Programmatische Vereinbarung der Regierungsparteien in Griechenland

26. Juni 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 781

In Griechenland wurde die programmatische Vereinbarung zwischen den drei Parteien an die Öffentlichkeit gegeben, welche die neue Koalitionsregierung stützen.

Der Rahmen der programmatischen Vereinbarung zwischen Antonis Samaras, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, also den Vorsitzenden der drei Parteien Nea Dimokratia (ND) – PASOK – Demokratische Linke (DIMAR), welche die neue Koalitionsregierung in Griechenland stützen, wurde inzwischen an die Öffentlichkeit gegeben. Wie in der Schlussbemerkung betont wird, „existieren Themen, in denen der Dialog zwischen den Koalitionspartnern noch nicht fortgeschritten ist„.

Der vollständige Text der Rahmenvereinbarung, den als erste die Zeitung „Ethnos“ publizierte, wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.

Programmatische Rahmenvereinbarung Nea Dimokratia – PASOK – DIMAR

Die mit der Unterstützung der drei Parteien gebildete Regierung der Nationalen Verantwortung wird volle Zuständigkeiten und einen zeitlichen Horizont wie von der Verfassung bestimmt haben. Ihr Ziel ist, der Krise zu begegnen, den Weg des Aufschwungs frei zu machen und die Bedingungen der Kreditvereinbarungen (Memorandum) zu revidieren, ohne den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib im Euro in Gefahr zu bringen. Und natürlich ohne die selbstverständlichen Ziele der Eliminierung des volkswirtschaftlichen Defizits, der Kontrolle der Verschuldung und der Umsetzung der strukturellen Änderungen anzuzweifeln, welcher das Land bedarf.

Ziel ist ebenfalls, die Bedingungen zu schaffen, damit das Land endgültig aus der Krise sowie auch dem Bedürfnis zur Abhängigkeit von zukünftigen Kreditabkommen herausgelangt.

Die neue Regierung Nationaler Verantwortlichkeit wird möglichst klein, funktionell und von Stabscharakter sein. Sie wird nicht aus „Lehen“ parteilicher Einflüsse bestehen, einheitlich agieren und auf die Transparenz, die programmatischen Vereinbarungen der sie stützenden Parteien und die Besetzung des gesamten Verwaltungsapparats unter Leistungskriterien gestützt sein. Ebenfalls wird sie auf die Flexibilität gestützt sein, damit möglicherweise bestehende jeweilige Meinungsverschiedenheiten weder ihr Werk noch die Übereinstimmung hemmen, die zur Fortsetzung ihres Werks erforderlich ist.

Schließlich wird auf Initiative der neuen Regierung und des Präsidiums des Parlaments dessen Geschäftsordnung geändert werden, damit die Ausübung des gesetzgeberischen Werks und die parlamentarische Kontrolle den neuen Umständen der Koalitionsregierungen angeglichen werden. So wird auch die Rolle des Parlaments aufgewertet werden.

Basis der neuen Koalitionsregierung ist die Konvergenz, die bei den folgenden Themen breiterer Richtungen und unmittelbarer politischer Priorität existierte und verzeichnet wurde, aufgeteilt in die folgenden Kapitel – Kategorien:

  • Themen der Revision von Bedingen des Kreditabkommens.
  • Themen entwicklungsrelevanter Reorganisation, sozialen Schutzes und nicht mit dem Memorandum verbundener Politiken.
  • Unmittelbare wirtschaftliche Prioritäten.
  • Vereinbarung über Änderungen im politischen System des Landes und im Staat.
  • Maßnahmen bezüglich der Sicherheit und illegalen Immigration.
  • Innenpolitische Themen.

A. Themen bezüglich der Revision des Kreditabkommens

1. Verlängerung des Zeitraums der volkswirtschaftlichen Angleichung um wenigstens zwei Jahre. Das volkswirtschaftliche Ziel für das Ende der Angleichungsperiode wird zur Stützung der Nachfrage, des Aufschwungs, der Beschäftigung auf mehr Wirtschaftjahre verteilt. Somit kann das volkswirtschaftliche Endziel ohne weitere Kürzung der Löhne und Renten oder des öffentlichen Investitionsprogramm, aber mit der Einschränkung der Verschwendung und der gezielten Bekämpfung der Korruption, der Steuerhinterziehung und der Schattenwirtschaft sowie mittels der notwendigen Reformen des Staates und der allgemeinen öffentlichen Sektors erreicht werden.

2. Tariffreiheit und Geltung der kollektiven Arbeitsverträge kehren auf das Niveau zurück, welches das Gemeinschaftsrecht und die europäische Errungenschaft bestimmen, wonach die Höhe des Lohns auf dem privaten Sektor zwischen den sozialen Partnern vereinbart wird. Dies umfasst auch die Regelung des Mindestlohns, der in der Regelung des Allgemeinen Nationalen Manteltarifvertrags vorgesehen ist.

