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Archiv für September, 2012

Höhere Mautgebühren auf Egnatia-Autobahn A2 – E90 in Griechenland

30. September 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 2.056 Kommentare ausgeschaltet

An den Mautstellen der Egnatia-Autobahn in Griechenland werden ab Oktober 2012 für alle Fahrzeugkategorien um 20 Prozent erhöhte Mautgebühren erhoben.

Laut einer Bekanntmachung der Egnatia Odos AG und auf Basis eines einschlägigen Ministerialbeschlusses sind an allen Mautstationen der Egnatia-Autobahn A2 / Europastraße E90 in Griechenland ab dem 01 Oktober 2012 je nach Fahrzeugkategorie um 0,30 Euro bis 1,40 Euro höhere Mautgebühren zu entrichten.

Konkret gestalten sich die Gebühren je Streckenabschnitt und Durchfahrt folgendermaßen:

  • Zweiräder und Dreiräder: 1,70 € (von 1,40 €)
  • Leichtfahrzeuge mit oder ohne Anhänger und bis zu einer Höhe von 2,20 m: 2,40 € (von 2,00 €)
  • Busse, Lastwagen und sonstige Fahrzeuge mit weniger als 4 Achsen: 6,00 € (von 5,00 €)
  • Fahrzeuge mit vier und mehr Achsen: 8,40 € (von 7,00 €)

Begründet wird die Erhöhung der Mautgebühren auf der gesamten Egnatia-Straße unter anderem mit dem erwarteten Anstieg der Wartungskosten, die sich derzeit in einer Größenordnung von jährlich 40 Mio. Euro bewegen und bisher durch die Mautgebühren nur knapp gedeckt wurden. Weiter wird betont, dass die Mautgebühren auf der Egnatia-Autobahn sowohl im nationalen als auch internationalen Vergleich immer noch relativ niedrig liegen.

Es ist allerdings anzumerken, dass entlang der gesamten Ausbaustrecke nach wie vor zum Teil schwere konstruktive Mängel vorliegen und die notwendigen – von den optionalen ganz zu schweigen – lokalen Infrastrukturen und Begleitprojekte aus Geldmangel zum größten Teil immer noch nicht fertiggestellt bzw. nicht einmal in Angriff genommen worden sind.

(Quelle: in.gr)

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Griechenland-Programm geht ohne neuen Schuldenschnitt nicht auf

30. September 2012 / Aufrufe: 1.061 7 Kommentare

Von dem neuen drakonischen Sparpaket in Griechenland scheint bereits jetzt festzustehen, dass es ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht aufgehen kann.

Obwohl das neue Paket der radikalen Sparmaßnahmen auf Druck der Troika inzwischen mittels eines zusätzlichen 3 Mrd. Euro schweren Steuerpakets auf fast 15 Mrd. Euro aufgestockt wurde, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass unter dem Strich alle Sparmaßnahmen ohne einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht „aufgehen“ können.

Diese Folgerung wird unter anderem von einer Analyse der Rating-Agentur Fitch untermauert, die für das Jahr 2012 die Rezession in Griechenland auf 7% veranschlagt und einen Anstieg der Verschuldung von rund 165% des laufenden Jahres auf 180% im Jahr 2014 prognostiziert!

Der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebene Artikel von Alexandros Merkourios wurde am 27.09.2012 auf dem Portal der Wochenzeitung „To Pontiki“ publiziert.
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Griechenland verbietet Busse und Lastwagen ohne ABS

29. September 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 401 Kommentare ausgeschaltet

Laut einem Urteil des obersten Gerichtshofs ist in Griechenland ab 2014 der Verkehr ab Herbst 2003 importierter Busse, Lastwagen und Anhänger ohne ABS verboten.

Ab dem 01 Januar 2014 sind in Griechenland Verkehr, Taxierung und Übereignung von Bussen, Lastwagen und Anhängern verboten, die nach dem 11 September 2003 aus Ländern der EU nach Griechenland importiert wurden, sofern sie nicht über ein Brems-Antiblockiersystem (ABS) verfügen. Diesen Beschluss fasste die 4. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit seinem Urteil Nr. 3283/2012 und wies damit die Berufung des Panhellenischen Verbands der Fahrzeugimporteure sowie auch der Gebrauchtwagen-Importeure und -Händler ab.

