Regierungsprogramm der Radikalen Linken SYRIZA in Griechenland

3. Juni 2012 / Aufrufe: 6.635

In Griechenland präsentierte am 01 Juni 2012 der Vorsitzende der Allianz der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, öffentlich das Regierungsprogramm seiner Partei.

Alexis Tsipras, Vorsitzender der Radikalen Linken in Griechenland, die zu den Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 unter der offiziellen Bezeichnung SYRIZS-EKM antritt, gab am 01 Juni 2012 vor zahlreich erschienenen Bürgern, Parteimitgliedern und Journalisten der in- und ausländischen Medien das Regierungsprogramm der SYRIZA bekannt. Laut Alexis Tsipras stellt das Programm der SYRIZA die einzige realistische und realisierbare Alternative zu dem Memorandum und der Politik der Troika dar, die nicht nur von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, sondern Griechenland letztendlich zum Austritt aus der Eurozone zwingen wird.

In seiner Rede attackierte Alexis Tsipras aufs Härteste die Vertreter des etablierten Zweiparteiensystems, sprich Antonis Samaras (Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia / ND) und Evangelos Venizelos (Vorsitzender der sozialistischen PASOK-Partei), und warf ihnen vor, in ihrem verzweifelten politischen Rückzugsgefecht keinerlei Rücksicht auf das Wohl der Bürger und des Landes zu nehmen, sondern einzig und allein auf die Wahrung der Interessen der „Profiteure des Memorandums“ bedacht zu sein.

Das von der Partei publizierte Protokoll der Präsentation ihres Regierungs- und Konjunkturprogramms wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, die originale (griechische) Quelle ist am Ende des Beitrags verlinkt. Es sei angemerkt, dass es sich um eine sogenannte „Rohübersetzung“ handelt, die keinerlei – möglicherweise verfälschenden – weiteren Bearbeitung unterzogen wurde.

Alexis Tsipras präsentiert das Regierungsprogramm der SYRIZA-Partei

Werte Freundinnen, werte Freunde,

ich bedanke mich für Ihre Anwesenheit.

Heute legen wir der Gesellschaft das Regierungsprogramm der SYRIZA-EKM und unterstellen es der Beurteilung der Bürger. Ein Programm der Würde und Hoffnung für das Volk und das Land. Ein Schritt für Schritt ausgearbeitetes, abgeschlossenes und konkretes modernes politisches Programm der Linken. Ein Programm, welches die gesellschaftlich gerechte volkswirtschaftliche Sanierung und den Austritt des Landes aus der Krise, seine wachstumsorientierte und produktive Reorganisation und die politisch gleichwertige Beteiligung an der Eurozone und der Europäischen Union gewährleistet.

Wir legen heute dem griechischen Volk und nicht der Troika die einzige seriöse, realistische und umsetzbare alternative Lösung zu dem Memorandum vor. Einen modernen politischen Plan, der in der Praxis das neuliberale Muster demontiert – einen Plan und Kompass für die Europäische Linke. Einen Reiseplan für Griechenland. Mit seiner Vorlage wird den Griechinnen und Griechen nunmehr klar, am 17 Juni nur eine einzige reale Wahl zu haben: entweder das Memorandum oder das Programm der SYRIZA-EKM. Eine Memorandums-Regierung mit Kern die ND oder eine gegen das Memorandum gerichtete fortschrittliche Regierung mit Kern die SYRIZA-EKM.

Es wird fortan offensichtlich, dass sich das einzige Dilemma des 17 Juni auf die Trennung komprimiert: Memorandum oder SYRIZA. Weil es kein mehr oder weniger schlechtes Memorandum gibt. Es gibt kein mehr oder weniger ungeeignetes Medikament. Entweder setzt man das Memorandum um oder man annulliert es. ND und PASOK wollen es nicht annullieren, um es umzusetzen. Wir werden es annullieren.

