Regierungsprogramm der Konservativen in Griechenland

2. Juni 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 767

In Griechenland präsentierte der Parteivorsitzende Antonis Samaras vor der Industrie- und Handelskammer Athen das Regierungsprogramm seiner Partei.

Wiederherstellung der niedrigen Renten auf das Niveau von 2009, Ausweitung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre, außerordentliche Arbeitslosenhilfe auch für Nicht-Arbeitnehmer, Schutz der Löhne auf dem privaten Sektor und ein Steuerfreibetrag von 8.000 Euro, sobald sich die Lage stabilisiert, sind einige der 18 Vorschläge der konservativen Nea Dimokratia (ND), welche der Parteivorsitzende Antonis Samaras in Bezug auf Wirtschaft und Gesellschaft von dem Podium der Industrie- und Handelskammer Athen (EBEA) präsentierte.

Die Präsentation des Regierungsprogramms der ND am 31 Mai 2012 erfolgte einen Tag vor der Präsentation des Wirtschaftsmanifests der SYRIZA-Partei. Auf die Koumoundourou (Anmerkung: Sitz der SYRIZA-Parteizentrale) „zeigend“ äußerte Antonis Samaras, dass „diejenigen, die eine einseitige Kündigung des Memorandums wollen, die Kapuzenträger schützen und tausenden Immigranten Asyl und sogar auch Arbeitslosengeld gewähren„.

18 Punkte des Regierungsprogramms der Nea Dimokratia

  1. Wiederherstellung der sehr niedrigen Renten, des Kindergeldes sowie auch der saisonalen Beihilfen auf das Niveau, auf dem sie 2009 lagen. Ebenfalls Entschädigung der Verluste, welche die Inhaber von Anleihen und die Versicherungskassen erlitten.
  2. Ausweitung des Arbeitslosengeldes um ein weiteres Jahr auf zwei Jahre.
  3. Außerordentliches Arbeitslosengeld auch für nicht abhängig Beschäftigte.
  4. Regulierung der aufeinanderfolgenden Steuerbelastungen der kommenden Monate.
  5. Keine weiteren Senkungen der Löhne auf dem privaten Sektor.
  6. Schrittweise Anhebung des Steuerfreibetrags von derzeit 5.000 Euro auf 8.000 Euro, sobald sich die Situation der Einnahmen stabilisiert.
  7. Substitution der außerordentlichen Immobilien-Abgabe durch eine für alle tragbare erweiterte ETAK.
  8. Schrittweise Senkung der Steuersätze.
  9. Verteilung der für 2012 – 2013 vorgesehenen Kürzungen von 11,7 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben auf zwei weitere Jahre, bis wenigstens 2016.
  10. Das überzählige Personal bei öffentlichen Trägern wird nicht entlassen, sondern für wenigstens drei Jahre einem Sonderstatus unterstellt.
  11. Maßnahmen für die Kreditnehmer.
  12. Aussetzung der Folgen der Eintragung in das Tiresias-Register für alle, die während der beiden letzten Jahre eingetragen wurden.
  13. Gewährleistung von Liquidität für die reale Wirtschaft und speziell für die kleinen und mittleren Unternehmen.
  14. Umsetzung der notwendigen und gerechten Verrechnung von Verbindlichkeiten an und seitens des Fiskus, was auch Liquidität für den Markt freigeben wird.
  15. Unmittelbare gesetzgeberische Initiativen zur Freigabe des staatlichen Immobilienvermögens.
  16. Forcierung der Privatisierungen auch über die Vorgaben des Kreditabkommens hinaus.
  17. Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls der Bürger durch Unterbindung der illegalen Einwanderung.
  18. Beschleunigung der Bekanntgabe der EWZ.

Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können in Europa Unterstützung gewinnen. Die einseitige Aufkündigung führt dagegen zur Isolierung Griechenlands„, betonte Herr Samaras und fügte auf die SYRIZA-Partei „zeigend“ an, dass „diejenigen, die eine einseitige Kündigung des Memorandums wollen, die Kapuzenträger schützen und tausenden Immigranten Asyl und sogar auch Arbeitslosengeld gewähren„.

