Profil der Parlamentswahlen in Griechenland

17. Juni 2012 / Aufrufe: 565

Das Profil der Parlamentswahlen in Griechenland – Ein Dekalog, von Giannis Loulis.

Nachdem die Parlamentswahlen des 06 Mai 2012 in Griechenland nicht zur Bildung einer Regierung führten, sind die griechischen Wähler heute (17 Juli 2012) erneut aufgefordert, den Gang zu den Wahlurnen anzutreten und über das Schicksal des Landes zu entscheiden.

Wie Dr. John Loulis (Γιάννης Λούλης), politischer Analytiker und Kommunikationswissenschaftler in einem Dekalog umreißt, erwiesen sich die Wahlen im Mai 2012 als „Protestwahlen“, während der heutige Wahlgang in einem extrem polarisierten Klima erfolgt und den Wählern suggeriert wird, über den Verbleib des Landes in der Eurozone oder das Ausscheiden aus der gemeinsamen europäischen Währung zu entscheiden zu haben.

Das Profil der Parlamentswahlen 2012 in Griechenland

I. Einer von zwei Wählern gestehen ein, „negativ“, also das „geringe Übel“ zu wählen. Die geschah bei den vorherigen Wahlen. Es geschieht auch jetzt. Es sei angemerkt, dass nur 30% den Regierungsfähigkeiten der ND und der SYRIZA vertrauen.

II. Bei diesen Wahlen ist den Wählern die absolute Notwendigkeit der Bildung einer Regierung bewusst. Es sinkt die Tendenz, ein sie abstoßendes Parteiensystem zu zersplittern. Natürlich wenden sie sich den beiden stärksten Parteien zu: der ND und der SYRIZA.

III. Die vorherigen Wahlen waren vorrangig „Wahlen der Wut“ gegen die beiden „etablierten“ Parteien. Die jetzigen sind „Wahlen der Angst“. Kritische Wähler werden hauptsächlich von der Furcht geleitet, wir könnten uns außerhalb des Euro wiederfinden.

IV. Die beiden „etablierten“ Parteien bleiben im Bewusstsein der Wähler geschmäht. Jene, die sich für die ND entscheiden, von der erwartet wird, dass sie ihre Anteile reichlich erhöhen wird, werden dies „mit zugehaltener Nase“ tun. Kurz gesagt wird die ND auch falls sie als erste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird, einen besonders zerbrechlichen Anteil und den unpopulärsten Führer einer Siegerpartei seit dem Regimewechsel haben.

IV. Die Wähler sind tatsächlich verängstigt. Auch wenn die meisten erklären, das Land müsse im Euro bleiben (und damit praktisch einen Wunsch äußern), erachtet gleichzeitig ihre Mehrheit, dass Griechenland bankrott gehen wird (und drücken somit ihre wirkliche Beunruhigung aus). Diese Furcht hat eine halbtote ND auferstehen lassen. Und zwar sogar speziell, da der andere Pol (SYRIZA) Verunsicherung hervorruft, auch wenn er – wegen seiner Führung – als einziger über das Gefühl der Frische in einem völlig erschöpften Parteiensystem verfügt.

VI. Nach den Wahlen hatte Tsipras starken Wind in seinen Segeln. Würde er ein gemäßigtes Profil der „linken Mitte“ betonen und nicht Zweifel darüber schaffen, wie er die Verhandlungen mit der E.U. handhaben wird, würde er sich bei den Wahlen bequem durchsetzen. Dies fand nicht statt. Weil er offensichtlich unter den konkreten Umständen nicht wünscht, Regierungsverantwortungen zu übernehmen und die unvermeidlichen und hohen Kosten zu erleiden.

VII. Wenn auch die Wähler von der wie immer gearteten Regierung eine harte Neuverhandlung der Bedingungen des Memorandums fordern, stellen sie zur selben Zeit klar, das höchste Ziel sei der Verbleib im Euro, sei es auch unter Abstrichen und Kompromissen. Jede Regierung, die durch erfolglose Handhabungen das Land aus dem Euro herausführen würde, würde politisch zerstört werden.

VIII. Es ist sichtbar, dass wir eine Wahlkampkampagne durchleben, in der alle Seiten in negativ geladene Gefühle und schale Versprechungen investieren. Speziell die ND hat ihre Panikmache ins Extrem getrieben, mit Höhepunkt den bedrückenden Spot mit den Kindern, der in die primitive Angst der Wenigen investiert, während die einleuchtende Beunruhigung der Vielen hätte kultiviert werden müssen.

