Griechenland-Blog

Die drei Koalitionsparteien der neuen Regierung in Griechenland haben sich auf eine Kürzung der staatlichen Zuschüsse an die politischen Parteien geeinigt.

„Mutige Kürzungen“ der Subventionen an die Parteien für das Jahr 2013 auf Beschluss der drei Parteivorsitzenden der Koalitionsregierung gab der stellvertretende Innenminister Charalampos Athanasiou im Parlament bekannt, wobei die genaue Höhe noch von den Koalitionspartnern zu bestimmen ist.

Die Bekanntmachungen erfolgten nach der Debatte einer Anfrage des Abgeordneten der Chrysi Avgi, Ilias Kasidiaris, der unter anderem verlangte, die Parteien sollen „… dem Volk die mehr als 50 Millionen Euro der Finanzierung erstatten, und die Mutterschaft zu fördern„.

„Die Subventionierung der Parteien ist ein demokratischer Grundsatz und schützt das politische System vor externen Interventionen„, entgegnete der stellvertretende Innenminister und fügte an: „Der Parlamentarismus stützt sich seit der Epoche der Magna Charta bis heute auf seine Eigenständigkeit. Die Finanzierung der Parteien erfolgt nicht, um dem Volk zu schaden, sondern um das Regime zu schützen.„

(Quelle: in.gr)

Wie die „guten“ Privatisierungen – nicht nur in Griechenland – erfolgen: eine praxisnahe Parabel für alle, die schon immer wissen wollten, wie es in der Praxis funktioniert … .

In unserem Mehrparteienhaus beschlossen wir, uns mit den großen historischen Herausforderungen zu messen und den Personenaufzug zu privatisieren.

Zu den Zeiten, in denen wir über unsere Möglichkeiten lebten, war der Aufzug ein öffentliches Gut. Das bedeutet nicht, dass er umsonst war. Wir bezahlten ihn jeden Monat mit den Umlagen, damit die Kosten für den Betrieb und die Wartung zusammenkommen. Der Verwalter Herr Pournaras öffnete uns jedoch die Augen. Die Abtretung des Betriebs des Aufzugs an Privatunternehmer war ein vorteilhafter Wachstumsvorschlag. Sie würde uns eine durchschnittliche monatliche Belastung in einer Größenordnung von 20 Euro pro Wohneinheit ersparen, was drei Paketen Nudeln, zwei Flaschen Milch und einer Prepaid-Karte für das Handy für jede Familie entspricht. Gleichzeitig würden wir das Defizit des Hauses decken, welches durch unproduktive Zustände der Vergangenheit entstanden war, deren Hauptnutznießer selbiger Herr Pournaras war.

Zu der Genehmigung des Beschlusses trug auch das gut gemeinte Desinteresse der Mieter bei. Weder die Senkung des Defizits noch die Aussicht auf die Einsparung eines Zwanzigers bei den Umlagen verstimmte uns. Somit schritt die Privatisierung mit minimalen Gegenreaktionen voran. Damit der Aufzug wettbewerbsfähig wird und das Interesse der Investoren anzieht, beschlossen wir sogar, nur den Betrieb abzutreten und die Wartung unter öffentlicher Kontrolle beizubehalten.
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In Griechenland wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Kinderpornographie-Ring auf der Insel Kreta bisher 14 Personen verhaftet.

Die griechische Polizei steht kurz vor der Zerschlagung eines Kinderpornographie-Rings auf Kreta, da bereits 14 in die Sache verwickelte Personen verhaftet wurden, während die Ermittlungen weitergehen. Unter den Verhafteten befinden sich ein Soldat und ein britischer Tourist auf Kreta, zwei Friseure, ein Bankangestellter, ein Rechtsanwalt und weitere acht Personen, zu denen keine weiteren Angaben gemacht wurden.

Ein Stab des Dezernats für elektronische Kriminalität der zentralen Polizeidirektion Attika befand sich bereits seit zwei Tagen in Irkalio und ging den Informationen über die Existenz des Rings auf der Insel nach.

Die Beamten des Stabs schritten zur Verhaftung einer Person, die bei einer Militäreinheit auf Kreta Dienst tun soll. Bei den durchgeführten Durchsuchungen wurde Hardcore-Material mit Kinderpornos mit minderjährigen Kindern als Hauptdarsteller gefunden und beschlagnahmt. Das illegale Material wurde in der Wohnung des Festgenommenen auf der Festplatte seines Rechners, aber auch auf anderen elektronischen Speichermedien gefunden.

Die Ermittlungen zur vollständigen Aushebung des Rings gehen weiter.