Der Verband hatte von dem Obersten Gerichtshof die Aufhebung eines Beschlusses des Verkehrsministers verlangt, der sich auf die gebrauchten Fahrzeuge bestimmter Kategorien (M2, M3, N2, N3, O3 und O4) bezog welche nach dem 11.09.2003 aus Ländern der EU importiert wurden. Diese Fahrzeuge können jedenfalls in Griechenland betrieben werden, sofern sie mit einem ABS ausgestattet sind bzw. nachgerüstet werden und eine einschlägige Bescheinigung des (griechischen) TÜVs vorliegt.

Laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshof sind die Beschränkungen aus Gründen allgemeinen Interesses gerechtfertigt, da sie auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit abzielen. Die Richter wiesen die Argumentation der Importeure ab, diese Maßnahme werde nicht in allen europäischen umgesetzt. Wie der StE befand, bedeutet die Tatsache, dass ein Land weniger strenge Voraussetzungen für den Betrieb von Fahrzeugen setzt als ein anderes, keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Schließlich wiesen die Richter auch das Argument, das Vermögen der Besitzer sei bedroht, mit der Begründung ab, dass die betroffenen Eigentümer die Fahrzeuge mit einem Antiblockier-System nachrüsten und dann ohne Einschränkung betreiben können.

(Quelle: in.gr)

Justitia in Griechenland in der Klemme

29. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.059 13 Kommentare

Die Richter in Griechenland sehen sich sowohl in ihrer materiellen als auch institutionellen Existenz bedroht und sind entschlossen, ihren Stand mit allen Mitteln zu verteidigen.

Auf philosophischer Ebene ist die Diskussion um die Unabhängigkeit der Justiz nicht beendet, so wie auch niemals die Versuche (einige erfolgreich, andere nicht) der politischen – wirtschaftlichen Macht aufhörten, sie zu ihren Gunsten – und im weiteren Sinn zu Lasten der Gesellschaft – zu „leiten“ und zu „handhaben“.

In der Praxis ist es jedoch vielleicht das erste Mal, dass sich die Richter mit der selben schmerzhaften Realität konfrontiert sehen, welche die übrigen Arbeitnehmer durchleben, die aufgefordert sind, die Rechnung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes zu zahlen. Genau gesagt befinden sich auch die Richter – als Arbeitnehmer – vor der selben Realität, welche die Memoranden, die Kreditvereinbarungen und die Beschlüsse der Gläubiger schaffen, die von unseren bereitwilligen Regierungen realisiert werden.

Da die Mühle der Krise zusammen mit den übrigen Arbeitnehmern auch die Justizdiener zu mahlen begonnen hat, begann auch in den Kreisen ihres Verbandes die Diskussion. Vielleicht war es einer jener seltenen Fälle, wo die Realität – also was sie ist, wie sie gehandhabt wird und wie schließlich dem Justizsystem begegnet wird – dermaßen kategorisch ist, dass sie nicht hinter Vorwänden und philosophischen Diskussion verborgen werden kann.
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Griechenland will Faserhanf-Produkte legalisieren

28. September 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 470 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland sollen Produkte aus Faserhanf – Nutzhanf endlich von der Kategorie der Produkte ausgenommen werden, welche das Drogengesetz verbietet.

Wie der griechische Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Antonis Roupakiotis, in einem an das Parlament übermittelte schreiben bekannt gab, sieht der neue Gesetzentwurf mit Gegenstand das Drogengesetz unter anderem die Ausnahme der Faserhanf- bzw. Nutzhanf-Produkte (Cannabis sativa L) aus der Kategorie der verbotenen Substanzen vor.

Eine einschlägige Anfrage an den Justizminister hatten die Abgeordneten der Partei „Demokratischen Linke“ (DIMAR) Dimitris Anagnostakis, Paris Moutsinas, Nikos Tsoukalis, Niki Founta und Grigoris Psarianos gestellt und zu erfahren verlangt, aus welchem Grund die griechische Gesetzgebung sich weigert, zwischen dem indische Hanf und dem Nutzhanf zu unterscheiden, wie es in allen Ländern der EU geschieht.

Die Abgeordneten hatten ebenfalls zu erfahren verlangt, ob die Absicht bestehe, den Anbau der als Faserhanf geltenden Sorten des Cannabis sativa zu gestatten, damit es ab der neuen Anbausaison eine Harmonisierung mit der europäischen Verordnung gibt.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland nach wie vor – sei es aus geistiger Beschränktheit oder politischem Populismus – eine geradezu paranoide Cannabis-Hysterie geschürt wird (siehe auch Abenteuer einer verkannten Pizza in Griechenland).

(Quelle: in.gr)

IWF sabotiert Griechenland-Programm

28. September 2012 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 2.034 11 Kommentare

Laut einem Artikel des Guardian blockiert der IWF vorsätzlich das neue Sparpaket in Griechenland, um einen weiteren Schuldenschnitt zu erzwingen.

