Regierungsprogramm der Radikalen Linken SYRIZA in Griechenland

3. Juni 2012 / Aufrufe: 6.605

Freundinnen und Freunde,

ND und PASOK treten ab und übergeben ein Griechenland in wirtschaftlicher Zersetzung und gesellschaftlicher Verwüstung. Ein Griechenland an der Grenze der humanitären Krise. An diesem Punkt möchte ich betonen, dass es keinen tragischeren Symbolismus des langsamen Todes des Landes gibt als die fast alltäglichen Selbstmorde von Menschen, die nicht über die Runden kommen. Leider handelt es sich um eine in Entwicklung befindliche Tragödie.

Weil sich alltäglich die Anzahl der Entlassenen und Arbeitslosen, die Obdachlosen, die verarmten Arbeitnehmer und Rentner, die insolventen Unternehmer und Kleinunternehmer vervielfältigt. Weil das Memorandum darin fehlschlug, dem fundamentalen Grund seiner Verhängung zu begegnen: der Krise der Finanzierung des Landes durch die Märkte. Und es schlug fehl, weil es die öffentliche Verschuldung als Prozentsatz des BIP nicht überlebensfähig machte. Es verlängerte den Ausschluss des Landes von den Märkten.

Es ist kein Zufall, dass der Ausgang aus der Rezession von Jahr zu Jahr verschoben wird. Anstatt wie von dem zweiten Memorandum für 2013 vorgesehen wurde er bereits auf 2014 verschoben. Und dies unter günstigen – also unrealistischen – Bedingungen.

Ebenfalls ist es kein Zufall, dass niemand mehr von dem Gang des Landes auf die Märkte spricht. Und gestatten Sie mir an diesem Punkt eine Prognose: Mit dem Memorandum und der neuen Zusammensetzung der Verschuldung, worin die Verschuldung bei Privatleuten durch eine institutionelle und zwischenstaatliche unter dem englischen Recht substituiert wird, werden wir die Aufnahme von Krediten auf den Märkten zumindest für dieses Jahrzehnt vergessen müssen.

Schließlich ist es auch kein Zufall, dass keiner unserer Gläubiger die Weiterführung des Memorandums empfiehlt, weil es geglückt ist. Sie empfehlen sie uns einzig und allein, weil sie auf diese Weise selbst abgesichert werden und weil Herr Samaras und Herr Venizelos seine Umsetzung gemeinsam unterzeichnet und gemeinsam garantiert haben. Unabhängig von der Tatsache, dass es der Autopilot in die vollständige Katastrophe ist. Ein Mechanismus des endgültigen Bankrotts und der Anstiftung des Landes zum freiwilligen Ausscheiden aus der Eurozone. Dem einzigen Ausscheiden aus der Eurozone, das institutionell möglich ist.

Deswegen wird das Pseudo-Dilemma „Memorandum oder Drachme“ eingesetzt, um die einzige existierende Gleichung zu verbergen: Memorandum = Rückkehr zur Drachme.

Aber auch die zeitliche Ausdehnung der Umsetzung der Memorandums-Maßnahmen Memorandums ist eine Wahlkampfausflucht. Sie stellt keine Lösung dar. Dagegen bedeutet die Verlängerung der volkswirtschaftliche Konsolidation, ohne Änderung der Memorandums-Politik, einen geringeren primären Überschuss als vorgesehen. Und dies bringt keinen Aufschwung mit sich. Das, was es mit sich bringt, sind entweder größere Kredite von der Troika oder ein beherzter „Haircut“ der institutionellen und zwischenstaatlichen Verschuldung.

Nur durch die Änderung der Dosierung des tödlichen Medikaments wird also nicht der Tod abgewendet. Das Medikament selbst muss gewechselt werden. Es gibt folglich kein angeblich sanfteres Memorandum. Ebenfalls unrealistisch ist die sogenannte schrittweise Entbindung oder Loslösung von dem Memorandum, die seine Anhänger listig verbreiten. Der Haken des Memorandums hat ein ganzes Volk erwischt. Und deswegen müssen wir ihn jetzt sofort herausziehen.

