Programmatische Vereinbarung der Regierungsparteien in Griechenland

26. Juni 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 781

C. Unmittelbare wirtschaftliche Prioritäten

1. Neues Steuersystem:

  • Mit breiter Zustimmung und Stabilität für die nächsten zehn Jahre.
  • Mit Einführung von Vermögensverzeichnis und Herkunftsnachweis.
  • Mit gerechter und proportionaler Verteilung der Steuern.
  • Mit Ausweitung der Steuerbasis, gleichzeitig mit schrittweiser Senkung von Steuern und Versicherungsabgaben, Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft.
  • Mit Senkung der indirekten Steuern MwSt.-Sätzen usw.
  • Mit endgültiger Abschaffung der Verordnung über Bücher und Unterlagen und Substitution durch einfache Regeln zur Darstellung von Geschäftsabläufen.

2. Privatisierungen:

  • Privatisierungsverfahren – Transparenz-Garantien.
  • Kopplung mit der Konjunktur und nicht mit Einnahmezielen.
  • Schaffung eines institutionellen Rahmens für die Regulierungsbehörden.
  • Erhaltung des Eigentums des Staats an Netzen und Nutzung der Institution der Abtretungsverträge für Basis-Infrastrukturen.
  • Beschleunigung durch unmittelbare Maßnahmen, hauptsächlich der Fälle, in denen die Beteiligung des privaten Sektors mit Investitionen in Infrastrukturen und Arbeitsplätze verbunden ist, z. B. Betriebsprojekt OSE.

3. Abschaffung – Fusion öffentlicher Organismen und Träger:
Ziel ist, dass keine Entlassungen unbefristet angestellten Personals, sondern ernsthafte Einsparungen aus nicht lohnrelevanten Betriebskosten und Reduzierung der Bürokratie erfolgen.

4. Öffentliche Gesundheit:
Dringliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der reibungslosen Versorgung der Krankenhäuser und Patienten mit Medikamenten, Wiederherstellung des Betriebs des EOPYY. Aktivierung des institutionellen Rahmens. Fortsetzung der Senkung der Medikamente- und Krankenhauskosten.

5. Sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschwendung und Korruption (nationales System für elektronische Versorgungsabwicklung und Materialverwaltung).

D1. Vereinbarung über Änderungen – Sanierung im politischen System und Reorganisation von Staat – öffentlicher Verwaltung.

Die radikale Änderung des politischen Systems und die Reorganisation der öffentlichen Verwaltung stellen Basisvoraussetzungen für die Forcierung eines Programms der Änderungen im Land dar. Prioritäten sind:

