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Genehmigungsstopp für PV-Anlagen in Griechenland

12. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.729

In Griechenland wurde ein globaler Genehmigungsstopp für photovoltaische Anlagen und die drastische Senkungen der Garantiepreise für Solarstrom von bis zu 46% beschlossen.

Das griechische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) gab am 20 August 2012 ein Paket von Maßnahmen mit den Zielen bekannt, einerseits die Liquidität auf dem Markt für elektrische Energie wiederherzustellen und andererseits die Belastung der Konsumenten einzuschränken (siehe auch Sonderabgabe auf PV-Anlagen in Griechenland).

Auf Beschluss des Staatssekretärs Asimakis Papageorgiou werden mit sofortiger Wirkung das Verfahren zur Erteilung neuer Genehmigungen für photovoltaische Anlagen ausgesetzt und die Garantiepreise für die Abnahme der Energie aus PV-Anlagen drastisch gesenkt. Parallel wird auch das Gesetz aktiviert, welches die Verwendung eines Teils der in den Stromrechnungen der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) enthaltenen Rundfunkgebühren zur Unterstützung des Kontos für Erneuerbare Energiequellen (EE) vorsieht.

Laut Informationen des YPEKA wurde das Bündel der bekannt gegebenen Maßnahmen für notwendig erachtet, damit eine größere Erhöhung der EE-Abgabe vermieden wird, welche die Haushalte und Unternehmen mittels der Stromrechnungen entrichten. Die gestern (09 August 2012) von der Regulierungsbehörde bekannt gegebenen neuen Tarife der EE-Abgabe (ETMEAP) sind um durchschnittlich 34% höher als bisher (46% für die Haushalte), jedoch wären die Preissteigerungen ohne die Ergreifung dieser Maßnahme um das Fünffache höher.

Globaler Genehmigungsstopp für photovoltaische Anlagen in Griechenland

In der einschlägigen Bekanntmachung verteilt das YPEKA „Seitenhiebe“ bezüglich chronischer Probleme und falscher Planungen und betont:

Die Verzerrungen im Regulierungsrahmen, die schlechten Berechnungen, die signifikante Abweichung der tatsächlichen Größen und der zur Ermittlung der ETMEAP verwendeten Einschätzungen der Parameter, die auf gesperrten Konten verbleibenden Schulden der Gesellschaften Energa und Hellas Power und die zeitlichen Verzögerungen brachten den Energiemarkt an den Punkt des Zusammenbruchs, welcher der Wirtschaft des Landes unermessliche Schäden zugefügt hätte. Anfängliche Berechnungen zur Rettung des Marktes führten zu übermäßigen Belastungen der einfachen Verbraucher, die ein weiteres Mal aufgefordert gewesen wären, die Situation über steile Erhöhungen der Stromtarife zu retten.

Was die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens betrifft, sieht der Beschluss vor, dass keine neuen Anträge auf Erzeugerlizenzen und Anschlussangebote für PV-Anlagen angenommen werden, während anhängige Anträge nicht bearbeitet werden. Das Genehmigungsverfahren für Projekte mit Erzeugerlizenz sowie auch für Projekte, die von der Verpflichtung zum Erhalt einer Erzeugerlizenz befreit sind und über verbindliche Abschlussangebote verfügen, läuft jedoch regulär weiter. Ebenfalls von der Aussetzung ausgenommen sind die photovoltaischen Dachanlagen und die Projekte, die bis zum Termin der Aussetzung in ein Fast-Track-Verfahren eingegliedert worden waren.

Laut den letzten verfügbaren Daten wird die Leistung der fortgesetzten Projekte (also jener, die nicht unter den Beschluss über die Aussetzung fallen) auf 5.500 MW veranschlagt, wovon 3.700 MW über Erzeugerlizenzen und 1.800 MW, die von der Verpflichtung zum Erwerb einer Erzeugerlizenz befreit sind, über eine verbindliche Anschlussofferte verfügen. Mit diesen Größen sind die Ziele für 2020 bereits mehr als gedeckt, und dies war auch einer der Gründe, aus denen die Aussetzung beschlossen wurde.

