei, aber ausser gefährlichen rechts/links-radikalen spinnereien entwickeln sich kaum gesunde impulse und gegenkräfte.

    eine gesellschaft mit so vielen verwerfungen und zerklüftungen und mit so wenig common sense und solidarität kann nicht zielgerichtet arbeiten, geschweige denn den karren aus dem dreck ziehen. wenn jegliche sinnvolle aktivität sofort von sonderinteressen blockiert wird, geht einfach nichts, von den mülldeponien bis zu den taxilizenzen. das zu lernen wird wohl der schmerzlichste teil der lektion für die so stolzen griechen: dass man sich – langfristig zum eigenen nutzen – an gemeinschaftsregeln und abmachungen halten muss, auch wenn sie einem nicht in den kram passen.

  2. consuela rodrigez
    7. September 2012, 18:27 | #2

    „..und sogar auch die Richter erwägen, verfassungswidrig in den Streik zu treten“
    der war gut „verfassungswidrig“.
    Wenn es um die Rechte der Bevölkerung geht, dann ist es verfassungswidrig, aber wenn die korrupten Politiker ihr Volk verkaufen und somit auf Generationen versklaven, dann ja dann ist das legal. Aber was legal ist muss nicht immer „rechtens“ sein.

  3. Athanasios Papapostolou
    7. September 2012, 22:36 | #3

    Was genau würde sich denn verschlechtern wenn die Finanzbeamten ihre „Drohung“ wahr machen würden? Unsere griechischen Bürokraten machen das Land doch schon seit 30 Jahren „dicht“. Also, keine Panik.

  4. Willi F. Gerbode
    8. September 2012, 18:59 | #4

    @Athanasios Papapostolou Ich glaube, Sie vergessen die Binnen- und Außenwirkung eines solchen Streiks. Im Inland: Die Menschen hoffen immer noch, dass sich so etwas wie Steuergerechtigkeit einstellt – und dazu müssen die Finanzbeamten ihr Arbeit konsequent machen, statt zu streiken. Im Ausland: Die Stimmung z.B. in Deutschland verschlechtert sich in dem Maße, in dem diese Nachrichten in den Medien auftauchen. Und jemand wie Merkel ist von der Zustimmung der Wähler abhängig, kann nicht gegen diese Stimmung anregieren. Sonst kriegt sie die Rechnung im Herbst 2013.

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