Troika zeigt Griechenland zwei Gesichter

3. Juli 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 884

Ungeachtet der aktuellen Entwicklungen in der EU sollen die Griechenland von seinen Gläubigern aufgezwungenen Maßnahmen weitgehend strikt durchgezogen werden.

In Athen wird die Troika mit „Zuckerbrot und Peitsche“ hinsichtlich der Bedingungen des Memorandums erwartet … . Informationen zufolge wollen die Troikaner ein Fenster für gemäßigtere Änderungen im Beschäftigungswesen und schrittweise und gezielte Steuerentlastungen halb geöffnet lassen, werden jedoch bei der Reduzierung der Beschäftigten des öffentlichen Sektors – sogar auch unter Entlassungen – und den weiteren Kürzungen der öffentlichen Ausgaben speziell über die Schiene der speziellen Besoldungsordnungen und sozialen Leistengen hart und unnachgiebig sein.

Außerdem ist die Rezession der griechischen Wirtschaft sehr viel tiefer, viele der Rezepte sind bereits fehlgeschlagen und die griechischen Einparteienregierungen stellen fortan … ein Science-Fiction-Szenarium dar.

Die Beschleunigung des Privatisierungsprogramms, die Schließung öffentlicher Organismen und Träger, die Rationalisierung von Gehältern und Zulagen bei DEKO und speziellen Besoldungsordnungen, die Reduzierung der öffentlichen Bediensteten, die Kürzung der Renten problematischer Kassen und die tatsächliche Öffnung der geschlossenen Berufe kommen erneut auf den Tisch der Verpflichtungen der Regierung, welche die Troika hinter sich zurück ließ, als sie vor fast zwei Monaten abreiste.

3,5 Mrd. Euro bis Ende 2012 aus Kürzungen im Gesundheitswesen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Energischere Aktionen erheben von Seite der Troika die Rationalisierung der Gesundheitsausgaben und das effektivere Vorgehen gegen die Steuerhinterziehung mit dem Ziel der Auffindung von wenigstens 3 Mrd. Euro noch in diesem Jahr, damit die Kosten aus der Verschiebung der volkswirtschaftlichen Angleichung um zwei Jahre zumindest teilweise ausgeglichen werden.

Auch wenn das Begehren nach der Verlängerung nunmehr als genehmigungsfähig gilt, ist Brüssel nicht bereit, das endgültige OK zu geben, bevor der Bericht der Troika über den Verlauf der griechischen Wirtschaft fertiggestellt ist. Die Euro-Gruppe hat klar gestellt, die Mission der Troika sei, in Zusammenhang mit den Verpflichtungen Griechenlands einzuschätzen, „“was geschah, was nicht geschah und was zu geschehen hat„.

Die Troika war wegen der Verzögerungen bei den Top-Verpflichtungen des Memorandums, wie der Reduzierung des öffentlichen Sektors, den Privatisierungen und hauptsächlich der Nichteinziehung von Einnahmen aus verhängten Steuern, besonders verärgert abgereist. Speziell bezüglich der steuerlichen Themen besteht wegen der signifikanten Verzögerung der Umstrukturierung der Kontrollbehörden, der Nichterledigung der fälligen Verbindlichkeiten und des Unvermögens zur Bändigung der Steuerhinterziehung mit Schwerpunkt auf speziellen Kategorien von Steuerzahlern die Verärgerung weiterhin.

Diese Aktionen werden von den Gläubigern Griechenlands speziell auch nach den volkswirtschaftlichen Abweichungen, mit denen der diesjährige Haushalt abzuschließen scheint, der tieferen Rezession und dem verursachten „Loch“ als besonders wichtig erachtet. Die neuen Schätzungen sprechen jedenfalls für 2012 von einer Rezession von über 6%, während inzwischen als sicher gilt, dass sich auch das Jahr 2012 in allen Quartalen als rezessiv erweisen wird. Dem Rückstand wird mittels Einnahmen aus der Steuerhinterziehung und der Ergreifung neuer Maßnahmen begegnet werden müssen.

Damit der laufende Etat mit einem Defizit von 7% des BIP abschließt, werden bis Ende des Jahres rund 33 Mrd. Euro eingenommen werden müssen, was 4,7 Mrd. Euro pro Monat entspricht – zu einem Zeitpunkt, wo die durchschnittlichen Monatseinnahmen der ersten fünf Monate des Jahres bei 3,6 Mrd. Euro liegen.

Hinsichtlich der zuletzt auf 4,8% revidierten Rezession wiederum wird erwartet, dass sie schließlich sehr viel höher ausfallen und sogar 6% übersteigen und damit das Defizit sogar auf über 8,5% des BIP hochtreiben wird. Charakteristisch ist, dass das Defizit des Staatshaushalts in den ersten fünf Monaten des Jahres wegen der Opferung des staatlichen Investitionsprogramms und der Einfrierung der Verbindlichkeiten des Fiskus auf 10,882 Mrd. Euro eingefroren worden sein mag (gegenüber einem 5-Monats-Ziel von 12,869 Mrd. Euro), sich jedoch bedrohlich und beschleunigt dem Jahresziel von 14,1 Mrd. Euro nähert.