Wir befinden uns an dem kritischsten Kreuzweg der letzten Jahrzehnte„, führte Herr Samaras an und ergänzte: „Wir schlagen vor, dass wir Griechen unser Schicksal ändern, und die ersten Schritte werden wir heute Abend präsentieren. Die Prioritäten sind drei: Aufschwung – Linderung, Neuverhandlung in einem sich wandelnden Europa, Gerechtigkeit und Sicherheit. Die Bürger werden Arbeitsplätze und Beschäftigung gewinnen. Entlastung der Haushalte und der unternehmerischen Welt.

Bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen führte er aus: „Nachdem wir den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres stoppen, wird im ersten Halbjahr 2013 der Schwerpunkt auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt werden. Außer den sich aus den europäischen Projektanleihen ergebenden Arbeitsplätzen können im ersten Halbjahr 150.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir sprechen von dem privaten Sektor. Ebenfalls werde ich in der ganzen Welt auf allen Längen- und Breitengraden nach Investitionen suchen.

(Quelle: in.gr)

  1. Heinz
    2. Juni 2012, 00:32 | #1

    Ist denn schon Weihnachten?
    Und die Schuldigen an der Misere sind auch schon gefunden: Die Imigranten. Bravo. Probleme alle gelöst.

  2. leonidas
    2. Juni 2012, 09:13 | #2

    Wie sich so ein Strolch von Samaras dahinstellt und leere Versprechungen macht um an der Macht zu bleiben ist schon ein starkes Stück Verkommenheit!
    In den Strassen der Städte ist so gut wie jeder 2. Laden geschlossen, Kinder die mit meiner Tochter in die Schule gehen sammeln von ihren Mitschülern Lebensmittel und Kleidung ein die von uns übrigen Eltern gespendet wurden, Arbeitnehmer warten schon bis zu 10 Monaten auf ihren Lohn, LIDEL erhöht die Preise für Lebensmittel in Wochentakt, andere GR Supermärkte erpressen ihre Angestellten für 400.- zu arbeiten ohne Urlaubsanspruch, Vollzeitarbeit wird als Halbtagsjob deklariert um Steuern und Abgaben zu sparen, sehr gängig ist auch, dass langjährige Mitarbeiter gezwungen werden, die hälfte des überwiesenen Lohns zum Arbeitgeber zurückgebracht wird, natürlich im Umschlag, Ärzte machen einem klar, das man auf eine Quittung verzichtet, oder nicht behandelt werden kann, Apotheken geben nur noch an Verwandte oder Bekannte Medikamente aus, Schulen haben keine Bücher und lehren mit Fotokopien usw. usw.
    Das sind die Erfolge von N.D. und PASOK schämt euch ihr Verbrecher, aber so etwas wie Scham kennt ihr nicht, sonst würdet ihr kein Wahlkampf betreiben.

    Leonidas

  3. Maria P.
    2. Juni 2012, 11:47 | #3

    Wovon will Samaras, das alles bezahlen? Holt er das Geld von d. Steuersünder?

  4. Artemis
    2. Juni 2012, 12:53 | #4

    Was für eine Klatsche für alle, die auf wirkliche Veränderung und wirklichen Fortschritt hoffen. Aber weniger Steuern, mehr soziale Leistungen…das ist natürlich Musik in den Ohren der geknechteten Wähler. Sagt der gute Herr auch, wie er das alles zu finanzieren gedenkt??? Nein, natürlich nicht! Was hat sich denn bitte geändert, dass das auf einmal alles finanzierbar sein soll? Nicht falsch verstehen, ich war und bin gegen diese menschenverachtenden Maßnahmen, aber es muss sich strukturell wahnsinnig viel ändern. Das setzt ein deutliches Verständnis der Ursachen dieser Krise voraus und vorallen ‚Dingen seeehr viel Eigenkritik. Das sehe ich bei diesem Herren und Konsorten immer noch nicht. Sehr traurig, aber auch sehr aussagekräftig – die haben nichts kapiert, wieder auf start zurück und alles wie bisher…super!
    Ich hoffe wirklich, die Menschen lassen sich nicht noch einlullen….