Es wird fortan jeder Griechisch, jedem Griechen offenbar, dass am 17 Juni das Gestern gegen die Hoffnung antritt. Es tritt das Gestern gegen die SYRIZA-EKM an. Es liefert seine letzte verzweifelte Rückzugsschlacht einer abtretenden Welt. Ein geschlossenes Machtsystem, welches die Fäule organisierte, ein abhängiges, korruptes und verachtetes Establishment des nach dem Regimewechsel installierten Zweiparteien-Systems der ND und der PASOK. Der reale Kundenstaat der unkontrollierten privaten Medien, der von dem Staat unterhaltenen Bankiers und politischen Bediensteten, die ihnen die Macht sicherten. Und der in den beiden letzten Jahren seine Interessen mit dem Memorandum und den Gläubigern gleichschaltet.

Er zieht sich wütend von dem Vorsitz des öffentlichen Lebens des Landes zurück. Nachdem er es plünderte und seinen Gläubigern als Geisel übergab. Jetzt verbreitet er Panik, erpresst, versucht die Gesellschaft zu spalten und allgemeine Furcht und Unsicherheit hervorzurufen. Er glaubt, auf diese Weise die SYRIZA-EKM zu treffen. Er trifft jedoch das Land. Und es ist ihm gleichgültig. Es geht um den Schwanengesang der Abwickler der verbrannten Erde.

Die Strategie der Panikmache und der Angst wurde jedoch zum Bumerang für ihre Inspiratoren. Erst gestern enthüllte die Agentur Reuters das Platzpatronen-Feuer gegen die SYRIZA-EKM. Das Pseudo-Dilemma „Memorandum oder Drachme“ enthüllte, dass es nicht mehr als eine simple politische Gefälligkeit seitens Faktoren der Europäischen Union an in Not geratene Freunde ist, welche danach verlangten. An die nationalen politischen Kräfte des Memorandums. Eine politische Gefälligkeit, ohne reale Deckung.

Es ist jedoch gleichzeitig auch der Beweis des moralischen und politischen Verfalls des inländischen Establishments. Eines von Panik ergriffenen Establishments, welches die Welle der Würde, des Selbstvertrauens und der Entschlossenheit weggespült hat, die das griechische Volk am 6 Mai auslöste und jetzt den historischen Umsturz des 17 Juni lenkt.

Gestern kündigte Herr Samaras ein weiteres Mal seine Wahlkampf-Absicht, seine Unterschrift unter dem zweiten Memorandum neu zu verhandeln. Und er überraschte uns. Weil wir ihn alle in Erinnerung haben, wie er sich im vergangenen Februar im Fernsehen mit seiner harten Verhandlung mit den Gläubigern brüstete. Dass dank ihm Griechenland zum ersten Mal mit den Gläubigern verhandelte. Wir erinnern uns an ihn, wie er dem griechischen Volk versicherte, er werde nicht die Kürzung der Haupt- und Zusatzrenten akzeptieren. Und das, was er vor den Kameras stolz zurückwies, unterschrieb er wenig später am Tisch der bedingungslosen Kapitulation vor den Gläubigern.

Er unterzeichnete die Kürzung sowohl der Hauptrenten als auch der Zusatzrenten. Und jetzt, nach der Wahlniederlage der ND am 6 Mai und mit der billigen Angst vor der anstehenden Niederlage am 17 Juni verlangt er eine zweite Verhandlungschance. Angeblich, um seine persönlich eingegangen Verpflichtung zur Umsetzung des Memorandums zu widerrufen. Einmal betrog er das griechische Volk im Februar. Nun versucht er, es zum zweiten Mal zu betrügen. Sich seine Stimme zu erschleichen und sie an Frau Merkel zu übergeben.

Der physische Urheber des Memorandums und Gesetzgeber der Verfilzung wiederum, Herr Venizelos, hat einen Wahlkampf gegen seine eigenen Gesetzeswerke ausgerufen. Er ist an dem Punkt angelangt, sogar auch die Revision der ungünstigen Bedingungen der Kreditvereinbarung zu verlangen. Der Kreditvereinbarung, die er selbst unterzeichnete und ihre Ratifizierung durch die damalige parlamentarische Mehrheit PASOK – ND erpresste. Auf diese Weise enthüllt er jedoch selbst die Lüge der Dilemmata und die Leere der Erpressungen, die er jedes Mal gemeinsam mit Herrn Samaras verkündet.