Der Internationale Währungsfond will, dass die Maßnahmen in Griechenland misslingen, damit die griechische Regierung gezwungen wird, einen weiteren „Schnitt“ der Verschuldung zu verlangen, wobei jedoch Deutschland und die Kommission gegen eine solche Möglichkeit sind.

Diese für die griechischen Interessen schockierende Enthüllung macht ein Artikel des englischen „Guardian“, auf dessen Basis „sich bei Mitgliedern der Regierung Samaras der Verdacht verstärkt, dass der IWF vorsätzlich die Vereinbarung über die neuen Kürzungen blockiert, welche für die Auszahlung der nächsten Tranche gefordert werden„.

Grundsätzlich wollen sie, dass die Maßnahmen fehlschlagen, damit Griechenland gezwungen wird, einen weiteren Schuldenschnitt zu verlangen, jedoch ist uns bekannt, dass dies nicht die Ansicht der Europäischen Kommission oder Deutschlands trifft, die sich in der gegenwärtigen Phase einer weiteren Umstrukturierung der Verschuldung heftig entgegenstellen„, führt eine Quelle aus Athen an, auf die sich der „Guardian“ beruft, ohne sie jedoch zu benennen.
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Griechische Bank hat Unmengen Deutsche Besatzungsmark im Keller

27. September 2012 / Aktualisiert: 30. November 2015 / Aufrufe: 1.334 2 Kommentare

Die Regierung in Griechenland „befasst“ sich erneut mit dem Thema des deutschen Besatzungsgeldes, das in den Kellern der Griechischen Bank gelagert ist.

Auf Beschluss des Finanzministers Georgios Stournaras wechselte die Zusammensetzung – konkret der Vorsitzende – des Ausschusses, dem bereits seit April 2012 die Aufgabe angetragen wurde, einen Vorschlag bezüglich der Aufbewahrung oder nicht des deutschen Besatzungsgelds vorzulegen. Konkret geht es um 14.334.000 Banknoten deutscher Besatzungsmark, die zwischen Mai 1941 und August 1941, also während der ersten Monate der deutschen Besatzung in Griechenland ausgegeben wurden.

Die 14.334.000 Geldscheine in verschiedenen Werten befinden sich in 57 Säcken, die im Tresor des Trägers der Griechischen Bank für den Druck von Banknoten und Wertpapieren viel Platz in Anspruch nehmen. 71 Jahre nach der Einziehung der Deutschen Besatzungsmark verlangte die Direktion für öffentliche Arbeiten der Griechischen Bank von der Direktion für Kapitalbewegung, Kredit- und Wertpapierbürgschaften der staatlichen Rechnungszentrale die Bildung eines Ausschusses in Zusammenhang mit der Überprüfung und Einreichung eines Vorschlags über die weitere Aufbewahrung oder nicht dieser Banknoten mit dem Ziel, in ihrem Tresor Platz zu schaffen.

Praktisch ist die Aufgabe des Ausschusses, der sich aus Bediensteten des Finanzministeriums, Beschäftigten des diplomatischen und historischen Archivs des Außenministeriums und leitenden Funktionären der historischen Archivs der Griechen Bank zusammensetzt, die Vorlage eines Berichts, ob und warum ein Grund zur weiteren Aufbewahrung der 14.334.000 deutschen Besatzungsgeldscheine, deren eventuelle Bereitstellung für andere Zwecke oder ihre Vernichtung einhergeht, da – wie in dem einschlägigen Schreiben der staatlichen Rechnungszentrale angeführt wird –  „ihr Wert heute nur noch historisch ist„.

(Quelle: 24h.gr)

Ich will meine Oma zurück!

27. September 2012 / Aufrufe: 1.153 7 Kommentare

Autor: Nikos Orfanos

Thema: Altersarmut in Griechenland

Ich will nicht damit langweilen, dass auch ich über die Kürzungen bei den Löhnen verärgert bin. Über das zu Erwartende, nämlich dass das Geld ausgegangen und der Staat insolvent ist – also versuch mal, einem Nackten in die Tasche zu greifen – und darüber, dass diesen Kürzungen seit geraumer Zeit absolut keine jener Entwicklungsmaßnahmen folgt, die Geld und Arbeit bringen.

