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Experiment neoliberaler Sparpolitik mit Griechenland

20. Mai 2012 / Aufrufe: 1.172

Alexis Tsipras fordert die Beendigung des neoliberalen Experiments mit Griechenland und lastet Bundeskanzlerin Merkel eine ungeheure gesellschaftliche Verantwortung an.

Das Experiment der im Namen der Lösung der Krise verfolgten Sparpolitiken muss beendet werden„, verlangt der Vorsitzende der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras in einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian.

Griechenland ist für das Experiment zur Umsetzung der neoliberalen Schock-Politik ausgewählt worden und die Griechen waren die Versuchstiere. Wenn das Experiment fortgesetzt wird, wird es als geglückt betrachtet und diese Politik dann auch in anderen Ländern angewendet werden. Deswegen ist es so wichtig, dass das Experiment gestoppt wird. Dies wird ein Sieg nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa sein.

Weiter führte Alexis Tsipras an, Griechenland habe sich niemals in einer dermaßen schlimmen Lage wie heute befunden.

Wir wollen unsere Partner nicht erpressen, sondern überzeugen

Niederlage ist der Kampf, der nicht ausgefochten wird„, meint der griechische Politiker, und auf die Frage des Journalisten, ob er Angst habe, antwortet er: „Ich hätte Angst, wenn wir diesen Weg fortsetzen würden, einen Weg in die gesellschaftliche Hölle […] Wenn jemand kämpft, existiert eine hohe Möglichkeit, dass er gewinnt, und wir kämpfen um zu gewinnen.

Alexis Tsipras betont, sich nicht gegen den Euro oder die Eurozone zu stellen. Er erklärt, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel trage eine „ungeheure gesellschaftliche Verantwortung“ und fügt an: „Wir wollen nicht erpressen, wir wollen unsere europäischen Partner davon überzeugen, dass die Art, die gewählt wurde um Griechenland zu begegnen, kontraproduktiv ist. Es ist, als ob jemand Geld in ein bodenloses Loch wirft.

Die anstehenden Wahlen in Griechenland werden nicht nur das hiesige, sondern das Geschehen auf internationalem Niveau bestimmen„, führt er aus und betont, der Kampf sei nicht persönlich: „Er bezieht sich nicht auf Völker und Bürger. Auf der einen Seite stehen die Arbeitnehmer und die Mehrheit der Bürger und auf der anderen befinden sich die Kapitalisten, die Bankiers, die Spekulanten der Börsengeschäfte, das Großkapital. Es ist ein Krieg zwischen den Bürgern und den Kapitalisten.

Auf die Frage, was er im Fall seiner Wahl mit dem Memorandum tun wird, antwortet Tsipras: „Die Europäer müssen verstehen, dass wir keinerlei Absicht hegen, zu einer einseitigen Handlung zu schreiten. Wir werden zu handeln gezwungen sein, wenn jene einseitig handeln und den ersten Schritt unternehmen. Wenn sie uns das Geld sperren, wenn sie die Finanzierung (der Kredite) stoppen, dann werden wir unsere Gläubiger nicht bezahlen können. Das was ich sage ist sehr simpel.

Ich mag es, zu pokern

Das Portrait des Herrn Tsipras präsentierte auch die New Yorker Times in einer Berichterstattung aus Athen. „Aufsteigender politischer Stern, Gegner der Sparpolitik, die Griechenland an seine Grenzen bringt„, lautet der Titel des Artikels.

Zu der Stunde, wo ganz Europa eifrig damit beschäftigt ist, Pläne für den Fall des griechischen Ausscheidens aus dem Euro zu finden, erklärt jener ruhig die Position und lässt sie darüber schwitzen, was geschehen wird, wenn Griechenland aus der gemeinsamen Währung ausscheiden wird, schreibt die Zeitung.

Ich mag es, zu pokern„, erklärt Herr Tsipras und erklärt: „Unser Ziel ist nicht, irgend jemanden zu erpressen oder zu terrorisieren. Wir wollen sie wachrütteln und davon überzeugen, die Politiken in Griechenland und Europa ändern zu müssen, anderenfalls wird Europa in Gefahr geraten.

Die Rückkehr zur Drachme ist keine Option

In einem anderen Interview mit der griechischen Wirtschaftszeitung „Ependytis“ (Investor) stellt der SYRIZA-Vorsitzende klar, „die Rückkehr zur Drachme ist keine Option„, und betont, „das Parlament wird des Memorandums-Gesetz annullieren und wir werden die Verschuldung neu verhandeln. Nicht die SYRIZA-Partei, sondern das Memorandum führt uns zur Drachme.“

Sich an Evangelos Venizelos richtend appelliert Alexis Tsipras an den Vorsitzenden der PASOK-Partei, „mit dem einzig und allein auf seine persönliche Rettung abzielenden Panikgerede aufzuhören„.

