Patriotismus der Reeder in Griechenland

16. Juni 2012 / Aufrufe: 2.451

Die Ankündigung der Radikalen Linken in Griechenland, die Steuerbefreiungen der Reeder streichen zu wollen, scheint letztere ernsthaft beunruhigt und verärgert zu haben.

Ein am 12 Juni 2012 publizierter Artikel der amerikanischen Agentur Bloomberg  bezog sich nicht auf Wahlkampfäußerungen von SYRIZA-Funktionären und auch nicht auf „pikante“ Enthüllungen über das Englisch des Parteiführers der SYRIZA-Partei, Alexis Tsipras. Er bezog sich jedoch auf die 175 Milliarden Euro, die laut den Angaben der Agentur die unversteuerten Gewinne der griechischen Schiffseigner in den letzten zehn Jahren darstellen, was allerdings weder mit der Informierung der Bürger noch mit dem Wahlkampfgeschehen in Zusammenhang zu stehen scheint.

Das Griechenland, welches sich ändern will und muss, wird gewaltsam und über drei Tage im Sternbild „Iphikratis Amyras“ platziert, zur selben Stunde wo die schmähenden – bis sogar beleidigenden – Erklärungen griechischer Reeder auf dem Informationsteller fehlen, den die meisten Massenmedien servieren.

Die „Wahlkampfdrohung“ der SYRIZA, die Beziehung zwischen dem griechischen Staat und der Schifffahrt mit dem „Ziel der Abschaffung der 58 provokativen verschiedenen Steuerbefreiungen und Schaffung eines beständigen Steuersystems, welches der grundrechtlichen Auflage entsprechen wird, dass alle griechischen Staatsbürger zu den Steuerlasten beitragen, von Grund auf untersuchen zu werden„, scheint die Reeder und im weiteren Sinn ein komplettes Medien-Netzwerk beunruhigt zu haben.

Reeder drohen mit Flaggenwechsel und Unternehmensverlegung

Bezeichnend sind außerdem sowohl die Erklärungen von Reedern gegenüber Bloomberg (Viktor Restis: „Du wirst mich besteuern? Finde mich erst mal“ oder Giorgos Ikonomou: „Ich bin überhaupt nicht beunruhigt. Mein Gesellschaftsbüro kann sich überall auf der Welt befinden, und so werden sie auch einen Anteil des BIP verlieren …„) wie auch eine ältere Erklärung des ehemaligen Ministers für Seefahrt und inzwischen Abgeordneten der Nea Dimokratia (ND), Adonis Georgiadis, der die SYRIZA beschuldigte, „die Realität zu ignorieren„, auf deren Basis die griechischen Reeder „bereits sehr viel zahlen„, indem sie die griechische Flagge auf ihren Schiffen gehisst haben.

Etwa so fotografiert die in Rede stehende Publikation der Agentur Bloomberg – die in letzter Zeit die wirtschaftlichen Entwicklungen rund um die Krise in Griechenland eng verfolgt – sowohl die ethische als auch politische Dimension des Themas.

Welche Spielräume hat eine Regierung, die griechischen Reeder zu besteuern? Welche sind ihre Trümpfe? Welche sind die möglichen Risiken und welche taktischen Zügen wird sie anwenden müssen? Diese und andere Fragen könnten – zumindest teilweise – die Diskussionsrunde des Wahlkampfdialogs in einem Versuch zur Auffindung von Einnahmen fernab und neben den leeren Taschen der Bürger beschäftigen. Jedoch setzt das System die Informations-Agenda durch, da ihm sehr wohl bewusst ist, dass es für die hunderttausende Lohnempfänger nicht leicht ist, mit dem Finanzamt … Blindekuh zu spielen.

Geld … ist vorhanden

Außer von den 175 nicht besteuerten Milliarden sprechen die Schätzungen der Agentur Bloomberg von 762 griechischen Reedern, die unter Ausnutzung des seit 1967 in die Verfassung integrierten Gesetzes nicht einen einzigen Euro als Steuer für ihre Gewinne gezahlt haben. Und 1967 stellt offensichtlich kein zufälliges Datum für die griechische Schifffahrt dar. Parallel erfolgt eine besondere Bezugnahme auf die Drohungen der Reder, ihre Unternehmen verlegen zu werden, falls die neue Regierung ihre Steuerbefreiungen abschafft und auf diese Weise „60.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringt„.

