Soziale Wahlversprechen in Griechenland kosten Milliarden Euro

12. Juni 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 1.271

Die Kosten der sozialen Wahlversprechen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni 2012 summieren sich auf bis zu 8 Milliarden Euro, ohne dass ihre Finanzierung gesichert ist.

Am Folgetag der Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 in Griechenland müssen zur regulären Zahlung der Renten 1,4 Mrd. Euro für den gesetzlichen Versicherungsträger IKA, 822 Mio. Euro für den gesetzlichen Versicherungsträger der Selbständigen (OAEE) und bis zu 300 Mio. Euro für die Arbeitslosenhilfen der Arbeitsbehörde (OAED) gefunden werden.

Bis zu 8 Mrd. Euro (also 4% des BIP) zusätzlich müssen dagegen die Parteien auftreiben, welche die Wiederherstellung der Renten und der Arbeitslosenhilfe nach den Wahlen versprechen. Diesen – für die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten des Landes, aber auch die Versicherungsträger, die bereits nach zusätzlichen Einnahmen von 3 Mrd. Euro suchen um in der Lage zu sein, bis Ende 2012 die „massakrierten“ Renten und die Arbeitslosenhilfen zu zahlen – enormen Betrag „verbergen“ die Wahlkampfprogramme der Parteien, welche nach den Wahlen am 17 Juni 2012 die erste Rolle in der Regierung beanspruchen.

Die Rechnung der sozialen Wahlversprechen

Wie aus der Veranschlagung der Kosten der bis heute bekannt gewordenen programmatischen Erklärungen bzw. im Wahlkampf bezogenen Positionen und Verpflichtungen hervorgeht (mit „Kern“ das Programm der SYRIZA, die im Vergleich zu der Nea Dimokratia auf dem Sektor der Arbeit und Sozialversicherung das meiste versprochen hat, wie sogar auch deren eigene Funktionäre eingestehen), stellt sich die Rechnung folgendermaßen dar:

Die Wiederherstellung des Arbeitslosengelds von 346 Euro auf 461,5 Euro kostet ohne keinerlei Berücksichtigung des Anstiegs der unterstützten Arbeitslosen 400 Mio. Euro und wird – sofern sie beschlossen wird – die jährlichen Aufwendungen des OAED für die Zahlung von Beihilfen auf 2 Mrd. Euro erhöhen (von 1,6 Mrd. Euro, die sie nach der Kürzung des Mindestlohns um 22% erreichten). Wenn parallel der Zeitraum der Zahlung des Arbeitslosengelds von 1 auf 2 Jahre verdoppelt wird, wird die Belastung auf 4 Mrd. Euro hochschießen und der OAED insgesamt zusätzlich 2,4 Mrd. Euro benötigen.

Die Ausweitung der selben Beihilfe der 461,5 Euro auf die Selbständigen, die wegen der Krise gezwungenermaßen ihre gewerbliche Aktivität aufgeben (sie werden auf wenigstens 150.000 geschätzt) wird zusätzliche 69 Mio. Euro monatlich und auf Jahresbasis 829 Mio. Euro erfordern und die „Rechnung“ für den OAED auf 3,229 Mrd. Euro erhöhen, wenn auch die Kosten aus der Wiederherstellung und Ausweitung der Zeit der Unterstützung mit eingerechnet werden.

Die Wiederherstellung des Einkommens der Kleinrentner – sofern sie auf die Maßnahmen beschränkt wird, die auf Basis des zweiten Memorandums getroffen wurden (hauptsächlich die erneute Kürzung bei den Haupt- und Zusatzrenten) – erfordert 350 – 700 Mio. Euro.

Für die Wiederherstellung der Feiertags- und Urlaubszulagen der Rentner auf das Niveau, auf dem sie sich vor der Umsetzung des ersten Memorandums befanden, werden wiederum 2 Mrd. Euro benötigt. Wenn in dem selben Rahmen auch die schrittweise Beseitigung der Verluste realisiert wird, welche die Rentner bei Haupt- und Zusatzrenten ab dem Beginn der Umsetzung des Mittelfristigen Programms der Volkswirtschaftlichen Angleichung erlitten, werden die Kassen zusätzlich 2 Mrd. Euro, also insgesamt 4,7 Mrd. Euro benötigen.

Für die Wiederherstellung der Beihilfen an Kinderreiche (für das dritte Kind) werden schließlich weitere 100 Mio. Euro veranschlagt.

Versicherungsträger sprechen von „ungedeckten Schecks“

Funktionäre der größten Versicherungsträger gehen von vornherein davon aus, dass diese Versprechungen nach den Wahlen das selbe Schicksal wie die … ungedeckten Schecks auf dem von der Rezession in die Knie gezwungenen Markt haben werden. Und dies, weil am Tag nach den Wahlen die reguläre Zahlung der Renten zu gewährleisten ist, 1,4 Mrd. Euro für die IKA, 822 Mio. Euro für den OAEE und bis zu 300 Mio. Euro für die Arbeitslosenbeihilfen des OAED (der von der IKA gegenüber den veranschlagten Beiträgen jeden Monat 30 Mio. Euro weniger einnimmt) aufzutreiben sind.

