Berufungsverfahren in Steuersachen in Griechenland unerschwinglich

10. Mai 2012 / Aufrufe: 598

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland bestätigte, dass vor der Berufung in Steuersachen 50 Prozent der strittigen Schuld entrichtet werden müssen.

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) erachtet mit einem verkündeten Urteil die Vorauszahlung von 50% des geschuldeten bzw. strittigen Betrags als notwendige Voraussetzung, damit einer einschlägigen Berufung vor den Gerichten stattgegeben wird, und will damit der Verzögerungstaktik seitens der Schuldner ein Ende setzen, welche einzig und allein die Verzögerung von Steuerzahlungen verfolgen.

Leitgedanke dieses Urteils war einerseits die Notwendigkeit der Beschleunigung der über Jahre bei der Justiz anhängig verbleibenden Steuersachen und andererseits Gründe des öffentlichen Interesses. Auf Basis des Musterprozess-Verfahrens befand das Plenum des höchsten Berufungsgerichts, dass die gesetzliche Regelung des Gesetzes N. 3900/2010 (Par. 22), die vorsieht, dass zuerst 50% des strittigen Betrags entrichtet werden müssen, damit vor den Verwaltungsgerichten Berufung in Steuer- und Zollsachen erhoben werden kann und anderenfalls die Berufung abgewiesen wird, verfassungskonform sei und in Einklang mit der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) stehe.

Obligatorische Vorauszahlung soll Kläger von Rechtsmitteln abhalten

Ein Agrarprodukt-Unternehmen, welches den Obersten Verwaltungsgerichtshof angerufen hatte, wurde somit verpflichtet, 50% der strittigen Verbindlichkeit – im konkreten Fall 1.316.722 Euro – sowie auch Gerichtsgebühren in Höhe von 2.000 Euro zu entrichten, damit seine Sache in zweiter Instanz vor dem Berufungsgericht verhandelt wird. Die Firma vertrat, dass die Bestimmung nicht verfassungskonform sei, da sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des gerechtfertigten Vertrauens verletze.

Die Räte des Obersten Verwaltungsgerichtshofs entgegneten jedoch, dass diese Bestimmung auf die „notwendige Milderung der für den Fiskus nachteiligen Folgen aus der über lange Zeit andauernden Aufrechterhaltung gerichtlicher Anhängigkeiten in den Steuer- und Zollsachen“ sowie auch die „Entmutigung der Ausübung gerichtlicher Mittel zu dem einzigen Zweck der Verzögerung in der Erfüllung gesetzlicher Pflichten und speziell jener, die sich auf die Entrichtung von Steuern beziehen“ abziele.

Das Urteil unterstreicht weiter, dass die Maßnahme „für all jene hemmend wirken kann, welche die Berufung zu dem einzigen Zweck ausüben, die Erfüllung ihrer steuerlichen Verpflichtungen zu verzögern und auf diese Weise zu der Überlastung der Gerichte und den Folgen beitragen, welche diese für die Rechtsprechung hat„.

Von den zahllosen Bürgern und Unternehmen, die in der Vergangenheit willkürlich mit absurden Geldstrafen belegt wurden, sich ihr Recht über den beschwerlichen Weg durch die Instanzen erkämpfen mussten und dank der höchstrichterlich bestätigten Regelung zu Gunsten des „öffentlichen Interesses“ nun kurzerhand in den sicheren Ruin getrieben werden, erfolgt in dem Urteil dagegen keine Rede.

(Quelle: Zougla.gr)

  1. Babbelnett
    10. Mai 2012, 00:35 | #1

    Ich halte diese Regelung für im Kern richtig.

    In Griechenland werden zu wenig Steuern gezahlt und im großen Stil hinterzogen. Dies ist leider Fakt.

    Wenn jetzt ein Steuerhinterzieher auffliegt und dann anschließend versucht, über die Einschaltung der Gerichte die Steuerangelegenheit zu verschleppen, so wird ihm durch diese Regelung ein Riegel vorgeschoben.

    Wenn die Griechen nicht verstehen wollen, dass es nun einmal notwendig ist, Steuern zu zahlen, dann muss man ihnen eben diese Tatsache mit unbeliebten Methoden beibringen. Die Griechen mit ihrer Selbstbedienungsmentalität haben diesbezüglich eben sehr viel nachzuholen und ihnen fehlt oftmals bereits in Ansätzen jegliche soziale Kompetenz.

    Egoismus und fehlende Kritikfähigkeit sind in Griechenland leider extrem ausgeprägt.

    Es ist asozial und kriminell, wenn man Steuern hinterzieht – bei einer existenziellen Finanzkrise im Land umso mehr!