Vor kurzem und konkret während der Debatte des Haushalts 2012 betonte der SYRIZA-Abgeordnete des ersten Wahlbezirks von Piräus, Thodoris Dritsas, in seiner Rede vor dem Parlament, dass die Einnahmen des Finanzamts (DOY) Piräus die Einnahmen eines Finanzamts in irgend einem Wohnbezirk nicht übersteigen, und merkte an: „Die DOY für Schiffe in Piräus stellte für das Jahr 2000 ungefähr 306 – 307 Millionen Euro aus Schifffahrts-Aktivitäten fest. 200 Millionen nahm sie ein. 106 Millionen konnte sie aus verschiedenen Gründen nicht einziehen.

Trotzdem stellen die Wünsche der SYRIZA keine „Wahnvorstellung eines Linken“ dar. Erstmalig offen gestellt wurde das Thema der „Flagge“ in einer Antwort des ehemaligen Vizepräsidenten der Regierung und Finanzministers bzw. jetzigen Parteivorsitzenden der PASOK-Partei Evangelos Venizelos auf eine im Oktober 2011 eingereichte aktuelle Anfrage des Vorsitzenden der Parteiorganisation der SYRIZA, Alexis Tsipras.

Der PASOK-Vorsitzende vertrat, für die Reeder würden Steuermaßnahmen ergriffen werden, und erklärte: „Wir haben sie zu einem Dialog geladen und es werden Maßnahmen verhängt werden. Und wenn sie die Flagge ihrer Schiffe wechseln wollen, sollen sie diese wirklich wechseln. Der Patriotismus, die Liebe zum Vaterland wird jetzt gemessen, und jetzt wird auch der Beitrag zur Nation gemessen.

Ungefähr so gestaltet sich also der Rahmen der Beziehungen zwischen Staat und Schifffahrt in dem Griechenland der Arbeitslosen und der verödeten Werften. Natürlich gibt es auch diverse ernsthafte Gegenargumente wie die Devisen aus der Schifffahrt (die zu einem großen Anteil wieder im Ausland investiert werden), die Arbeitsplätze (die kontinuierlich reduziert werden) oder die Kosten der „Flagge“ (Senkung auch auf diesem Sektor trotz der Steuerbefreiungen). Aus diesem Grund werden in dem konkreten Rahmen die gegebenen Möglichkeiten und Umstände zu untersuchen sein, was vor allem politischen Willen und politische Kraft erfordert.

Und … Spielräume existieren

Die Vorteile sind nicht wenige für eine Regierung, die als Referenz die Hoheit des Volkes und als Grundforderung die unmittelbare Erleichterung der Lasten hat, welche die mittleren und niedrigen Einkommen stemmen.

Konkret und im Gegensatz zu all dem, was kursiert, aber auch den wohlklingenden Kunstargumenten der griechischen Reederschaft müssen die griechischen Reeder, bevor sie sich unter eine andere Flagge zu begeben entschließen, mit einbeziehen:

  • Die staatsübergreifende Internationale Marine-Organisation (I.M.O.), die eine Reihe von Sicherheits- und Seetüchtigkeits-Standards bestimmt. Die Deckung der griechischen Flagge ist qualitativ höher als bei anderen Ländern, und dies hat niedrigere Versicherungsprämien und weniger Kontrollen bei den Schiffen, aber auch kürzere Liegezeiten in Häfen zum Resultat hat. Also signifikante Einsparungen für die Schiffe.
  • Solange die griechische Handelsschifffahrt sich einen der ersten Plätze in der internationalen Seewirtschaft erhält, hat sie die Möglichkeit, das internationale Regime zu beeinflussen, welches die weltweiten Transporte regelt, aber auch eine signifikante Position in internationalen Organismen beizubehalten (Ausschuss für Seetransporte des OECD und der EU, Reeder-Gremium der EU, internationale Schifffahrts-Organismen usw.). Damit sich dies fortsetzt, wird die Schrumpfung der griechischen Schifffahrt (das Gesamtvolumen der Schiffe) eine kritische Grenze nicht überschreiten dürfen.
  • Im Gegensatz zu dem … sozialistischen Griechenland hat in dem kapitalistischen Großbritannien der Staat eine Sonderabgabe für die ausländischen Staatsangehörigen – unter diesen auch die vielen griechischen Reeder – beschlossen, welche mehr als 12 Jahre in Großbritannien wohnen. All jene werden aufgefordert sein, jedes Jahr 50.000 Pfund, also etwa 58.000 Euro als Sonderabgabe zu entrichten. Diese Maßnahme wird ab April 2012 in Kraft treten und im Prinzip getroffen, damit der englische Fiskus sein volkswirtschaftliches Defizit deckt.
  • Die meisten der Reeder sind in Dutzende andere Unternehmen in Griechenland eingedrungen, womit gegenüber einer entschlossenen Regierung die Verhandlung weder so simpel noch so einfach ist. Niemand hat die Möglichkeit, sich einfach aufzumachen und wegzugehen …