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  1. Holger Lippert
    3. Juni 2012, 01:42 | #1

    … großartig: Der Entschluss, den Konkursverwalter Troika abzuschütteln. „Es lebe, wer sich tapfer hält“ – „sie“ werden es schlucken. Denn gottlob sind „sie“ nicht nur gierig, sondern auch feige …

  2. Churchill
    3. Juni 2012, 01:58 | #2

    Ihr kriegt die Währung, die ihr wählt. Heute verkündet, für einen Zeitraum von 6 Monaten kann sich der Schengen – Raum „verkleinern“. €uropa verzichtet GERN auf Griechenland.

  3. Leo
    3. Juni 2012, 09:27 | #3

    Die Botschaft hör‘ ich wohl. Allein, mir fehlt der Glaube…

  4. Roditisa
    3. Juni 2012, 09:34 | #4

    Wie Schade. Vieles davon waere wirklich notwendig und man wuerde Pasok oder ND so gerne waehlen, wenn sie einige dieser Punkte, die innere Reformen hinsichtlich der Organisation des Staatswesens in ihrem Programm stehen haetten. Man wuerde ihnen dann irgendwie eher glauben, dass sie zumindest diesmal das Wohl des Landes vor Augen haben.

    Aber leider Stehen diese Punkte im Programm einer Partei, die den gleichen Fehler macht, wie die Pasok vor 2 Jahren, sie rechnet mit Geldern, die nicht vorhanden sind und moechte diese nichtvorhandenen Gelder grosszuegig verteilen.

    Das grosse Problem des ineffizienten Justizwesens, das eben keine Rechtssicherheit garantieren kann will keiner angehen. Aber ohne das kommen auch keine Investitionen ins Land.

    Sieht schlecht fuer uns aus.

    Lieben Dank auch Churchill fuer die freundlichen Worte, die sie da im Namen eines ganzen Kontinents verkuenden. Ich fuerchte, sie ueberschaetzen sich da etwas, sie sind ein einfacher Buerger und sprechen nicht fuer unsere gemeinsame Heimat. Europa ist mehr als Schengen, Euro, Wirtschaft oder Bruessel. Und die Griechen gehoeren zu Europa, ob ihnen das passt oder nicht.

    @Churchill

  5. Maria P.
    3. Juni 2012, 10:58 | #5

    Tolles Programm!!!!
    Wovon soll das alles bezahlt werden? Samaras sagt das nicht, Tsipras auch nicht!
    Griechen, wacht auf, die wollen nur eure Stimmen und andere reiben schon die Hände weil sie euch loswerden….

  6. Marco Fricke
    3. Juni 2012, 13:40 | #6

    In den Hinterzimmern der Macht arbeiten die Marionetten der Hochfinanz bereits an einem EU – Moloch danach. Es geht nur um eine – Bankenunion -, die die luftgeschöpften Schulden der Griechen und der Europäer insgesamt vergemeinschaften soll, denn den Schulden stehen die
    leistungslosen Guthaben der Hochfinanz gegenüber. Das sind keine Deutschen, Griechen oder Spanier. Es sind Internationalisten, die das Hamsterrad nach Belieben mittels IWF, Weltbank und den privaten Zentralbanken drehen um sicherzustellen, dass die leistungslosen Zinseinnahmen durch weiteres Hochdrehen des Hamsterrads wachsen können.

    Denn die Syriza hat erkannt, dass dieser Mechanismus auch gleichzeitig die einzige Schwäche des Systems ist. Damit es nicht zusammenbricht, muss es weiter wachsen, zur Not mit Kriegen.
    Damit ergibt sich ein Hoffnungspotential für die Griechen und ich wünsche Ihnen, dass sie ihr Leben wieder selbständig in die Hand nehmen können ohne von Erpressern und Dieben ausgesaugt zu werden.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article106408462/Der-Geheimplan-fuer-ein-neues-Europa.html

  7. Mikka
    3. Juni 2012, 14:33 | #7

    Den Kommunismus in seinem Lauf, hält weder IWF noch TROIKA auf !