Diese Hysterese in Kombination mit den Verzögerungen bei der Auszahlung der Kreditraten verursacht Schwierigkeiten bei der Bedienung der staatlichen Liquiditätsbedürfnisse, wobei die verfügbaren Reserven bestenfalls bis zum 20 Juli 2012 ausreichen.

(Quelle: To Pontiki)

  1. Greekrabbit
    3. Juli 2012, 20:26 | #1

    ja bestens im Gesunheitswesen einsparen, ich bin Österreicher seit 8 jahren in Griechenland, in der Gastronomie selbstständig.
    Habe mir letzte Woche einen Nagel in den Fuß eingetreten – bin ins örtliche Gesunheitszentrum und dort war nicht eimal das notwendigste ………. also zur Apotheke, alles was benötigt wird um eine Wunde zu desinfizieren besorgen – natürlich alles, als Selbständigen Versicherter, bar zu bezahlen ( Medikamente werden ja auch nicht mehr beglichen ) – wieder ins “ Gesundheitszentrum“ um mich dort gratis behandeln zu lassen.
    Ärzte arbeiten seit Jahresbeginn hier nicht mehr mit meiner Krankenkasse zusammen ……. habe eine 18 Monate alte Tochter und keinen Kinderarzt !!!,
    d.h. jede Impfung welche meine kleine braucht müssen wir bezahlen uswusw…..
    mich wundert es nicht das viele Griechen aufgehört haben die Versicherungsbeiträge zu bezahlen …….. sind ja nur 450 euro monatlich !!!
    Ja bitte spart doch noch mehr ein im Gesunheitswesen !!!!
    Danke liebe Troika !!!

  2. Sundance
    3. Juli 2012, 21:20 | #2

    @ Greekrabbit

    Schon traurig das Menschen so schlecht versorgt werden, zumal das Desaster aus Profitgier eingeleitet wurde.
    Schon 2002 waren über Satelit die reichen Erdöl und Erdgasvorkommen in Griechenland und dem östlichem Mittelmeer entdeckt worden, es gab in 2003 ein 200Mrd € Angebot der Norweger an Griechenland … usw. …
    Griechenland ist das reichste Land in Europa!

    http://www.voltairenet.org/Wachsende-Spannungen-fur-Energie

  3. Holger Lippert
    5. Juli 2012, 08:37 | #3

    …das Wort von der beschleunigten Privatisierung heißt wohl “Ein Schnaeppchen namens Griechenland“ – die Regierung Samaras verspricht der Troika, rasch und zügig ans Verwerten zu gehen: Grundstücke, Autobahnen, Gebäude – gut Wetter für den schnellen Deal, für kurz entschlossene Weiterverwerter, fuer Agenten, “Treuhand-Schnaeppchen“ und Geschacher….fuer die Troika ist ja wichtig nur, wieviel in welcher Zeit “unterm Strich“ herauskommt. Vermögensvernichtung. Am Insolvenz-Recht für Staaten wird gearbeitet? Den Konkursverwalter gibt es längst!…

  4. tabascofan
    5. Juli 2012, 12:46 | #4

    Entgegen weitverbreiteter Meinung bestimmt die Troika nicht, wo und in welchen Bereichen gespart wird. Nur: dass und wieviel. Wo – das entscheiden die griechischen Politiker. Und da ist es natürlich viel einfacher, den Rentnern die Rente zu kürzen und im Gesundheitssystem einen Schnitt zu machen, als die Großverdiener zum Steuernzahlen zu zwingen. Oder Steuerfreiheiten abzuschaffen. Oder das ins Ausland geschaffte Vermögen zu konfiszieren oder oder oder. Was ist eigentlich aus der sog. Liste der Schande geworden? Verstaubt irgendwo, die Superreichen lachen sich kaputt.
    Die Troika ist nicht schuld, auch wenn dieser Gedanke schön und bequem wär.

  5. Elgreco
    5. Juli 2012, 14:44 | #5

    Griechenland wurde schon längst verscherbelt, für die Profitgier einiger weniger auf kosten eines ganzen Volkes. Die großen Gewinner reiben sich schon ihre Hände, dass ihr perverser Plan aufgeht. Man brauchte nur einen Vorwand, und diesen hat man jetzt geschaffen. So rettet man kein Land, so treibt man es nur in den Bankrott. Und das griechische Volk wird dankbar sein, während es vor seinen Augen beraubt wird.

