Arbeitsreserve anstatt Beamten-Entlassungen in Griechenland

21. August 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 937

Die Regierung in Griechenland will mittels der sogenannten Arbeitsreserve den verlangten Personalabbau auf dem öffentlichen Sektor ohne direkte Entlassungen erreichen.

Bei einer neuen Konferenz im griechischen Finanzministerium am 20 August 2012 erfolgten letzte … Pinselstriche an dem Plan für Kürzungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro, während auch die Basisbedingungen für die Realisierung der Maßnahme der sogenannten Arbeitsreserve „fest“ gemacht wurden.

Laut Informationen hat der Wirtschaftsstab in seinen Vorschlag für das Paket der Maßnahmen in den beiden nächsten Jahren ein neues Modell der Arbeitsreserve aufgenommen, welches folgendermaßen umgesetzt werden wird:

  • Die Bediensteten des öffentlichen Sektors, welche unter die Maßnahme fallen werden, verbleiben für drei Jahre im Status der Reserve..
  • Während dieses Zeitraums erhalten sie 65% ihres monatlichen Grundgehalts.
  • Nach Verstreichen der drei Jahre scheiden sie endgültig aus dem öffentlichen Dienst aus.
  • Die Maßnahme betrifft nicht die mittels ASEP eingestellten Beamten, die auch von der Reserve ausgeschlossen sind.

Entfernung „problematischer“ Bediensteter

Wie ein hochrangiger Funktionär des Wirtschaftsstabs anmerkt, werden außerdem die Beamten mit „problematischem Verhalten“ ohne vorherige Bewertung in den Status der Reserve versetzt werden. Wie er anführt, handelt es sich um 3.000 Beamten, die sich Disziplinarvergehen zu Schulden kommen lassen haben oder gegen welche interne Untersuchungen angeordnet worden sind, und ergänzt, dass im übrigen vorrangig Bedienstete in den Status der Arbeitsreserve versetzt werden, die bei öffentlichen Organismen und Trägern in Dienst stehen, welche zusammengelegt oder geschlossen werden, und über beschränkte formale Qualifikationen verfügen.

Die Maßnahme betrifft ebenfalls Bedienstete mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen des privaten Rechts sowie alle, die kurz vor der Pensionierung stehen. Innerhalb der beiden nächsten Jahre 2013 – 2014 sollen 35.000 – 40.000 Beamten in die Reserve versetzt werden.

Die Lösung der „Arbeitsreserve“ wurde von der Regierung gewählt, damit das Ziel zur Entfernung 150.000 Bediensteter aus dem öffentlichen Sektor bis 2015 erreicht und der Druck der Troika auf Entlassungen überwunden wird. Mit den heutigen Gegebenheiten der Pensionierungen und Einstellungen existiert in der Erreichung der Zielvorgaben eine „Lücke“.

Das Thema der Arbeitsreserve verursacht allerdings weiterhin Reibungen zwischen den Partnern der Koalitionsregierung, wobei Fotis Kouvelis am Nachmittag des 20 August 2012 seine Ablehnung der Maßnahme wiederholte. „Die Arbeitsreserve darf es nicht geben„, erklärte er nach seiner Begegnung mit dem Minister für Verwaltungsreform und fügte an, „die Arbeitsreserve wurde zu Recht als Fiasko verzeichnet, als sie in letzter Vergangenheit angewendet wurde und sich erwies, dass sie keinen volkswirtschaftlichen Nutzen brachte und Personalprobleme hervorrief„. Mit den Ansichten des Herrn Kouvelis scheint sich sogar auch der zuständige Minister Antonis Manitakis zu identifizieren.

Spezifizierung der Sparmaßnahmen nach Ankunft der Troika

Bezüglich des Gesamtpakets der 11,5 Mrd. Euro wird im Finanzministerium angemerkt, dass es in seinen grundsätzlichen Richtungen fertig sei, hinsichtlich der Spezifizierung der Maßnahmen jedoch „noch viel Weg“ anstehe. Es wird die Einschätzung geäußert, dass die Konkretisierung der Maßnahmen zu Beginn kommenden Monats und nach Ankunft der Troika abgeschlossen werden wird (der Führungsstab der Troika trifft am 03 September 2012 in Athen ein).

Am 20.08.2012 fand im Finanzministerium eine neue Konferenz unter Finanzminister Giannis Stournaras statt, und am Nachmittag des selben Tages informierte er den Premierminister Antonis Samaras während eines zweistündigen Treffens auch angesichts der kritischen Begegnungen, welche letzterer im Lauf der Woche mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker in Athen, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel in Berlin und dem französischen Staatspräsidenten Hollande in Paris haben wird.

Außerdem schrieb gestern (19.08.2012) der „Spiegel“, laut dem Zwischenbericht der Troika werde Griechenland in den beiden Jahren 2013 – 2014 Maßnahmen in Höhe von 14,5 Mrd. Euro ergreifen müssen. Eine Quelle des griechischen Wirtschaftsministeriums führt in diesem Zusammenhang an, die Troika habe wegen der Verschlechterung der langfristigen Größen (tiefere Rezession) ein „Paket“ von 13,5 Mrd. Euro verlangt, und ergänzte, die Ausgaben werden um 11,5 Mrd. Euro gekürzt werden, und falls sich eine zukünftige Verschlechterung des BIP einstellt, wird versucht werden, 2 Mrd. Euro aus der Stimulierung der Einnahmen (Einschränkung der Steuerhinterziehung) zu beschaffen.