  2. Moppel
    10. Mai 2012, 02:54 | #2

    @Babbelnett
    Gut gebrüllt, Löwe – nur geht es im konkreten Zusammenhang weniger um „Steuerhinterziehung“ als vielmehr die opportunistische Annullierung rechtsstaatlicher Statuten.

    Im übrigen bestätigt die Tirade wieder einmal anschaulich das auf konfektionierte Klischees reduzierte Weltbild (Deutscher gut, Grieche schlecht, Pole klaut, Russe säuft, Türke stinkt, Bratwurst lecker, Gurke krumm …), mit dem sich speziell Vertreter der „auserkorenen Nation“ immer wieder nachhaltig zu profilieren pflegen.

  3. Leo
    10. Mai 2012, 09:15 | #3

    „Moppel scheint wenig Ahnung von den Realitäten in Griechenland zu haben. Natürlich
    sind nicht alle Griechen so, wie sie „Babbelnet“ beschreibt, aber im Kern kann ich dessen/deren
    Ausführungen zustimmen.

  4. White Tower
    10. Mai 2012, 10:43 | #4

    Diese Regelung ist absoluter Schwachsinn … in einem Rechsstaat hat jeder die Möglichkeit zu bekommen ohne Hürden seine Rechte zu forden sowie seine Pflichten zu erfüllen.

    Man kann auch einen Täter nicht erst verurteilen und dann einen Prozess eröffnen (ausser man nähert sich Ukrainischen Verhältnissen)
    Wenn Berufungsgerichte in angemessenen Zeirräumen arbeiten und da spreche ich von 3-6 Monaten , dann muss man nicht solche Urteile erlassen. Ich bezweifle die Konformität des Urteils mit der Europäischen Menschrechtskonvention …

  5. Heinz
    10. Mai 2012, 12:16 | #5

    @Moppel

    Ooch Moppel, jetzt halten Sie aber mal die Luft an. Gerade weil Sie Babbelnet nicht zustimmen können, wegen seiner vermeintlichen Vorurteile, sollten Sie doch besser sein, oder?

    Und es geht natürlich um Steuerhinterziehung, wenn das, was oben steht, auch stimmt. Es geht immerhin um 1,3 Millionen, die zu zahlen seien. Wenn Sie das verneinen, dann haben Sie ein gewöhnungsbedürftiges Verständnis von Rechtsstaat. Sehen Sie sich doch die Liste der „Steuersünder“ hier im Internet an, um welche Beträge es da geht. Soll das alles nur zum Anschauen sein, oder soll das Geld eingezogen werden?
    Es ist doch europäischer Standard, dass ein demokratisch gewähltes Parlament Steuern festlegen kann. Wenn nun manche Bürger des Landes meinen, dass das für sie nicht gelte, dann muss ein Gericht, auf Basis der Gesetze des Landes, entscheiden, wer nun der Gesetzesverstoßer ist, der Staat oder der Bürger. Und wenn Sie die Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichtes als opportunistische Annullierung rechtsstaatlicher Statuten bezeichnen, dann liefern Sie uns doch bitte die Fakten und Beweise dafür.

    Natürlich sind die Schlussfolgerungen der Zeitung falsch, wenn sie schreibt: „Obligatorische Vorauszahlung soll Kläger von Rechtsmitteln abhalten“. Sie soll Kläger vom Missbrauch der Rechtsmittel abhalten. Und Missbrauch von Gesetzen und Verordnungen ist doch nicht in Ordnung, oder?
    Insofern hat Babbelnet in der Sache recht, im Ton hat er sich völlig vergriffen.

  6. gismorundsusi
    10. Mai 2012, 19:44 | #6

    @Babbelnett
    Leider hast du nicht verstanden um was es wirklich geht. Die Reichen werden nach wie vor geschützt. Aber der kleine Bürger kann sich kein Berufungsverfahren mehr leisten und erhält somit nie Rechte. Die Hetze die in unseren Gefilden gegen die Griechen gemacht wurde, entspricht leider nicht der großen Masse. Es sind Einzelfälle die man geduldet hat um sie dann wenn der Zeitpunkt passt, gegen das Volk einzusetzen. Hat man doch auch bei uns gemacht. Sicher kann sich noch jeder erinnern, wie gegen Bahn und Postmitarbeiter gehetzt wurde, sie seien alle faul und gingen mit 50 in Pension. Natürlich gab es ein paar Fälle. Aber das haben sie absichtlich geduldet. Und die andere Seite ist, dass in Griechenland gegen die Deutschen gehetzt wird. Aber das deutsche Volk entscheidet nicht. Es sind immer nur die ReGIERungen.

  7. nikos
    11. Mai 2012, 08:31 | #7

    zumindest ein erster schritt!

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