    Griechenland ist wie der Blinddarm der EU, zu nix nütze aber stöhrt auch nicht weiter. Nun ist der Blinddarm aber Entzündet, es brennt und rumort höllisch.

    Es ist zwingend, dass nun endlich der „Schnitt“ durchgeführt wird, der den verfaulten Blinddarm aus dem Körper „EU/EURO“ entfernt sonst wird flugs auch der Dickdarm (PIIS-Länder) irreparabel geschädigt, sollte es dazu kommen müsste Frankreich die Rolle des „künstlichen Darmausgangs“ übernehmen was der „Grande Nation“ nicht zuzumuten ist und die EU wäre Geschichte. Die Politiker haben es längst begriffen, und den Polit-Paradiesvogel Tsipras schon mal vorsätzlich als Trigger gesetzt. Wird der gewählt ist Blau-weiss gestreift endlich nur noch in der Sommermode ein Thema. 😀

  8. Monalisa
    3. Juni 2012, 14:52 | #8

    @Churchill
    Auch Sie werden bald aufwachen müssen. Griechenland mag große Fehler gemacht haben und immer noch machen, aber die Gier wird auch Deutschland fressen. Mit der Beherrschung des „Patenta“ wird es Griechenland irgendwie schaffen, aber der große Hammer wird das wachstumsgläubige Deutschland umso härter treffen. Häme, wie Ihr: „€uropa verzichtet GERN auf Griechenland.“ wird Ihnen dann im Halse stecken bleiben.

  9. Manuel
    3. Juni 2012, 15:06 | #9

    Fantastisch. Ihr seit der Beginn des Wandels in ganz Europa. Die Macht in Volkes Hand. Für wahre Demokratien. Für Gerechtigkeit.
    Der Versuch ein Land zu retten indem man es zu Tode kürzt kann nicht funktionieren.
    Aber seit euch bewusst das es eine Anpassung an die griechische Produktivität geben muss und wird. Aber mit Augenmaß und Gerechtigkeit. Die Armen und der kleine Mann dürfen nicht für die Versäumnisse und die Verbrechen der letzten Jahre bestraft werden!

  10. Ein Freund der Grichen!!!!
    3. Juni 2012, 15:13 | #10

    Es ist traurig mit an zu sehen,wie Herr Tsipras genau das „Gleiche“ macht wie die Vorgängerregierungen.Er verspricht der Bevölkerung alles was es hören will,aber „leider“ wird er genau so wenig halten (wollen -)können wie die jetzige Regierung.Weil schlicht und ergreifend alles Geld verbraten wurde und auch Herr Tsipras keinen Goldesel hat!Denn die Miesere,in der Grichenland steckt ist zum größten Teil eine hausgemachte.Herr Tsipras sowie das grichische Volk sollten zumindest sich selbst gegenüber so ehrlich sein und akzeptieren,dass sämtliche Vorgängerregierungen sich nicht selbst gewählt haben und die meisten Wähler, (nicht alle!)20 Jahre sehr gut damit gefahren sind!Nur jetzt vermute ich, ist Zahltag und dieser wird – ob es Herr Tsipras will oder nicht – ein langer und steiniger für ganz Grichenland werden.

  11. iaourti iaourtaki
    3. Juni 2012, 16:24 | #11

    @Churchill
    Die Forderung von Sarkozy, das Flüchtlingsproblem zu lösen, sonst würde Griechenland aus dem Schengenraum fliegen, war bereits ein guter Witz. Denn, wenn man Griechenland verlässt, muss man überall seine Papiere zeigen. Griechenland hat also überhaupt nichts von Schengen.
    Mit Währung ist natürlich immer Drachma gemeint, aber wieso nicht Dollar, Rubel oder türkische Lira?

