Griechenland benötigt mehr Zeit für Konsolidierungsprogramm

1. Juni 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 468

Sowohl in Griechenland als auch Europa ist allen Faktoren bewusst, dass der Zeitplan für die im Memorandum festgeschriebenen Ziele unmöglich eingehalten werden kann.

Die Neuverhandlung des Memorandums in der einen oder anderen Version gewinnt zumindest hinsichtlich der Komponente jener Maßnahmen an Boden, welche die Einkommen senken und die Rezession vertiefen. Inzwischen durchzieht fast das gesamte Spektrum der pro-europäischen Parteien in Griechenland die Überlegung, die Umsetzung des Memorandums für ungefähr drei Monate „einzufrieren“, damit Regierung und Troika sich zusammensetzen und ein neues realistisches Programm aufstellen.

Der Zusammenbruch der staatlichen Einnahmen, die damit einhergehende Entgleisung des Programms und hauptsächlich die gesellschaftliche Dynamik, so wie sie am 06 Mai ausgedrückt wurde und sich in den Demoskopien abbildet, führen unvermeidlich zu einer neuen Tangierung des Themas. Drei Wochen vor den Wahlen vertrat Dimitris Avramopoulos, stellvertretender Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND), dass die Beschlüsse eingefroren werden müssen, welche Griechenland auf Basis des Memorandums zu fassen verpflichtet ist (das ursprüngliche Programm sah Juni vor), und zeigte sich zuversichtlich, dass diesem Begehren stattgegeben wird.

Keine Aufkündigung, aber dreimonatige Aussetzung des Memorandums

Die Europäer haben verstanden, dass sich zu diesem Zeitpunkt in Griechenland etwas tut, und nehmen wahr, die griechische Realität unterschiedlich handhaben zu müssen, da sie auf keinen Fall wollen, dass die Ausweitung der Krise Europa bedroht„, merkte Herr Avramopoulos an. Seine Position kündigt auch die offizielle Linie der Partei an, da laut Kreisen der Syngrou die ND im Fall der Bildung einer Regierung durch sie – entweder allein oder in Koalition mit einer anderen Partei – die Einfrierung der Maßnahmen des Memorandums bis September 2012 vorhat, damit eine erneute Verhandlung des Memorandums erfolgt.

Wie angemerkt wird, ist außerdem das Programm hinsichtlich der diesjährigen Ziele entgleist. Die Rezession gestaltet sich auf 6,2% im ersten Quartal, die Arbeitslosigkeit tangiert 22% und das Defizit ist im Vergleich zu dem vergangenen Jahr um 24% höher.

Laut Herrn Staikouras, Leiter des Wirtschaftsressorts der N.D., hat sich erwiesen, dass das Memorandum in der Komponente des Aufschwungs und der volkswirtschaftlichen Einnahmen unzureichend ist und bis September die Vorlage eines Korrekturhaushaltes erforderlich sein wird, nachdem seine Neuverhandlung abgeschlossen sein wird.

Ungefähr analog ist nunmehr auch die Absicht der SYRIZA-Partei nach der Klarstellung, dass eine Kündigung des Memorandums nur auf politischer Ebene geschehen und es folglich keine einseitige Kündigung der Kreditvereinbarung geben werde. Laut Herrn Dragasakis ist das Ziel der SYRIZA die Einfrierung aller Maßnahmen des Memorandums, welche Rezession schaffen.

PASOK will mehr Zeit für Konsolidierungsprogramm

Einfrierung und Verschiebung der Juni-Maßnahmen verlangte gestern auch der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos und wiederholte seinen Vorschlag bezüglich der Verlängerung des Zeitraums der volkswirtschaftlichen Angleichung um ein oder mehrere Jahre. Die Verlängerung des Programms, die auch das Minimum der Forderungen der griechischen Parteien bezüglich der (Neu-) Verhandlung des Memorandums darstellt, gewährleistet Kreisen der PASOK-Partei zufolge die Einfrierung und Verschiebung der Ergreifung der Juli-Maßnahmen, da sich diese auf die beiden Jahre 2013 – 2014 beziehen.

Das kritische Thema ist folglich, ob Europa akzeptieren wird, Zeit für einen Aufschub zu gewähren, und in dem Quartal das primäre Defizit Griechenlands zu finanzieren, welches sich heute auf 1,7 Mrd. Euro beläuft. Die volkswirtschaftliche Entgleisung wegen der Rezession und der Regierungslosigkeit verlangt, der neuen Regierung Zeit zu gewähren.

