Fotis Kouvelis präsentiert Plan zur Regierungsführung in Griechenland

14. Juni 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 852

Der Parteiführer der Demokratischen Linken in Griechenland, Fotis Kouvelis, präsentierte ein 7 Punkte umfassendes Programm zur unmittelbaren Regierungsführung.

Einen Plan zur unmittelbaren Regierung des Landes, der den programmatischen Vorschlag der Demokratischen Linken zur Bildung einer progressiven Koalitionsregierung darstellt, präsentierte Fotis Kouvelis, Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) in einem kanalübergreifenden Interview. Wie er betonte, handelt es sich um den Plan, den er nach der Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 den politischen Kräfte unterbreiten wird, und merkte an, Nea Dimokratia (ND) und PASOK haben nur Forderungen angeführt und kein Regierungsprogramm präsentiert.

Wir werden alles Mögliche unternehmen, damit Griechenland nicht ohne Regierung bleibt„, erklärte Fotis Kouvelis und ersuchte die Bürger um ihre Stimme, damit seine Partei aus den Wahlen als dritte Kraft hervorgehen wird. Er wiederholte, die Positionen der Demokratischen Linken seien die Ablehnung der einseitigen Handlung der Aufkündigung des Memorandums, gleich ob diese aus dem Ausland oder dem Inland herrühre, und die schrittweise Lösung von dem Memorandum in Verhandlungen sei.

Fotis Kouvelis betonte, die Griechen ertragen keine weiteren „unerbittlichen Sparmaßnahmen“, und vertrat, die Neuverhandlung des Memorandums sei realistisch.

Die sieben Basispunkte des Vorschlags der DIMAR sind Folgende:

  • Säuberung des politischen Systems
  • Schrittweise Lösung von dem Memorandum
  • Produktiver Wiederaufbau des Landes
  • Landwirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen
  • Immigrationspolitik
  • Verteidigung und Ausweitung des Sozialstaats
  • Außenpolitische Themen

Unter anderem sieht der Entwurf vor:

  • Verabschiedung eines Gesetzes über die Kontrolle der Vermögensteile aller, sie seit 1974 Minister, Staatsekretäre, Ministerialsekretäre und höhere staatliche Amtsträger gewesen waren.
  • Abschaffung des Gesetzes über Ministerhaftung.
  • Abschaffung der parlamentarischen Immunität.
  • Drastische Senkung der Abgeordnetendiäten und Abschaffung der Vergütung für die Teilnahme an den parlamentarischen Ausschüssen.
  • Abschaffung der Abgeordnetenrente.
  • Senkung der staatlichen Subventionierung der politischen Parteien um 50%.
  • Einführung der einfachen Verhältniswahl.
  • Verlängerung der volkswirtschaftlichen Angleichung bis einschließlich 2017.
  • Einfrierung der Juni-Kürzungen bei Löhnen und Renten.
  • Abschaffung der Verfügung über die Senkung des Mindestlohns.
  • Wiederherstellung der Tarifverträge und der Nachwirkung.
  • Steuerreform, welche die Erhöhung des Steuerfreibetrags und die Besteuerung des Immobilienvermögens der Kirche und der Klöster vorsieht.
  • Konjunkturprogramm von 30 Mrd. Euro.
  • Sofortige Gewährung von Liquidität seitens der Banken an die Unternehmen von wenigstens 25% der Rekapitalisierung.
  • Europäische Garantie der Spareinlagen.
  • Regulierung der Kredite Arbeitsloser und Armer.
  • Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Entwicklung und Reorganisation der ländlichen Regionen.
  • Maßnahmen bezüglich der illegalen Immigration.
  • Anhebung und Ausweitung der Arbeitslosenhilfen.
  • Moratorium mit der Türkei, damit die Rüstungsausgaben für 5 Jahre eingefroren werden. – Forcierung der Verhandlungen mit der FYROM zur Lösung des Themas der Namensgebung.

Sein Feuer in Richtung der SYRIZA-Partei lenkend betonte Fotis Kouvelis, diese habe sich zur Bedienung ihrer Wahlinteressen entschieden, das Land in zweite Wahlen zu führen. Er beschuldigte die SYRIZA einer „wankelmütigen Position gegenüber dem Memorandum“ und betonte, mit der einseitigen Aufkündigung des Memorandums mache die SYRIZA einen „Sprung ins Leere„. Ebenfalls rief der die SYRIZA auf, ihre Position zu klären und zu stabilisieren.