  5. Leo
    2. Juni 2012, 13:48 | #5

    Herr Samaras verspricht das „Blaue vom Himmel“. Wie er dies alles finanzieren will, das sagt er natürlich nicht. Hauptsache, man wird gewählt und kommt wieder an die Macht.
    Insofern unterscheidet sich Samaras durch nichts von seinen lügnerischen, betrügersichen, korrpupten und unfähigen Vorgängern. Armes Griechenland!

  6. Peter
    2. Juni 2012, 15:49 | #6

    Wann wird der Rest der Welt endlich von der EURO-Mitgliedschaft Griechenland`s erlôst? Die griechischen Politiker haben trotz Megakrise nichts dazugelernt und versprechen ihren Wählern nach wie vor das Blaue vom Himmel herunter.

  7. Stavros
    2. Juni 2012, 16:10 | #7

    @leonidas

    Ja Du hast recht !
    Diese Verbrecher haben jahrelang das Land ausgebeutet und die Gelder und Güter unter den GLEICHGESINNTEN verteilt!!
    Sie lügen schon ,wenn sie nur Luft holen und die Informationen wurden bewusst unterdrückt! Die armen Leute auf dem Lande und in abgelegen Gegenden wurden gar NIE richtig informiert was Sache ist!
    Diese Gauner gehören vor ein Kriegsgericht!
    Aber auch die hohlen Köpfe von EU-Politiker sind eine Schande! Wenn eine Zitrone ausgepresst ist kommt auch kein Saft mehr raus; ist das so schwer zu verstehen!
    Sie können drohen wie sie wollen: die Griechen werden das am 17. Juni ändern und die EU kann gar nichts machen!!!!!
    Fällt Griechenland ,dann fällt die ganze EU zusammen , so einfach ist das .
    Kurz vor dem AUS sind doch :Spanien, Itailen, Portugal u.s.w.
    Die faulen Sprüche der Politiker die zum sparen aufrufen werden doch nicht mehr ernst genommen;wo und wie soll man den sparen ,wenn man nichts mehr hat zum ausgeben??????????????
    Der französische Präsident hat es erkannt:ankurbeln muss man die Wirtschaft und Geld reinbuttern auf Teufel komm raus und nichts anderes Frau Merkel!
    Ich lache mich manchmal fast kaputt, wenn ich die Sendungen im Fernsehen anschaue mit den „SELBSTERNANNTEN GRIECHENLAND-KENNERN “ welche doch gar keinen Geschmack haben was da abläuft, ausser dem Geschmack in ihren Hosen!
    Der Baroso sollte in der EU-Zentrale lieber eine Orgel bauen, denn „PFEIFFEN“ sind dort genügend vorhanden.
    GRIECHENLAND SOLL AM 17. JUNI AUFSTEHEN!!!!!!!!!!!

  8. Heinz
    2. Juni 2012, 19:37 | #8

    @Stavros

    Stavros, es ist schon wichtig, dass Unterschiede gemacht werden. Sie sprechen von der Armut der Leute, das ist okay. Sprechen Sie jedoch auch vom Reichtum einer griechischen Klique, sonst werden Sie keine Zustimmung bei den Wohlmeinenden finden. Die EU ist nicht schuld, denn die EU hat schon zig Milliarden reingepumpt. Und weil das so ist, will sie erst wieder pumpen, wenn die Verhältnisse geändert werden. Und das wird von einer griechischen Regierung erwartet.
    Hauen Sie also nicht auf der EU herum, denn man beißt die Hand nicht, die einen füttert.

    Kämpfen Sie dafür, dass die Gelder, die aus dem Land verschwunden sind, wieder zurück kommen. Und dass für klare Verhältnisse und Steuergerechtigkeit gesorgt wird. Und, dass alle, die sich am griechischen Staat vergangen haben, vor Gericht gestellt werden. Mit den richtigen Gesetzen.

    Denn davon von hat Samaras natürlich nicht gesprochen. Ist ja selbst betroffen. Die Damen und Herren glauben tatsächlich, dass es so weiter gehen kann und wird.

    Wenn Sie irgend jemand helfen sollen, dann erwarten Sie doch auch, dass die Hilfe auch respektiert wird und nicht für die Katz‘ ist. Ich glaube nicht, dass Sie Drohgebärden akzeptieren würden, so nach dem Motto: Wenn Du nicht machst, was ich sage, dann siehst du dein Geld nie wieder.