Drastische Senkung der Garantiepreise (FIT) für Solarstrom um bis zu 46%

Die Senkung des garantierten Abnahmepreises für Energie aus PV-Anlagen wurde beschlossen, um Defizit des Kontos der erneuerbaren Energiequellen zu beschränken, welches 300 Mio. Euro übersteigt. Es wird betont, dass diese Preise (feed in tariff) trotz der zwischenzeitlichen erfolgten Senkungen zu den höchsten in Europa zählten, während eine Rolle auch die Tatsache spielte, dass die Installationskosten der PV-Anlagen in den letzten Jahren wegen der Ausreifung der Technologie drastisch gesunken sind. Die Senkungen beziehen sich auf die neu hinzukommenden Anlagen, haben also keine rückwirkende Geltung und betreffen nicht die bereits in Betrieb befindlichen.

Die Senkungen bei den Abnahmepreisen für Energie aus PV-Anlagen erreichen bis zu 46% (die größten Reduzierungen erfolgten bei den photovoltaischen Dachanlagen), und wie bereits in der Gesetzgebung vorgesehen werden die Preise in den nächsten Jahren weiter sinken. Für die laufende Periode (August 2012) gestalten sich die Preise folgendermaßen:

  • Für Anlagen mit einer Leistung von über 100 kW im Verbundsystem 180 Euro pro MWh (von bisher 271,64 Euro).
  • Für Anlagen mit einer Leistung von unter 100 kW im Verbundsystem und für unabhängig von der Leistung für Anlagen außerhalb des Verbundsystems (also auf den Inseln) 225 Euro pro MWh (von bisher 305,60 Euro).
  • Für die photovoltaischen Dachanlagen sinkt der Abnahmepreis auf 250 Euro pro Megawattstunde, von bisher 470,25 Euro.

Schließlich wird auf einen gemeinsamen Ministerialbeschlusses das Gesetz aktiviert, welches eine Einbehaltung von 25% der Rundfunkgebühren für Rechnung der erneuerbaren Energiequellen vorsieht. Die Einnahmen aus dieser einbehaltenen Abgabe werden auf etwa 75 Mio. Euro pro Jahr veranschlagt.

(Quelle: Voria.gr)

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  1. Heinz
    12. August 2012, 14:20 | #1

    Zitat: „Auf Beschluss des Staatssekretärs Asimakis Papageorgiou werden mit sofortiger Wirkung das Verfahren zur Erteilung neuer Genehmigungen für photovoltaische Anlagen ausgesetzt und die Garantiepreise für die Abnahme der Energie aus PV-Anlagen drastisch gesenkt.“

    Was mich hier wundert, dass ein Staatssekretär so etwas alleine beschließen kann. Ist das wirklich so oder muss die Regierung im Gesamten zustimmen. Kann mich jemand aufklären? Oder ist hier die Umsetzung neuer und bereits beschlossener Gesetze durch den Staatssekretär gemeint?

  2. admin
    13. August 2012, 12:07 | #2

    @Heinz
    Die Ermächtigungen des Staatssekretärs Asimakis Papageorgiou wurden im Regierungsanzeiger (FEK) Blatt 2101/09.07.2012 Nr. 34240 publiziert, nämlich auf Beschluss des Premierministers und des Ministers für Umwelt, Energie und Klimawandel u. a.:
    Artikel 1
    …… Ausübung der folgenden Zuständigkeiten:
    ……
    b) der Zentraldirektion für Energie und aller ihrer (Unter-) Direktionen, unter Ausnahme des Sektors für Kohlenwasserstoffe der Direktion für Erdölpolitik.

    Der Staatsekretär handelt damit praktisch als Spezialbevollmächtigter der Regierung und des vorgesetzten Ministers, wie beispielsweise der Geschäftsführer eines Unternehmens, der in dem vorgegebenen Rahmen verbindliche Beschlüsse und Entscheidungen trifft.

  3. Heinz
    13. August 2012, 14:20 | #3

    @admin

    Danke für die Aufklärung!

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