Kontenöffnungen in Griechenland in Express-Verfahren

20. Juli 2012 / Aufrufe: 1.281

In Griechenland werden die Konten ehemaliger Politiker und Amtsträger unter die Lupe genommen, deren Vermögen nicht mit ihren Einkommen in Einklang zu stehen scheint.

Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft werden in Fast-Track-Verfahren Bankkonten politischer Personen, Amtsträger der Lokalverwaltungen, Verwaltungsräte und in den Bereichen der Gesundheit und Justiz tätiger Gewerbetreibender geöffnet, da Meldungen über ungerechtfertigte Bereicherung existieren. Alle Anzeigen, die sich auf politische Personen beziehen, werden von dem Staatsanwalt für Wirtschaftkriminalität Grigoris Peponis und dem Leiter der Behörde für Geldwäsche und stellvertretenden Staatsanwalt am Areopag Panagiotis Nikoloudis untersucht werden.

Mit dem Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) als Speerspitze begann die Überprüfung der Vermögensverhältnisse 1.000 politischer Personen, wie ehemaliger Minister, Staatsekretäre, General- und Sondersekretäre, Bürgermeister, stellvertretender Bürgermeister, Präfekten, Provinzgouverneure und Leiter diverser Organismen und Träger. Ziel ist, festzustellen ob und in welchen Fällen Geldwäsche existierte, was für Politiker die einzige Straftat darstellt, die nicht verjährt.

Ermittlungen wegen Korruption und Schmiergeldern bei Rüstungsaufträgen

Laut der Zeitung To Vima wurde für wenigstens zwei ehemalige Minister, zwei ehemalige Angeordnete und eine aktive Abgeordnete die Öffnung der Bankkonten angeordnet, da es Anzeigen über ein Missverhältnis zwischen dem Vermögen, das in dem obligatorischen jährlichen Vermögensnachweis präsentiert wurde, und ihren Bankkonten gab. Zusätzlich werden Ermittlungen auch bei drei weiteren ehemaligen Ministern geführt, die zu rechtfertigen haben werden, wie sie die Häuser oder Villen, Ferienhäuser, Boote und Luxusfahrzeuge erwarben, die in ihrem Besitz gefunden wurden.

Während anfänglich von Kontrollen für 500 Politiker gesprochen wurde, welche ihren Dienst in bezüglich des öffentlichen Vermögens neuralgischen Positionen versahen, stieg diese Zahl in dem seit den Wahlen des 17 Juni 2012 verstrichenen Zeitraum plötzlich auf 1.000 und wird sich in den kommenden Tagen sehr wahrscheinlich noch weiter erhöhen.

Derzeit sind sechs äußerst voluminöse Akten angelegt worden, die sich nur auf Rüstungsprogramme beziehen, in welche die Minister involviert sind. Darin enthalten sind die Beschaffungen der deutschen Leopard-Kampfpanzer, die Aufträge für die Militärfahrzeuge von Mercedes (in Zusammenhang mit denen die deutsche Justiz auch an griechische Amtsträger gezahlte Schmiergelder ausfindig machte), die Beschaffung der Flugzeuge F-16 block 50+, die Beschaffung des mittleren Transportflugzeugs, die Aufrüstungen von Rüstungsprogrammen, des berüchtigten C4i-Systems.

Die Ermittlungen zur Feststellung, ob es Geldwäsche gab oder nicht, haben begonnen, wie auch die Verfahren zur Öffnung der Bankkonten in Griechenland und im Ausland angelaufen sind. Mit den neuen Methoden, welche die Untersuchungsbehörden in Zusammenarbeit mit dem SDOE anwenden, ist fortan möglich, eine Offshore-Gesellschaft nicht nur ausfindig zu machen, sondern auch die über sie geflossenen Gelder und – das Wichtigste – wer ihr tatsächlicher Eigentümer ist.

Ins Visier der Fahnder geraten jedoch auch erneut Ärzte, Rechtsanwälte, Professoren. Das SDOE verlangte Kontenöffnungen für 1.084 Ärzte, 415 Rechtsanwälte, 155 Faktoren der Fußball-Szene und 2.175 Personen, die als verdächtig eingestuft wurden.

(Quelle: Zougla.gr)

  1. Heinz
    20. Juli 2012, 11:18 | #1

    Ein guter Anfang, wenn alles durchgezogen wird.

  2. V99 %
    20. Juli 2012, 13:30 | #2

    Damit haette schon vor 10 Jahren begonnen werden muessen. Wie das mit der „Öffnung der Bankkonten in Griechenland UND im Ausland“ geht wuerde mich interessieren..
    Die Ruestungsindustrie reiste immer zusammen mit deutschen, amerikanischen und franzoesischen Regierungsvertretern. Da geht nix ohne Fakelaki, in KEINEM Teil der Welt. Nur sind hier die Vertreter der griechischen Regierung in ihrem Osmanen-Wahn wunderbar drauf reingefallen. In der Tuerkei wars bestimmt genau so, nur dass die besser Wirtschaften koennen. Der lachende Gewinner: Die Ruestungsindustrie :-$

  3. Heinz
    20. Juli 2012, 15:47 | #3

    @V99 %

    Wollen wir doch immer der Realität ins Auge sehen. Die Fakelaki-Empfänger sind nicht zu bedauern und die Fakelaki-Zahler zu verdammen. Die Praxis spricht doch eindeutig dafür, dass das zum Geschäft gehörte.

    Aber: Schuld sind halt immer die Anderen.

  4. muss sowas sein
    20. Juli 2012, 22:19 | #4

    @Heinz
    Nennen Sie mir doch 1 Land, in dem das „Schmieren“ nicht an der Tagesordnung ist….

    Schon vor vielen Jahren gab es in DE das Sprichwort:
    Wer gut schmiert – der gut fährt!

    Ich glaube in der heutigen Zeit brauchen wir nicht mehr mit den Finger auf die Anderen schauen, meiner Meinung nach ist vieles so aus dem Ruder gelaufen und nichts mehr im Gleichgewicht, egal um was es geht.

    Nur bedenklich, wenn´s um die Grundversorgung von der Normalbevölkerung geht und das nicht mehr gewährleistet ist,
    eigentlich, wenn man den Versprechungen glauben schenken sollte, hätte doch alles so viel besser kommen sollen.
    Wir werden sehen, wie nacheinander die Länder in Armut versinken –
    oder ist das Schwarzmalerei von mir???

    Jedes Land sollte freiwillig und öffentlich die Steuersünder – CDs zur Verfügung stellen,
    denke dann wäre die „Steuerflucht“ nicht mehr so interessant.

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