3. Beseitigung von Ungerechtigkeiten (Kleinrentner, Leistungen an Kinderreiche usw.) mit unmittelbaren volkswirtschaftlichen Äquivalenten.

4. Regulierung der fälligen Verbindlichkeiten von Steuerzahlern für dieses Jahr, damit 25% ihres Einkommens nicht übersteigen (der Rest in zwei Jahresraten).

5. Ausweitung des Arbeitslosengeldes um ein weiteres Jahr (1+1) aus Gemeinschaftsmitteln.

6. Ausweitung des Arbeitslosengeldes auch auf nicht abhängig Beschäftigte (Selbständige, Gewerbetreibende), welche ihre Arbeit verloren haben, sofern sie Einkommenskriterien erfüllen (ebenfalls aus Gemeinschaftsmitteln).

7. Schrittweise Erhöhung des Steuerfreibetrags auf europäische Durchschnittswerte im Rahmen des nationalen Steuersystems unter Kriterien sozialer Gerechtigkeit, speziell für die Arbeitnehmer (einschließlich auch der Projektverträge, welche Arbeitsverträge verbergen).

8. Senkung der folgenden Steuersätze:

  • MwSt. in der Gastronomie auf die vorherige Skala.
  • MwSt. für landwirtschaftliche Güter, Samen, Dünger, Pflanzenschutzmittel, Viehfutter auf niedrige Stufen.

9. Keine Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor.

10. Substituierung der Immobilien-Sonderabgabe und aller Besteuerungen des Immobilienvermögens durch eine einheitliche progressive Steuer.

11. Rekapitalisierung und Sanierung der Agrarbank. Bewahrung des Portefeuilles an Hypotheken auf landwirtschaftlichen Grund.

Allgemeines Ziel, keine weiteren Senkungen der Löhne und Renten, keine neuen Steuern.

B. Themen entwicklungsrelevanter Reorganisation, sozialen Schutzes und nicht mit dem Memorandum verbundener Politiken

1. Gestaltung eines nationalen Plans zum Wiederaufbau des Landes mit einem neuen Konjunktur- und Produktionsschema. Neubestimmung der Entwicklungsprioritäten auf den kritischen und ergänzenden Sektoren (Agrarproduktion, Nahrungsmittel, Verarbeitung, Innovation), Nutzung vergleichsweiser Vorteile (Energie, Tourismus, Bodenschätze, Schifffahrt). Verstärkung der peripheren Dimension des Aufschwungs und Schaffung lokaler Abkommen (mit Schwerpunkt auf dem Triptychon Produkte – Tourismus – Kultur).

2. Nutzung aller Investitionsmittel und Möglichkeiten durch die Freigabe der großen Projekt des NSRP, die Anziehung ausländischer Investoren, die Freigabe und Verwertung (und nicht Veräußerung) des Immobilienvermögens des Staates (Titel, Bodennutzungen, Bebauungsfaktoren, Formen der Leasing-Nutzung). Die Flächennutzungsplanung wird die Konjunkturinitiativen harmonisieren. Parallel Beanspruchung ergänzender Konjunkturmittel in Umsetzung der Bekanntgaben des Gipfelrats der EU. Verknüpfung strategischer Interventionen mit der Schaffung stabiler Arbeitsplätze mit hohem Einkommensmultiplikator.

3. Forderung des größtmöglichen Etats für die neue gemeinschaftliche Agrarpolitik und auf die landwirtschaftliche Produktion orientierte gerechte Mittelverteilung, mit Priorität die Viehzucht und die Lebensmittel.

  • Erstes Ziel die Umwandlung der negativen Bilanz der Exporte – Importe auf dem Agrarsektor in eine positive.
  • Ausnutzung des Stroms der Rückkehr auf das Land durch die Gewährung von Anreizen, mit Überlassung von Land an neue, aber auch aktive Landwirte und Genossenschaften.
  • Schaffung neuer Finanzierungs- und Bürgschaftsmittel.
  • Gründung einer Kasse zur Unterstützung von Landwirten und Agrarunternehmen.
  • Interventionen im Kreislauf des Produkthandels und -verkaufs, mit Ziel den Schutz des Produzenten und des Konsumenten.
  • Betrieb von konventionellen und elektronischen Auktionsplattformen nach Selbstverwaltungsbezirk.
  • Unterstützung der Vertragslandwirtschaft.
  • Einführung des „landwirtschaftlichen“ Diesels mit der Schaffung einer Landwirtskarte.
  • Modernisierung und Sanierung der Genossenschaften.

4. Stützung des Unternehmertums und der Innovation durch neue Finanzierungsinstrumente in Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank.