ND und PASOK treten ab und übergeben eine in drei Teile gespaltene Gesellschaft. Die klassische analytische Formation der Zweidrittel-Gesellschaft, welche in den 80er Jahren der deutsche sozialdemokratische Politiker Peter Glotz in das europäische politische Denken einführte. Es sind die zwei Drittel – und nicht das eine Drittel – die inzwischen in Not und Elend oder großer Unsicherheit leben. Und nur einem kleinen Teil der Gesellschaft geht es gut.

Das untere Ende der Gesellschaft, welches kontinuierlich anwächst und bereits 40% übersteigt, rekrutiert sich aus den Opfern der Krise und der Memorandums-Politik. Aus den Arbeitslosen, den Geringverdienern und Kleinrentnern, den insolventen Haushalten, den vernichteten Gewerbetreibenden und Kleinunternehmern.

Die Mittelschicht ist wirtschaftlich noch lebendig, lebt jedoch in depressiver Unsicherheit. Es sind die relativ gut verdienenden Arbeitnehmer, Selbständigen und kleinen Unternehmen, die noch aushalten, jedoch nicht mehr lange, wenn die selbe Politik fortgesetzt wird.

Die ganze Gesellschaft lebt in einer ausweglosen Lage und ohne erkennbare Perspektive. Einige Wenige profitieren jedoch von der Tragödie, die unser Land traf. Wer sind diese Profiteure des Memorandums, wenn die Vielen verlieren und verelenden?

  • All jene, die Immobilien mittels Offshore-Gesellschaften hatten. Weil ihnen die Gelegenheit geboten wurde, sie nach sechs Monaten auf ihren Namen umzuschreiben, ohne irgendeine Besteuerung des Zugewinns zu entrichten und unter Zahlung von nur 50% der Übertragungssteuer.
  • Die Steuerhinterzieher. Weil sie mit den Anreizen zur Kapitalrückführung ihre Gelder zu einem Satz von 5% reinwuschen (in vielen Fällen, wenn der Betrag wieder investiert wurde, reduzierte sich der Satz auf 2,5%). Es war die unmoralischste Bestimmung der PASOK-Regierung: prüfungslose Legalisierung von Einkünften, möglicherweise sogar aus Waffengeschäften, Menschenhandel, Drogen.
  • Und wieder die Steuerhinterzieher. Weil mit der Abwicklung der Jahre 2000 – 2010 alle Delikte der Steuerhinterziehung, der Steuervermeidung und des Steuerdiebstahls einer Periode verjährten, während der Steuern in der Größenordnung von 110 Mrd. Euro an den Staat abzuführen gewesen wären.
  • Alle, die Gewinne aus Geschäften an der Athener Börse hatten. Weil die Erhebung der Wertzuwachssteuer aus dem Verkauf von an der Athener Börse notierten Aktien bis zum 31.12.2012 aufgeschoben wurde. Es sei daran erinnert, dass diese Steuer unter der Regierung Karamanlis eingeführt wurde.
  • Alle, die hohe Dividenden aus AGs und GmbHs beziehen. Weil der Grundsatz der Besteuerung aller Einkommen, unabhängig von der Quelle, mit der Steuerskala für natürliche Personen mit der Einführung einer 21%igen Steuer auf die Einkommen des Wirtschaftsjahres 2011 in den Papierkorb geworfen wird.
  • Alle, die wirklich hohe Einkommen hatten. Weil die Spitzensätze bei der Einkommensteuer nicht erhöht wurden.
  • Alle, die ihre Gelder ins Ausland schafften. Weil niemand beschloss, eine Steuer auf die Ausführung von Kapital aus dem Land zu erheben, die in anderen Ländern wie beispielsweise den USA gilt.

