Fiskus in Griechenland forciert Pfändungen

11. Juni 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 1.397
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Auf Anweisung des Finanzministeriums in Griechenland sollen die Finanzämter umgehend zu Pfändungen schreiten, um bis Ende Juni 2012 dem Fiskus 400 Mio. € zu verschaffen.

Das Finanzministerium hat bei den Finanzamtsleitern „Gas“ gegeben, um eine nie dagewesene Jagd auf die Schuldner des Fiskus zu starten und Pfändungen von Immobilien, Fahrzeugen, Bankguthaben, Löhnen, Renten, Mieten und Strafverfolgungen in Gang zu bringen. Mit einem Runderlass verlangt es die Aktivierung des Mechanismus, damit bis Ende Juni 2012 fällige Verbindlichkeiten von 400 Mio. Euro eingetrieben und die Steuereinnahmen stimuliert werden, die seit Mai einen Rückgang von ungefähr 10% verzeichneten.

Die ersten, die von Pfändungen bedroht sind, sind die Schuldner, welche Mieten einnehmen oder luxuriöse Fahrzeuge besitzen oder Rechte an Ansprüchen gegen andere Personen haben, sowie auch alle, die mehr als 300 Euro schulden und Immobilienvermögen besitzen. Weiter verlangt das Ministerium die direkte Beschlagnahme von Beträgen, die sich auf Bankkonten der Schuldner befinden, und die Einleitung von Strafverfahren zu Lasten aller, die dem Fiskus mehr als 5.000 Euro schulden.

Rigorose Pfändungen und Strafanzeigen sollen Haushalt retten

Mit seinem Runderlass verlangte der Direktor für Steuerprüfungen und öffentliche Einnahmen, Antonis Nanopoulos, von den Finanzamtsleitern:

  1. Unmittelbare Realisierung von Recherchen bei:
    • Schuldnern mit Einkommen aus Mieten, Inhabern luxuriöser Fahrzeuge, Schuldnern mit Forderungen aus Vergütungen Dritter.
    • Schuldner mit fälligen Verbindlichkeiten von mehr als 300 Euro, mit Immobilienvermögen und Forderungen gegen Kunden aus zusammenfassenden Aufstellungen der Rechnungen von Kunden – Lieferanten.
  2. Unmittelbare Eintreibung durch die zuständigen Notare von Versteigerungserlösen, für welche bei auf Betreiben Dritter durchgeführter Versteigerungen der Fiskus nach seiner Ankündigung eingesetzt worden ist.
  3. Von Amts wegen erfolgende Durchführung der Verrechnung von Forderungen der Schuldner gegen den Fiskus mit den bestehenden festgestellten Schulden.
  4. Für Verbindlichkeiten geringer Höhe Pfändung in Hände Dritter anstatt der Pfändung von Immobilien. Es sollen also Löhne, Renten, Subventionen, Miete und andere Einkommen und Einnahmen jeder Natur gepfändet werden, welche der Schuldner des Fiskus von Dritten zu erhalten berechtigt ist.
  5. Bei mehreren Immobilien Pfändung in eine belastungsfreie Immobilie, deren Wert höher ist als die Schuld, jedoch nicht um ein Vielfaches übersteigt.
  6. Sofortige Aufstellung eines Versteigerungsprogramms für ausgewählte Immobilien der Schuldner, die sich weiterhin nicht beugen.
  7. Für Immobilien, die ein Einkommen abwerfen, Pfändung sowohl der Immobilien als auch der in Händen des Mieters befindlichen Mietzahlungen (in ihrer Gesamtheit oder zu einem Anteil davon).
  8. Pfändung von Forderungen in Händen Dritter, sowie Pfändung der Forderungen in Händen der Kunden des Unternehmens.
  9. Verwertung der Ergebnisse von Datenabgleichen, wie Transfer von Auslandsüberweisungen, Zinsen aus Auslandsguthaben, Einreichung von Mietverträgen und Einkommensteuererklärungen, Erklärungen zur Immobilientransaktionssteuer und Erbschaftssteuer usw.
  10. Direkte Pfändung der auf Bankkonten der Schuldner des Fiskus eingezahlten Beträge, damit ihre Verbindlichkeiten beglichen werden.
  11. Kontinuierliche Nachforschung zur Auffindung der gemeinsam verpflichteten Personen, die zusammen mit dem Erstschuldner mit ihrem Vermögen für die Begleichung der Schuld haften.
  12. Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung aller Schuldner mit Verbindlichkeiten von über 5.000 Euro.

(Quelle: Imerisia)

  1. nikos
    11. Juni 2012, 08:51 | #1

    endlich scheint sich etwas zu bewegen!

  2. Heinz
    11. Juni 2012, 11:05 | #2

    Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht. Hat ja lange genug gedauert.

  3. Infoliner
    11. Juni 2012, 15:48 | #3

    Liebe Kommentatoren, und was glaubt Ihr, wohin dieses Geld dann geht?
    Bei einer anständigen, fairen staatlichen Organisation kann man über alles reden,
    aber unter den gegebenen Umständen sind die Anständigen wohl eher diejenigen,
    die mit Steuerverweigerung sich für eine Beendigung des furchtbaren Theaters der gezielten Verarmung des Landes einsetzen.

  4. mazu
    11. Juni 2012, 15:52 | #4

    Gähn. Leider alles viel zu spät-Aktionismus nennt man sowas wohl. Hätte man schon vor 3 Jahren machen können, warum erst jetzt ?
    Weil in knapp 1 Woche wieder gewählt wird ?
    Weil der Staatsbankrott unabwendbar ist ?
    Weil man den Superreichen erstmal Zeit geben musste, damit die Ihre Pfründe in aller Seelenruhe auf Auslandskonten, Steuerparadiese und Top-Immobilien in London investieren konnten.

    Ich weiss es nicht, inzwischen interessiert es mich auch nicht mehr. Im Grundgesetzt von GR steht wohl immer noch, das Reeder keine Steuer zahlen müssen…selbst das hat man in 3 jahren nicht geschafft, abzuschaffen. Ein putziges kleines Land.

    Wie sagte Gorbi mal: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Für Gr ist es wohl zu spät…

  5. Rambo
    11. Juni 2012, 16:34 | #5

    In meinem Umfeld würde 90 % davon betroffen sein.

  6. V99 %
    11. Juni 2012, 18:07 | #6

    @ Rambo
    Danke!

  7. Roditisa
    11. Juni 2012, 21:51 | #7

    Interessant, dass das jetzt möglich ist, wo wir von einer technokratischen Übergangsregierung verwaltet werden. Warum wohl war das nicht möglich, solange ND und/oder Pasok an der Macht waren?

    Die Justiz, das größte und zentrale Problem wird ja nicht mal erwähnt. Von gar niemand. Ich stelle mich auf harte Zeiten ein.

  8. Griechenfan
    11. Juni 2012, 23:36 | #8

    @Infoliner
    Gut gekontert. Bravo

  9. Uli
    12. Juni 2012, 10:27 | #9

    Tja, vermutlich wird es aber nicht viel bringen, weil allem Anschein nach die Akten- bzw. Datenlage so schlecht ist, dass man die „Zielgruppe“ nur sehr unzureichend identifizieren kann. Mir kommen da die Bilder von zugemüllten Archivräumen in den Kopf… Es wird wohl daher wenn überhaupt nur eine sehr kleine Gruppe real betreffen.

  1. 28. Dezember 2013, 00:06 | #1

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