Stromsperre wegen Steuerschuld in Griechenland verfassungswidrig

31. Mai 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 894

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand in einem Grundsatzurteil die Abschaltung der Stromversorgung wegen Steuerschulden als verfassungswidrig.

Wie das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit seinem Urteilsbeschluss 1972/2012 mehrheitlich befand, steht die sogenannte „Immo-Abzocke“ (Anmerkung: gemeint ist die außerordentliche Zwangsabgabe auf elektrifizierte Immobilien) mittels der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) oder der alternativen Stromversorger nicht im Widerspruch zu der Verfassung und dem ersten Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMK) entgegen.

Mit dem selben Urteil annulliert das Plenum des StE jedoch den einschlägigen Beschluss 1211/2011 des stellvertretenden Finanzministers zu dem Teil, in dem er vorsieht, dass jedem Verbraucher, der die „Außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Gebäudeflächen (EETIDE) nicht entrichtet, die elektrische Stromversorgung abgeschaltet wird. Das höchste Gericht befand, dass eine Stromsperre aus diesem Anlass verfassungswidrig sei.

Immobilien-Zwangsabgabe ist wegen des öffentlichen Interesses zulässig

Konkreter befindet das Plenum des StE in seinem 67 Seiten umfassenden Beschluss, die Sonderabgabe stelle eine Steuer temporären (zweijährigen) Charakters dar, die auf allgemeine und objektive Kriterien wie Fläche, Zonenpreis usw. gestützt sei. Gemäß der Ansicht der Mehrheit der Mitglieder des StE-Plenums verletzt die strittige Abgabe weder die Bestimmungen der Verfassung (welche Eigentum, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung, Verteilung steuerlicher Lasten usw. schützen) noch die Menschenrechtskonvention (EMK) und stellt eine unter den gegeben Umständen verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung des Vermögens dar.

Wie in der Urteilsbegründung ausgeführt wird, wurde die Maßnahme ergriffen, um dem dringenden Bedürfnis eines ernsthaften öffentlichen Interesses zu begegnen und in einem Umfeld wirtschaftlicher Rezession unmittelbar ein zusätzliches volkswirtschaftliches Defizit zu decken, während sie gleichzeitig nur vorläufigen Charakters ist und nicht zur Konfiszierung werden kann. Weiter akzeptierte die Mehrheit der Richter, dass die – zu anderen Steuermaßnahmen hinzukommende – strittige Abgabe zwar eine erhöhte Belastung der Bürger herbeiführe, dieser Umstand sie jedoch angesichts der ernsthaften und dringlichen volkswirtschaftlichen Gründe, aus denen sie verhängt wurde, nicht zu einer unzulässigen Einschränkung des Vermögens mache. Die Minderheit vertrat dagegen, die Maßnahme widerspreche verfassungsrechtlichen Bestimmungen und der EMK und berücksichtige nicht die individuelle Besteuerungsfähigkeit eines jeden Bürgers.

Stromsperre wegen Steuerschulden ist verfassungswidrig

Verfassungswidrig ist laut dem Beschluss des Plenums des StE dagegen die Möglichkeit zur Stromabschaltung, die auch in Artikel 53 des Gesetzes N. 4021/2011 für all jene vorgesehen ist, die aus welchem Grund auch immer die Zwangsabgabe nicht entrichten. Der StE urteilt, die Abschaltung stelle einen unzulässigen Eingriff in das Vertragsverhältnis des Konsumenten und des Stromversorgers und eine Verletzung des Anspruchs des ersteren auf freien Genuss seiner sich aus dem einschlägigen Belieferungsvertrag ableitenden Rechte dar.

Das Plenum des StE akzeptierte auch, dass mit der Sanktion der Stromsperre gegen einen Steuerzahler, weil er nicht steuerlichen Verpflichtungen entspricht, die zu seinen sich aus dem Stromversorgungsvertrag ableitenden Verpflichtungen irrelevant sind, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt wird, da es sich um eine Maßnahme handelt, die zur Annullierung der Globalität der Erbringung von Leistungen eines gemeinnützigen Netzes und Services aus einem Grund führt, der nicht mit der in Rede stehenden Leistung verwandt ist.

Es sei angemerkt, dass die Mehrheit der Plenumsmitglieder auch ein Thema der Verletzung nicht nur der wirtschaftlichen Freizügigkeit, aber auch des verfassungsrechtlichen Schutzes der menschlichen Würde erhob, weil die Stromsperre die Verweigerung eines Gutes von unerlässlicher Bedeutung für die würdevolle Lebensführung einher bringe. Die Minderheit vertrat dagegen, die Stromabschaltung sei wegen des Zwecks des nationalen Interesses an der unmittelbaren Bewältigung des volkswirtschaftlichen Problems und auch deswegen verfassungskonform, weil sie in der Gesetzgebung auch in anderen Fällen vorgesehen ist.

(Quelle: in.gr)

  1. Heinz
    31. Mai 2012, 11:14 | #1

    Es war doch von vornherein klar, dass eine Verquickung der Zwangsabgabe mit der Stromlieferung keinem Rechtsstreit standhalten würde. Insofern frage ich mich, wie fachlich kompetent Menschen sein müssen, denen so etwas einfällt. Man muss scheinbar nichts besonders qualifiziert sein, um Spitzenbeamter im Justizministerium zu sein.

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