Finanzierung der Wahlversprechen nur durch ein Wunder

Gegenüber der Hoffnung auf Wiederherstellung (sei es auch durch neue Steuern) der Anrechte und Leistungen und auf Basis all des vorstehend Angeführten erscheint allerdings eher die Gefahr eines tatsächlichen Zahlungsstopps sichtbar.

Außer wenn plötzlich, innerhalb weniger Tage oder weniger Monate, all das stattfindet, was nun seit Jahren nicht geschah: also die 800.000 Schuldner vorstellig und die 11 Mrd. Euro entrichten werden, die sie den Kassen schulden, die Beitragshinterziehung von 6 Mrd. Euro jährlich eliminiert wird, die 1.100.000 Arbeitslosen Arbeit finden, die Löhne wiederhergestellt und die Maschinen der Unternehmen und der griechischen Wirtschaft auf Hochtouren laufen werden. Das wäre jedoch ein Wunder …

(Quelle: Imerisia)

  1. V99 %
    12. Juni 2012, 01:12 | #1

    Ach was! Sind Wunder nicht auch eine griechische Erfindung (griech. thaumasion)?
    Und die Paradoxografie hat doch auch eine jahrtausende alte „Tradition“ hier 😀

  2. Maria P.
    12. Juni 2012, 08:38 | #2

    …und wieviele Millionen würden für den Fußball (EM2012) „frei gegeben“????

  3. Blogleser
    12. Juni 2012, 09:44 | #3

    Die Griechen könnten doch ihre Goldreserven verkaufen. Das bringt ein paar Milliarden.
    Oder ne Insel an die Chinesen vertickern.
    Wahrscheinlich passiert aber das, was Politiker nach der Wahl immer tun, nämlich unumsetzbare Wahlversprechen ganz schnell vergessen.

  4. 12. Juni 2012, 10:00 | #4

    Wenn GR eigenes Geld hätte könnte es dieses „einfach“ drucken. Aber GR ist ja in der EUDSSR. Dort drucken die Privatbanken das Geld um es dann den Staaten zu leihen. Ein so saudummes System können nur Politiker und Ökonomen gut finden 😀

  5. Rambo
    12. Juni 2012, 10:36 | #5

    Ich war zufälliger Weise am Samstagabend auf einer öffentlichen SYRIZA Wahlkundgebung. Bisher hat mich das alles wenig interessiert. Was ich dort gehört habe lies mir die Fußnägel auf und abrollen. Entweder wurden die Mitbewerber schlecht geredet oder Versprechen abgegeben die niemals realisierbar sind. Das Volk hat gejubelt – es wurde nichts hinterfragt. Selbst Bekannte von denen ich ein Mindestmaß an Intelligenz erwartet hätte klatschen euphorisch Beifall. Meine Frau und ich waren die einzigen die kopfschüttelnd vom Platz gelaufen sind.
    An diesem Abend ist mit der letzte Rest an Solidarität abhanden gekommen.

  6. Ein Freund der Grichen!!!!
    12. Juni 2012, 12:19 | #6

    Egal in welchem EU Land man sich befindet. Jede Linksregierung trieb in ihrer Amtszeit das Land immer weiter in den finanziellen Abgrund. Nicht dass die Rechten viel besser wären! Nein! Aber die Sozialisten leben im Unterschied zu den anderen ja alle in einem Traumland. Z.B. die gewollte Wiederherstellung der Feiertags – und Urlaubszulagen für „Rentner“! Habe bis jetzt garnicht gewußt, dass es so etwas überhaupt gibt. Geschweige, wer diese Wohltaten am Ende bezahlen soll? Sicher finden die Sozialisten wieder jemanden in der EU der dass übernimmt. Es gibt ja genügend Politiker mit schlichtem Gemüt in der EU( besonders in Deutschland). Denn wichtig ist nur eins!Gut da zu stehen und nicht als Totengräber der EU zu gelten. Ich frage mich – bei solchen Vorderungen der Sozialisten – was man dann eigentlich noch zu grabe tragen soll?Wenn sich Parteien nur um sich bei der anstehenden Wahl dadurch einen Vorteil erhoffen regieren zu können, wird dies Gr. in den Abgrund stürzen.

  7. Heinz
    12. Juni 2012, 13:32 | #7

    Zumindest kann jetzt nach der Wahl keiner mehr sagen, dass er das nicht wusste und dass es tatsächlich leere Versprechungen waren.