Bezüglich der Erklärung des Alexis Tsipras gefragt, Samaras und Venizelos suchen einen „linken Karatzaferis„, meinte Herr Kouvelis, „solche Charakterisierungen dienen einer überholten Misere der Linken„. Sich auf das Thema nach den Wahlen erfolgender Kooperationen stellte Herr Kouvelis klar, „die DIMAR wird keinen Blankoscheck, keine Blankovollmacht erteilen„, und betonte, das Wichtigste für das Fortschreiten einer solchen Kooperation sei die zur Umsetzung kommende Politik.

Herr Kouvelis ließ die Möglichkeit einer zukünftigen Zusammenarbeit in der Regierung, gleich ob die ND oder die SYRIZA die erste Partei sein wird, auf der Basis des von ihm detailliert präsentierten Plans zur unmittelbaren Regierungsführung offen und setzte zwei rote Linien: Verbleib des Landes im Euro und schrittweise Entbindung von dem Memorandum. „Der nächste Tag wird für alle kritisch sein, und unter dem Druck der Bürger und dem Bedürfnis des Landes nach einer progressiven Regierung kann es Verlagerungen geben„, fuhr er fort.

Bezüglich der Entwicklungen auf europäischem Niveau und der eventuellen Schaffung einer Europäischen Union der zwei Geschwindigkeiten meinte Herr Kouvelis, Europa sei nicht nur Frau Merkel, deren Politik auch im Inneren Deutschlands Niederlagen erfahre, und betonte, seine Partei unterstütze eine wirtschaftliche Regierungsführung zu Bedingungen eines politisch vereinigten Europas.

(Quelle: in.gr)

  1. Ariadne
    14. Juni 2012, 08:19 | #1

    Aha! „Verteidigung und Ausweitung des Sozialstaates.“ – Interessant. Vielleicht könnte Herr Kouvelis auch mal erklären, wie er alle diese Massnahmen finanzieren will. Reeder will er ja offensichtlich weiterhin nicht besteuern, die ins Ausland transferierten Gelder nicht zurückholen oder beschlagnahmen. Mit neuen Schulden etwa? – Alter Wein in neuen Schläuchen!

  2. Fiktiv07
    14. Juni 2012, 09:09 | #2

    Ich finde es interessant was wie in Griechenland passiert. Wer sich näher mit dem Thema wie unser Geld entsteht und was die Sekundärmärkte (Banken,Börsen) sind beschäftigt, dem eröffnen sich Hintergründe die dem „normalen“ Bürger kaum bewusst sind.

    Vor allem dass es im Grunde egal ist welche Partei mit welchem Programm an der Macht ist wenn das bestehende System nicht radikal umgekrempelt wird. Wenn die Syriza bzw. Tsipras das vor hat, dann wäre es sein politischer Untergang. Er würde radikal von den Märkten abgeschnitten, isoliert und mit geballter Finanzkraft, den etablierten Steuerungsmechanismen des Geld- und Kapitalsystems in die Knie gezwungen. Es würde ein Exempel an Griechenland statuiert werden was dem blüht der daraus aussteigt.

    Erst wenn das System zusammenbricht, durch seine eigene Gier nach Zins- und Zinseszins, dem Hunger nach exponentiellen Wachstum das immer weniger gestillt werden kann, die aufgeblähten Papierwerte (verzinste Staatsanleihen, Geld, AKtien, CDSs usw.) platzen,dann bricht auch dessen Macht zusammen, damit auch die Mechanismen Druck auszuüben. Und dann könnte ein völlig neues System installiert werden welches mit denen die tief drin und an dessen Tropf hingen (ND,Pasok) unvergleichbar schwerer wäre.

    Noch überwiegt die Angst vor einem Ausstieg, und das ist so gewollt. Auch dass Griechenland als Sündenbock installiert wird, mahnendes Beispiel eines unartigen Knechtes der Finanzwelt für die übrigen EU-Staaten.