(Quelle: To Pontiki)

  1. I vote with bullet
    16. Juni 2012, 11:19 | #1

    Ist doch geil, dann kann endlich die ganze Umweltpest aufgeloest werden und die 12 MRD EU-Strukturgelder, die bis Ende 2013 beantragt werden muessen, dazu verwendet werden, die komplette Flotte auf Windturbinenantrieb umzustellen. Meltemi wird dafuer sorgen, dass dann sogar ueberschuesssige Energie im Hafen ins Netz eingespeist werden kann. Sollte SYRIZA gewinnen und Hellas wirklich bereits die Junta sein, als die sie nach aussen wirkt, dann gibt es einen 2. 9. September wie gegen Allende.

  2. Konstantin
    16. Juni 2012, 16:03 | #2

    Wenn die Reeder sich so viel rausnehmen und meinen die Politik erpressen zu können weil sie ewig Steuerfrei davon kommen wollen, muß da wohl was geändert werden.

    Ausländische Reedereinen haben auch Schiffe welche die Touren der Griechischen Schiffe rund um Griechenland übernehmen können. Die zahlen dann Steuern und die Arbeitnehmer wechseln nur von einem zum anderen.

    Es ist ja unmenschlich dem Rentner die Rente auf 400 Euro zu kürzen und den Reedern keine Abgaben ab zu verlangen.

  3. Michael
    16. Juni 2012, 17:22 | #3

    Die Herren Reeder spinnen. Die meisten können ihr Geschäft eben nicht ins Ausland verlegen. Zum Beispiel irgendwelche Yachten oder nur mittelmeertaugliche Schiffe. Die können eine Küste weiter ziehen. Aber mit Griechenland säuft auch Cypern ab. In Frankreich oder Italien würden die Herrschaften sehr wohl Steuern zahlen. Ob auf der anderen Seite des Tümpels die Moslems auf dann ex-griechischer Reedereien scharf wären, bliebe zu bezweifeln. Ansonsten sieht man an den Frachtraten z.B. dem Harper, dass es in der Branche weltweit auch nicht so toll läuft.
    http://www.harperpetersen.com/harpex/harpexRH.csv
    Es gibt noch mehr solche Indizes, das generelle Bild hat sich seit 2008 nicht aufgehellt.

    Die Frage ist, wie die Troika solche steuerlichen Ungleichgewichte nicht sofort zur Abänderung forderten. Generell ist es schon so, dass die gesamte EU ein einziges Korruptistan von Steuervergünstigungen und Subventionen ist. Nur aus dem Grunde können überhaupt bestimmte Gruppen unermesslich reich werden, während die Masse verarmt.

    Auf jeden Fall scheinen sich nicht wenige EU – Politiker jetzt schon in die Hosen gemacht zu haben. Von daher wählt mal ruhig diesen Chaoten. Soll er zeigen, was hinter seiner großen Klappe steckt. Der Worte sind genug getan, wir wollen Taten sehen, seit Jahren. Das ist ja das Problem.

  4. Heinz
    16. Juni 2012, 18:33 | #4

    Die halbe Welt fährt unter fremder Flagge. Deutschland hatte dieses Problem schon vor Jahrzehnten.
    Es ist doch besser, diese vaterlandslosen Gesellen flaggen um, als dem Volk zu zeigen, dass es Superprivilegierte gibt. Das macht keine gute Stimmung.
    Andersherum kann der Staat Einfluss darauf nehmen, wer die Inlandstransporte in Griechenland, die ja nicht wenige sind, ausführen darf. Es liegt nur an der richtigen Ausschreibung.
    Also, lasst die Erpresser ziehen, es ist nicht schade um sie.

  5. Odysséas Oplítis
    17. Juni 2012, 07:45 | #5

    Heinz :

    Es ist doch besser, diese vaterlandslosen Gesellen flaggen um, als dem Volk zu zeigen, dass es Superprivilegierte gibt. Das macht keine gute Stimmung.
    Also, lasst die Erpresser ziehen, es ist nicht schade um sie.

