Wie die guten Privatisierungen erfolgen

31. Juli 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 684

Wie die „guten“ Privatisierungen – nicht nur in Griechenland – erfolgen: eine praxisnahe Parabel für alle, die schon immer wissen wollten, wie es in der Praxis funktioniert … .

In unserem Mehrparteienhaus beschlossen wir, uns mit den großen historischen Herausforderungen zu messen und den Personenaufzug zu privatisieren.

Zu den Zeiten, in denen wir über unsere Möglichkeiten lebten, war der Aufzug ein öffentliches Gut. Das bedeutet nicht, dass er umsonst war. Wir bezahlten ihn jeden Monat mit den Umlagen, damit die Kosten für den Betrieb und die Wartung zusammenkommen. Der Verwalter Herr Pournaras öffnete uns jedoch die Augen. Die Abtretung des Betriebs des Aufzugs an Privatunternehmer war ein vorteilhafter Wachstumsvorschlag. Sie würde uns eine durchschnittliche monatliche Belastung in einer Größenordnung von 20 Euro pro Wohneinheit ersparen, was drei Paketen Nudeln, zwei Flaschen Milch und einer Prepaid-Karte für das Handy für jede Familie entspricht. Gleichzeitig würden wir das Defizit des Hauses decken, welches durch unproduktive Zustände der Vergangenheit entstanden war, deren Hauptnutznießer selbiger Herr Pournaras war.

Zu der Genehmigung des Beschlusses trug auch das gut gemeinte Desinteresse der Mieter bei. Weder die Senkung des Defizits noch die Aussicht auf die Einsparung eines Zwanzigers bei den Umlagen verstimmte uns. Somit schritt die Privatisierung mit minimalen Gegenreaktionen voran. Damit der Aufzug wettbewerbsfähig wird und das Interesse der Investoren anzieht, beschlossen wir sogar, nur den Betrieb abzutreten und die Wartung unter öffentlicher Kontrolle beizubehalten.

Die Bilanz der Privatisierung

Leider sind wir gezwungen einzugestehen, dass die Privatisierung des Aufzug bisher [1] nicht die erwarteten Vorteile gebracht hat. Das Defizit des Hauses bleibt unverändert [2]. Dies ist wahrscheinlich auf folgende Gründe zurückzuführen:

  1. Wegen der allgemeinen Wirtschaftskrise war der Verkaufserlös erheblich geringer als erhofft.
  2. Ein Teil des Verkaufspreises ging als rechtmäßige Provision an die Firma, welche die Umlagen unseres Wohnhauses ausstellt und übernahm, alle einschlägigen Verfahren des Verkaufs abzuwickeln. Also die Feststellung des Wertes des Aufzugs, die Anziehung von Investoren, die Bewertung der Angebote und die Errichtung des Vertrags. Ach so, es ist anzumerken, dass diese Firma den Aufzug bereits mittels einer Tochtergesellschaft gekauft hat, die sie zu genau diesem Zweck gründete.
  3. Ein anderer Betrag des Verkaufspreises wurde für die Renovierung der Wohnung des Herrn Pournaras aufgewendet. Als wir ihn erwischten, behauptete er selbst, die Renovierung sei außerhalb des Kaufvertrags gewesen, ein symbolisches Geschenk des Investors zur Besiegelung der guten Kooperationsbeziehungen. Einige betonten, er hätte das Angebot ablehnen und verlangen können, die Kosten dem Endbetrag des Verkaufs zuzuschlagen, jedoch wies Herr Pournaras sie in einem sehr strengen Ton zurecht, nicht frech und arrogant zu sein.
  4. Ein weiterer Teil des Verkaufspreises wurde mit dem „Projekt der Reinigung des Heizöltanks“ verrechnet, welches mit dem von uns unterschriebenen Vertrag ohne Ausschreibung der selbe Investor übernahm. Die Reinigung war himmelschreiend überteuert, obwohl den beiden überaus sympathischen marokkanischen Arbeitern, welche sie durchführten, ein Tageslohn von 15 Euro (für beide zusammen) gezahlt wurde und sie als selbstversicherte Scheinunternehmer arbeiteten.
  5. Mit genau der selben Logik wird ein Teil des Wertes des Aufzugs von dem Investor in Form zusätzlicher Leistungen an das Wohnhaus gezahlt werden, wie die Versetzung zweier Gummibäume im Eingangsbereich und die Platzierung eines Schildes zur Abwehr der Verteiler von Werbematerial [3]. Ebenfalls ist die Durchführung von Seminaren für die Mieter zum Thema Transparenz vorgesehen, nach dem Vorbild des außergerichtlichen Vergleichs des griechischen Staates mit Siemens.
  6. Der Restbetrag wird innerhalb der nächsten sechs Jahre in Raten entrichtet werden, natürlich unter einer Gewinnklausel, also sofern der Investor aus der Nutzung des Aufzugs das Geld verdient hat, mit dem er uns bezahlen wird. Der betrag wird auf Basis der Nettogewinne und nicht der Bruttogewinne abgeführt werden, also nachdem der Investor per Buchführung einige der verdienten Gelder verschwinden lässt und sie als Ausgaben für konzerninterne Scheingeschäfte präsentiert. Hier befolgen wir das erfolgreiche Modell der „Attiki Odos„.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen

Mit der Unterzeichnung des Vertrags übernahm die Firma sofort den Betrieb des Aufzugs und führte ein Beförderungsentgelt ein. Die Höhe des Beförderungspreises wurde unter Berücksichtigung sozialer Kriterien festgesetzt, und zwar konkret des vitalen sozialen Bedürfnisses des Investors nach einer schnellen Amortisation der Investition.