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  1. Holger Lippert
    3. Juni 2012, 01:42 | #1

    … großartig: Der Entschluss, den Konkursverwalter Troika abzuschütteln. „Es lebe, wer sich tapfer hält“ – „sie“ werden es schlucken. Denn gottlob sind „sie“ nicht nur gierig, sondern auch feige …

  2. Churchill
    3. Juni 2012, 01:58 | #2

    Ihr kriegt die Währung, die ihr wählt. Heute verkündet, für einen Zeitraum von 6 Monaten kann sich der Schengen – Raum „verkleinern“. €uropa verzichtet GERN auf Griechenland.

  3. Leo
    3. Juni 2012, 09:27 | #3

    Die Botschaft hör‘ ich wohl. Allein, mir fehlt der Glaube…

  4. Roditisa
    3. Juni 2012, 09:34 | #4

    Wie Schade. Vieles davon waere wirklich notwendig und man wuerde Pasok oder ND so gerne waehlen, wenn sie einige dieser Punkte, die innere Reformen hinsichtlich der Organisation des Staatswesens in ihrem Programm stehen haetten. Man wuerde ihnen dann irgendwie eher glauben, dass sie zumindest diesmal das Wohl des Landes vor Augen haben.

    Aber leider Stehen diese Punkte im Programm einer Partei, die den gleichen Fehler macht, wie die Pasok vor 2 Jahren, sie rechnet mit Geldern, die nicht vorhanden sind und moechte diese nichtvorhandenen Gelder grosszuegig verteilen.

    Das grosse Problem des ineffizienten Justizwesens, das eben keine Rechtssicherheit garantieren kann will keiner angehen. Aber ohne das kommen auch keine Investitionen ins Land.

    Sieht schlecht fuer uns aus.

    Lieben Dank auch Churchill fuer die freundlichen Worte, die sie da im Namen eines ganzen Kontinents verkuenden. Ich fuerchte, sie ueberschaetzen sich da etwas, sie sind ein einfacher Buerger und sprechen nicht fuer unsere gemeinsame Heimat. Europa ist mehr als Schengen, Euro, Wirtschaft oder Bruessel. Und die Griechen gehoeren zu Europa, ob ihnen das passt oder nicht.

    @Churchill

  5. Maria P.
    3. Juni 2012, 10:58 | #5

    Tolles Programm!!!!
    Wovon soll das alles bezahlt werden? Samaras sagt das nicht, Tsipras auch nicht!
    Griechen, wacht auf, die wollen nur eure Stimmen und andere reiben schon die Hände weil sie euch loswerden….

  6. Marco Fricke
    3. Juni 2012, 13:40 | #6

    In den Hinterzimmern der Macht arbeiten die Marionetten der Hochfinanz bereits an einem EU – Moloch danach. Es geht nur um eine – Bankenunion -, die die luftgeschöpften Schulden der Griechen und der Europäer insgesamt vergemeinschaften soll, denn den Schulden stehen die
    leistungslosen Guthaben der Hochfinanz gegenüber. Das sind keine Deutschen, Griechen oder Spanier. Es sind Internationalisten, die das Hamsterrad nach Belieben mittels IWF, Weltbank und den privaten Zentralbanken drehen um sicherzustellen, dass die leistungslosen Zinseinnahmen durch weiteres Hochdrehen des Hamsterrads wachsen können.

    Denn die Syriza hat erkannt, dass dieser Mechanismus auch gleichzeitig die einzige Schwäche des Systems ist. Damit es nicht zusammenbricht, muss es weiter wachsen, zur Not mit Kriegen.
    Damit ergibt sich ein Hoffnungspotential für die Griechen und ich wünsche Ihnen, dass sie ihr Leben wieder selbständig in die Hand nehmen können ohne von Erpressern und Dieben ausgesaugt zu werden.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article106408462/Der-Geheimplan-fuer-ein-neues-Europa.html

  7. Mikka
    3. Juni 2012, 14:33 | #7

    Den Kommunismus in seinem Lauf, hält weder IWF noch TROIKA auf !