    „Mit Vaterlandsliebe wird heutzutage weltweit nicht mal mehr ein Abstellraum tapeziert.“ Das schreibe ich in meinem neuen Buch (keine Angst ADMIN, das ist keine Werbung, da ich hier weder Titel noch meinen echten Namen nenne, den man auch nur bekäme, wenn man den Oplitis ins Germanische übersetzte – wer kann das schon.
    Vaterlandsliebe – die wird den Griechen schon in der Grundschule eingeimpft. Seid stolz darauf, ihr seid Griechen, ihr seid etwas Besondereres. Genauso wenig wie die angeblich deutschen Arier etwas Besonderes waren, sind es die Griechen. Sie sind Menschen wie andere auch, die geprägt sind von jahrtausendelanger Fremdbestimmung durch Römer, Bzyantiner, Venetianer, Osmanen, Italiener, Deutsche und und und. Besonders von den Osmanen hat man eine Menge assimiliert, was heute natürlich kaum einer wahr haben will, werden die Türken (im übrigen keine Osmanen) doch gehasst und verachtet¨. Das Rousfeti ist das alte Klientelsystem, das bis in die heutige Zeit besonders über die Parteien am Leben gehalten wird.
    Vaterlandsliebende Reeder – ein moderner Widerspruch in sich und gleichzeitig Sinnbild für die heutige widerspruchsvolle griechische Gesellschaft. Ich liebe mein Land und zahle keine Steuern. Das ist die Maxime vieler Griechen, nicht nur der Reeder. Hotelliers wären hier sicherlich einzusortieren. Bei meiner derzeitigen Recherche-Reise durch Hellas, habe ich nur ein einziges Mal unaufgefordert eine, dann auch noch falsche und unvollständige, Rechnung bekommen, zumeist aber keine, selbst auf Anforderung nicht. Einmal musste ich sie mir sogar noch selbst ausstellen, der Pensionsbesitzer stand dabei neben mir und hat telefoniert. Business, katalavenete?
    Vaterlandsliebe. Lieben die Politiker ihr Vaterland? Sicherlich nicht. Hätten Sie sonst das Vertrauen ihrer Wähler verkauft? Vertrauen, die härteste Währung, die man sich nur vorstellen kann. Φόβος – Furcht ist die schwächste. Furcht verhindert einen mutigen Blick in die Zukunft, aktives Handeln. Von letzterem sind Griechenland und seine liebenswerten Bewohner soweit entfernt wie Samaras von den versprochenen Investoren, die er „auf allen Breiten- und Längengraden“ suchen will, so weit entfernt wie Venizelos von einer Schlankheitskur, so weit wie Tsiprandreou von erfolgreichen Verhandlungen mit Merkollande.
    Πρέπει να κλαίω όταν βλέπω την Ελλάδα οδεύοντας προς την καταστροφή – Ich muss weinen, wenn ich sehe, wie Griechenland in die Apokalypse marschiert.

  6. V99 %
    17. Juni 2012, 16:21 | #6

    @ Odysséas Oplítis
    Danke fuer ihren Kommentar.Das deckt sich mit meinen Beobachtungen. Erscheint das genannte Buch in deutsch oder griechisch? Gibt es schon eine ISBN ?

  7. Odysséas Oplítis
    17. Juni 2012, 22:50 | #7

    @ V99 %
    Das Buch wird vorerst nur in Deutsch erscheinen. Erscheinung voraussichtlich im Herbst. Arbeitstitel: Der tiefe Fall des Ikaros. Bei den Griechen im Kampf um Europa. Am 29.6.2012 werde ich morgens im deutschen Radio (WDR5) ein etwa 20-minütiges Interview geben. Ich empfehle auch gern das im Januar bereits erschienene ¨Apollons verlorene Kinder. Bei den Griechen in der Schuldenkrise“. Ich bitte die Werbung zu entschuldigen, aber es wurde ja danach gefragt…

  8. admin
    17. Juni 2012, 23:12 | #8

    @Odysséas Oplítis
    Themenrelevante (Eigen-) Werbung ist legitim, solange sie nicht zum Selbstzweck wird. Aus diesem Grund ist auch die „Verlinkung“ des Autorennamens / Pseudonyms gestattet, um gegebenenfalls auf eine externe Hompage / Präsenz verweisen zu können.

  9. V99 %
    17. Juni 2012, 23:49 | #9

    Danke Admin! …dass es auch mal ohne Zensur geht 😀

    @ Odysséas Oplítis
    Ich werde mal im Webradio vorbeihoeren.