(Quelle: in.gr)

In Griechenland werden zum Teil erhebliche Senkungen der Kosten der nachträglichen Regulierung ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Erwägung gezogen.

Das griechische Umweltministerium untersucht in Zusammenhang mit der nachträglichen Regulierung von Schwarzbauten drastische Senkungen bei den Geldstrafen, die in bestimmten Fällen mehr als 40% betragen. Die Senkung der Strafgelder stellt unter anderem einen Vorschlag der Technischen Industriekammer Griechenlands (TEE) dar, der bei der neuen Regierung auf fruchtbaren Boden zu fallen scheint, wobei eine solche Möglichkeit hauptsächlich im „Megaro Maximou“ von dem Premierminister positiv betrachtet wird.

Es wird eingeschätzt, dass eine mutige Senkung der Geldstrafe kommunikativ wirken und schnell warmes Geld in die öffentlichen Kassen bringen wird. Ebenfalls werden auch politische Vorteile erwartet, da dies als ein gesellschaftlich orientierter Zug erscheinen wird, der den Eigentümern von Schwarzbauten und speziell jenen mit niedrigen Einkommen eine „billige“ Lösung bietet. Schätzungen zufolge können die Einnahmen aus der Regulierung der Schwarzbauten 4 Mrd. Euro übersteigen und sogar bis zu 10 Mrd. Euro erreichen.
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Autor: Panos Kolokotronis

Dass erneut das Thema einer neuen Umschuldung der griechischen Verschuldung auf den Tisch gebracht wird, stellt keine überraschende Nachricht dar.

Die in der Wirtschaft gut Bewanderten nehmen von Anfang an wahr, dass die Weise, auf welche der „Haircut“ der Verschuldung erfolgte, und speziell seine monatelange Verzögerung eine neue Umschuldung unausweichlich machen würde. Unter dem Strich bezog sich der „Haircut“ auf ungefähr 100 Mrd. der Verschuldung und die Kreditaufnahme auf … 130 Mrd. Euro. Die griechische Verschuldung ist weit davon entfernt, überlebensfähig zu sein, und den Funktionären des Internationalen Währungsfonds war dies bekannt und stellte sogar einen Punkt der Reibung mit Brüssel und Berlin dar.

Die Sackgasse befindet sich vor uns, sofern sie natürlich auf ihrer harten Linie beharren – sowohl in Berlin, das keiner verträglicheren volkswirtschaftlichen Politik zustimmt, als auch der Internationale Währungsfonds, der bereits durchsickern ließ, ein neues Hilfspaket von seiner Seite nicht mit gutem Auge zu untersuchen. Kurz gesagt spielte er den Ball der zusätzlichen Finanzierung Deutschland zu, das außerdem auch der einzige Nutznießer der Erhaltung der Krise in der Eurozone ist.

Es ist kein Geheimnis, dass bei jeder „Zuspitzung“ der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar mit der Folge nachgibt, dass die deutschen Produkte in den Drittländern einen Nachfrageschub erfahren. Zusätzlich gelten die deutschen Anleihen als dermaßen sicher, dass sie inzwischen nicht mehr das Interesse der Märkte und Investoren anziehen. Fakten eines wirtschaftlichen Umfeldes, welche die Risiken und Verzerrungen reflektieren, welche die selbige deutsche Politik verursacht – und bis zu einem gewissen Grad die Lohnerhöhungen rechtfertigt, die vor kurzem Berlin in einem Versuch bekannt gab, den deutschen Inlandsmarkt zu stimulieren.

Auf jeden Fall ist offensichtlich, dass die deutsche Politik hinsichtlich der Länder der Eurozone eine gewaltsame Politik ist. Speziell gegenüber Griechenland scheint sie auch boshaft zu sein, wenn wir uns auf den langen Katalog der negativen Bezugnahmen des Finanzministers des Landes – Philipp Rösler – fokussieren, dem die Bundesbank Deutschlands sogar nicht zu entgegnen zögerte, sie erachte, das Gebilde der Eurozone umfasse konkrete Länder und werde ohne diese Länder praktisch nicht bestehen … .

Es handelt sich um eine Position, die nicht zum ersten Mal zum Ausdruck gebracht wird. Es ist bekannt, dass sowohl die Bundesbank als auch die deutschen Unternehmer die Gefahr für die deutsche Wirtschaft aus einen eventuellen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone betont haben und die Kanzlerin unmissverständlich auffordern, eine nachgiebigere Politik zu wählen.

Was Deutschland in den nächsten Monaten tun wird, bleibt abzuwarten, obwohl klar ist, dass es Europa seine Wirtschaftspolitik aufzwingend praktisch ganz Europa vertritt. Werden die europäischen Länder und die USA ihm dies wohl weiterhin gestatten?