    Griechenland ist wie der Blinddarm der EU, zu nix nütze aber stöhrt auch nicht weiter. Nun ist der Blinddarm aber Entzündet, es brennt und rumort höllisch.

    Es ist zwingend, dass nun endlich der „Schnitt“ durchgeführt wird, der den verfaulten Blinddarm aus dem Körper „EU/EURO“ entfernt sonst wird flugs auch der Dickdarm (PIIS-Länder) irreparabel geschädigt, sollte es dazu kommen müsste Frankreich die Rolle des „künstlichen Darmausgangs“ übernehmen was der „Grande Nation“ nicht zuzumuten ist und die EU wäre Geschichte. Die Politiker haben es längst begriffen, und den Polit-Paradiesvogel Tsipras schon mal vorsätzlich als Trigger gesetzt. Wird der gewählt ist Blau-weiss gestreift endlich nur noch in der Sommermode ein Thema. 😀

  8. Monalisa
    3. Juni 2012, 14:52 | #8

    @Churchill
    Auch Sie werden bald aufwachen müssen. Griechenland mag große Fehler gemacht haben und immer noch machen, aber die Gier wird auch Deutschland fressen. Mit der Beherrschung des „Patenta“ wird es Griechenland irgendwie schaffen, aber der große Hammer wird das wachstumsgläubige Deutschland umso härter treffen. Häme, wie Ihr: „€uropa verzichtet GERN auf Griechenland.“ wird Ihnen dann im Halse stecken bleiben.

  9. Manuel
    3. Juni 2012, 15:06 | #9

    Fantastisch. Ihr seit der Beginn des Wandels in ganz Europa. Die Macht in Volkes Hand. Für wahre Demokratien. Für Gerechtigkeit.
    Der Versuch ein Land zu retten indem man es zu Tode kürzt kann nicht funktionieren.
    Aber seit euch bewusst das es eine Anpassung an die griechische Produktivität geben muss und wird. Aber mit Augenmaß und Gerechtigkeit. Die Armen und der kleine Mann dürfen nicht für die Versäumnisse und die Verbrechen der letzten Jahre bestraft werden!

  10. Ein Freund der Grichen!!!!
    3. Juni 2012, 15:13 | #10

    Es ist traurig mit an zu sehen,wie Herr Tsipras genau das „Gleiche“ macht wie die Vorgängerregierungen.Er verspricht der Bevölkerung alles was es hören will,aber „leider“ wird er genau so wenig halten (wollen -)können wie die jetzige Regierung.Weil schlicht und ergreifend alles Geld verbraten wurde und auch Herr Tsipras keinen Goldesel hat!Denn die Miesere,in der Grichenland steckt ist zum größten Teil eine hausgemachte.Herr Tsipras sowie das grichische Volk sollten zumindest sich selbst gegenüber so ehrlich sein und akzeptieren,dass sämtliche Vorgängerregierungen sich nicht selbst gewählt haben und die meisten Wähler, (nicht alle!)20 Jahre sehr gut damit gefahren sind!Nur jetzt vermute ich, ist Zahltag und dieser wird – ob es Herr Tsipras will oder nicht – ein langer und steiniger für ganz Grichenland werden.

  11. iaourti iaourtaki
    3. Juni 2012, 16:24 | #11

    @Churchill
    Die Forderung von Sarkozy, das Flüchtlingsproblem zu lösen, sonst würde Griechenland aus dem Schengenraum fliegen, war bereits ein guter Witz. Denn, wenn man Griechenland verlässt, muss man überall seine Papiere zeigen. Griechenland hat also überhaupt nichts von Schengen.
    Mit Währung ist natürlich immer Drachma gemeint, aber wieso nicht Dollar, Rubel oder türkische Lira?