a) Sanierung des politischen Systems

  • Verabschiedung eines Gesetzes über die rückwirkende Kontrolle der Vermögensteile aller, die Parteivorsitzende, Minister, Staatsekretäre, Ministerialsekretäre und höhere staatliche Amtsträger gewesen waren und öffentliche Gelder verwalteten, ab 1974 bis heute. Das Gesetz soll verwaltungstechnisch die Verhängung von Strafen und die Konfiszierung von Vermögen für alle vorsehen und gewährleisten, deren Vermögensteile nicht durch ihre rechtmäßigen Einkommen gerechtfertigt sind.
  • Änderung des gesetzlichen Rahmens über Ministerhaftung und Unterstellung der Fälle wirtschaftlicher Delikte von Ministern unter die Bestimmungen des Gesetzes über öffentliche Veruntreuer und der Bekämpfung der Geldwäsche.
  • Abschaffung der parlamentarischen Immunität für Themen, die nicht mit der politischen Aktivität in Zusammenhang stehen.
  • Unterstützung des Wirkens des Abgeordneten ohne Privilegien und Abgabenbefreiungen. Abschaffung der Vergütung für die Teilnahme an den Parlamentsausschüssen.
  • Festsetzung eines Plafonds in dem Gesamtbetrag, welchen die Abgeordneten von den Rentenkassen erhalten. Für die neudelegierten Abgeordneten Abschaffung der Abgeordnetenrente und Rentenzahlung nur von ihrem Versicherungsträger, so wie für jeden Bürger, und sofern sie einen Rentenanspruch fundamentieren.
  • Neuuntersuchung der Bedingungen und Voraussetzungen für die Finanzierung der Parteien. Senkung der Subventionierung der politischen Parteien. Völlige Kontrolle der Finanzen der Parteien und Abgeordneten durch ein unabhängiges institutionelles Organ.
  • Drastische Einschränkung der Anzahl der Sonderberater und Mitarbeiter der Minister, Generalsekretäre und Abgeordneten.
  • Schaffung eines institutionellen Rahmens, welcher die Themen der Massenmedien und der Lizenzvergabe regelt. Unabhängiges öffentliches Fernsehen, welches kontrolliert wird und Rechenschaft ablegt bei dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz des Parlaments, welcher auch die Vollstreckungsorgane seiner Verwaltung bestellt. Transparente wirtschaftliche Verwaltung und Sicherstellung der Bereitstellung eventueller Überschüsse aus den Geschäftsjahren für die Produkten griechischer Programme, zur Unterstützung der audiovisuellen Industrie.
  • Reformen in der Justiz: Verbesserungen zur schnelleren Rechtsprechung. Außergerichtliche Lösung der Differenzen. Kodifizierung des Rechts. Loslösung der exekutiven Macht von der Wahl der Führung der Justiz und Sicherung der Selbstverwaltung der Gerichte.
  • Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Bürokratie.
  • Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
  • Gesamtstrategie für Energie und Verwaltung von Wasserressourcen (Regulierungsrahmen, Regulierungsbehörden und langfristige Planung).

b) Reorganisation der öffentlichen Verwaltung

  • Neugestaltung der Funktionsweise der Regierung und Ministerien: Zentrale interministerieller Koordination der alltäglichen horizontalen Beschlüsse. Verstärkung der Stabsmäßigkeit, der Koordination und der Kontrolle der Anwendung öffentlicher Politiken.
  • Stärkung der Eigenständigkeit der öffentlichen Verwaltung aus den politischen Änderungen: Drastische Senkung der Anzahl der Generaldirektionen und Einsetzung von Generaldirektoren mit 5-jähriger Amtszeit und Gehalt in selber Höhe des Generalsekretärs.
  • Beschränkung der Polynomie und Ausmerzung der Gesetzeskonflikte. Bekämpfung der Korruption mittels der Verstärkung von Transparenz-Praktiken und Schaffung eines neuen strengeren Disziplinargesetzes und hauptsächlich dessen Anwendung in der Praxis.
  • Objektive und transparente Beförderungsverfahren. Verfahren zur internen und externen Bewertung von Dienststellen und Bediensteten. Gesetzliche Etablierung der Rechenschaftsablage und Transparenz. Verknüpfung des jeder öffentlichen Behörde gegebenen Etats mit den Zielen und der Leistung.
  • Organisatorische und technologische Modernisierung.

D2. Bezüglich der illegalen Immigration und Sicherheit

1. Aufwertung der Grenzbewachung.

2. Aufwertung der Zuständigkeiten – Verfahren der FRONTEX.

3. Initiative in Europa (und mit den Ländern des europäischen Südens als Kern) für:

  • Änderung des Abkommens Dublin II
  • und gemeinsame Repatriierungspolitik

4. Verteilung der illegalen Immigranten auf Auffanglager bis zu ihrer Repatriierung.

5. Beschleunigung der Untersuchung von Asylanträgen.

6. Anpassung des institutionellen Rahmens für die Erteilung der Staatsangehörigkeit in Kombination mit den modernen Entwicklungen und Angleichung an die geltenden Gegebenheiten in europäischen Ländern mit ähnlichen Problemen (europäischer Süden).