Herr Pournaras gab seinerseits bekannt, „wir hatten eine Abweichung von der anfänglichen Prognose über den Verlauf der Defizite“, und angesichts der Tatsache, dass wir sogar die niedrigsten Umlagen in der Nachbarschaft genossen [4], hätten wir Verantwortung zu zeigen. An Stelle der Betriebskosten des Aufzugs, die bei den Umlagen wegfielen (jedoch nicht für uns), würden wir 15 Euro pro Monat als „Solidaritätsabgabe“ zahlen [5]. Wir fuhren natürlich darin fort, auch die Wartungskosten zu zahlen, die von der Privatisierung ausgenommen worden waren und im Vergleich zu der vorherigen Periode aus irgendeinem Grund beunruhigende Tendenzen der Überteuerung zeigten. Möglicherweise, weil uns auf Basis des Vertrags die Wartung fortan der Investor erbrachte, zu einem Freundschaftspreis (für ihn).

Das Ergebnis ist, dass die Leute den Aufzug nicht mehr benutzen. Außer jenen natürlich, die keine andere Wahl hatten. Als Antwort erhöhte die Firma das Beförderungsentgelt [6], um ihre Gewinnspanne hoch zu halten. Dies verursachte jedoch einen neuen Rückgang der Nachfrage.

Da zeigte Herr Pournaras sich dann sehr beunruhigt. Die Rezession fletschte gefährlich ihre Zähne. Würde die Firma nichts einnahmen, könnte sie ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Wohnhaus nicht begleichen können und dem ganzen System würde der Zusammenbruch drohen [7]. Wir würden im Dreck ersticken, der Strom auf den Korridoren würde abgeschaltet werden, die zerbrochenen Scheiben könnten nicht ausgetauscht werden und Obdachlose würden in unsere Keller eindringen. Deswegen war Herr Pournaras gezwungen, zu einer schmerzhaften jedoch notwendigen Maßnahme zu schreiten: eine Benutzungsgebühr auch für die Treppen einzuführen, um die Defizite zu finanzieren. Die Zahlstellen wurden je Stockwerk platziert und die Verwaltung des Systems übernahm eine Firma, die … (ja, ja, jetzt haben sie es voll kapiert).

Der Beschluss des Herrn Pournaras wurde als Maßnahme der Verantwortung begrüßt, die schnell das Unternehmertum und den Wettbewerb beleben würde. Nachdem sie Zahlstellen im Treppenhaus vorfanden, wendeten sich tatsächlich etliche Leute wieder der Nutzung des Aufzugs zu – wenn auch fluchend. Da gab die Firma dann eine Erhöhung des Beförderungspreises bekannt, wegen des rapiden Anstiegs der Betriebskosten, der auf den internationalen herrschenden globalen Unsicherheit usw. Wenige Tage später wurde uns mitgeteilt, dass die Mautgebühren auf den Treppen an die „Schwankungen“ [8] des Aufzugs-Tickets gekoppelt werden, um den unlauteren Wettbewerb abzuwenden. Sie wurden also ebenfalls erhöht. Als sich einige beschwerten, beschied Herr Pournaras ihnen in strengem Ton, sie sollen doch nach Nordkorea gehen.

Perspektiven

Nun haben wir keine Möglichkeit mehr, kostenlos bis zu unserer Wohnungstür zu gelangen. Das, was wir zahlten, hat sich auf das Dreifache erhöht und wird auf immer und ewig kontinuierlich weiter ansteigen. Aber, wie auch Frau Anagnostou von nebenan sagt, haben wir nun wenigstens unsere Ruhe vor der kleinen Göre aus dem vierten Stock, der es gefiel, in der Aufzugkabine herum zu hüpfen und laute Rufe von sich zu geben und das Echo im Aufzugsschacht zu studieren und dabei das gesamte Haus aufschreckte. Schluss mit den behüteten Zünften. Eine neue Epoche hat begonnen.

[1] Das „bisher“ deutet hier an, dass die Privatisierung vielleicht in Zukunft etwas einbringt.

[2] Die dritte Person spielt darauf an, dass die Privatisierung „nichts einbrachte“ und die Defizite aufgrund irgendeiner ihrer persönlichen Eigenarten „unverändert bleiben“.

[3] In sehr strengem Ton und mit hypermoderner Technologie aus einem Laser-Drucker.

[4] Konkrete Daten wurden nicht beigefügt, jedoch fühlten wir uns alle schuldig.

[5] Es handelt sich nicht um Solidarität mit irgend jemandem, sondern um einen Begriff, der die Abzocke attraktiver macht. Eine „Darmträgheitsabgabe“ in der selben Höhe würde größere Gegenreaktionen hervorrufen.

[6] Das Paradoxe ist, dass auf Basis der Heiligen Schriften des Neoliberalismus der Rückgang der Nachfrage regulär die Preise drücken müsste, wie in Laborversuchen Milton Friedman feststellte, der zwei völlig gleichwertige Eisverkäufer in einer absolut neutralen Umgebung studierte.

[7] Die Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen durch den Verwalter basierte auf Fakten eines Bewertungsberichts, der auf Kosten der Mietergemeinschaft von einer unabhängigen Gesellschaft (Sie wissen schon, wessen Interesses) durchgeführt wurde.

[8] Wir nennen es „Schwankungen“, damit der Eindruck erweckt wird, das Ticket könne irgendwann auch billiger werden.

(Quelle: Enthemata, Autor: Angelos Tsekeris)

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