  12. LunaticAsylum
    3. Juni 2012, 17:00 | #12

    Ich hab noch was gefunden, was hier vergessen wurde, vor lauter träumen: http://www.wsws.org/de/2012/jun2012/tsip-j01.shtml

  13. Albert Nitsch
    3. Juni 2012, 17:34 | #13

    Mehr Schaden, als die beiden griechischen Großparteien schon an angerichtet und Bankster bedienert haben, kann SYRIZA wirklich nicht anrichten. Trotz mittlerweile schon prekärer Lage dann doch eher weniger.
    Also, gönnen wir Ihnen von Herzen diese Chance, damit wir sie künftig auch wirklich einschätzen können. Ehrlicher Kommunismus ist auf Liebe zum Mitmenschen aufgebaut!
    Ich drücke der SYRIZA die Daumen!

  14. Helmut K.
    3. Juni 2012, 17:39 | #14

    Ich bin davon überzeugt, dass Herr Alexis Tsipras der einzige Politiker in Griechenland ist, der dieses Land aus der Krise führen kann!
    Alle seine Vorhaben sind realisierbar.
    Es braucht natürlich Leute um sich, die die Fähigkeit und das Können haben, seine Vorhaben umzusetzen.
    Ich an seiner Stelle würde mir junge gleichermaßen denkende Griechinen und Griechen aussuchen und versuchen, bereits resignierte gute Leute, die in andere europäische Länder gegangen sind, wieder zurückzuholen. Denn diese haben den Mut und die Kraft zum Neuanfang Griechenlands mit aller Kraft beizutragen.
    Ich wünsche mir ein neuerstarktes griechisches Leben in alles Bereichen dieses wunderschönen Landes.

  15. Pavao
    3. Juni 2012, 19:58 | #15

    Griechenland alleine wird sowieso nichts reissen können. Das wohl schlaueste, was die griechischen Unterklassen jetzt wohl machen können, ist es, ihren Kampf zu internationalisieren. Den Kontakt suchen zu den kämpfenden Arbeitern in Asturien z.B. oder den Protestbewegungen in Italien. Wer wenn nicht die Griechen haben zur Zeit die Autorität, allen anderen bedrängten in (Süd-)Europa und darüber hinaus einen Vorschlag eines gemeinsamen und koordinierten Kampfes zu unterbreiten? Leute, es gibt auf de Schlamassel, in dem wir alle drin sind KEINE nationalen Lösungen. Bei den Protesten, die jetzt grad zum Beispiel in Quebec/Kanada am Laufen sind, hiess es neulich auf einem Transparent sinngemäss: Unser Kampf findet in Quebec statt, die Lösung ist aber international.
    Erst wenn wir es schaffen, das Gegeneinander-ausspielen zurückzuwehren, besteht überhaupt die Chance unsere Zukunft nicht in Armut zu verbringen.

  16. Ein Freund der Grichen!!!!
    3. Juni 2012, 21:20 | #16

    @Monalisa
    Es ist unglaublich,wie schlicht manche Gemüter argumentieren.Man kann ja für und gegen Griechland sein,aber die Verantwortung für die Verschuldung liegt immer noch bei den Griechen selbst!Mir ist nicht bekannt,dass sich die Volksvertreter in Griechenland in den letzten 20 Jahre selbst gewählt hätten.Woraus zu ersehen ist -nur wenn man will -,dass die Mehrheit – natürlich nicht alle – ganz gut mit diesen Regierungen und ihren Entscheidungen leben konnten!Natürlich nur so lange wie man sich den Lebensstandart leisten konnte,den man für angemessen hielt!Ich hoffe ihnen ist auch bekannt,dass es auch in Deutschland Erwachsene sowie Kinder gibt,denen es genau so schlecht geht – wenn nicht schlechter – wie so manchen Griechen.Ich will auf keinen Fall,dass der Anschein erweckt wird eine Gruppe wird gegen die Andere ausspielt,aber unstrittig ist :Unsere kann „überhaupt nichts dafür“ und bekommt nicht einmal die Aufmerksamkeit b.z.w. Unterstützung die ihr eigentlich zustehen würde.Ganz egal welcher Meinung und welchem Klientel man auch angehört ,den Griechen steht eine schwere und entbehrungsreiche Zeit bevor!Auch wenn Tsipras etwas anderes behauptet.Er ist kein Stück besser als die,die er jetzt verteufelt!

