DIM.AR. protestiert gegen Vergleich Griechenland – Siemens

25. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 161

Der Vergleich zwischen Griechenland und Siemens wurde gegen den Widerstand der an der Koalitionsregierung beteiligten Partei „Demokratische Linke“ durchgesetzt.

Die Demokratische Linke (DIMAR) spricht sich ausdrücklich gegen den außergerichtlichen Vergleich zwischen der Republik Griechenland und den Gesellschaften Siemens AG und Siemens SA aus, der von Finanzminister Giannis Stournaras „auf Basis der von dem Parlament erteilten Ermächtigung“ unterzeichnet wurde.

Dies führt eine Bekanntmachung der Demokratischen Linken an, in der betont wird, dass „der Parteivorsitzende der DIMAR, Fotis Kouvelis, vor der Unterzeichnung auf kategorische Weise die Ablehnung der Partei zum Ausdruck brachte„.

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung kann nicht das ungeheure politische und wirtschaftliche Thema abgeschlossen werden, welches die griechische Gesellschaft zu Recht als Fall der Korruption und Schädigung des öffentlichen Interesses beschäftigte und beschäftigt„, fügt die DIMAR an und ruft in Erinnerung:

Laut dem einstimmigen Abschlussbericht des zuständigen Untersuchungsausschusses des Parlaments entstand dem griechischen Fiskus ein Schaden aus Forderungen von wenigstens 2 Mrd. Euro. Es existiert kein ‚äquivalenter Nutzen‘ aus der konkreten Vergleichsvereinbarung. Für die Demokratische Linke können Transparenz und Bewältigung der Korruption nicht gegen ‚wirtschaftliche Vergleichvereinbarungen‘ aufgerechnet werden„, endet die Bekanntmachung.

(Quelle: in.gr)

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