Quelle: Vradyni
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Die Piräus Bank übernimmt den gesunden Teil der staatlichen Agrarbank in Griechenland nebst allen Filialen und Mitarbeitern der ATEbank.

Mit einem Beschluss der Griechischen Bank (TtE) wurde die Spaltung der staatlichen Agrarbank in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank und die Übertragung des „guten“ Teils, welcher Einlagen in Höhe von 15 Mrd. Euro umfasst, auf die Piräus Bank genehmigt. Wie die griechische Zentralbank  anführt, wurde der Beschluss unter dem Aspekt der Gewährleistung der Einlagen und allgemein der finanziellen Stabilität gefasst.

Die Piräus Bank hatte einen einschlägigen Antrag an die Finanzstabilitätsfazilität (FSF) gestellt, der genehmigt wurde. Die Differenz des Wertes der übertragenen Teile der Aktiva und Passiva wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von der FSF gedeckt. Die Lizenz der alten Bank wurde widerrufen, während es bezüglich der mit landwirtschaftlichem Nutzland besicherten problematischen Kredite, die nicht auf die Piräus Bank übertragen werden, in Kürze eine gesetzliche Regelung geben soll. Die Tochtergesellschaften der ATEbank, die nicht transferiert werden, sollen von dem Fiskus als eigene Vermögensteile verwertet werden.

Die Piräus Bank verpflichtete sich ihrerseits, alle Arbeitsplätze der Beschäftigten der Agrarbank sicherzustellen. Ab dem kommenden Montag wird das gesamte Filialnetz der Agrarbank das Logo der Piräus Bank führen, jedoch die Firmierung „ATEbank“ beibehalten. Alle Geschäfte der Kunden der Agrarbank werden wie bisher ohne irgendeine Änderung regulär durchgeführt werden.

Nach der Übernahme der Agrarbank wird der Piräus-Konzern insgesamt über Aktiva von 75 Mrd. Euro, Einlagen von 35 Mrd. Euro und Kredite von 47 Mrd. Euro verfügen. Das Personal des Konzerns beläuft sich auf 17.000 Beschäftigte und das gesamte Netz auf 1.230 Filialen, mit einer Präsenz in weiteren neun Ländern außer Griechenland.

(Quelle: in.gr, Vradyni) S. 7

Das Verteidigungsministerium in Griechenland verfügt über zahlreiche wertvolle Immobilien, deren Verwertung dem Fiskus viele Milliarden Euro einbringen könnte.

Das Vermögensverzeichnis bzw. der „Schatztresor“ des Verteidigungsministeriums zählt 2.085 Immobilien mit einem teilweise enormen Wert, die ungenutzt bleiben und von denen bis neulich viele nicht einmal von den Trägern erfasst waren, denen sie gehören! Diese beeindruckenden Fakten gelangten seitens der Verteidigungskasse in die Hände des Verteidigungsministers Panos Panagiotopoulos, anlässlich eines Schreibens des Kabinett-Sekretärs Panagiotis Baltakou, der von allen Ministerien Daten über das Immobilienvermögen verlangt, über welches sie verfügen.

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Die Ärztekammer Athen hat wegen der Verluste der Rücklagen ihrer Rentenkasse durch den PSI Klage gegen den griechischen Staat erhoben.

Wie die Athener Ärztekammer (ISA) anführt, fordert sie mit der Klage „das Vermögen, welches ohne ihre Zustimmung verloren ging„.

„Wie alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts war die ISA gesetzlich verpflichtet, ihre Rücklagen bei der Griechischen Bank zu deponieren. Ohne jedoch jemals von dem Staat oder der Griechischen Bank gefragt zu werden, erlitt sie Schaden, da die Staatsanleihen „geschnitten“ wurden, in welche ihre Gelder investiert worden waren„, lautet es in der Bekanntmachung der Ärztekammer.

Die Kammer zeigt sich entschlossen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um ihr Vermögen zurück zu erhalten und – wie betont wird – die Interessen ihrer Mitglieder zu schützen.

(Quelle: in.gr)

Die Regierung in Griechenland hat zum 20 August 2012 eine signifikante Entscheidung zu treffen, die vielleicht auch ihre letzte wichtige Entscheidung sein wird.

Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis schob die Troika die Vorlage ihres anhängigen Berichts über die Lage in Griechenland nicht von ungefähr auf September hinaus, zumal es seines Erachtens kaum jemanden geben dürfte, der mehr als 2 Stunden für die Beurteilung der Lage benötigen wird. Vielmehr sieht er einen unmittelbaren Zusammenhang mit der am 20 August 2012 fällig werdenden griechischen Anleihe, die sich in den Händen der EZB befindet und folglich zu ihrem gesamten Nennwert von 3,2 Mrd. Euro auszulösen ist.