  9. Peppina
    2. Juni 2012, 19:43 | #9

    @Stavros
    Ich finde auch, dass Griechenland sich erheben sollte. Das Fass ist voll. Heute habe ich an den Apotheken Aushaenge gefunden. Es gibt keine Medikamente mehr auf Rezept, muss nun alles selbst bezahlt werden. Was machen den so richtig schwerkranke Menschen nun, die nicht das Geld fuer die oft so teuren Medikamente haben?
    Ich stimme Dir voellig zu.

  10. LunaticAsylum
    2. Juni 2012, 21:17 | #10

    machen wir uns nicht vor, in den kommenden Wochen kommt der Untergang!
    Es ist, als kreisten die Geier über dem Land: Die Leute plündern ihre Bankkonten. Importe ins Land werden nicht mehr versichert. Gerüchte über schon gedruckte Drachmen jagen umher. Energielieferungen können nicht mehr bezahlt werden. Der Krankenversicherungsträger ist Pleite. Das Land zerfällt. Egal, wie die anstehende Parlamentswahl ausfällt, „weiter so“ geht nicht mehr Hr. Samaras. Die immer neuen Hilfsmilliarden aus Europa helfen über den Tag, die Woche, den Monat. Aber sie schaffen nicht den viel wichtigeren Neustart in Wirtschaft, Politik und Verwaltung. So hart es klingt, so hart es wird: Der griechische Staat muss von Grund auf neu gebaut werden. Wie in einem Entwicklungsland. Und irgendeiner unter den Chefs der Euro Zone muss jetzt endlich die Wahrheit sagen. Dieser Neustart geht nur mit einem radikalen ersten Schritt. Der heiss raus aus dem Euro!

  11. Peppina
    3. Juni 2012, 00:01 | #11

    @Peter
    Die Frage ist doch eher: Wer wird von wem erloest? Und wenn das passiert dann frage ich mich, ob es Dir dann so ueberheblich noch gut geht?

  12. Maria P.
    3. Juni 2012, 09:59 | #12

    Ich habe heute, in eine portug. Zeitung gelesen, dass Deutschland, Spanien unter Druck setzt „Hilfe“ in Anspruch zu nehmen, um dann Griechenland aus der Eurozona zu „entlassen“.
    Methoden???

  13. mazu
    4. Juni 2012, 13:48 | #13

    @stavros Zitat: Fällt Griechenland, dann fällt die ganze EU zusammen, so einfach ist das.

    Das ich nicht lache; ein Land, das gerade mal 2% zum BIP der Eurozone beiträgt …

    Die Griechenlandkrise ist hausgemacht durch GR selbst, obwohl das einige partout nicht wahrhaben wollen.
    Spanien und Irland sind durch die Bankenrettung in Schieflage geraten.

  14. Mixali
    18. Juni 2012, 17:04 | #14

    Lieber @Heinz ,
    ich empfehle Ihnen zur Lektüre einen Meinungsartikel aus der NYTimes . Interessant, welchen Effekt der Beitritt zur Währungsunion hatte und dramatisch, zu welchen wirtschaftlichen Einbrüchen die „Griechenhilfe“ der Troika bislang geführt hat. Unser gutes Steuergeld ist nicht gut angelegt! Bei allem, was in Griechenland so alles schief läuft: ein besonderer Grund zu persönlicher Dankbarkeit besteht gewiss nicht.
    Übrigens, solange es um das Persönliche geht, werden sich die meisten ganz bestimmt gegenüber jedem der kommt gebührend gastfreundlich erweisen, was angesichts der verbliebenen materiellen Möglichkeiten nur bedeuten kann: über Gebühr gastfreundlich. Nur das beste für den Gast. Ganz bestimmt.

  15. Ariadne
    18. Juni 2012, 20:22 | #15

    @Mixali
    Ich habe diesen Artikel eben gelesen. Paul Krugman scheint lediglich theoretisch über GR irgendwas zu wissen. Offensichtlich war er selbst noch nie in Griechenland. Bei der Analyse „Eine Währung – eine Regierung“ muss ich ihm allerdings recht geben.

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