    Wer mehr über die Zusammenhänge unseres Geld- und Wirtschaftssystems wissen, sich erklären möchte warum was gerade passiert, dem empfehle ich mal auf youtube Professor Bernd Senf einzugeben. Ein studierter Ökonom der die Abläufe (für mich zumindest) gut verständlich aufzeigt. Vor allem unabhängig da er es für sich selbst nicht mehr vertreten konnte. Mir hat es sehr geholfen vieles klarer und vor allem nachvollziehbar verstehen können was überhaupt, über unserer aller Köpfe hinweg, abgeht und warum.

  3. V99 %
    14. Juni 2012, 10:24 | #3

    Dieser Herr hat sehr gute Vorschlaege gemacht. Besonders die Kontrolle der Regierung macht Sinn. Es sind ein Paar unbeliebte Themen dabei, die anscheinend keiner sich traut anzusprechen, wie die Besteuerung der Kirche und die im Untergrund verschwundenen voellig sinnlosen ueberhoehten Militaerausgaben. Soweit so gut, wie er das alles finanzieren will bleibt er, wie auch alle anderen, die ihre „Programme“ zum Besten gegeben haben, auch schuldig. Warten wir weiter auf den Untergang und geniessen solange die Volksamnesie und damit das so bleibt, immer schoen tief durchatmen……….. 😀

  4. Heinz
    14. Juni 2012, 11:17 | #4

    Das hört sich äußerst vernünftig an. Solche demokratischen Kräfte müssen gestärkt werden.

  5. gronus
    14. Juni 2012, 12:40 | #5

    „Konjunkturprogramm von 30 Mrd. Euro“

    woher möchte der mann das geld nehmen? das steht leider nicht im artikel..

  6. Mikka
    14. Juni 2012, 13:51 | #6

    •Konjunkturprogramm von 30 Mrd. Euro.

    Warum nur so wenig und nicht gleich 50 Mrd Euro ??

  7. Konstantin
    14. Juni 2012, 15:03 | #7

    Finde sein Programm gut. In Griecheland muß System rein gebracht werden und der Selbstbiedungsladen der Politer muß einmal geschlossen werden.

    Vor allem muß in Griechenland die Eigenproduktion wieder steigen und auf den Binnenmärkten zu vernünftigen Preisen angeboten werden.

    Es war erstaunlich in Chaldiki zu sehen das die Tomaten aus den Niederlanden sehr viel preiswerter waren die die Tomaten aus der Umgebung. Das nur als Beispiel. Meiner Meinung nach importiert Griechenland viel zu viele Güter, die sie selbst preiswerter und gesünder anbieten können.

    Die Förderung der Landwirschaft ist ein wirklich guter Gedanke, nur muss auch mit den Handelsbedingungen in Griechenland was geändert werden.

    Ein Grosshändler kauft ein, vergibt es an weitere Händler und bis die Waren im Geschäft sind haben 5 Leute dran verdient. Der Bauer selbst erhält so gut wie nichts für seine Produkte und wenn er Pech hat, muß er den Grosshändler noch schmieren damit ihm überhaupt seine Produkte abgekauft werden.

  8. Heinz
    14. Juni 2012, 16:16 | #8

    @Konstantin

    Die Produzenten in Griechenland könnten z.B. Genossenschaften gründen und so ihre Marktmacht stärken, bzw. den Zwischenhandel völlig aushebeln. Das geht natürlich nicht, wenn keiner dem anderen traut.

    Für Gronus:

    Von der EU. Wurdebereits zugesagt, wenn Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt.

  9. Ariadne
    14. Juni 2012, 20:32 | #9

    @Konstantin
    Auf der Insel, auf der ich lebe, verkaufen die Bauern (Produzenten!) ihr Obst und Gemüse direkt auf einem kleinen Markt (ca. 10 Stände). Zu Preisen, die ich in Westeuropa nicht mal im teuersten Delikatessenladen bezahle.

    @Heinz betr. Gronus:
    Soviel ich weiss, hat Syriza nicht die Absicht, die griechischen Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern einzuhalten. Woher also sollen die 30 Mrd. kommen?