7. Thema höchster Regierungspriorität ist die Sicherheit des Bürgers. Mit den erforderlichen Angleichungen des gesetzlichen, operativen und Strafvollzugsrahmens, damit die Kriminalität kontrolliert wird und die Straffreiheit aufhört. Basisgrundsatz der Schutz der Rechte der Bürger, aber auch die Überzeugung, dass auch die Sicherheit selbst ein wesentliches Recht des Bürger und eine Verpflichtung des demokratischen Staates ist. Nur so werden auch die Fälle der Selbstjustiz kontrolliert werden.

E. Themen der Außenpolitik

1. Systematische Vorbereitung für die Proklamation einer AWZ im Rahmen des internationalen Rechts und der internationalen Praxis, damit die Nutzung des Energiereichtums beschleunigt wird.

2. Aktive Forcierung einer gemeinsamen europäischen Politik bezüglich aller peripheren Themen des europäischen Südens.

3. Verstärkung aller traditionellen Allianzen Griechenlands und Suche nach neuen peripheren Stützen für die Sicherung – Forcierung nationaler Interessen. Die aktive Diplomatie ist auch angesichts der Entwicklungen in der gesamten weiteren Gegend erforderlich. Griechenland verfolgt traditionell gute Nachbarschaftsbeziehungen mit seinem gesamten Umfeld.

4. Aufwertung der Rolle des Landes als stabilisierender Faktor in seiner Region.

Schlussanmerkung

Neben der verzeichneten Übereinstimmung in allem Vorstehenden existieren auch Themen, in welchen der Dialog noch nicht fortgeschritten ist. In diesen und auch anderen zukünftig auftretenden Themen wird die Bemühung um eine Verständigung fortgesetzt, damit die einvernehmliche Basis der neuen Regierungsführung kontinuierlich verstärkt wird.

(Quelle: Imerisia)

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  1. Leo
    26. Juni 2012, 09:34 | #1

    Wenn in 10 Jahren nur 10% der hier aufgeführten Vorhaben erfolgsreich verwirklicht worden sind, freß‘ ich einen Besen …

  2. Fiktiv07
    26. Juni 2012, 15:09 | #2

    Ok,klingt ja ganz gut. Für Politiker und Vetternwirtschaft wird es etwas ungemütlicher, transparenter, es kommt wieder mehr Staat für das Volk an. Alles vorausgesetzt dass es in der Praxis auch so umgesetzt wird, die menschliche Spezies ist bekannt für ihre „Bauernschläue“.

    Nur wird das nicht lange halten.Die Ursache findet dort keine Erwähnung…das internationale Banken- und Geldsystem. Und vor allem die Trennung von Staat/Volksvermögen-Einkommen (Primärmarkt bzw. Realwirtschaft) und dem Investmentbanking (Sekundärmarkt bzw. auf Papierwerte basierendes Schröpfsystem der Realwirtschaft/Primärmarkt). Somit wird es nicht lange halten, die Heuschrecken sind schon in den Startlöchern sobald sich die Wirtschaft auch nur im Ansatz wieder erholt hat. Mit denen kommen dann auch wieder die Finanzexperten mit ihren Durchhalteparolen.

    Armes Griechenland. Du hättest es besser, v.a mutiger machen können. Aber dafür ist der Konservatismus nicht bekannt. Jetzt dienst Du als abschreckendes Beispiel für die Länder denen es bald (dank Zinseszins) ebenso gehen wird den Passus von Trennung Investmentbanken-Realwirtschaft nicht mehr auszublenden. Wenn sie denn so wählen.

  3. Odysséas Oplítis
    26. Juni 2012, 18:26 | #3

    A kostet nur Geld.
    B kostet teilweise Geld.
    Woher soll das Geld kommen?

    Die Troika lacht. Nichts werdet ihr bekommen, mit Ausnahme des Geldes auf ein Treuhandkonto, über das der Schuldendienst geleistet werden kann, ca. 80 % der zugesagten Summe …

  4. Juls
    27. Juni 2012, 15:01 | #4

    Leo :Wenn in 10 Jahren nur 10% der hier aufgeführten Vorhaben erfolgsreich verwirklicht worden sind, freß’ ich einen Besen …

    @ Leo

    den Besen brauchst du mit Sicherheit nicht fressen…..:-)

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