(Quelle: in.gr)

In einem Interview mit dem britischen Guardian weist Alexis Tsipras, Vorsitzender der Allianz der Linken Radikalen in Griechenland, der Bundeskanzlerin Merkel eine enorme gesellschaftliche Verantwortung an und stellt klar, die europäischen Partner nicht erpressen, sondern von der Notwendigkeit überzeugen zu wollen, das neoliberale Experiment mit den den Griechen als Versuchstiere einstellen zu müssen.

  1. Andreas
    20. Mai 2012, 09:24 | #1

    Was solls Merkel und er wollen doch eigentlich das Gleiche…nur mit anderen Mitteln.

    Spekulanten (Kreditgeber) kann man auf zwei ganz einfache Weisen stoppen.

    Entweder macht man keine Schulden, dann geht’s auch ohne Spekulanten,
    oder man macht Schulden ohne Ende, zahlt aber keine Zinsen, dann gehen die Kreditgeber halt pleite, oder ziehen sich zurueck. (Muss man halt neue Deppen suchen)

    Toll auch wie er sich zum Anfuehrer der >Anonymus< bewegung aufschwingt.

    Und ist Poker nicht dieses 'Imperialisten' Spiel, bei dem es darum geht den anderen Mitspielern (den Geldeseln / Idioten) das Geld durch Bloeffen / Zocken aus der Tasche zu ziehen???

  2. 20. Mai 2012, 12:06 | #2

    Hat es Proteste der Griechen gegeben als sie in den Euro kamen? NEIN!
    Hat es Proteste der Griechen gegeben als die riesigen Agrarsubventionen nach GR flossen? NEIN!
    Hat es Proteste der Griechen gegeben als die von Ihnen Politikern sich grenzenlos verschuldeten? NEIN!
    Erst als die Griechen von dem kriminellem und unsäglichen Schuldengeldfluss ausgeschlossen wurden schrieen sie auf.
    Nicht, weil sie gegen Agrarsubventionen, Schulden, Politiker etc. sind, sondern weil es nicht so idiotisch weiter geht wie bisher.
    Aber so sind nicht nur die Griechen, sondern scheinbar alle Menschen in Europa. Die glauben, dass man Schulden mit noch mehr Schulden begleichen kann.
    Die glauben, dass man seine eigenen Interessen wahren kann, wenn man seine Stimme nur alle vier Jahre abgibt und sich für GAR NICHTS interessiert ausser Konsum und Ablenkung. Diese Menschen in Europa sind selber schuld an ihrem Dilemma, weil sie nach Kant an einer selbstverschuldigten Unmündigkeit leiden. Das ist die bittere Wahrheit.

  3. Rübezahl
    20. Mai 2012, 15:13 | #3

    Die Ansage der G8 war eindeutig. Griechenland bleibt im Euro, wenn es die damit verbundenen Auflagen erfüllt. (Sonst nicht.) Das bestimmen nicht die Griechen, sondern die von ihnen Geplagten. Es hat die Steuerzahler der Eurozone, ihre Politiker und die internationalen Investoren lange genug bis zur Weißglut genervt.

  4. Rübezahl
    20. Mai 2012, 17:53 | #4

    Selbst ist der Grieche:

    Zit. WiKi: „Ein kurioses Beispiel einer Zwangsanleihe wurde 1922 in Griechenland unter Finanzminister Petros Protopapadakis praktiziert. Um die Inflation zu bekämpfen, wurde angeordnet, dass die Banknoten in der Mitte zerschnitten werden sollten. Die rechte Hälfte blieb Zahlungsmittel (zum halben Wert, womit die Geldmenge halbiert wurde) und die linke Hälfte musste zwangsweise gegen Staatsanleihen eingetauscht werden.“

    Das geht nicht nur zur Inflationsbekämpfung. Warum sollen ausländische „Investoren“ Griechenland &. co. „retten“ ? Die haben schon Forderungen um 100 % BIP gegen portugiesische, irische, spanische und griechische Schuldner angehäuft. Diese vier Länder sind klassisch bankrott. Nur der Umgang mit dem Bankrott in diesen Ländern scheint sich etwas zu unterscheiden. So dann auch der Umgang mit den Bankrotteuren.

    Reeder zahlen in GR keine Steuern ? Schlauchboote und Luftmatratzen kaufen, einen Verleih gründen und als Reederei eintragen lassen. 🙂

    Die Griechen sehen jetzt bitte bei ihren eigenen Millionären und Milliardären nach, wo das Geld geblieben ist. Dort liegt es und dort holen sie es zurück.

  5. Oniro
    20. Mai 2012, 18:28 | #5

    Ich würde gerne den Admin bitten uns einmal eine Biographie des Herrn Tsipras zur Verfügung
    zu stellen. Wäre doch interessant.

