Griechenland hat trotz Rezession beachtliche Fortschritte erreicht

29. August 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 657

Griechenland hat trotz der nachhaltigen Rezession beachtliche Fortschritte bei der volkswirtschaftlichen Konsolidierung und den strukturellen Angleichungen erreicht.

Evangelos Venizelos, Vorsitzender der PASOK-Partei, beschreibt Schritt für Schritt die Errungenschaften der griechischen Wirtschaft seit nun drei Jahren in einem vierseitigen Memorandum, welches er in letzter Zeit verwendet um die europäischen Partner davon zu überzeugen, dass Griechenland zu Unrecht beschuldigt wird, keine Fortschritte bezüglich der volkswirtschaftlichen Konsolidierung gemacht zu haben. Nach ihrer am Folgetag der Begegnung des griechischen Premierministers mit dem Präsidenten der Eurogruppe Jean-Claude Juncker erfolgten telefonischen Kommunikation schickte Herr Venizelos sein Memo sogar auch dem Premierminister Antonis Samaras zu und ersuchte ihn, dieses ebenfalls bei seinen Begegnungen in Berlin und Paris zu verwenden.

In dem vierseitigen Text betont Evangelos Venizelos, dass bis heute 2/3 des Weges hinsichtlich der Arbeitskosten gedeckt wurden, aber auch die Senkung der primären Ausgaben. Das Defizit wurde auf 6,5% des BIP gesenkt und es wird erwartet, dass Griechenland trotz der tiefen Rezession seine Ziele erreichen wird, da es viele zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat.

Speziell bezüglich der Arbeitskosten führt Herr Venizelos an, dass sie 2010 um 2,5% und 2011 um 3,7% gesenkt wurden und für 2012 eine Senkung um 8% prognostiziert wird. Sich auf die Kürzungen der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor in den beiden Jahren zwischen 2010 – 2012 beziehend erklärt er, dass sie 30% erreicht haben und die größte Kürzung im Finanzministerium erfolgte, wo die Gehaltssenkungen 52% erreichten.

Gehaltskürzungen und Personalabbau

Bei den gemeinnützigen öffentlichen Unternehmen (DEKO), wo ein Plafond für die Gehälter gesetzt wurde, betragen die Gehaltskürzungen 35%, während die Renten um 15% gesenkt wurden. Die Reduzierung des Personals wiederum bei Staat und DEKO, zusammen mit den zeitlich befristet Beschäftigten, erreichte 145.000 Bedienstete, während die Anzahl der Beschäftigten im Juli 2012 um weitere 27.000 gesenkt wurde.

Der Vorsitzende der PASOK-Partei bezieht sich ausführlich auf die strukturellen Änderungen, wie die Öffnung der geschlossenen Berufe, die Privatisierungen und die Senkung der Ausgaben auf dem Sektor der Gesundheit. Er endet sogar mit der Feststellung, dass das volkswirtschaftliche Stabilitätsprogramm nur mit der Verlängerung der Konsolidierungsphase Ergebnisse haben kann.

Diese Ansichten und die Ergebnisse der Bemühungen der griechischen Wirtschaft teilte Herr Venizelos auch Herrn Juncker mit, gegenüber dem der Vorsitzende der PASOK-Partei betonte, dass die kontinuierliche Anzweiflung der Bemühungen Griechenlands aufhören müsse, aber auch Griechenlands Fähigkeit, im Euro zu bleiben. Herr Venizelos unterstrich, dass die Verlängerung keine zusätzliche Finanzierung und Genehmigung durch die ausländischen Parlamente erfordere, sondern auf andere Weisen erfolgen könne, die in der Vergangenheit sowohl zwischen den Führern als auch den Finanzministern der EU erörtert worden sind.

Der PASOK-Vorsitzende betonte sogar gegenüber Herrn Juncker, dass „in einigen europäischen Ländern zu Unrecht negative Klischees vorherrschen, Griechenland habe seine Ziele nicht erreicht, während aus den Zahlen hervorgeht, dass sowohl die volkswirtschaftliche Konsolidierung als auch die auf Ebene der strukturellen Änderungen erreichte Angleichung (Versicherungssystem, Arbeitsmarkt, Wettbewerbsfähigkeit usw.) imposant ist„.