  8. Heinz
    12. Juni 2012, 15:39 | #8

    @EuroTanic

    Es liest sich zwar „lustig“, was Sie da schreiben, aber stimmen sollte es trotzdem.
    Die Banknoten werden ausschließlich von den Zentralbanken (staatlich) ausgegeben. Alles Andere ergibt ja auch keinen Sinn.

  9. Heinz
    12. Juni 2012, 15:58 | #9

    @Ein Freund der Grichen!!!!

    Aha, die Linksregierungen werden mal wieder verdächtigt. Wie in Deutschland auch. Fakt ist.
    Die Regierung Karamanlis (ND) hatte folgende Entwicklung 2005 – 2009 bei der Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP:
    100,0 % 106,1 % 107,4 % 113,0 % 129,3 %. Die Regierung Simitis (PASOK) hatte mit 97,4 (2003) und 98,6% (2004) übergeben.
    Wer ist denn nun der Schuldentreiber?
    Bei Merkel ist es übrigens genau so. Die Karre muss dann wieder die SPD aus dem Dreck ziehen.
    Es sind also immer wieder Ammenmärchen, dass die Konservativen besser wirtschaften können.

  10. Heinz
    12. Juni 2012, 16:24 | #10

    Hier ein Gesprächsprotokoll der ZEIT mit dem größten Steuerschuldner Griechenlands aus dem Gefängnis.

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/griechenland-steuer-schulden

  11. Leo
    12. Juni 2012, 16:42 | #11

    Seit Jahrzehnten werden die Griechen von ihrer „Politikelite“ belogen und betrogen. Gewählt haben sie sie trotzdem immer wieder. Wenn jetzt die Syriza ebenfalls in dieses Muster tritt, wird es wieder Hunderttausende geben, die sich hinters Licht führen lassen. Viele sind halt so naiv, daß sie davon überzeugt sind, nicht verarscht zu werden, sondern
    nur die Andern …

  12. admin
    12. Juni 2012, 17:02 | #12

    @Heinz
    Das ist genau jene Form des primitiven Regenbogen-Journalismus unterster Schublade, die absolut keinerlei Beitrag zu dem Verständnis der Hintergründe leistet und einzig auf Leserzahlen und die Bedienung einer speziellen Klientel fokussiert ist, auf deren Qualitäten nicht weiter eingegangen werden muss.

    Im übrigen steht das Thema in keinerlei Relevanz zu den hier in Rede stehenden Wahlversprechen. Wer sich trotzdem „einlesen“ möchte:
    Organisierter Mehrwertsteuer-Betrug in Griechenland

  13. Michael
    12. Juni 2012, 18:19 | #13

    Wenn die Radikalen Linken ans Ruder kommen, hat Griechenland keinen €uro mehr. Wie viele Drachmen gedruckt werden müßten, ist uns egal.

    Ansonsten machen wir mal bei ALLEN €uro – Bevölkerungen mal eine Volksabstimmung, ob Griechenland noch im €uro bleiben darf.

    Selbst die europäischen Politiker haben die Faxen dicke. Wenn sogar Obamas Ansage nicht gereicht hat, müssen wir zum Äußersten greifen.

    Es sei ganz klar gesagt: Troika oder Drachme, diese zwei Optionen stehen für Griechenland zur Wahl. Keine Kompromisse mehr.

  14. Heinz
    13. Juni 2012, 14:32 | #14

    @admin

    Nun, die ZEIT steht zwar nicht in dem Ruf, der Regenbogenpresse anzugehören. Im Gegenteil. Aber der Beitrag ist von mir tatsächlich unter dem falschen Artikel gesetzt worden. Sorry. Er sollte eigentlich dort stehen, wo über den Einzug oder eben Nichteinzug von Steuern geschrieben. Dort hätte er schon gepasst, wenn der größte Steuerschuldner Griechenlands gewisse „Gepflogenheiten“ bei der Steuerfestsetzung zum Besten gibt. Er wäre ja sonst nicht zu so langen Haftstrafen verurteilt worden, oder?
    Fehlt jetzt nur noch, dass die zweiten 40%-Empfänger (Steuerbeamte) auch zur Brust genommen werden. Denn Beamte sollen eigentlich dem Staat dienen. In D legen sie darauf einen Eid ab, Ich weiß nicht, wie das in GR ist.

  15. Fiktiv07
    13. Juni 2012, 22:54 | #15

    @Heinz

    Dann lesen Sie mal den federal reserve act der USA. federal heisst übrigens öffentlich. Das einzigst öffentliche an dieser Bank ist der offensichtliche Betrug. Ein Phänomen dass das nie hinterfragt wurde. Wenn die Banken staatlich sind und das Geld für den Staat drucken … warum werden dann Zinsen dafür verlangt? Wieso kann der Staat dann den Zins- und Zinseszins aus dem Schuldgeld nicht einfach abschaffen und somit der Schuldenspirale entgehen? Weil er es sich von woanders leihen muss. Das ist, hinter den Kulissen, bei uns nicht anders als in den USA.

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