  • Aktivierung der Gemeinschaftsprogramme.
  • Verstärkung der Liquidität auf dem Markt durch die Rekapitalisierung der Banken auf verschieden geeignete Weisen: Unterstützung des kleinen und mittleren Unternehmens durch die Einheitskasse für kleine und mittlere Unternehmen, das „Liquiditätsinstrument“, die Deeskalation der Kreditzinsen usw.
  • Neugestaltung der Regeln des „Tiresias“, damit speziell unter Krisenverhältnissen die Finanzierung der Unternehmen erleichtert wird.

Beschleunigung der Abzahlung fälliger Verbindlichkeiten des Fiskus an die Unternehmerwelt. Anwendung des Prinzips der Verrechnung von Verbindlichkeiten an den Fiskus und seitens des Fiskus. Aussetzung jeder Geldstrafe und Zahlungsregelung, wenn eine Schuld des Fiskus existiert.

5. Wiederherstellung des Portefeuilles der Versicherungskassen durch Obligationen des griechischen Staates und Mittel aus öffentlichem Vermögen. Umsetzung des finanzwirtschaftlichen Vorschlags, der auch von den Obligationären – natürlichen Personen und der staatlichen Buchhaltungszentrale akzeptiert worden ist.

6. Unmittelbare Priorität haben auch zusätzliche soziale Schutzmaßnahmen für Bürger und Haushalte.

  • Allgemeiner Krankheitsschutz für alle ohne Voraussetzungen (Versicherungstage, Versicherungszeit).
  • Für die Arbeitslosen, speziell die jungen, Nutzung spezieller Programme sozialer Arbeit (Kommunen-Selbstaufsicht, Ausbildungsprogramme, Einrichtungen sozialer Fürsorge).
  • Für die Schuldner Umsetzung der Regelung, dass: „die Rate 30% des monatlichen Einkommens nicht übersteigt, unter Ausnahme der hohen Einkommen. Ausweitung der Regelung auf kleine Personenunternehmen.
  • Für die Haushalte, Bekämpfung der Teuerung durch jede geeignete Maßnahme: Zerschlagung von Kartellen, Kontrolle konzerninterner Geschäfte usw.
  • Für Menschen mit besonderen Bedürfnissen Verstärkung der Beihilfen aus Gemeinschaftsmitteln. Zusammenfassung und Rationalisierung von Beihilfen – substantielle Kontrolle.

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  1. Leo
    26. Juni 2012, 09:34 | #1

    Wenn in 10 Jahren nur 10% der hier aufgeführten Vorhaben erfolgsreich verwirklicht worden sind, freß‘ ich einen Besen …

  2. Fiktiv07
    26. Juni 2012, 15:09 | #2

    Ok,klingt ja ganz gut. Für Politiker und Vetternwirtschaft wird es etwas ungemütlicher, transparenter, es kommt wieder mehr Staat für das Volk an. Alles vorausgesetzt dass es in der Praxis auch so umgesetzt wird, die menschliche Spezies ist bekannt für ihre „Bauernschläue“.

    Nur wird das nicht lange halten.Die Ursache findet dort keine Erwähnung…das internationale Banken- und Geldsystem. Und vor allem die Trennung von Staat/Volksvermögen-Einkommen (Primärmarkt bzw. Realwirtschaft) und dem Investmentbanking (Sekundärmarkt bzw. auf Papierwerte basierendes Schröpfsystem der Realwirtschaft/Primärmarkt). Somit wird es nicht lange halten, die Heuschrecken sind schon in den Startlöchern sobald sich die Wirtschaft auch nur im Ansatz wieder erholt hat. Mit denen kommen dann auch wieder die Finanzexperten mit ihren Durchhalteparolen.

    Armes Griechenland. Du hättest es besser, v.a mutiger machen können. Aber dafür ist der Konservatismus nicht bekannt. Jetzt dienst Du als abschreckendes Beispiel für die Länder denen es bald (dank Zinseszins) ebenso gehen wird den Passus von Trennung Investmentbanken-Realwirtschaft nicht mehr auszublenden. Wenn sie denn so wählen.

  3. Odysséas Oplítis
    26. Juni 2012, 18:26 | #3

    A kostet nur Geld.
    B kostet teilweise Geld.
    Woher soll das Geld kommen?

    Die Troika lacht. Nichts werdet ihr bekommen, mit Ausnahme des Geldes auf ein Treuhandkonto, über das der Schuldendienst geleistet werden kann, ca. 80 % der zugesagten Summe …

  4. Juls
    27. Juni 2012, 15:01 | #4

    Leo :Wenn in 10 Jahren nur 10% der hier aufgeführten Vorhaben erfolgsreich verwirklicht worden sind, freß’ ich einen Besen …

    @ Leo

    den Besen brauchst du mit Sicherheit nicht fressen…..:-)

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