Kritik an den Maßnahmen – Was die Funktionäre meinen

Trotz der Versicherungen des Herrn Junckers, aber auch der Frau Merkel und des Herrn Hollande erachtet Herr Venizelos, das neu Programm könne ohne Verlängerung keinen Erfolg haben, und betont dies bei jedem Kontakt, den er selbst mit ausländischen Amtsträgern hat. Auf diese Weise bereitet der PASOK-Vorsitzende langsam den Boden für den Herbst vor, wenn sich seine parlamentarische Fraktion in der unangenehmen Lage befinden wird, dem neuen Paket harter Maßnahmen mit Kürzungen bei Löhnen und Renten zuzustimmen.

Wie ein Funktionär der Ippokratous (= Parteizentrale der PASOK-Partei) betonte, werden wir (sprich die PASOK-Abgeordneten) dem neuen Paket schwerlich nicht zustimmen, jedoch werden wir auch sehr schwer die Ausübung von Kritik an dem Wirtschaftsstab und in vielen Fällen die Differenzierung von der Position der Nea Dimokratia (ND) und des Herrn Stournaras vermeiden könne.

In der Ippokratous sind alle Szenarien in einer Bemühung bearbeitet worden, die Erschütterungen innerhalb der parlamentarischen Fraktion der Partei zu absorbieren. In Vielem wird die Haltung der PASOK-Partei auch von der Haltung der Demokratischen Linken (DIMAR) bestimmt werden, die klammheimlich rote Linien gegenüber der Regierung zu ziehen begonnen hat, wie in dem Thema der Arbeitsreserve, aber auch in der Sache des Vergleichs mit Siemens.

Im Herbst und bis zum Fertigstellung des neuen Maßnahmenpakets wird es auch weitere Gegenreaktionen geben, und die Haltung der Abgeordneten der PASOK-Partei wird auch von der Haltung der Abgeordneten der DIMAR im Plenum bestimmt werden. Etliche Abgeordnete betonen, dass sie dem neuen Maßnahmenpaket nicht zustimmen werden, wenn es nicht mit Maßnahmen für den Aufschwung kombiniert wird, und bereiten sich auf einen „Partisanenstreich“ vor und stellen damit die Haltung des PASOK-Vorsitzenden hinsichtlich der Taktik in Frage, die er bei den kritischen Abstimmungen im Parlament befolgen wird.

(Quelle: Vradyni)

  1. Andreas
    30. August 2012, 11:18 | #1

    Und wiedereinmal bestaetigt sich die alte Regel ‚good news, no news!‘ Schon witzig wie die positiven artikel niemand kommentiert.
    Es ist halt wie beim Zinsen einheimsen, Profit machen, spekulieren oder sich irgend einen anderen Vorteil verschaffen. Niemand beschwert sich wenn es funktioniert. 100% Rendite, ne Gehaltserhoehung, etc. behalte ich schoen fuer mich, ist halt gut gelaufen. Aber wehe ich verliere etwas, oder habe mich verzockt. Dann ist das Geschrei groß …

    In diesem Sinne, mehr ‚good news‘ bitte!

  2. Stipsi Fan
    30. August 2012, 16:07 | #2

    Ich habe auch in anderen offiziellen Statistiken schon mal gelesen, dass kein Land in Europa derart große Einsparungen aufgedrückt bekommen und auch umgesetzt hat wie Griechenland. Im Rahmen der allgemeinen Stimmungmache schreibt das aber keine deutsche Zeitung. Ich finde es sowieso erschreckend, dass es mühelos gelungen ist, Deutsche (die sich dann nicht mal informieren) wieder gegen ein anderes Volk aufzubringen. Hoffentlich war das nicht ein Probelauf für Schlimmeres.

  3. Quarterback
    30. August 2012, 17:13 | #3

    @Stipsi Fan Es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen der Wirklichkeitswahrnehmung in Griechenland. Das ist mir schon aufgefallen, als ich vor Ort in Hellas war und die deutschen und griechischen Nachrichten parallel verfolgt habe. Die Auswahl der „griechischen“ Themen ist in D völlig anders als in GR. Derzeit wird in D die positive Entwicklung der Handelsbilanz herausgestellt. Es gibt sogar eine Studie des Instituts der dt. Wirtschaft, die den gleichen Ton anschlägt – für alle betroffenen Länder von Portugal bis Italien. Es ist mir allerdings schleierhaft, wie man die Ursache für diese Entwicklung in GR so schamlos unter den Tisch kehren kann: Die Importe sind drastisch eingebrochen, weil die Nachfrage nach importierten Waren infolge der Rezession eingebrochen ist. Die Exporte sind nur mäßig gestiegen (im ersten Halbjahr 2012 nur 4,3 % im Vergleich zum Vorjahr). Dennoch hat sich die Handelsbilanz um 22,4 % verbessert. (Quelle: Division of Statistics on Trade and Services, 27. 8. 2012)
    Good news, Andreas, wäre für mich, wenn die Regierungsparteien an einem Strang zögen und die Troika Positives berichten könnte. Good news wären für mich, wenn die Steuerbehörden die superreichen Steuerflüchtling am Arsch kriegen würden. Good news wären für mich zudem, wenn man die Rentner mit Minimaleinkommen nicht weiter heranziehen würde und die Sonderbehandlung z.B. der unverschämt gut verdienenden DEI-Mitarbeiter u.a. abstellen würde. – Aber wir werden ja sehen! Ich wäre der erste, der hier HURRA schreit.