IX. Die Wähler treffen in ihrer großen Mehrheit keine ideologischen Entscheidungen. Ihre Kriterien sind völlig unterschiedlich. Deswegen wählt die Masse der dem Zentrum entspringenden Wähler (die im Zentrum und links und rechts des Zentrums angesiedelten erreichen 60%) linke und extremistische rechte Parteien. Es sei angemerkt, dass die rein rechten und linken Wähler Minderheiten bleiben (sie summieren sich auf 30%).

X. Die wie auch immer ausfallenden Entscheidungen des Wahlkörpers werden keine stabile politische Landschaft gestalten. Jede wie auch immer geartete Szenerie wird kurzlebig sein. Parteien wie ND und PASOK werden, wenn sie sich nicht grundsätzlich ändern (was zweifelhaft ist), schnell ihren Zyklus schließen. Die SYRIZA dagegen kann, wenn sie sich ihrer extremistischen Seiten entledigt (was nicht leicht ist), tatsächlich zum Katalysator globaler Änderungen werden. Also bevor das gesamte Parteiensystem versinkt. Und zusammen mit ihm möglicherweise auch das Land selbst.

(Quelle: John Loulis)

  1. Eingeweihter
    17. Juni 2012, 02:40 | #1

    Liebe Griechen, wenn ihr heute die Wahl habt so nutzt sie auch. Wählt NICHT die Parteien der Parolen, wählt sie alle ab! Wählt die Partei des Herzens und gebt den Startschuss für eine neue, sklavenfreie Welt.

    Zeigt wahte Größe, seid wahlich groß! Gebt der Welt eine Chanceund wir stehen hinter euch, wie EIN MANN!

  2. Michael
    17. Juni 2012, 10:33 | #2

    Wenn man sich das Getöse aus Deutschland anhört, ist die Syriza die einzige Wahl. Syriza müßte allerdings so um 35% schaffen. Das ist relativ unwahrscheinlich. Merkel will sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen. Genau das ist es aber, was stattfinden muß. Sie hat zu entscheiden, nicht zu wursteln. Entweder Eurobonds oder Neue Deutsche Mark. Die Verarschung mit irgendwelchen „Rettungspaketen“ geht nicht so weiter. Der Stabilitätspakt ist überflüssig, weil schon das Grundgesetz, der Maastricht-Vertrag und der Lissabon-Vertrag nach Belieben gebrochen wurden. Das geht weder als Recht noch als Demokratie durch. €uropa ist nur eine einzige Müllhalde moralischer Verkommenheit.

    Wer sich nicht von der Agenda-Politik der Deutschen knechten lassen will, muß entweder die Neue Deutsche Mark oder die Eurobonds erzwingen. Die Neudrachme bedeutet nämlich, dass die Gläubiger mit bis zu 750 Mrd. € im Feuer stünden. Das wagt NIEMAND.

    Das Gefasel von der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ ist sowieso Quatsch, wenn zwischen Deutschland und Frankreich und Italien 20 % Differenz bestehen. Bei der Gelegenheit senken die Franzosen ihr Renteneintrittsalter (obwohl sie auch bankrott wären) auf 60 und die Deutsches faseln von weiterer Anhebung. Total geistesekrank. Die Spanier, Griechen und Portugiesen dürften noch schlechter dastehen. Obwohl ich bestimmt alles andere, aber nicht links ticke, wünsche ich dem Syriza-Chaoten maximale Erfolge. Er braucht um 35%. Sonst droht u.U. eine Militärdiktatur im Dienste Brüssels.

    Es muß einfach eine Entscheidung erzwungen werden. Die heißt gewiß nicht Agenda, wenn den Bürgern jedes einzelnen Eurolandes ihr Wohlbefinden am Herzen liegt.

  3. Holger Lippert
    17. Juni 2012, 12:22 | #3

    … der Dekalog? … zum Verzweifeln! … es muss also (mit ND etc.) noch schlimmer kommen, bevor es einmal besser kommt. Ich hoere schon „Madame Memorandum“: … „und es ist erfreulich, dass sich die wirtschaftliche Vernunft entgegen aller ….. durchgesetzt hat“ … puhhhhhh

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