(Quelle: Imerisia, in.gr)

  1. Willi F. Gerbode
    21. August 2012, 11:09 | #1

    Ich stelle mir vor, ich wäre ein Mitglied der Troika, der deutsche Botschafter in Athen oder Mutti, die diese Meldungen natürlich auch auf den Schreibtisch bekommt. Und ich würde lesen, dass das Koalitionsmitglied DIMAR die Arbeitsreserve nicht will und dass auch der zuständige Minister sie nicht so toll findet und dass mit der Maßnahme nicht einmal das Volumen des vertraglich vereinbarten Abbaus der Beschäftigten im Staatsdienst erreicht wird. Wie würde ich die Vertrauenswürdigkeit der griechischen Regierung wohl einschätzen?
    Wahrscheinlich würde ich abwarten, bis alle Zahlen auf dem Tisch liegen (Mitte September), würde in der Zwischenzeit den berühmten Plan B, den es mittlerweile wohl überall in der Eurozone gibt, in die Hand nehmen, kritische Versuchsbalons über untergeordnete Minister, Fraktionsvorsitzende und sonstige Parteichargen starten lassen, auf denen steht: Wir stehen zum Euro, wir stehen solidarisch zu Griechenland, alle müssen sich an die Verträge halten — und dann würde ich spätestens Ende September mit Bedauern feststellen … Ja, was wohl!

    Das, was der griechische Finanzminister Kassandra gleich am Wochenende laut dpa warnend orakelte, wird im kommenden Jahr Realität werden: Im Falle eines Auszugs GRs aus dem Euro werden die Griechen eine Armut erfahren, „die wir noch nie erlebt haben“ (Stournaras).

  2. tabascofan
    21. August 2012, 11:58 | #2

    Drei Jahre sollen die Beamten also in „Arbeitsreserve“. Solange erhalten sie fürs Nichtstun 65 Prozent des Gehalts. – Zwei Jahre soll man die Sparbeschlüsse strecken…
    Mir beschleicht sich der Gedanke, Samaras will irgendwie seine Regierungszeit überstehen. Hauptsache, sich jetzt irgendwie durchwurschteln bis zur nächsten Wahl. Da kann man sie dann ja wieder einstellen, die Reserve-Beamten.

  3. Heinz
    21. August 2012, 13:13 | #3

    Und schon wieder führt die Angst die Hand. Was sind denn das für Minister, die ihr Land retten sollen, aber bei der erstbesten Gelegenheit die Hosen voll haben? Was soll denn das? Arbeitsreserve? 65% Salär und dann daheim bleiben und schwarz dazu verdienen? Da werden sich sicher sogar noch einige Freiwillige melden. Ist ja richtig lukrativ.

    Ganz im Ernst: Die Haben doch überhaupt nichts kapiert, oder?!

  4. Ottfried Storz
    21. August 2012, 13:49 | #4

    Papier ist geduldig.
    Ganz besonders, wenn es sich um die Umsetzung von Plänen einer Regierung in Athen handelt. Denn „durchregieren“ ist in Griechenland nicht möglich.
    Beamtengehälter liegen deutlich über dem Restlohnniveau, ausserhalb der Behörden jedoch finden Beamte zukünftig kaum Arbeit. Also werden die Beamten ALLES dran setzen, um ihren Job möglichst lange zu erhalten.

  5. Roditisa
    21. August 2012, 16:18 | #5

    Immerhin sollen die Beamten bleiben, die ihren Posten über das ASEP bekommen haben. Das schließt schon mal aus, daß die Fähigen gehen und die Unfähigen bleiben. Das war ja bis dato die große Frage, WER gehen wird und es lag nahe, anzunehmen, daß bleibt, wer Beziehungen hat, nicht, wer was kann.

    Wenn ein Land Jahrzehnte auf ein bestimmte Weise funktioniert hat, denkt irgend jemand denn ernsthaft, dass es sich innerhalb von 2 Jahren von Grund auf ändern wird? Nicht, solange die Elite schmerzhafte Einschnitte erleben muss, oder sich sogar in ihrer Existenz bedroht fühlt. Die Elite, allen voran die politische Klasse sitzt aber immer noch ruhig an ihrem Platz.

  6. CYR
    21. August 2012, 18:04 | #6

    @Willi F. Gerbode
    Deine Gedankengänge sind zwar Plausibel, aber ob das so kommt bezweifle ich stark.
    Es werden einige sehr wichtige Punkte immer wieder übersehen
    Vorher abgeklärt werden muß:
    a) Mit welchem EU Gesetz kann man Griechenland aus dem EURO drängen.
    b) wie wird das Gesamtvermögen Griechenlands von den anderen EURO Partner getrennt und mit welcher Bewertung.
    c) Bleibt GR in den EURO-Raum mit eigener Währung bestehen.
    d) Die ganzen Richtlinien und Gesetzte bzgl. des EUROS. Welche übernimmt Griechenland. Welche soll sie NICHT übernehmen.
    e) Wie soll der Umtausch der Vermögenswerte in GR bei Firmen/Privatleute (national/International) stattfinden.

    Man kann sehr schnell sagen Griechenland muß raus aber wenn es dann Ernst wird zeigt sich das der Teufel im Detail steckt.

    Und keiner der obengenannten Punkte sind auch nur annähernd beantwortet oder gelöst worden, weil alle Politiker und Technokraten wissen, daß sie rechtlicht wie finanzpolitisch in einem Minenfeld sich bewegen.

    Die Lehman Pleite wird angesichts der GR Pleite wie einen Good-Day-Happening aussehen

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