  6. admin
  7. Oniro
    20. Mai 2012, 18:50 | #7

    Ich empfehle jedem das Interview mit Herrn Stark, ehemaligem Mitarbeiter und EZB-Chefvolkswirt, heute in der Welt-online.

  8. Oniro
    20. Mai 2012, 19:02 | #8

    Hallo, Admin.

    mich würde interessieren aus welchen Familienverhältnissen er kommt, danke.

  9. Climateatheist
    20. Mai 2012, 19:39 | #9

    Rübezahl :
    Die Ansage der G8 war eindeutig. Griechenland bleibt im Euro, wenn es die damit verbundenen Auflagen erfüllt. (Sonst nicht.) Das bestimmen nicht die Griechen, sondern die von ihnen Geplagten. Es hat die Steuerzahler der Eurozone, ihre Politiker und die internationalen Investoren lange genug bis zur Weißglut genervt.

    ist es nicht faszinierend, wenn man solche Äußerungen ließt und 1 Jahr zurück denkt? Vor einem Jahr war selbst ein eigenständiger Austritt eines Euro-Mitgliedslandes ein absolut „undenkbares Szenario“ … von einem Rauswurf ganz zu schweigen.

    Mittlerweile wird von allen Politikern der Eurozone das Recht und der EU-Verträuag derartig offensichtlich mit Füßen getreten, dass auf einmal auch ein Rauswurf Griechenlands in Erwägung gezogen zu werden scheint.

    Die Eurozone ist schon lange kein Rechtsstaat mehr. Hier gelten Verträge nichts und Vereinbarungen unter Regierungen sind die Luft nicht wert, mit denen sie öffentlich ausgestoßen werden.

  10. Oniro
    20. Mai 2012, 19:40 | #10

    Er schont nähmlich die Reichen in seinem Land.
    Eigenartig, denn dumm ist er nicht.

  11. Oniro
    20. Mai 2012, 19:43 | #11

    Ich spreche immer noch von Tsipras.

  12. Rübezahl
    20. Mai 2012, 22:56 | #12

    @Climateatheist
    Wenn Griechenland keinen Kredit (Steuerzahlergelder anderer EU-Länder) mehr bekommt, wird es von selbst aus der Eurozone austreten. Das hat nichts mit Rausschmiss zu tun. Die Eurozone ist gar kein Staat. Wer Recht fordert, sollte wenigstens wissen, dass es eine no-bailout-Klausel im EU-Vertrag und im Lissabon Vertrag gibt. Das bedeutet, siehe ein paar Zeilen höher, dass die Steuerzahler der Eurozone nicht für die Schulden fremder Länder geradestehen. Da wurde Europa schon mit der ersten „Griechenland-Rettung“ das Recht mit Füßen getreten. Nämlich zu Gunsten der Griechen. Aber das nächste, was getreten wird, ist der Hintern von Herrn Tsipras.

  13. Climateatheist
    22. Mai 2012, 10:06 | #13

    @Rübezahl#12
    Ich stimme Ihnen insofern zu, dass Griechenland aus dem Euro raus muss (wie es übrigens auch die BRD muss, denn für uns ist der Euro ebenso schlecht wie für die Griechen).
    Was die No-Bailout-Klausel angeht, muss ich Sie enttäuschen. Der Ex-Bundespräsident Horst Köhler, der im April 2010 zurück trat, brachte diese Klausel – als er noch IWF-Präsident war – in die Lissaboner Verträge ein. Bekanntlich kippte Schuldenkanzlerin Merkel auf Anregung von Ex-Präsident Sarkozy die No-Bailout-Klausel im Oktober 2010. Vorher traute sich Merkel nicht, denn Köhler hatte öffentlich angekündigt, kein entsprechendes Gesetz zu unterschreiben, was Merkel offenbar dazu veranlasste, den politisch willfährigen und finanziell berühmt-berüchtigten Bundeswulffi auf den Präsidentschaftssessel zu hieven.

    Die Verträge, die in Lissabon geschlossen wurden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Unsere Politiker sind zwar nachweislich Rechtsbrecher und zwar haufenweise. Unsere Finanzsouveränität wurde in den ESM geschleudert und die Demokratie ist nicht nur den Griechen abhanden gekommen.

    Es wird demnach Zeit für eine bürgerliche Revolution u.a. auch in Deutschland. Mal sehen, ob sich jene an der Wahlurne umsetzen lassen wird. Die ersten Köpfe (Wulff, Röttgen) purzeln ja auch schon. Mal sehen, wann Rössler/Westerwelle/Merkel an der Reihe sind. Und ich schätze, danach sind Steinbrück/Steinmaier und Trittin fällig. Oskar Lafontaine’s Linke zerlegt sich ja schon selbst in kleine Fetzen…..

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