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Besteuerung von PV-Anlagen in Griechenland

27. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.078

In Griechenland wird in den kommenden Tagen die Bekanntgabe des Modus der Sonderbesteuerung bereits in Betrieb befindlicher photovoltaischer Anlagen erwartet.

In Griechenland wird nach dem Anfang August 2012 verfügten Genehmigungsstopp für PV-Anlagen und der drastischen Senkung der garantierten Eispeisungstarife (FIT) für elektrischen Strom aus photovoltaischen Anlagen nun in den kommenden Tagen auch die endgültige Festlegung des zweiten Maßnahmenpakets des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) erwartet, das sich auf Eingriffe hinsichtlich bestehender photovoltaischer Anlagen beziehen wird.

Nach dem ersten Maßnahmenpaket, welches sich auf die fortan erfolgenden Investitionen bezog und auf dem Markt einen Schock verursachte, da die Senkungen der Garantiepreise besonders hoch waren, schreitet das Ministerium jetzt zur endgültigen Festlegung der Beschlüsse zur Besteuerung der Investitionen, welche bereits in Betrieb sind und über unterzeichnete Verträge mit den alten – hohen – Preisen verfügen.

Informationen führen an, der Plan sei weiterhin die Besteuerung des Umsatzes der bestehenden Anlagen bzw. Unternehmen, jedoch bleibt unklar, welcher der endgültige Satz sein wird, da von nicht wenigen Betroffenen vertreten wird, dass eine Sonderabgabe in der Größenordnung von 20% auf den Umsatz besonders hoch sei und es ungerecht wäre, die Abgabe von allen zu erheben, ohne dass die speziellen Charakteristika einer jeden Investition untersucht werden.

Sonderabgabe droht bestehende Investitionen unrentabel zu machen

Die Photovoltaik-Investitionen – ausgenommen jener, die zu dem Programm zählen, welches sich auf die Dachanlagen bezieht – werden bereits mit 20% besteuert, und die Erhebung weiterer 20% würde den gesamten Besteuerungssatz auf 40% erhöhen und bestimmte Investitionen sogar nicht mehr überlebensfähig machen.

Unter anderem scheint die Planung des Ministeriums ebenfalls die Untersuchung von Themen zu beinhalten, die mit den Fördermitteln, welche bestimmte Investitionen aus dem Entwicklungsgesetz erhalten haben, und der Zeit ihrer Realisierung in Zusammenhang stehen, da in letzter Zeit die Preise der Ausrüstung im Verhältnis zu früher, die Höhe der Zinssätze, mit denen sie finanziert wurden, usw. erheblich gesunken sind.

Unbekannt bleibt, welche die Maßnahmen sein werden, die sich auf die Installationen beziehen, die im Rahmen des Programms für photovoltaische Anlagen auf Dächern erfolgen und eine Leistung von bis zu 10 kW haben. Bis heute sind die Zahlungen an die Investoren dieser PV-Anlagen steuerfrei.

Kürzung der Frist für die Realisierung genehmigter Investitionen

Es wird erwartet, dass die Beschlüsse des YPEKA in dieser Woche endgültig festgelegt sein und die Form von Novellierungen erhalten werden, die nach der Sommerpause des Parlaments in irgend einer Gesetzesvorlage vorgelegt werden. Außer der Sonderabgabe wird darin auch die Reduzierung des Zeitraums enthalten sein, innerhalb dessen der Investor seine Investition nach der Unterzeichnung des Vertrags mit dem LAGIE zu realisieren haben wird.

Derzeit beträgt dieser Zeitraum 18 Monate, jedoch ist wahrscheinlich, dass er möglicherweise sogar bis auf die Hälfte reduziert werden wird. Es gilt jedenfalls als sicher, dass es eine Übergangszeit für Projekte geben wird, für welche die Fristen bereits laufen.

Die Verkürzung der realisierungsfrist zielt auf die Bereinigung der Landschaft der PV-Anlagen ab, damit nur Investitionen übrig bleiben, die wirklich realisiert werden sollen, da mit dem bis heute gewährten Zeitraum von 1,5 Jahren hohe Systemkapazitäten von Interessenten gebunden werden, welche aus verschiedenen Gründen die Realisierung der vorgeschlagenen Investitionen nicht vorantreiben konnten (oder wollten).

Kontrolle des Verkaufs existierender Lizenzen für PV-Anlagen

Ebenfalls ist anzumerken, dass in den Prioritäten des Ministeriums fortan die Kontrolle auch des Verfahrens des Weiterverkaufs von Lizenzen liegt, zumal erwartet wird, dass nach dem Antrags- und genehmigungsstopp, der mit dem ersten Maßnahmenpaket verhängt wurde, der Lizenzhandel zunehmen wird. Ziel ist, dass auch der Fiskus davon profitiert, wenn eine Lizenz die Hände wechselt, da der Verkauf der – ein Vermögensteil darstellenden – Lizenz als solcher nicht untersagt werden kann.

Auch von den neuen Maßnahmen wird erwartet, dass sie in der Branche sehr starke Reaktionen hervorrufen werden, zumal inzwischen etliche Investoren die Möglichkeit untersuchen, die Beschlüsse durch gerichtliche Beschwerden zu stürzen. Speziell bezüglich der bestehenden photovoltaischen Anlagen wird davon ausgegangen, dass die nachträgliche einseitige Änderung der Bedingungen eines rechtsgültig bestehenden Vertrags gerichtlich gekippt werden kann.

(Quelle: Vradyni, S. 13)

  1. Heinz
    27. August 2012, 16:22 | #1

    Eine rückwirkende Regelung kann tatsächlich wenig Chancen auf Bestand haben, da dies den Vertrauensschutz ab absurdum führen würde. Prozesse bis zum höchsten EuGh sind dann sicherlich unvermeidbar.

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