  12. LunaticAsylum
    3. Juni 2012, 17:00 | #12

    Ich hab noch was gefunden, was hier vergessen wurde, vor lauter träumen: http://www.wsws.org/de/2012/jun2012/tsip-j01.shtml

  13. Albert Nitsch
    3. Juni 2012, 17:34 | #13

    Mehr Schaden, als die beiden griechischen Großparteien schon an angerichtet und Bankster bedienert haben, kann SYRIZA wirklich nicht anrichten. Trotz mittlerweile schon prekärer Lage dann doch eher weniger.
    Also, gönnen wir Ihnen von Herzen diese Chance, damit wir sie künftig auch wirklich einschätzen können. Ehrlicher Kommunismus ist auf Liebe zum Mitmenschen aufgebaut!
    Ich drücke der SYRIZA die Daumen!

  14. Helmut K.
    3. Juni 2012, 17:39 | #14

    Ich bin davon überzeugt, dass Herr Alexis Tsipras der einzige Politiker in Griechenland ist, der dieses Land aus der Krise führen kann!
    Alle seine Vorhaben sind realisierbar.
    Es braucht natürlich Leute um sich, die die Fähigkeit und das Können haben, seine Vorhaben umzusetzen.
    Ich an seiner Stelle würde mir junge gleichermaßen denkende Griechinen und Griechen aussuchen und versuchen, bereits resignierte gute Leute, die in andere europäische Länder gegangen sind, wieder zurückzuholen. Denn diese haben den Mut und die Kraft zum Neuanfang Griechenlands mit aller Kraft beizutragen.
    Ich wünsche mir ein neuerstarktes griechisches Leben in alles Bereichen dieses wunderschönen Landes.

  15. Pavao
    3. Juni 2012, 19:58 | #15

    Griechenland alleine wird sowieso nichts reissen können. Das wohl schlaueste, was die griechischen Unterklassen jetzt wohl machen können, ist es, ihren Kampf zu internationalisieren. Den Kontakt suchen zu den kämpfenden Arbeitern in Asturien z.B. oder den Protestbewegungen in Italien. Wer wenn nicht die Griechen haben zur Zeit die Autorität, allen anderen bedrängten in (Süd-)Europa und darüber hinaus einen Vorschlag eines gemeinsamen und koordinierten Kampfes zu unterbreiten? Leute, es gibt auf de Schlamassel, in dem wir alle drin sind KEINE nationalen Lösungen. Bei den Protesten, die jetzt grad zum Beispiel in Quebec/Kanada am Laufen sind, hiess es neulich auf einem Transparent sinngemäss: Unser Kampf findet in Quebec statt, die Lösung ist aber international.
    Erst wenn wir es schaffen, das Gegeneinander-ausspielen zurückzuwehren, besteht überhaupt die Chance unsere Zukunft nicht in Armut zu verbringen.

  16. Ein Freund der Grichen!!!!
    3. Juni 2012, 21:20 | #16

    @Monalisa
    Es ist unglaublich,wie schlicht manche Gemüter argumentieren.Man kann ja für und gegen Griechland sein,aber die Verantwortung für die Verschuldung liegt immer noch bei den Griechen selbst!Mir ist nicht bekannt,dass sich die Volksvertreter in Griechenland in den letzten 20 Jahre selbst gewählt hätten.Woraus zu ersehen ist -nur wenn man will -,dass die Mehrheit – natürlich nicht alle – ganz gut mit diesen Regierungen und ihren Entscheidungen leben konnten!Natürlich nur so lange wie man sich den Lebensstandart leisten konnte,den man für angemessen hielt!Ich hoffe ihnen ist auch bekannt,dass es auch in Deutschland Erwachsene sowie Kinder gibt,denen es genau so schlecht geht – wenn nicht schlechter – wie so manchen Griechen.Ich will auf keinen Fall,dass der Anschein erweckt wird eine Gruppe wird gegen die Andere ausspielt,aber unstrittig ist :Unsere kann „überhaupt nichts dafür“ und bekommt nicht einmal die Aufmerksamkeit b.z.w. Unterstützung die ihr eigentlich zustehen würde.Ganz egal welcher Meinung und welchem Klientel man auch angehört ,den Griechen steht eine schwere und entbehrungsreiche Zeit bevor!Auch wenn Tsipras etwas anderes behauptet.Er ist kein Stück besser als die,die er jetzt verteufelt!