  10. Roditisa
    15. Juni 2012, 10:33 | #10

    @Ariadne
    Das Programm ist das von Dimokratiki Aristera (Kouvelis). Die wollen die Verpflichtungen einhalten und können dementsprechend auch mit den 30 Mio kalkulieren.

    Um Syriza geht es in diesem Artikel nur insofern, als die Dimar Syriza genau wegen der Ankündigung, das Sparprogramm aufzukündigen kritisiert.

    Schade, dass Dimar es nicht geschafft hat, bei den Wählern anzukommen. Aber Kouvelis spricht wie ein Professor in einer Vorlesung, nach 2 Minuten kann man kaum mehr zuhören. Hätte die Partei einen guten Redner, wäre vieles anders.

  11. Heinz
    15. Juni 2012, 13:23 | #11

    @Roditisa

    Was wollt ihr denn? Tolle Redner oder ein gutes Programm? Ihr werdet euch schon entscheiden müssen.

    Wenn ich richtig informiert bin – u.a. auch durch diesen Blog – habt ihr die schönen Reden doch so was von satt, oder?

  12. Roditisa
    15. Juni 2012, 20:51 | #12

    @Heinz
    Ich will gar nichts. Ich darf hier nicht wählen, weil ich Deutsche bin. Und ich komme mir in letzter Zeit manchmal wie ein Airbag vor: auf der einen Seite meine deutschen Landsleute, die mir vorwerfen, wie verbohrt, kurzsichtig, usw. „die Griechen“ (also auch mein Mann, meine Kinder 2 und 7 jahre alt) sind. Und auf der anderen meine griechischen Bekannten, die Sätze gerne beginnen mit „Eure Merkel“, oder „ihr Deutsche“, so als hätte ich die Dame gewählt, oder wäre in Deutschland irgendwie an der Entscheidungsfindung involviert und würde hier nicht wie die meisten anderen mit einem Familieneinkommen unter 1000 Euro rumkrebsen und um die Zukunft meiner Kinder fürchten.

    Da ich das Programm der Dimar gut finde, finde ich es schade, dass die Partei niemanden hat, der es den Menschen so rüberbringt, dass sie es verstehen. Ein guter Redner macht in der Politik einfach viel aus, das kann man nicht leugnen, und ich hätte meiner Wahlheimat gewünscht, dass eine Partei mit einem guten Programm einen solchen in ihren Reihen gehabt hätte. Hat aber leider nicht sollen sein. Tsipras wickelt die Menschen mit seinem Bubencharme ein und Samaras bekommt alle nur erdenkliche Schützenhilfe aus dem Ausland, obwohl er eigentlich wahrscheinlich für alle möglichen Straftaten aus seinen Ministerzeiten hinter Gitter gehen sollte. Und Parteien, die wirklich die Interessen der Menschen vertreten, werden übersehen, weil sie nicht laut genug schreien.

    Das ist kein rein griechisches Phänomen, in allen Ländern gehört zur Politik ein Minimum an „Verführung“ der Masse, weil Menschen Herdentiere sind und es einfach mögen. Und ich meine das jetzt gar nicht wertend, man sollte als Mensch auch zu den Schwächen der eigenen Spezies stehen.

  13. tabascofan
    16. Juni 2012, 12:58 | #13

    @Roditisa
    Ja, das ist sicher so, dass zur Politik auch Menschen gehören, die sie verkaufen. Eine (neue) Partei, die ihr Programm nicht darstellen kann – oder nur ungenügend -, wird sich schwertun mit der 5-Prozent-Hürde. (Das gibt es doch auch in Griechenland?) Aber was noch wichtiger ist: Wie werden neue Strömungen von den Medien unterstützt? Mir scheint, da liegt ganz viel im Argen. In den griechischen Medien scheint es mir doch viel Desinformation und auch Hetze zu geben (die deutsche Hilfe ist eine deutsche Besatzung, Merkel ist das personifizierte Böse..) Was in den Medien fehlt, ist die Aufbruchstimmung: Packen wir es an! Machen wir es besser, jeder einzelne von uns! Denn wir sind der Staat. Sei du selbst die Verbesserung, die du dir von deinem Land wünschst.