Warum die Fälligkeit ausgerechnet dieser Anleihe möglicherweise die schon lange überfälligen Entscheidungen über den – so wie so ernsthaft in Frage stehenden – Verbleib Griechenlands in der europäischen Währungsgemeinschaft erzwingen wird, legt Yanis Varoufakis in einem Artikel dar, der am 27 Juli 2012 auf dem griechischen Portal „Protagon“ publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

24-Tage-Programm

Am 20 August 2012 wird die Regierung ihre signifikanteste – vielleicht die letzte signifikante – Entscheidung treffen. Es ist der Tag, an dem eine jener Anleihen ausläuft, die nicht „geschnitten“ wurden, weil sie von der EZB aufgekauft worden waren (wie bekannt betrachtet letztere ihre eigenen Anleihen im Gegensatz zu denen der Kleinanleger und Versicherungsträger als etwas wie heilige Kühe). Um sie auszulösen, muss sich der griechische Fiskus irgendwo ungefähr 3,2 Mrd. Euro leihen, um zu 100% die EZB zu bezahlen, wozu anzumerken ist, dass diese die Papiere im vergangenen Jahr für 2,3 Mrd. Euro gekauft hatte – die EZB macht also einen alles andere als unbedeutenden Gewinn der Größenordnung von 900 Millionen Euro (*).

Es ist kein Zufall, dass die Troika abreiste um im September 2012 mit ihrer Bewertung zurückzukehren – also nach dem 20 August 2012. Benötigen sie drei Monate um festzustellen, dass das „Programm“ stecken geblieben ist? Dass die Gelder aus den Privatisierungen sich auf 5% der (unsinnigerweise) versprochenen belaufen werden? Dass der „Aufschwung“ am Boden liegt, dort auch in den kommenden Jahren bleiben und den Zeitplan der Tilgungszahlungen für unsere Kredite anfänglich an die Troika und (nach 2010) die Bankiers des Herrn Dalaras in die Luft sprengen wird? Dass selbst die gewinnbringendsten Unternehmen nicht mehr von den Banken finanziert werden und somit der vollständige Zusammenbruch des Arbeitsmarktes, der öffentlichen Einnahmen und der Versicherungsträger garantiert ist? Gibt es jemanden beim IWF oder in der EZB oder in der EU, der mehr als 2 Stunden benötigen würde, um den heißbegehrten Bewertungstext zu schreiben? Oder muss Herr Thomsen um jeden Preis Urlaub machen und beschloss „Rückkehr im September“, zusammen mit den Winterkinos?

Natürlich nicht. Der Bericht der Troika ist fertig. Der IWF hat bereits entschieden, dass auf Basis der finanztechnischen Fakten das Memorandum 2 „ausgegangen“ ist. Dass es keine Verlängerung retten wird. Es bleibt einfach nur, den politische Entschluss zu fassen. Entsprechend ist das genau selbe auch der EZB bestens bekannt und sie begreift, dass Griechenland irgendwann gezwungen sein wird, seine Verpflichtungen ihr gegenüber zu brechen. Ebenso auch den übrigen Mitgliedstaaten der Eurozone: sie erwarten, dass ein großer Teil der Griechenland gewährten bilateralen Kredite „geschnitten“ werden wird. Das Thema „was machen wir mit Griechenland“ ist somit weder finanztechnisch, noch basiert es darauf, welche wie auch immer gearteten Kürzungen und Reformen die Regierung (bis September) vornimmt, und auch nicht auf den Einschätzungen des Herrn Thomsen und der Troika. Wovon es abhängt? Es hängt ganz einfach davon ab, ob Deutschland, Holland, Finnland gemeinsam beschließen, entweder uns durch das Fenster aus dem Euro hinauszuwerfen oder den „Schnitt“ unserer Schulden zu gestatten (etwas, das – wie wir uns erinnern – unter dem Euphemismus „Umschuldung“ bekannt ist).