Die Kassenbestände werden sich am 18 Juni erwartungsgemäß auf 700 Mio. Euro beschränken, wenn nicht der in den beiden Monaten April – Mai verzeichnete progressive Rückgang der Einnahmen umgekehrt oder gekippt wird, und wenn nicht die zurückgehaltenen Tranchen – 4 Mrd. Euro – freigegeben werden, werden die Kassen Ende Juni leer sein. Aus diesem Grund werden Europa und IWF akzeptieren müssen, das obige Defizit für den Zeitraum der Neuverhandlung oder Revision des Memorandums zu finanzieren.

Aus dem bisherigen Klima geht eine scheinbare Bereitschaft Europas hervor, unter der Voraussetzung eine Neuverhandlung des Programms zu akzeptieren, dass Griechenland sich dazu mit der Position einstellt, seine Verpflichtungen einzuhalten, und hauptsächlich mit der Absicht, das Programm der Reformen umzusetzen. Politische Faktoren aller Räume schätzen jedoch ein, dass Europas Entscheidung politisch sein und es daher kaum selbst die Reißleine ziehen wird. „Wir werden zu einseitigen Initiativen schreiten müssen„, betonen sie und merken an, dass sich derzeit niemand bereit zeige, die diesbezüglichen Kosten auf sich zu nehmen.

Mit den bisherigen Gegebenheiten hat jedenfalls keine der drei obigen Parteien die Absicht erklärt, zur Kündigung konkreter bereits gefasster Maßnahmen des Memorandums zu schreiten, sondern alle sprechen von einer Einfrierung der bevorstehenden Maßnahmen, und praktisch ergibt sich keine Gefahr der Aufkündigung des Memorandums von Seite Griechenlands.

(Quelle: Imerisia)

  1. yoss
    1. Juni 2012, 08:07 | #1

    eine funktionsfähige und vor allem fachlich kompetente regierung ist auch nach der nächsten wahl nicht zu erwarten. daher ist das aussetzen des memorandums bloss ein weiterer versuch, die nötigen strukturreformen zu verschleppen.

    im übrigen war ja lange genug zeit im letzten jahr, nicht nur plakativ massensteuern zu erhöhen, sondern die probleme ernsthaft anzugehen. zielsetzungen dazu gibt es im zweiten memorandum, wenn man es genau liest, en masse (etwa deregulierung der geschlossenen berufsgruppen, erleichterung von firmengründungen usf.). umgesetzt wurde aber nur das, was der klientel nicht weh tut.

    jetzt auf die nachgiebigkeit der EU-staaten zu spekulieren halte ich für höchst riskant und auch für unklug, dies scheint jedoch in den griechischen medien für ausgemachte sache gehalten zu werden. woher stammt diese unrealistische einschätzung, die in der EU wohl nur von wenigen politikern geteilt wird? und werden da die leser nicht wieder bestärkt in dem irrglauben, das land und die bürger könnten ohne ernsthafte änderungen davonkommen, wenn nur lang genug getobt und gestreikt wird?

    dem bemühen um wirtschaftliche rettung müsste das persönliche erkennen von schuld, egoismus, lüge und asozialem verhalten gegenüberstehen. das ist ein schmerzhafter prozess, der verlangt, dass man selbst verantwortung übernimmt und bereit ist, sein leben aus eigener kraft zu gestalten und nur das zu beanspruchen, was durch eigene leistung zustande kommt.

    ich glaube, der selbstbetrug bestand zu einem gutteil darin, zu meinen, dass alexis sorbas in einer vernetzten, globalisierten just-in-time-welt mit etwas charmantem schlawinertum davonkommt.

    siehe dazu auch http://www.greekdefaultwatch.com/2012/05/death-of-greeces-introspective-debate.html mit einer gründlichen analyse des momentanen status quo in der gesellschaft.

  2. 1. Juni 2012, 10:15 | #2

    Seit wieviel Jahren ist GR im EURO? Ich bitte Sie. Die Staaten haben ALLE immer mehr Geld ausgegebn als sie eingenommen haben. Auch Deutschland. Eine Konsolidierung war und ist nicht das Ziel der Politik. Die soziale Euthanasie weiter Bevölkerungsschichten ist das Ziel der Politik und der globalen Finanzmafia. So wird ein Schuh draus.

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