  14. Heinz
    16. Juni 2012, 18:54 | #14

    @tabascofan

    In Deutschland gab’s in den Siebzigern mal eine Esso-Werbung, die lautete:
    „Es gibt viel zu tun, packen wir’s an.“

    Die war richtig gut.

    Was haben manche, humorvoll gemeint, daraus gemacht: „Es gibt viel zu tun. Fangt ihr schon mal an.“

    Könnte das gerade in Griechenland abgehen?

  15. Bavaria
    16. Juni 2012, 19:38 | #15

    @ Heinz
    Nach dem x-ten erfolglosen Besuch unseres Inselfinanzamtes (40 km hin und 40 km zurück, von der kostbaren Urlaubszeit mal ganz abgesehen hat mein Mann diesen Spruch dahingehend abgewandelt „es ist viel zu tun, aber nichts zu machen“. Trifft die jetzige Situation auch ein wenig.

  16. Roditisa
    16. Juni 2012, 22:09 | #16

    @tabascofan
    Ja, eine Hürde gibt es hier. Sie liegt bei 3%.

    Ich bin über die Berichterstattung auch nicht wirklich glücklich, es gibt einige Sender und Printmedien, die sich in meinen Augen zu sehr mit den Mächtigen identifizieren. Aber die Bandbreite ist groß. Ich sehe gerne Nachrichten auf dem griechischen Sky, weil die Berichterstattung dort auf mich sachlich und informativ wirkt, wenig polemisch und oft mit guten Analysen zur Situation und keiner Scheu vor Kritik an den Schaltzentralen des Landes. Die sind aber in Deutschland keinen Aufreger wert, deshalb erfahren deutsche Leser nur von denen, die uns Deutsche schlecht darstellen.

    Daher bin ich auch über die Berichterstattung in Deutschland nicht begeistert. Es gab und gibt weiterhin viele Medien, die ein Feindbild gegenüber Griechenland im einzelnen und die südlichen Euroländer insgesammt schüren. Bild, Focus, Faz, der Spiegel fallen mir da spontan ein. Dt. Fernsehen kann ich nicht empfangen, da kenne ich die Berichterstattung nicht, aber in den Onlinemedien ist die Berichterstattung teilweise extrem tendenziös, die Fortschritte bei den Reformen werden verschwiegen, es wird immer nur erzählt, was nicht funktioniert. Das verkauft sich offensichtlich besser, weil es das Klischee bedient und die Menschen nicht umdenken müssen.

  17. Roditisa
    16. Juni 2012, 22:33 | #17

    @Heinz
    Nein. Ich würde es eher so beschreiben: Sie sind schon lange unterwegs und merken plötzlich, dass die Richtung nicht stimmt. Der Tank ist auch nicht mehr sonderlich voll und irgendwas stimmt nicht mit dem Motor. Was tun? Die Mitfahrer sind sich nicht einig, der eine möchte jemand zu Fuss los schicken, die Gegend zu erkunden, ein anderer meint, man müsse den Motor reparieren, der Dritte ist für weiterfahren, irgendwo wird man rauskommen. Und sie als Fahrer sollen eine Entscheidung treffen.

    Ausserdem identifizieren sich die wenigsten Griechen mit ihrem Staat. Der Staat behandelt die Menschen seit Jahrzehnten unterschiedlich, je nachdem, wie viel Macht sie haben (in Form von Geld und Beziehungen). Daher wird ihm misstraut. Der Staat, das sind nicht die Bürger . Der Staat sind die Machthaber und ihre Klientel. Die Bürger sind in diesem Staat Bittsteller.

    Eigentlich bräuchte das Land eine Bewegung, die sagt: Holen wir uns den Staat in die Hände der Bürger zurück.

  18. tabascofan
    17. Juni 2012, 14:21 | #18

    @Roditisa
    Was genau ist es, was bewusst verschwiegen wird in den deutschen Medien?

  19. V99 %
    17. Juni 2012, 16:29 | #19

    Kleiner Tipp wegen nicht hetzerischer Berichterstattung in deutschen Zeitungen: Sueddeutsche.de
    Es ist auch eine der wenigen, die z.B. ueber die Siemens Affaere berichtet hat.
    Zu BLÖD und Co braucht man wohl nichts sagen, es sei denn man will mal wieder lachen 😀 oder weinen 🙁

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