  10. admin
    17. Juni 2012, 23:59 | #10

    @V99 %
    Es bedarf wohl keiner weiteren Rechtfertigung, dass schablonenhaft stereotype Kommentare zunehmend nicht einmal mehr editiert, sondern kurzerhand gelöscht werden: die Moderatoren möchten schließlich auch mal Feierabend haben.

  11. Odysséas Oplítis
    18. Juni 2012, 09:20 | #11

    @admin
    @V99 %
    Hier also der für die Leserschaft des Blogs erlaubte relevante Verlinkung
    http://www.gerbode.de/Veroffentlichungen/Apollons_verlorene_Kinder/apollons_verlorene_kinder.html
    und aus dem Jahre 2011
    http://www.gerbode.de/Veroffentlichungen/Erdogan__Papandreou___ich/erdogan__papandreou___ich.html
    Hier auch Vergleiche zwischen Griechen und Türken (signomi Ellines)

  12. Ottfried Storz
    18. Juni 2012, 12:36 | #12

    Vaterlandsliebe ist bei den Griechen sehr stark ausgeprägt.
    Wahrscheinlich ebenso groß, wie die Abneigung gegen Steuern ……

  13. V99 %
    18. Juni 2012, 21:15 | #13

    @ Odysséas Oplítis
    Das hoert sich sehr interssant an, da ich auch schon mit Tuerken gelebt habe und auch die andere Seite einigermassen kenne.

    Was die Reeder angeht, kann ich es voll und ganz verstehen, wenn sie das ihnen geschaffene Schlupfloch auch nutzen. Da hilft das Verurteilen jetzt auch niemandem mehr. Was gebraucht wird sind geschickte oekonomisch versierte Diplomaten. Fuer eine Gesetzesaenderung ist es zu spaet. Es muessen Anreize geschaffen werden, damit die Kapitalflucht zurueckgefuehrt wird. Auch die internationalen Beziehungen dieser Reeder koennte man zum Vorteil des Landes nutzen, wenn man diplomatischer vorgeht. Was den Patriotismus angeht kann man es nicht treffender sagen:
    “Mit Vaterlandsliebe wird heutzutage weltweit nicht mal mehr ein Abstellraum tapeziert.”
    … aber mit Steuerflucht schon 😀

  14. Götterbote
    23. Juni 2012, 13:14 | #14

    Ich bin immer wieder überrascht, über die (angeblichen) Erfahrungen, die so mancher Griechenland-Reisende gemacht haben möchte. Ich selbst bin jedes Jahr mehrfach in Griechenland, habe dort auch gelebt und verfolge die ganze Geschichte nun seit mehreren Jahrzehnten persönlich mit. Und komischweise – um hier zum Thema zu kommen – kann ich nicht davon berichten, dass ich irgendwelchen Quittungen hinterherlaufen musste oder mir gar das Ausstellen verweigert wurde. Ganz im Gegenteil: als vor etlichen Jahren das Ausstellen einer Quittung zur Pflicht wurde, konnte ich nicht mal mehr das Periptero „ungeschoren“ verlassen, ohne die Quittung über 50 Cent für mein Wasser mitzunehmen. Und in den Fällen, in denen mir keine Rechnung selbständig ausgestellt wurde, ich aber eine verlangte, wurde dies ohne Murren und mit einer Selbstverständlichkeit getan, die ich komischerweise in vielen Fällen in Deutschland vermisse. Viel häufiger besuche ich in Deutschland Gastronomiebetriebe, in denen allenfalls etwas auf einen Bierdeckel gekritzelt wird (der hinterher dann im Müll landet), als das ich in einer griechischen Taverne nicht eine ordentliche Rechnung erhalte. Aber natürlich verkaufen sich Bücher (einer vorurteilsbehafteten Gesellschaft) mit solchen Geschichten viel besser, als wenn der Autor zugeben müsste, dass die meisten Dinge, die man seit einigen Jahren über Griechenland so liest, einfach nicht stimmen.

  15. Tiflopontikas
    12. Juli 2012, 16:10 | #15

    In Germania Zahlen die Reeder seit 1999 auch nur noch eine lächerliche Tonnagensteuer, dank Kanzler Schröder der ja auch HartzIV mitgebracht hat. Die griechischen Reedereien haben in 2010 sogar um 13% zugelegt und sind die größte Handelsflotte der Welt! Momentan sind noch 250 neue Schiffsbestellungen in China und Korea offen. Warum wird da nichts abgezogen? Mein Tipp an alle Pseudo-Anarchisten hier: Einfach mal an einem Sommer Vormittag nach Piräus gehen und Jachten versenken!

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