Gestattet mir eine Stellungnahme: Falls sie befinden, uns aus dem Fenster stürzen zu können und damit Spanien und Italien zu retten, werden sie es im selben Augenblick tun! Der Grund ist simpel: Der EFSF verfügt nach den Geldern, die er den spanischen Banken zugesagt hat, über weitere 80 bis 90 Milliarden. Was den ESM betrifft, also den beständigen Mechanismus, der den EFSF ersetzen wird, ist seine Gründung bei dem Verfassungsgerichtshof Deutschlands hängen geblieben. Derweilen benötigen die Fisken Spaniens und Italiens unmittelbar 800 Mrd. innerhalb des Jahres 2013. Es ist offensichtlich, dass, wenn Frau Merkel vor ihren Bundestag tritt und solche Summen zur Stützung des EFSF verlangen wird, sie diese auf keinen Fall erhalten wird – außer, sie stützt sich so sehr auf die Opposition der SPD, dass sie ihre Parteibasis verliert. Ganz einfach, sie wird es nicht tun, speziell ein Jahr vor den Bundestagswahlen. Andererseits, wenn sie es nicht tut, wird sie bald zu damit beginnen haben, D-Mark zu drucken, da der Zusammenbruch Spaniens und Italiens innerhalb der Eurozone inzwischen mehr als gegeben ist.

Eine Überlegung, die derzeit Frau Merkel umgibt (und die ihr diverse Berater eingeflößt haben), ist folgende: Wenn Griechenland durch das Fenster aus dem Euro geworfen wird und ein ungeheurer Aufruhr an den Börsen folgt, werden sich die deutschen Wähler in die Hosen machen. Sie werden befürchten, das gesamte europäische Konstrukt und sogar auch selbst Frankfurt in Erschütterung geraten zu sehen. Mit dieser Angst, denkt sich Frau Merkel, werden sie vielleicht vorbereitet sein, ihren Vorschlag zur Rettung Spaniens und Italiens mit ungeheuren Summen zu akzeptieren. Indem sie sogar griechisches Blut „geleckt“ haben (da Griechenland durch eine chaotische und katastrophale Rückkehr zur Drachme ausbluten wird), wird unser Land vollständig die Rolle des Sündenbocks gespielt haben, damit die öffentliche Meinung in Deutschland bereit ist, große stimulierende und teure Spritzen zugunsten Spaniens und Italiens zu akzeptieren.

Andererseits hört Frau Merkel natürlich auch auf entgegen gesetzte Meinungen, welche ihr sagen, es sei unmöglich, dass jemand ein Absacken voraussehen und handhaben kann. Dass ein Ausscheiden Griechenlands den Sack des Äolus öffnen wird und nicht von der Eurozone aufrecht bleiben wird. Wenn jedoch Frau Merkel diese Berater fragt, was geschehen könne, damit Griechenland letztendlich nicht aus dem Euro ausscheidet, zerbricht ihre Antwort ihr das Herz, da sie weiß, dass sie das, was zu geschehen hat, im Bundestag nicht einmal zu flüstern bereit ist. Was dies ist? Eine Lösung wäre der Schnitt der griechischen Schulden an die Troika – den ich bereits ansprach. Eine andere Lösung wäre ein Moratorium bei den Tilgungen, so dass der Betrag der Schulden der selbe bleibt, jedoch die Tilgungen einfrieren, bis die griechische Wirtschaft zu schrumpfen aufhört. Die erste Lösung wird nicht von der EZB akzeptiert werden, da sie völlig das Dogma umstürzt, die Schulden an sie seien heilig. Die zweite Lösung lehnen die Überschussländer ab, da so etwas die politische Verhängung harter Austerität für Spanien und Italien annullieren würde. Warum? Weil diese Austerität mit mathematischer Genauigkeit die Rezession herbeiführt. Wäre also das Ende der Rezession vorab Voraussetzung für die Tilgung seitens der peripheren Staaten an die Troika (wie es in einer Währungsunion gelten müsste), würde die Verhängung von Sparauflagen für Länder wie Spanien der Erlaubnis gleichkommen, ihre Schulden niemals zu bezahlen!

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Die Botschaft Griechenlands in der syrischen Hauptstadt Damaskus stellt ihren betrieb bis auf weiteres ein.

Laut einer Bekanntmachung des griechischen Außenministeriums wird der Betrieb der griechischen Botschaft in Damaskus ab Donnerstag (26 Juli 2012) eingestellt.

Die griechischen Konsulate in Aleppo, Latakia und Tartus bleiben jedoch weiterhin und wurden angewiesen, noch immer in Syrien befindlichen griechischen Bürgern mit jeder möglichen Erleichterung beizustehen. Zusätzlich werden gemäß dem Abkommen der Europäischen Union die von den 27 Botschaften der Mitgliedstaaten verbliebenen fünf Botschaften den griechischen Bürgern konsularische Hilfe leisten.

Es sei daran erinnert, dass weiterhin die Reisewarnung des griechischen Außenministeriums in Kraft steht, laut der die griechischen Bürger aus keinerlei Grund nach Syrien reisen sollen.

(Quelle: in.gr)