  17. Griechenfan
    4. Juni 2012, 00:16 | #17

    @Helmut K.
    Danke fuer den Beitrag. Es macht mir Mut und ich denke genauso.

  18. Griechenfan
    4. Juni 2012, 00:18 | #18
  19. os
    4. Juni 2012, 10:09 | #19

    @topic: Ob Tsipras Erfolg haben wird, wird sich zeigen. Eine Chance hat er verdient. ND und Pasok-Vertreter sind durch ihr jahrzehntelanges Wirken absolut unglaubwürdig und sollten sich eher darauf einstellen, bei einem Sieg Tsipras‘ vor ein Gericht gestellt zu werden. Die sogenannten ‚kleftes‘ sollten Gelegenheit bekommen, ihr außer Landes gebrachtes Vermögen innerhalb einer Frist zurückzuführen. Wer das nicht tut, bekommt den Pass entzogen – dauerhaft. Es kann nicht angehen, dass man sich selbst bereichert und Verluste der Allgemeinheit aufbürdet. Mit Tsipras wird ein neuer Politikstil einziehen, es wird den Griechinnen und Griechen gut tun.

    Übrigens: von Kommunismus kann ja nun überhaupt keine Rede sein. IWF und Troika hingegen sind in meinen Augen mafiöse Vereinigungen, die mit radikal neoliberalen Maßnahmen (höchstmögliche Deregulierung, drakonische Sparmaßnahmen) alle Länder systematisch in den Bankrott fahren, sie quasi regegungslos und hoffnungslos am Boden liegen lassen, um sie dann der Erstürmung und Ausplünderung durch Finanzinvestoren und Großunternehmen preiszugeben. Eine geschickte Umverteilung von Volksvermögen von Unten nach Oben. So gerät ein Land wie das andere in Abhängigkeit und der Neoliberalismus wird als alternativlos verkauft.
    Wer das nicht glaubt, soll sich die Misere des afrikanischen Kontinents mal genauer ansehen. Diese geht auch auf die Kappe des IWF, denn diese Länder werden durch Geldentzug ganz bewußt in ihrer Entwicklung und Teilhabe am internat. Marktgeschehen gehemmt!

  20. Exilant
    4. Juni 2012, 19:48 | #20

    Endlich.

    Wir haben von den etablierten Parteien nichts zu erwarten. Gar nichts. Samaras, der Prototyp des machtgeilen Opportunisten, zutiefst korrupt und zynisch. Venizelos, er tut mir leid, kaufe ich ihm doch die guten Absichten ab, jedoch ist er stets umgeben von einer Truppe von „Beratern“, die im Endeffekt nur sich selbst dienen.

    Tsipras packt die Probleme richtig an. Ja, ich weiß das der Typ noch nie gearbeitet hat. Und trotzdem, er wird von den oberen 5% nehmen, die den Rest ausbeuten, sei es direkt oder indirekt. Wer kann ein morbides System erneuern, wenn nicht ein Idealist?

    PS: jaja die faulen Südländer…Leute wacht auf, auch wir (die 95%) in Deutschland sind nur Marionetten, wir heissen nicht umsonst im Industriejargon „Verbraucher“.

  21. Exilant
    4. Juni 2012, 19:57 | #21

    @Maria P.

    …sagt er doch, er wird von denen nehmen, die ohnehin Genug haben. Und nein, sie werden nicht enteignet und erschossen, sie werden nur gerecht beteiligt werden.

    „Die“ sind Großunternehmer, Erben, Reeder, „Berater“ an den Fleischtöpfen, reiche Exilgriechen, Bauunternehmer etc… nein es sind nicht die Besitzer einer kleinen Boutique oder eines Kafenions.

    Wenn Sie glauben, es geht hier gerecht zu dann bitte mal hier reinschauen

    http://www.theintelligence.de/

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