  4. Götterbote
    30. August 2012, 20:34 | #4

    @Quaterback
    Grundsätzlich ist es nicht ganz verkehrt, was Sie bezüglich der Berechnung der Handelsbilanz schreiben. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Griechenland dennoch mehr exportiert hat, als in den Jahren zuvor:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/griechenland-export-import

  5. Quarterback
    31. August 2012, 10:30 | #5

    @Götterbote Die Ursache für die stärkeren Exporte: 1. mehr Transporte in sogenannte Drittländer (Länder außerhalb der Euro-Zone) (Quelle abermals: Division of Statistics on Trade and Services, 27. 8. 2012), 2. Ursache hierfür ist der niedrige Euro-Kurs. Mir geht es lediglich darum deutlich zu machen, dass nicht die Wirtschafts- und Strukturpolitik der Regierung Samarás ursächlich für die verbesserte Handelsbilanz ist. Allerdings kann man sich die Senkung der Arbeitskosten auf die eigenen Fahnen schreiben. Dafür dürfte nicht zuletzt die Absenkung der Mindestlöhne (Berufsanfänger: 485 €, andere: 100 € mehr) verantwortlich sein – nicht aber höhere Investitionen der Produzenten, die zur Verbesserung der Produktivität hätten führen können. „Imposant“ (Juncker) sind allerdings die Strukturverbesserungen im Öffentlichen Dienst, die sich bisher aber leider im Wesentlichen auf Gehaltssenkungen bezogen, nicht auf eine Effektivierung der Verwaltung. Dazu müssten z.B. unfähige Beamte entlassen werden. Das soll kommen – aber wer’s glaubt, wird selig. Da werden die Straßen sich mit Massen von Demonstranten füllen.
    Venizélos schmückt sich m.E. hier wiederholt mit Federn, die nicht an seinem Körper gewachsen sind. Er sollte lieber dafür sorgen, dass die Koalition mit einer Stimme spricht.

  6. Götterbote
    31. August 2012, 16:58 | #6

    @Quarterback
    OK, jetzt habe ich die Kritik verstanden und möchte dem zustimmen. Letztendlich kann es aber egal sein, wo die Gründe zu suchen sind, hauptsache

    a) es geht aufwärts und
    b) die Gesellschaft verarmt nicht (was hier natürlich teilweise schon gegeben ist)

  7. epo
    10. September 2012, 11:06 | #7

    2009 wurden fast 28 Milliarden Euro Steuern hinterzogen
    Um die Steuerhinterziehung beziffern zu können, errechnete die University of Chicago Booth School of Business aus der Kreditvergabe griechischer Banken an Freiberufler, wie hoch das Einkommen dieser Kreditnehmer sein müsste, um die monatlichen Raten an die Banken aufbringen zu können. Rein statistisch nutzen die Freiberufler 82 Prozent ihres angegebenen Einkommens zur Bedienung ihrer Kredite. Bei Berufsgruppen im Finanzgewerbe, in der medizinischen Versorgung und bei Anwälten stieg der Wert auf mehr als 100 Prozent.
    Nach konservativen Berechnungen der Universität lag das zu versteuernde Einkommen griechischer Freiberufler im Schnitt um den Faktor 1,92 über dem offiziell angegebenen Einkommen. Es war also doppelt so hoch.
    Angesichts eines Steuersatzes von 40 Prozent ließ sich nun berechnen, dass die griechischen Freiberufler allein im Jahr 2009 fast 28 Milliarden Euro Steuern hinterzogen haben dürften. Dies machte fast ein Drittel des damaligen Haushaltsdefizits aus.
    Ein Gesetzesvorschlag, der bei Freiberuflern Abschlussprüfungen erzwungen hätte, ist von Athen verworfen worden. Soviel zu den Erfolgen.

Kommentare sind geschlossen