  17. Griechenfan
    4. Juni 2012, 00:16 | #17

    @Helmut K.
    Danke fuer den Beitrag. Es macht mir Mut und ich denke genauso.

  18. Griechenfan
    4. Juni 2012, 00:18 | #18
  19. os
    4. Juni 2012, 10:09 | #19

    @topic: Ob Tsipras Erfolg haben wird, wird sich zeigen. Eine Chance hat er verdient. ND und Pasok-Vertreter sind durch ihr jahrzehntelanges Wirken absolut unglaubwürdig und sollten sich eher darauf einstellen, bei einem Sieg Tsipras‘ vor ein Gericht gestellt zu werden. Die sogenannten ‚kleftes‘ sollten Gelegenheit bekommen, ihr außer Landes gebrachtes Vermögen innerhalb einer Frist zurückzuführen. Wer das nicht tut, bekommt den Pass entzogen – dauerhaft. Es kann nicht angehen, dass man sich selbst bereichert und Verluste der Allgemeinheit aufbürdet. Mit Tsipras wird ein neuer Politikstil einziehen, es wird den Griechinnen und Griechen gut tun.

    Übrigens: von Kommunismus kann ja nun überhaupt keine Rede sein. IWF und Troika hingegen sind in meinen Augen mafiöse Vereinigungen, die mit radikal neoliberalen Maßnahmen (höchstmögliche Deregulierung, drakonische Sparmaßnahmen) alle Länder systematisch in den Bankrott fahren, sie quasi regegungslos und hoffnungslos am Boden liegen lassen, um sie dann der Erstürmung und Ausplünderung durch Finanzinvestoren und Großunternehmen preiszugeben. Eine geschickte Umverteilung von Volksvermögen von Unten nach Oben. So gerät ein Land wie das andere in Abhängigkeit und der Neoliberalismus wird als alternativlos verkauft.
    Wer das nicht glaubt, soll sich die Misere des afrikanischen Kontinents mal genauer ansehen. Diese geht auch auf die Kappe des IWF, denn diese Länder werden durch Geldentzug ganz bewußt in ihrer Entwicklung und Teilhabe am internat. Marktgeschehen gehemmt!

  20. Exilant
    4. Juni 2012, 19:48 | #20

    Endlich.

    Wir haben von den etablierten Parteien nichts zu erwarten. Gar nichts. Samaras, der Prototyp des machtgeilen Opportunisten, zutiefst korrupt und zynisch. Venizelos, er tut mir leid, kaufe ich ihm doch die guten Absichten ab, jedoch ist er stets umgeben von einer Truppe von „Beratern“, die im Endeffekt nur sich selbst dienen.

    Tsipras packt die Probleme richtig an. Ja, ich weiß das der Typ noch nie gearbeitet hat. Und trotzdem, er wird von den oberen 5% nehmen, die den Rest ausbeuten, sei es direkt oder indirekt. Wer kann ein morbides System erneuern, wenn nicht ein Idealist?

    PS: jaja die faulen Südländer…Leute wacht auf, auch wir (die 95%) in Deutschland sind nur Marionetten, wir heissen nicht umsonst im Industriejargon „Verbraucher“.

  21. Exilant
    4. Juni 2012, 19:57 | #21

    @Maria P.

    …sagt er doch, er wird von denen nehmen, die ohnehin Genug haben. Und nein, sie werden nicht enteignet und erschossen, sie werden nur gerecht beteiligt werden.

    „Die“ sind Großunternehmer, Erben, Reeder, „Berater“ an den Fleischtöpfen, reiche Exilgriechen, Bauunternehmer etc… nein es sind nicht die Besitzer einer kleinen Boutique oder eines Kafenions.

    Wenn Sie glauben, es geht hier gerecht zu dann bitte mal hier reinschauen

    http://www.theintelligence.de/

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