    @ tabascofan

    Ach nee, die Troika setzt also kein Rotstift an, im bezug auf das Gesundheitssystem, Renten, Mindestlöhne, Steuern etc. … es gibt also keine Vorgaben was gestrichen und eingenommen werden muß. Wo sollen die ganzen Mehreinnahmen oder Einsparungen den kommen ? In Gegensatz zu den Banken kann der Staat aus dem nichts kein Geld erschaffen. Und nicht jeder Wohlhabende oder Bürger in Griechenland hat Steuern hinterzogen, oder seinen Wohnsitz in Griechenland, und ist somit gleich steuerpflichtig. Es gibt Gesetzte und anhand dieser muß gehandelt werden.

    Griechenland ist ein Land, welches ein hohes Maß an Reformen bedarf, keine Frage. Aber eine Politik, die nur auf Streichungen setzt und den wirtschaftlichen Aspekt komplett vernachlässigt, ist eine Politik des Bestrafens und nicht der Hilfe. Eine Politik der Vernichtung und nicht es Aufbaus. Durch diese Politik ist das Scheitern vorprogrammiert, und das ist das, was man will. Wo sollen die Investitionen für Wachstum kommen, wenn die Menschen kein Geld mehr haben / verdienen um den Binnenmarkt zu stärken, Banken kein Geld mehr verleihen können, weil diese von der Refinanzierung abgeschnitten werden. Uns so kein benötigtes Kapital für Wachstum bereitstellen können, gesunde Firmen bankrott gehen, weil sie nicht mehr an benötigtes kapital kommen. Wenn griechische Produkte nicht mehr gekauft werden, Touristen sich abschrecken lassen, durch Medien, Politik, die sich nur eins zum Ziel gesetzt hat, Haß, Verunsicherung und Angst zu schüren.
    So kann man natürlich auch Marktanteile gewinnen, zu Lasten griechischer Unternehmen und Bürger; erbärmlich.

  6. Willi F. Gerbode
    5. Juli 2012, 17:16 | #6

    „Diese Hysterese in Kombination mit den Verzögerungen bei der Auszahlung der Kreditraten verursacht Schwierigkeiten bei der Bedienung der staatlichen Liquiditätsbedürfnisse, wobei die verfügbaren Reserven bestenfalls bis zum 20 Juli 2012 ausreichen.“

    Auf Deutsch: Der Staat kann seine Angestellten, Beamten nicht bezahlen und auch allen anderen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die DEI braucht derzeit z.B. 640 Mio. Euro, weil ein Kredit ausläuft. Die staatliche Krankenversicherung braucht Gelder zur Zahlung von Verbindlichkeiten z.B. gegenüber Ärzten oder aber auch Patienten, die in der Apotheke in Vorleistung treten mussten und und und …

    Laut Koalitionsvereinbarung zwischen ND, PASOK und DIMAR sollen zusätzlich anfallende Kosten für die Rücknahme von sozial harten Maßnahmen, z.B. die Verlängerung des Arbeitslosengeldes von einem auf zwei Jahre aus GEMEINSCHAFTSMITTELN bezahlt werden. Welchen, bitteschön?

  7. contrainfo
    6. Juli 2012, 02:47 | #7

    @Willi F. Gerbode
    Das ist doch kackieegal, es wird bezahlt, sonst kracht’s. Wer mit deutscher Medizin kommt, sollte begreifen, daß die auch Hartz4 beinhaltet. Entscheidend ist auch nicht, ob der Staat seine Lakaien bezahlen kann, sondern daß der „Schuldenschnitt“ auf Kosten der Rentenkassen ging, und Jeden Sommer werden mehr alte Menschen sterben.

  8. contrainfo
    6. Juli 2012, 02:56 | #8

    @Greekrabbit
    Genauso wie in New York gibt es freie Praxen und Ärzte, nicht viele, aber es gibt sie in besetzten Häusern, sozialen Zentren und anderen Freiräumen; selbstorganisiert, antiautoritär und autonom. Sie könnten allerdings eine Ausbreitung über die ganze Gesellschaft vertragen.

  9. Simone Paroglou
    11. Juli 2012, 02:34 | #9

    Jahre lang konnte korruptes Krankenhauspersonal ohne jedes schlechte Gewissen Gelder aus dem Gesundheitswesen in private Taschen schleusen. Zu schweigen von den vielen Fakelakis. Jetzt sind die Kassen leer und nicht einmal die notwendigste medizinische Versorgung ist gesichert. Wieviel Not teilweise damit verbunden ist erlebe ich in meinem Beruf als Physiotherapeutin täglich. Anstatt weitere Kürzungen im Gesundheitswesen vorzunehmen sollte versucht werden mit Hilfe der Justiz veruntreute Gelder wieder zurück zu holen. Da würden einige Millionen zusammen kommen, die wahrscheinlich den einzelnen Krankenkassen nicht mehr zugeordnet werden könnten, die aber zumindest wie Spenden die Grundversorgung in den Krankenhäusern sichern könnten. Wenn ich das Leid und die Verzweiflung der Familien sehe die kranke oder behinderte Angehörige pflegen und dabei an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten kommen ohne Hoffnung in die Zukunft, könnte ich manchmal selbst verzweifeln.

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