Das Thema ist ein anderes. Das Thema sind die Rentenkürzungen und die Alten dieses Landes. Ich übergehe die Tatsache, dass der griechische Staat zigtausend Bürger betrogen hat, indem er sie zur Zahlung höherer Versicherungsbeiträge ermunterte und damit bei ihnen das trügerische Gefühl kultivierte, auf Basis von Leistung und Gegenleistung auch eine höhere Rente zu erhalten. Ich übergehe die Tatsache, dass immer noch die teuren Versicherungsklassen gelten, obwohl sie keinerlei Gegenwert mehr haben – der staatliche Betrug sich also fortsetzt.

Und ich stehe hier, an der Metro-Station Evangelismos. An dem zum Park gelegenen Ausgang. Und plötzlich verrauchen alle meine Werte im Anblick der äußerst würdevollen alten Frau, die um 10 Cent bittet. Und mein gesamter Optimismus verfliegt. Und ich denke, welche Art von Land und was für ein Staat ist das, der unsere Großmütter und Großväter zu Bettlern macht? Jetzt, kurz vor ihrem Lebensende?

Beachten Sie, das Thema ist nicht wirtschaftlich. Es ist existenziell. Diese Menschen haben nicht mehr viel Zeit. Und als ob dieses unerbittliche Gefühl des auf sein Ende zugehenden Lebens nicht ausreichen würde, müssen sie in Armut leben, damit der Staat wieder auf seine Beine kommt? Zu einer gesellschaftlichen Last gemacht werden, jetzt an ihrem Lebensabend?

Ich bezweifle nicht die Tatsache, dass auch ihre Generation in Sorglosigkeit lebte. Und manchmal neugriechisch und untertänig. Na und? Das unvermeidliche Ende gestattet uns nicht, unerbittlich zu sein, wie vielleicht mit jüngeren Arbeitnehmern. Und weil ich mich mir nicht als den Enkel vorstellen möchte, der seinen Großvater sucht, während dieser draußen umherzieht und bettelt, rufe ich wie ein anderer Enkel: Ich will meine Großmutter und meinen Großvater zu Hause haben! Dass sie mir Märchen erzählen und mit mir spazieren gehen! Und für mich kochen, wenn meinen Eltern die Zeit dazu fehlt. Ich will sie so haben, wie es ihnen gebührt, jetzt wo sie alt sind.

Es ist ein Thema nationaler Würde! Anderenfalls zum Teufel mit dem Staat! Weil ihm mehr nicht gebührt.

Quelle: Protagon.gr
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Zinswucher in Kfz-Pfandhäusern in Griechenland

27. September 2012 / Aktualisiert: 26. September 2017 / Aufrufe: 669 1 Kommentar

Das Entwicklungsministeriums in Griechenland warnt die Verbraucher vor Praktiken der Kfz-Pfandhäuser und empfiehlt, sich an die staatliche Pfandbeleihung zu wenden.

Die Behörde des Verbraucher-Ombudsmanns in Griechenland stellte in Kfz-Pfandhäusern Praktiken des Zinswuchers fest und übermittelte nach den Ermittlungen die einschlägige Akte an die Staatsanwaltschaft, das Sonderdezernat für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) und die Schwarzgeld-Behörde.

Bei einer Pressekonferenz des Staatsekretärs des Entwicklungsministeriums Thanasis Skordas und des Verbraucher-Ombudsmanns Evangelos Zerveas wurden enthüllende Einzelheiten über die Arbeitsweise dieser Unternehmen gegeben. Laut Herrn Zerveas kann der jährliche Zinssatz bis zu 150% erreichen, während der Eigentümer, der sein Fahrzeug verpfändet, Erpressungen und Belastungen zum Opfer fallen kann, von denen er vorab keine Kenntnis hatte.
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Finanzämter in Griechenland bis Ende September 2012 geschlossen

26. September 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 1.017 1 Kommentar

Im Rahmen ihrer Protestaktionen gegen die erneuten radikalen Kürzungen ihrer Bezüge beschlossen die Finanzbeamten in Griechenland einen dreitägigen Streik.

Die Finanzbeamten in Griechenland verschärfen ihre Proteste gegen das neue Sparpaket, welches Kürzungen in Höhe von insgesamt 11,9 Mrd. Euro vorsieht.

Gemäß den gefassten Beschlüssen der Finanzbeamten bleiben die Finanzämter in Griechenland nicht nur im Rahmen des 24-stündigen Generalstreiks am Mittwoch (26 September 2012), sondern auch am nachfolgenden Donnerstag und Freitag (27/28 September 2012) geschlossen. Praktisch öffnen damit die griechischen Finanzämter erst wieder am 01 Oktober 2012.

(Quelle: in.gr)